Themen im Bundesrat: ORF, Asyl- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kein Einspruch gegen Punzierungsgesetz und internationale Abkommen
Wien (PK) – Nach der Fragestunde mit dem Bundeskanzler diskutierte der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung zunächst die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofs für die Jahre 2009 und 2010. Diese wurden ebenso einhellig zur Kenntnis genommen wie die Tätigkeitsberichte des Asylgerichtshofs für die Jahre 2009 und 2010. Nur mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde jedoch der ORF-Jahresbericht 2010.
Zudem stand eine Novelle zum Punzierungsgesetz auf der Tagesordnung, die die Länderkammer ebenfalls einhellig passierte. Keinen Einspruch erhob der Bundesrat sodann auch gegen vier internationale Abkommen. Da es sich dabei um Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder handelt, kam dem Bundesrat jeweils ein Zustimmungsrecht zu. Das Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich passierte das Plenum mehrheitlich. Das Investitionsschutzabkommen mit Kasachstan, der Republik Kosovo und Tadschikistan fand die Unterstützung aller Mitglieder des Bundesrats. (Schluss Bundesrat)
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Links
- III-204 d.B. - Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2009
- III-265 d.B. - Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2010
- 1334 d.B. - Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen
- 1331 d.B. - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- 1332 d.B. - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen
- III-249 d.B. - Jahresbericht 2010 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz
- 1333 d.B. - Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kasachstan
- III-203 d.B. - Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2009
- 800/BRSITZ/2011 - 800. Sitzung des Bundesrates am 6. Oktober 2011
- III-266 d.B. - Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2010
- 1275 d.B. - Punzierungsgesetz 2000