Die Parlamentswoche vom 10. 10. 2011 bis 14. 10. 2011

Wien (PK) – In der nächsten Woche steht ein umfangreiches Programm auf der Agenda des Parlaments. Neben der Sondersitzung des Nationalrats tagen zahlreiche Ausschüsse.

Auch die internationalen Kontakte werden wieder gepflegt. So sind Besuche aus Kasachstan, Japan, Kroatien und Saudi Arabien zu erwarten.

Veranstaltungen sind den Frauen im Bundesheer, den Herausforderungen hinsichtlich des Internet in der Demokratie, den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und der Freiwilligenarbeit in Österreich gewidmet. Die Veranstaltungsreihe schließt mit einer Diskussion mit Stéphane Hessel ab.

Die Termine im Detail:

Montag, 10. Oktober

12.00 Uhr:

Der Präsident des kasachischen Senats, Kairat Mami, trifft mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Arbeitsgespräch zusammen.

14.30 Uhr:

Der zweite Präsident des Nationalrats, Fritz Neugebauer, empfängt eine Delegation aus Japan.

15.00 Uhr:

Der Präsident des kasachischen Senats, Kairat Mami, diskutiert mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats.

16.00 Uhr:

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Vielfalt Demokratie" laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Verteidigungsminister Norbert Darabos zur Veranstaltung "WoMen serving together im Österreichischen Bundesheer" in den Budgetsaal des Parlaments ein.

1998 wurden militärische Berufe im österreichischen Bundesheer für Frauen geöffnet. Seither haben mehrere hundert Frauen eine Karriere als Soldatin auf Zeit oder als Berufssoldatin eingeschlagen und ihre Ausbildung zum Unteroffizier bzw. ihre akademische Ausbildung zum Offizier im Bundesheer abgeschlossen. Ziel der Veranstaltung ist es, die Kultur der Wertschätzung des gemeinsamen Dienstes von Frauen und Männern im Bundesheer zu vertiefen und zu optimieren.

Nach einer Begrüßung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird Verteidigungsminister Norbert Darabos in einem Referat Impulse für die anschließende Podiumsdiskussion geben, an der die ExpertInnen Dr. Edith Schlaffer (wissenschaftliche Begleitung der Öffnung des Bundesheeres von 1997 bis 2000), Majorin Dr. Elisabeth Schleicher (Gender Advisor im Kosovo), die Rechtsberaterin im Militärkommando Steiermark, Majorin Mag. Carmen Knapp, sowie Oberst i.G. Dr. Christine Poussineau (Verteidungsattaché an der Botschaft der Französischen Republik) und der Kommandant des Kommandos Einsatzunterstützung, Brigadier Mag. Franz Reißner, teilnehmen werden. Die Moderation der Veranstaltung wird von Oberleutnant Mag. Marcus Schober und Mag. Cornelia Harwanegg übernommen.

Dienstag, 11. Oktober

12.00 Uhr:

Der Budgetausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen.

12.00 Uhr:

Im Mittelpunkt des Kulturausschusses steht die Diskussion über den Kunstbericht und den Kulturbericht 2010. Die Sitzung ist in dieser Zeit öffentlich zugänglich. Weitere Agenden betreffen zwei Anträge der FPÖ betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank und Anpassung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen.

14.00 Uhr:

Eine Tagesordnung von 16 Punkten hat sich der Umweltausschuss vorgenommen, die in erster Linie mit Klimaschutz und Energieeffizienz zu tun haben. Neben einer Regierungsvorlage zu einem Klimaschutzgesetz befassen sich auch einige Anträge von Grünen und BZÖ mit Klimaschutz, Energieeffizienz und Treibhaus-Emissionen. Weitere zur Debatte stehende Anträge der Opposition befassen sich unter anderem mit dem Mehrweganteil von Getränkeverpackungen, Photovoltaikanlagen, Erneuerbare Energie, Energieeffizienz bei KMU und der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat.

15.00 Uhr:

Auch der Finanzausschuss tritt an diesem Tag zu einer Sitzung zusammen.

Mittwoch, 12. Oktober

10.00 Uhr:

Einen Markstein der Veranstaltungsreihe "Vielfalt Demokratie" stellt der Vortrag "Internet und Demokratie in Europa" dar, zu dem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, in den Budgetsaal einladen.

Nach einer Begrüßung durch die Gastgeber und einleitenden Worten durch den Generaldirektor der Telekom Austria Group, Hannes Ametsreiter, werden der Begründer des World Wide Web, Sir Tim Berners-Lee, und die Expertin für Open Government, Anke Domscheit-Berg, über die Möglichkeiten, Chancen und Risiken des Internets für die Demokratie in Europa referieren. Im Anschluss daran haben die anwesenden Gäste die Möglichkeit, Fragen an die ExpertInnen zu richten. Daniela Kraus (fjum_forum journalismus und medien wien) wird die Veranstaltung moderieren.

10.15 Uhr:

Der Nationalrat wird auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung einberufen. Es wird eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag der FPÖ erwartet. Nach Unterbrechung der Sitzung erfolgt die Diskussion darüber ab 13.15 Uhr.

11.00 Uhr:

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie befasst sich unter anderem mit dem Telekommunikationsgesetz 2003, dem KommAustria-Gesetz und dem Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz.

11.15 Uhr:

Der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zum Thema Entwicklungszusammenarbeit nützt die Zeit der Sitzungsunterbrechung für eine weitere Diskussion.

12.00 Uhr:

Der Einsatz im Libanon und der bereits erfolgte Katastropheneinsatz des Bundesheeres in Zypern sind Themen eines weiteren Hauptausschusses. Auf dessen Tagesordnung steht auch der Antrag des BZÖ auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema Verwaltungsreform auf Gemeindeebene.

19.00 Uhr:

Der saudische Außenminister, Seine Königliche Hoheit Prinz Saud Al Faisal, trifft mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Donnerstag, 13. Oktober

10.00 Uhr:

Der Unterrichtsausschuss hält eine Sitzung ab.

14.00 Uhr:

Auch der Gleichbehandlungsausschuss tritt zusammen.

14.00 Uhr:

Der Verkehrsausschuss hat ebenfalls eine Sitzung anberaumt.

15.00 Uhr:

Der Wissenschaftsausschuss diskutiert zunächst den Bericht über die Evaluierung des Institute of Science and Technology Austria in öffentlicher Sitzung. Im Anschluss daran findet eine Aktuelle Aussprache zum Thema "Rahmenbedingungen für die österreichischen Hochschulen" statt.

18.30 Uhr:

Dem Thema parlamentarische Untersuchungsausschüsse widmet sich eine Podiusmsdiskussion im Rahmen der Reihe "Medien.Macht.Demokratie", zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure in das Pressezentrum des Parlaments einladen.

"U-Ausschuss: Sinnvolles Instrument oder Tribunal?" lautet der Titel der Diskussionsveranstaltung, die sich unter anderem mit Fragen wie "Wie können die Abgeordneten sinnvolle Untersuchungen zu den politischen Verantwortlichkeiten in den einzelnen Bereichen durchführen?", oder "Ist das angesichts der breiten Aufgabenstellung und unterschiedlichen Interessenslagen überhaupt möglich?" beschäftigen wird.

Als ExpertInnen sind neben dem Nationalratspräsidenten i.R. Ao.Univ.-Prof. Andreas Khol auch Abgeordnete Gabriela Moser (G) und Wolfgang Simonitsch von der Kleinen Zeitung eingeladen, Impulse für einen Meinungs- und Informationsaustausch zu geben. Moderiert wird die Veranstaltung von ORF-Redakteur Fritz Jungmayr.

Freitag, 14. Oktober

13.00 Uhr:

Aus Anlass des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Bundesjugendvertretung im Rahmen der Reihe "Vielfalt Demokratie" zur Enquete "Umsonst – Und sonst? Freiwilliges Engagement junger Menschen" in das Palais Epstein ein.

Freiwilliges Engagement spielt im Leben von jungen Menschen eine große Rolle und ist eine wichtige Basis für die Arbeit von Kinder- und Jugendorganisationen. Junge Freiwillige (Altersgruppe der Unter-30-Jährigen) stoßen leider immer wieder auf Hürden wie Schule, Uni, Lehre, Job, Fristen und Nachweispflichten, welche häufig zu Doppelbelastungen führen und oftmals nicht gut unter einen Hut zu bringen sind. Da es bereits seit Jahren Forderungen von jungen Freiwilligen gibt, sollen diese im Zuge der Veranstaltung diskutiert und an politische EntscheidungsträgerInnen und MultiplikatorInnen herangetragen werden. Zu diesem Zweck werden im Rahmen der Enquete fünf Workshops eingerichtet, die die Vielschichtigkeit des Themas widerspiegeln sollen.

Zuvor jedoch wird die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, Johanna Zauner, die VeranstaltungsteilnehmerInnen begrüßen und mit ihrem Referat "Freiwillig, aber nicht umsonst" den thematischen Einstieg vornehmen. Im Anschluss daran wird der Präsident des Europäischen Jugendforums, Peter Matjasic, unter dem Titel "Charter on the Rights of the Volunteer" referieren. Die Ergebnisse der Workshops werden in einer Zusammenschau im Plenum diskutiert, ehe Nationalratspräsidentin Barbara Prammer abschließende Worte an die VeranstaltungsteilnehmerInnen richten wird.

19.00 Uhr:

Die Reihe "Vielfalt Demokratie" wird um eine weitere Veranstaltung ergänzt, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in Kooperation mit Ö1/ORF in den Nationalrat-Sitzungssaal einlädt. "So geht es nicht weiter" lautet der Arbeitstitel, unter dem sich der Diplomat Stéphane Hessel mit dem ORF-Redakteur Michael Kerbler zum Gespräch begibt. Eingeleitet wird die Veranstaltung von  Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sowie vom ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

Stéphane Hessel, der mit seinem im Jahr 2010 erschienenen Buch "Empört euch!" einen Bestseller erzielt hat, ruft mit seinem neuen Buch "Engagiert euch!" erneut zu einem kraftvollen Aufbruch – der vor allem an die europäische Jugend adressiert ist – auf. Hessel hat an der Entstehung der Charta der Menschenrechte mitgewirkt und will im Prozess der gesellschaftlichen Veränderung auf nationaler Ebene nicht auf das Parlament, und im globalen Kontext nicht auf Institutionen – wie beispielsweise die UNO –, verzichten.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

---