Neuregelung der Parteienfinanzierung soll bald kommen

Wien (PK) – Neben Fragen der direkten Demokratie beschäftigte heute auch die (mangelnde) Transparenz der Parteifinanzen den Nationalrat. Die Grünen hatten verlangt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über ihren Antrag 945/A(E) betreffend gläserne Parteikassen eine Frist bis 14. November 2011 zu

setzen. Darüber wurde eine kurze Debatte nach Beendigung des Dringlichen Antrags durchgeführt.

Der Fristsetzungsantrag der Grünen fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit, die Regierungsparteien kündigten eine baldige umfassende Neuregelung der Parteienfinanzierung an.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) erinnerte daran, dass seine Fraktion ihren Antrag bereits im Jänner 2010 eingebracht hat. Herzstück jeder Korruptionsbekämpfung sei mehr Transparenz und Offenlegung der Parteifinanzen. Die Regierungsparteien seien bei diesem Thema bisher aber jede Initiative schuldig geblieben. Daher sähen sich die Grünen veranlasst, die Entwicklung zu einem Parteioffenlegungsgesetz voran zu treiben und verlangen eine Fristsetzung im Verfassungsausschuss bis zum 14. November 2011. Kogler unterstrich die Forderung, wirksame Sanktionsmöglichkeiten in einem solchen Gesetz zu verankern und endlich eine Situation zu bereinigen, die das Land zum Schlusslicht bei der Korruptionsbekämpfung in Europa mache. Beim Thema Korruptionsbekämpfung kritisierte Kogler auch den seit kurzem vorliegenden Entwurf für ein Lobbyistengesetz, dem alle Zähne gezogen worden seien, kritisierte Kogler weiters, weshalb die Grünen diesen Entwurf heftig bekämpfen werden. Die Lobbyisten und ihre Geschäfte würden versteckt, statt an die Öffentlichkeit geführt. Außerdem würden öffentliche Ausschreibungen ausgenommen. Lobbyismus beim Eurofighter-Geschäft wäre von diesem Gesetz nicht berührt, stellte Kogler fest.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) machte darauf aufmerksam, dass die Verhandlungen zum Thema Parteienfinanzierung im finalen Stadium  seien und hielt es für unverständlich, jetzt eine Regierungsvorlage zu verlangen, weil dies die Gesetzwerdung verlängern würde. Die Eckpunkte stehen längst außer Zweifel, sagte Kräuter und wies darauf hin, dass dieses Gesetz Rücksicht auf den Föderalismus und das bestehende Vereinsrecht nehmen müsse. Spenden an alpine Verbände zur Errichtung einer Almhütte sollten nicht in dieses Gesetz aufgenommen werden, hielt Kräuter fest und kündigte einen Gesetzentwurf als Resultat der bereits abgeschlossenen Parteiverhandlungen für die nächsten Tage an.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) schloss sich seinem Vorredner an, sah die Bemühungen um eine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung nach europäischen Standards in der Zielgerade und lehnte von daher den Fristsetzungsantrag der Grünen ab. Es wäre ein Irrtum zu glauben, man würde die Parteienfinanzierung regeln, wenn man sich nur auf Parteispenden konzentriert. Es bedarf einer umfassenden Regelung, sagte Lopatka, der den Vorwurf der Grünen zurückwies, er verzögere Bemühungen um mehr Transparenz. Er kritisierte auch die Verwendung von Klubförderungsmitteln für Parteizwecke, insbesondere auch bei den Grünen und den Freiheitlichen.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) lehnte rot-schwarze Verzögerungen bei den Bemühungen um mehr Transparenz in den Parteikassen ab. Seine Partei stimme daher dem Fristsetzungsantrag der Grünen zu und halte es für sinnvoll, weiter Druck auszuüben. Die Wiener SPÖ habe kein Interesse an mehr Transparenz bei der Parteifinanzierung und habe Abgeordneten Kräuter, der zunächst nach Transparenz gerufen hatte, zurückgepfiffen. SPÖ wie ÖVP seien sehr an einem Gesetz interessiert, das Organisationen unberücksichtigt lasse. Man versuche offenbar, hinter den Kulissen ein Gesetz zu vereinbaren, das den Anschein von Transparenz erwecke, aber ausreichend Möglichkeiten offen lasse, Parteifinanzierung zu vertuschen.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) hielt es für notwendig, etwas zu beschleunigen, was schon lange angekündigt und versprochen wurde. Die Grünen hätten bereits gläserne Parteikassen und damit Maßstäbe geschaffen, die bei allen Parteien angelegt werden sollten, sagte sie. Dies wäre dringend notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu verbessern. Statt ständiger Verzögerungen brauche es endlich einen Beschluss für mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) sah es problematisch, dass in der Frage der Parteienfinanzierung ein ganzes Jahr lang nichts weitergegangen sei. Es dränge sich der Verdacht auf, dass SPÖ und ÖVP die Zeit dazu genutzt haben, ihre Parteifinanzen zu sanieren, sagte Petzner. In diesem Zusammenhang wies der Redner auf Verbindungen zwischen der ÖVP und Mensdorff-Pouilly und der SPÖ mit dem Wiener Teppichhändler Ali Rahimi hin. Einem zahnlosen Parteifinanzierungsgesetz werde das BZÖ jedenfalls nicht zustimmen.

Der Fristsetzungsantrag wurde bei der Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

In einer weiteren 123. Nationalratssitzung gab Präsident Graf geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und nahm Zuordnungen vor. (Schluss Nationalrat)