Budgetrede der Finanzministerin am Mittwoch, dem 19. Oktober
NR-Präsidiale fixiert Tagesordnungen der kommenden Plenartage
Wien (PK) – Finanzministerin Maria Theresia Fekter wird am kommenden Mittwoch, dem 19. Oktober, ihre erste Budgetrede halten. Am Tag darauf werden sich die Abgeordneten in einer Ersten Lesung mit den inhaltlichen Aspekten des Budgetentwurfs für 2012 ausführlich auseinandersetzen. Dieser Terminplan wurde heute von der Präsidialkonferenz des Nationalrats unter Vorsitz von Präsidentin Barbara Prammer festgelegt.
Die Sitzung beginnt am Mittwoch um 9 Uhr mit der Budgetrede. Im Anschluss daran stehen der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 sowie eine Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes, des Finanzprokuraturgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes auf der Tagesordnung.
Darüber hinaus ist geplant, das Gaswirtschaftsgesetz und das Dienstleistungsgesetz, womit die Dienstleistungs-Richtlinie der EU umgesetzt wird, dem Plenum zur Beschlussfassung vorzulegen. Für beide Materien ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Der Verfassungsausschuss hat weiters das EU-Informationsgesetz plenumsreif gemacht. Auch die 15a-Vereinbarung mit den Ländern über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots steht zur Debatte.
Weitere Punkte betreffen Berichte des Rechnungshofausschusses, des Konsumentenschutzausschusses (Anträge von Abgeordneten), des Gesundheitsausschusses (Anträge), des Umweltausschusses (Klimaschutzgesetz und Anträge), des Landesverteidigungsausschusses (Auslandseinsatzgesetz), des Justizausschusses (Terrorismuspräventionsgesetz) und des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Abkommen und Anträge). Den Abschluss bilden Erste Lesungen von Anträgen, unter anderem des Antrags zur Änderung der Österreichischen Bundeshymne.
Der Plenartag am Donnerstag ist der Ersten Lesung des Budgetentwurfs für 2012 gewidmet. Danach geht es um die Auslieferung der Abgeordneten Peter Westenthaler (B) und Wolfgang Zanger (F). (Schluss)