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Parlamentskorrespondenz Nr. 963 vom 19.10.2011

Themenfelder:
Gesundheit/Wirtschaft/Konsumentenschutz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Tierschutz/Gentechnik/Stöger

Nationalrat fordert weitere Schritte beim Tierschutz ein

Abgeordnete für strengere Regeln bei Haltung exotischer Tiere

Wien PK) – Im Anschluss an die Familiendebatte standen zahlreiche Anträge der Opposition aus dem Ausschuss für Konsumentenschutz und aus dem Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung des Nationalrats.

Weder der Antrag des Abgeordneten Norbert Hofer (F), in dem eine Kennzeichnungspflicht von Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gefordert wird, noch der Antrag von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G), der eine Evaluierung der Auswirkungen von Glyphosat im Heim- und Gartenbereich auf die KonsumentInnen sowie bis zum Vorliegen von Ergebnissen dieser Untersuchungen ein Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln fordert, fand die erforderliche Mehrheit.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) zeigte sich irritiert über die Ablehnung des Kennzeichnungs-Antrags durch die Regierungsparteien, erinnerte an die negative Haltung der Bevölkerung zur Gentechnik und warf SPÖ und ÖVP vor, sich der Gentechnik-Lobby in der EU zu beugen. Sie machte weiters auf die Gesundheitsrisiken durch Glyphosat aufmerksam und stufte die Ablehnung des diesbezüglichen Antrags als nicht nachvollziehbar ein.

Abgeordneter Johann MAIER (S) äußerte sich zu beiden vorliegenden Anträgen ablehnend. Die SPÖ strebe statt einer Kennzeichnungspflicht von Fleisch, das von mit GVO-Futtermitteln gefütterten Tieren stammt, ein Gütezeichen von "gentechnikfreiem" Fleisch und ein EU-weites Qualitätskennzeichen an, erklärte er. Was das Verbot glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln betrifft, will Maier internationale Untersuchungen abwarten, um eine einheitliche europäische Regelung zu erreichen.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) machte geltend, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Kennzeichnung der Fleischprodukte jener Tiere wolle, die mit GVO-Futtermitteln gefüttert wurden. Dies würde der von Abgeordnetem Maier vorgeschlagenen Positivkennzeichnung nicht entgegen stehen, betonte er. Pirklhuber zeigte auch kein Verständnis dafür, warum glyphosat-hältige Pflanzenschutzmittel nicht verboten werden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf "Milliardengewinne" durch den Verkauf von Pestiziden auf Kosten von Natur und Menschen.

Abgeordneter Johann HÖFINGER (V) meinte, es gebe viel Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf Gentechnik. Er sprach sich in diesem Sinn in Anlehnung an den Vorschlag von Abgeordnetem Maier für eine Positivkennzeichnung gentechnikfreier Produkte aus. In Zusammenhang mit glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln warnte Höfinger vor Panikmache, trat aber dafür ein, die Handhabe in diesem Bereich genau zu beobachten. Die Landwirte seien grundsätzlich geschult, mit Pflanzenschutzmitteln korrekt umzugehen, zeigte er sich überzeugt.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) betonte, der Konsument habe das Recht zu wissen, was er esse. Voraussetzung dafür sei jedoch eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln. Er habe nichts gegen ein Gütesiegel, erklärte Spadiut, davon unabhängig solle aber Fleisch, das von Tieren stammt, die mit GVO-Futtermitteln gefüttert wurden, gekennzeichnet werden.

Abgeordneter Hermann LIPITSCH (S) warnte davor, KonsumentInnen mit Kennzeichnungen zu überfordern. Ein einheitliches Gütesiegel würde KäuferInnen seiner Meinung nach hingegen auf einen Blick erkennen lassen, ob ein Produkt gentechnikfrei ist. Was den Einsatz von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln betrifft, sprach sich Lipitsch für Kontrollen im Anwendungsbereich aus.

Abgeordneter Heinz-Peter HACKL (F) skizzierte, dass 90% der ÖsterreicherInnen gentechnikveränderte Lebensmittel ablehnten. Dessen ungeachtet würden pro Jahr zwischen 500 und 600 Tonnen gentechnikverändertes Soja eingeführt, unterstrich er. Die Leute haben seiner Auffassung nach aber ein Recht zu wissen, ob das Schwein, dessen Fleisch sie kaufen, normal oder mit gentechnisch verändertem brasilianischen oder argentinischen Soja gefüttert worden ist.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners an. Durch die fehlende Kennzeichnung von Fleisch lande Gentechnik unbemerkt auf den Tellern der KonsumentInnen, beklagte er.

Gesundheitsminister Alois STÖGER appellierte an die Abgeordneten, daran mitzuwirken, dass es endlich zu einem neuen Gütezeichengesetz komme. Er will darin auch ein Gütesiegel "gentechnikfrei" verankern.

Die beiden ablehnenden Berichte des Konsumentenschutzausschusses wurden vom Nationalrat mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Parteiübergreifende Initiativen für den Tierschutz

Einigkeit herrschte jedoch über einige Initiativen der Opposition in Bezug auf den Tierschutz.

So sprechen sich in einem Fünf-Parteien-Antrag die Abgeordneten für die Auslotung der Machbarkeit der Verankerung einer Verfallsregel im Tierseuchengesetz aus, um illegale Tiertransporte einzuschränken und Wiederholungstäter streng zu sanktionieren. Basis dieser Initiative bildete die Forderung der FPÖ nach Etablierung einer solchen im Tiertransportgesetz.

Übereinstimmung herrschte darüber hinaus hinsichtlich der Notwendigkeit, die Haltungs- und Lebensbedingungen von Exoten zu verbessern. Einstimmig wurden daher die Anträge der Freiheitlichen betreffend Verbot des Verkaufs exotischer Tiere bei Messen und anderen Veranstaltungen ( 1215/A[E]) sowie Einführung einer Sachkundeverordnung für deren Haltung ( 1216/A[E]) angenommen. Vor dem Hintergrund der Forderung der FPÖ nach einem Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlangen ( 1274/A[E]) wurde außerdem einen Fünf-Parteien-Antrag beschlossen, der auch die Abgabe bereits gekaufter Tiere bis zu einer bestimmten Übergangsfrist vorsieht.

Einstimmig angenommen wurde auch der Antrag der Grünen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Straßentieren in der EU. Angenommen wurde ferner der Antrag der Grünen betreffend Verbot der Entnahme von Federn und Daunen vom lebenden Tier. Schließlich passierte auch der Antrag der Freiheitlichen auf Überarbeitung der Handbücher und Checklisten zur Selbstevaluierung tierschutzrechtlicher Vorgaben für Haustiere das Nationalratsplenum einstimmig.

Alle übrigen Initiativen der Opposition blieben in der Minderheit. Das betraf folgende Anträge: Antrag der FPÖ hinsichtlich eines Verbots des Schächtens, Antrag des BZÖ betreffend Umsetzung der Toleranzvereinbarung "Mindestanforderungen für die Haltung von Rindern in bergbäuerlichen und kleinbäuerlichen Betrieben", Antrag des BZÖ, in dem Kontrollen von Lebendtiertransporten an den alten Grenzübergängen und Bundesstraßen gefordert werden, der BZÖ-Antrag betreffend strikte Einhaltung des Tierschutzgesetzes in der Begleithundeausbildung und bei allen weiteren Hundesportaktivitäten, der BZÖ-Antrag betreffend Zulassungskriterien für Hundebesitzer zur Schutzhundeausbildung sowie der Antrag des BZÖ betreffend Ausstattung der Exekutive mit Chiplesegeräten für Hunde, der weitere BZÖ-Antrag betreffend Vergabe eines Forschungsauftrags zur Erhebung des Gesundheitsstatus sowie der Aufstallungs- und Arbeitsbedingungen der Fiakerpferde in Wien, der Antrag der Grünen betreffend Verbesserung der Haltungsbedingungen von Masthühnern, der Antrag der Freiheitlichen betreffend Erstellung von Handbüchern und Checklisten zur Selbstevaluierung "Tierschutz für Haustiere" sowie der F-Antrag, in dem die Erweiterung des Tierseuchengesetzes um das Q-Fieber gefordert wird.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) bekräftigte, heute sei ein guter Tag für den Tierschutz. Er zeigte sich darüber erfreut, dass zahlreiche Anträge der Opposition vom Gesundheitsausschuss angenommen wurden. Seiner Ansicht nach wäre dieser Stil ein gutes Vorbild für andere Ausschüsse.

Was den Inhalt der angenommenen Anträge betrifft, wies Vock darauf hin, dass exotische Tiere künftig nicht mehr auf Messen ausgestellt und verkauft werden dürfen. Das darüber hinaus angestrebte grundsätzliche Haltungsverbot von Riesen- und Giftschlangen soll ihm zufolge einerseits eine artgerechte Haltung dieser Tiere sicherstellen und andererseits die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen. Mit der künftig möglichen Beschlagnahmung von illegalen Tiertransporten hofft er illegale Hundeverkäufe aus dem Osten eindämmen zu können. Bedauern äußerte Vock darüber, dass sich der Gesundheitsausschuss nicht zu einem Schächtungsverbot durchringen habe können.

Abgeordneter Dietmar KECK (S) führte aus, man habe lange, zum Teil schwierige Verhandlungen geführt. Dass schließlich sieben Oppositionsanträge angenommen seien, zeigt für ihn, dass in Sachen Tierschutz viel weitergehe. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Ausbildung von Schutzhunden und Sporthunden, sagte Keck, sollte es hier einzelne schwarze Schafe geben, die Gewalt anwendeten, müssten diese angezeigt werden. 

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) setzte sich für Streunertiere und ein Verbot der Entnahme von Federn von lebenden Tieren ein und zeigte sich über die in diesem Zusammenhang geplanten Entschließungen erfreut. Noch Handlungsbedarf sieht sie hingegen bei verbesserten Haltungsbedingungen für Masthühner, etwa was das Platzangebot und die Beleuchtung betrifft. Auch in Bezug auf die Schweinehaltung hofft sie auf eine Lösung.

Abgeordneter Franz ESSL (V) hielt fest, Österreich habe ein international anerkanntes Tierschutzgesetz mit hohen Tierschutzstandards. Man müsse aber immer über Verbesserungen nachdenken, meinte er und verwies etwa auf notwendige verpflichtende Informationen beim Kauf exotischer Tiere. Insgesamt redete er einem "Tierschutz mit Hausverstand und Augenmaß" das Wort. Was die Frage der Schweinehaltung betrifft, merkte Eßl an, es liege ein diskussionswürdiger Vorschlag von Landwirtschaftsminister Berlakovich am Tisch.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) lobte Gesundheitsminister Alois Stöger, der sich, wie er meinte, "zu einem kleinen Lichtblick in der Regierungsmannschaft" entwickelt habe. In Bezug auf die Ausbildung von Schutz- und Sporthunden hob er die Notwendigkeit hervor, schwarze Schafe in die Schranken zu weisen. Spadiut sprach sich auch dafür aus, die Exekutive flächendeckend mit Lesegeräten für Hundechips auszustatten, um streunende Hunde schneller zuordnen zu können.

Abgeordneter Johann HECHTL (S) erinnerte die FPÖ daran, dass das im Jahr 2005 von allen Fraktionen gemeinsam beschlossene Tierschutzgesetz die Frage der Schächtung von Tieren "sehr gut" regle. Schächtungen dürften nur in notwendigem Ausmaß, nur in Zusammenhang mit der Religionsausübung, nur in von Behörden genehmigten Einrichtungen und nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden.

Abgeordneter Josef A. RIEMER (F) zeigte sich über den breiten Konsens in Tierschutzfragen erfreut, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass diese Einigkeit bröckle, wenn Klientelinteressen betroffen sind. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch, dass Schächtungen nach wie vor erlaubt seien. Für ihn sind solche Schlachtungen nicht mehr zeitgemäß. Viele Schächtungen würden ohne Tierärzte stattfinden, zeigte er sich überzeugt. Tiere seien Lebewesen und keine Waren, bekräftigte Riemer.

Abgeordneter Erwin RASINGER (V) führte aus, Tierschutz sei Prinzipiensache. Wie Menschen mit Tieren umgehen, sage viel darüber aus, wie sie mit Menschen umgehen, erklärte er. Wer Tiere respektiere, respektiere meist auch Menschen. Zu den konkreten Anträgen merkte Rasinger an, er halte es für einen "Unsinn", exotische Tiere "in der Badewanne zu halten".

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) konstatierte, es sei eine Herausforderung, Tiere als Mitgeschöpfe wahrzunehmen und zu behandeln und erinnerte an die Forderung der Grünen, Tierschutz in den Verfassungsrang zu heben. In der Frage des Tierschutzgütesiegels habe Gesundheitsminister Stöger seine volle Unterstützung, betonte er.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) führte aus, er habe nichts dagegen, die Exekutive flächendeckend mit Chiplesegeräten auszustatten. Allerdings sei der Vollzug der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen Ländersache.

Gesundheitsminister Alois STÖGER äußerte zwei Bitten an die Abgeordneten. Zum einen ersuchte er sie in Anbetracht der bevorstehenden Weihnachtszeit in ihrem Umfeld darauf hinzuweisen, dass Tiere keine geeigneten Geschenke sind. Zum zweiten warb er für verschiedenste Broschüren zum Thema Tierschutz, die auf der Website des Gesundheitsministeriums zur Verfügung gestellt würden.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) bekräftigte, Tierschutz sei eine wichtige Sache, man müsse aber aufpassen, dass man die Bauern nicht mit unerfüllbaren Auflagen überfordere und sie dazu veranlasse, ihren Hof aufzugeben, warnte er.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) hob die Bedeutung von Anleitungen für die tierschutzgerechte Haltung von Haustieren hervor. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf zwei Broschüren des Gesundheitsministeriums, die ihrer Meinung nach einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, Tierleid zu vermeiden.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) mahnte eine Lösung bei der Tierhaltung im Bereich der Schweinezucht ein. Die Bauern verdienten eine faire Lösung, die Versorgung Österreichs mit Schweinefleisch dürfe nicht gefährdet werden.

Die Abgeordneten Rudolf PLESSL und Ewald SACHER (beide S) beleuchteten sodann noch Detailaspekte der Materie. Beide erklärten, man werde sich auch weiterhin für ein Mehr an Tierschutz und für mehr Sicherheit einsetzen.

(Fortsetzung Nationalrat)