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Parlamentskorrespondenz Nr. 966 vom 20.10.2011

Themenfelder:
Soziales
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Behindertenpolitik/Sozialabkommen/Hundstorfer

Nationalrat diskutiert Maßnahmen für Behinderte

Sozialabkommen mit der Republik Moldau

Wien (PK) – Der Nationalrat wandte sich sodann Materien aus dem Sozialausschuss zu.

Zunächst genehmigte da Plenum mehrheitlich ein Sozialabkommen mit der Republik Moldau.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) erläuterte den Inhalt der Vorlage und meinte, es gebe ungeklärte Fragen, weshalb seine Fraktion hier die Zustimmung nicht geben könne, da sich das Abkommen nur auf Pensions-, nicht aber auf Sozial- und Krankenversicherungsfragen beziehe. Auch stelle sich die Frage nach dem Gegenseitigkeitsprinzip, erläuterte der Redner.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) meinte, man entspreche mit diesem Abkommen den Wünschen der Republik Moldau. Es sei eine gute Vorlage, die den ArbeitnehmerInnen entgegenkomme, behauptete die Rednerin, da dadurch eine klare Rechtslage im Pensionsrecht geschaffen werde.

Abgeordneter Karl DONABAUER (V) verwies auf die Debatten im Ausschuss und hielt die gestellten Fragen dadurch für beantwortet. Es handle sich um eine vernünftige Angelegenheit, der seine Fraktion die Zustimmung geben werde.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) signalisierte gleichfalls Unterstützung, da das Abkommen mehr Rechtssicherheit schaffen werde. Gleichzeitig bedauerte auch Dolinschek, dass die Krankenversicherung nicht Teil des Abkommens sei.

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER erläuterte die Hintergründe der in Rede stehenden Vorlage und verwies auf die im Ausschuss genannten konkreten Zahlen.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) übte Kritik am Verhalten der FPÖ, da die aufgeworfenen Fragen bereits im Ausschuss geklärt worden seien.

Behinderte: Nationaler Aktionsplan für Verbesserungen in Aussicht gestellt

Sodann diskutierten die Abgeordneten zahlreiche Anträge der Opposition, die auf Verbesserungen für behinderte Menschen abzielen, jedoch keine Mehrheit fanden.

Dennoch konnte man sich in Teilbereichen auf gemeinsame Entschließungen einigen: Die Fünf-Parteien-Entschließung betreffend Vereinfachung des Zuganges zu Hilfsmitteln für Kinder, der V-S-Entschließungsantrag betreffend Diskriminierungsschutz im Versicherungsvertragsrecht sowie die Entschließung betreffend Vereinheitlichung der Bestimmungen für die Ausstellung von Parkausweisen und Behindertenpässen wurden jeweils einstimmig angenommen.

Konkret ging es in der Debatte um folgende Anträge: Antrag der FPÖ betreffend neue Wege in der Behinderteneinstellungspolitik, Antrag der FPÖ nach einer eigenen Interessenvertretung in der AK für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Antrag der FPÖ betreffend gesetzliche Verankerung der Werkstättenräte, Antrag der FPÖ auf Anpassung der Funktionsdauer der Behindertenvertreter im öffentlichen Dienst an die Funktionsdauer der Personalvertreter und Antrag der FPÖ betreffend Schwerhörigenarbeit in Österreich.

In der Minderheit blieben auch die Anträge von FPÖ und Grünen, die sich der Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsmaßnahme ( 603/A[E ] und 921/A[E]) sowie der Förderung der Blindenführhundeausbildung nach Schweizer Vorbild ( 719/A[E]) annehmen. Bundesminister Hundstorfer hatte aber im Ausschuss eine Lösung der Blindenführhundproblematik in Aussicht gestellt.

Abgelehnt wurden weiters die Forderungen des BZÖ nach Etablierung eines bundesweit einheitlichen Systems zur Bewilligung der Finanzierung von Hilfsmitteln und Rehabilitationsgeräten für chronisch behinderte Kinder ( 937/A[E]) und nach umfassenden Verbesserungen im Behindertenbereich ( 1386/A[E]). Nicht angenommen wurden auch die Anträge der Freiheitlichen betreffend Abbau baulicher Barrieren in von Ministerin genutzten Gebäuden ( 104/A[E ] sowie 110/A[E]), Evaluierung der Barrierefreiheit und Behindertenbetreuung bei den ÖBB ( 1620/A[E]) und Flankierung des Diskriminierungsschutzes für behinderte Menschen im Versicherungsvertragsrecht ( 1634/A[E]) sowie der Antrag der Grünen betreffend Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts und der daraus resultierenden Bündelgesetze ( 781/A[E]).

Ebenso wenig fanden die Anträge der Freiheitlichen betreffend Vergütung von 20% des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte ( 106/A[E]) sowie nach Gewährung des Rechts auf Ausstellung eines Parkausweises für blinde und stark sehbehinderte Menschen ( 1528/A[E]).

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) kritisierte, dass der Bund lieber Ausgleichstaxen bezahle, als behinderte Menschen einzustellen. Dies sei intolerabel, sollte der Bund doch mit gutem Beispiel vorangehen. Auch gelte es, Menschen, die in geschützten Werkstätten arbeiteten, endlich ihre Rechte zu gewähren. Diese dürften nicht länger mit einem Taschengeld abgespeist werden. Es müsse eine wirkliche Gleichstellung zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen geben, sagte sie. Schließlich müsse die Barrierefreiheit endlich realisiert werden.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) erläuterte das Abstimmungsverhalten der Ausschussmehrheit und verwies darauf, dass ein nationaler Aktionsplan erarbeitet werde, der für viele der aufgeworfenen Fragen eine Antwort liefern werde, sodass gesagt werden könne, man sei auf einem guten Weg in der Behindertenpolitik.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) zeigte sich enttäuscht darüber, dass man Anträge von solcher Bedeutung um 1 Uhr nachts abhandeln müsse. Gleichzeitig brachte er einen Entschließungsantrag betreffend Diskriminierungsverbot von Menschen mit Behinderung im Versicherungsvertragsrecht ein. Es sei nicht hinnehmbar, dass das Parlament in einer realen Diskriminierung nichts unternehme. Im Übrigen mahnte der Redner auch im Ausschuss eine adäquate Arbeitssituation ein. Bei der Behinderteneinstellung regte er eine Erhöhung der Ausgleichstaxe an, um vermehrt die Einstellung Behinderter zu forcieren. Sein Entschließungsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Franz Joseph HUAINIGG (V) votierte für mehr Barrierefreiheit auch im Hohen Haus und zog eine Bilanz über die bisherigen Aktivitäten auf dem Gebiet der Behindertenbeschäftigung. Man habe gute Schritte gesetzt. Es gebe freilich noch einige Probleme, an denen man arbeiten müsse, doch befinde man sich insgesamt auf einem guten Weg. Schließlich regte der Redner an, die Gedenkveranstaltung gegen Faschismus und Krieg auch einmal den behinderten Opfern des Nationalsozialismus zu widmen und zeigte sich erfreut, dass diese seine Idee bereits im Haus aufgegriffen worden ist.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) drängte auf ein Gesamtkonzept im Behindertenbereich und rief insbesondere zum Abbau der baulichen Barrieren bei öffentlichen Gebäuden auf.

Abgeordneter Dietmar KECK (S) sprach sich gegen Blindenhunde als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen aus und argumentierte, dadurch würde die ohnehin schon teure Ausbildung der Blindenhunde noch teurer. Er schlug hingegen vor, die Blindenhunde im Rahmen des Bundesheeres bei der dortigen Diensthundeausbildung ausbilden zu lassen.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) widersprach seinem Vorredner und hielt die Forderung nach Anerkennung der Blindenhunde als Rehabilitationsmaßnahme aufrecht.

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER stellte klar, dass der Bund die Vorgaben bei der Behinderteneinstellung erfüllt. Probleme gebe es nur im Innenressort und im Unterrichtsressort, wo es aus praktischen Gründen kaum möglich sei, auf die geforderten 100 Prozent zu kommen, gab er zu bedenken.

Abgeordnete Ridi STEIBL (V) unterstützte die Forderung nach bestmöglicher Versorgung mit Hilfsmitteln für behinderte Kinder und verwies zudem auf die Notwendigkeit von Rehabilitationseinrichtungen für Kinder.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) plädierte in ihrer Wortmeldung für ein einheitliches System zur Bewilligung und Finanzierung von Hilfsmitteln für behinderte Kinder.

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) rief zur barrierefreien Sanierung von Wohnungen auf und hob in diesem Zusammenhang die entsprechenden Förderungen des Landes Steiermark hervor.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) forderte in einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien einen Diskriminierungsschutz für Behinderte im Versicherungsvertragsrecht, der auch angenommen wurde.

(Fortsetzung Nationalrat)