Die Stellungnahmen der Abgeordneten zum Budgetentwurf für 2012

Wien (PK) – Im Mittelpunkt der 126. Plenarsitzung des Nationalrats stand heute die Erste Lesung des Budgetentwurfs der Bundesregierung für 2012 (1405 d.B.). Finanzministerin Maria Fekter hatte den Abgeordneten in ihrer gestrigen Budgetrede (PK-Meldung Nr. 955) mitgeteilt, dass sie für das kommende Haushaltsjahr Ausgaben von 73,6 Mrd. € und Einnahmen von 64,4 Mrd. € plane. Das Defizit des Bundes wird mit 9,2 Mrd. € veranschlagt. Das Maastricht-relevante gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern und Sozialversicherungen soll 2012 im Verhältnis zum BIP auf 3,2 % zurückgehen und damit bereits nahe am Limit von 3 % liegen. Erstellt wurde der Budgetentwurf laut Fekter auf Basis einer vorsichtigen Konjunkturprognose des WIFO, das für 2012 ein BIP-Wachstum von 0,8 %, eine Inflationsrate von 2,1 % und eine leichte Erhöhung der Arbeitslosenquote auf 4,4 % erwartet.

Vor Eingang in die Tagesordnung kündigte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine Dringliche Anfrage des BZÖ (9526/J) an Bundeskanzler Werner Faymann zu den am Wochenende bevorstehenden EU-Rats-Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm an. "Veto jetzt, Herr Bundeskanzler", lautet der Titel der Anfrage, die um 15 Uhr zum Aufruf kam.

Josef Cap: Triple A bewahren, Millionärssteuer einführen

Abgeordneter Josef CAP (S) unterstrich als erster Redner zum Budgetentwurf 2012 mit Stolz, wie er sagte, dass Österreich durch gezielte Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung der Arbeitsplätze trotz Finanz- und Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich gut dastehe. Österreich habe seine antizyklischen Handlungsspielräume genutzt. Selbstverständlich habe dies auch zu höheren Ausgaben geführt, wobei auch das Bankenpaket eine Rolle spiele.

Nun sei Ausgabendisziplin gefragt, stellte Cap fest, um ein handlungsfähiges Budget weiter zu garantieren. Es sei notwendig, die Zinsen und Schuldzahlen zu reduzieren, führte Cap weiter aus, da sie einen negativen Umverteilungseffekt haben. In diesem Zusammenhang erteilte er neoliberalen Ideen nach Rückzug des Staates, vor allem aus dem Sozialbereich, eine klare Absage. Die Handlungsfähigkeit des Budgets sei auch eine Frage der Organisation der Banken, die derzeit unterschiedlichen Bilanzierungssysteme der Banken seien durch Regeln zu vereinheitlichen. Cap zufolge geht es aber auch um die Haftungen, wobei er eine Haftungsobergrenze für Länder und Gemeinden urgierte. Als notwendig erachtete Cap weiters mehr Transparenz bei den Fördersystemen und meinte, der Steuerflucht und Steuerhinterziehung müsse gezielt begegnet werden. Er kritisierte vor allem Großbritannien, das noch immer ein Steuerparadies sei und in der EU nötige Reformen verhindere. Cap bekräftigte einmal mehr die Notwendigkeit der Finanztransaktionssteuer, die ins nationale Budget fließt, und betonte, wie wichtig es sei, das Triple A zu bewahren.

Kritisch merkte er zur Budgetrede der Finanzministerin an, die SPÖ halte Studiengebühren für den falschen Weg. Er widersprach ihr auch hinsichtlich ihrer Einschätzung des Steuersystems. Die Besteuerung in Österreich erfolge in keiner Weise effizient, fair und gerecht. Um dies zu erreichen müsse man eine Millionärssteuer einführen, verlangte er, um die Solidarität auch in der Steuerpolitik zum Ausdruck zu bringen.

Karlheinz Kopf: Runter mit den Schulden, Sparen statt mehr Steuern     

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) attestierte der Finanzministerin, ein überzeugendes Konzept für stabile Finanzen und eine sichere Zukunft vorgelegt zu haben. Mit dem Budget sei man auf dem richtigen Weg, der Konsolidierungskurs greife. Dies sei nur möglich, weil man kluge und wirksame Instrumente wie das Haushaltsrecht einsetze, das als Ausgabenbremse wirke. Mit dem Kurs werde das Defizit trotz unerfreulicher Wirtschaftsprognosen bis 2015 auf 2% des BIP gesenkt werden können, was deutlich unter der Maastricht-Grenze liege.

Bei aller Notwendigkeit des Sparens habe man die Möglichkeiten ausgeschöpft, Offensivmaßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, zur Sicherung der Arbeitsplätze und für Investitionen in Bildung und Forschung einzusetzen, merkte Kopf an. Ein Schwerpunkt habe auch im Bereich Kinderbetreuung und Pflege gesetzt werden können. Österreich habe die Finanz- und Wirtschaftskrise gut gemeistert, konstatierte er, das sei ein Ergebnis von ambitioniertem Sparen und gezielten Investitionen, es sei eine Leistung aller Menschen in diesem Land, unterstrich Kopf.

Der ÖVP-Klubobmann räumte jedoch ein, dass die Staatsschulden einen "gefährlich hohen Wert" erreicht haben. Sie werden bis 2013 auf 75,5% des BIP steigen, woraus Zinszahlungen in der Höhe von 8 Mrd. € resultieren. Das sei jener Betrag, der für Bildung zur Verfügung stehe, rechnete er vor. So könne das nicht weitergehen, die Schulden müssen runter, betonte Kopf, sonst bestehe die Gefahr, als gefährdeter Schuldner eingestuft zu werden und das würde auf einen Schlag 2 Mrd. mehr an Zinsen bedeuten.

Die Schulden sind laut Kopf aber nicht allein auf die Krise zurückzuführen. Man benötige ambitionierte strukturelle Reformen im Pensionssystem, bei den ÖBB und im Spitalswesen. Wer glaube, das Budget über weitere Steuererhöhungen sanieren zu können, liege falsch, konstatierte Kopf. Höher Steuern seien der Tod für Leistung und Wachstum und eine Gefahr für den Wohlstand. Eine Sanierung des Budgets könne daher nicht über höhere Steuern, sondern nur über Sparen funktionieren, appellierte er abschließend.

Heinz-Christian Strache: Die Regierung wurstelt weiter

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) replizierte auf seinen Vorredner mit der Kritik, dass jene, die in der Regierung für die dramatische Schuldenentwicklung verantwortlich seien, jedes Jahr vom Sparen reden, das Gegenteil aber tun. Das könne man nur als ein Verhöhnung bewerten.

Die "Performance der Finanzministerin" ist Strache zufolge von einem "Weiterwursteln" gekennzeichnet, echte Vorschläge zur Bewältigung der Gegenwartskrise fehlten. Das Budget spiegle die Lethargie und Lähmung der S-V-Regierung wider. Fekter warf er vor, die wahren Zahlen des "Euro-Haftungs- und Knebelungsschirms", wie er formulierte, zu vertuschen.

Die Lage sei wesentlich dramatischer als die Finanzministerin dies gestern dargestellt habe, stellte Strache fest, das Triple-A sei gefährdet. Österreich sei der Krise noch nicht entwischt und mit dem vorliegenden Budgetentwurf werde man ihr auch weiterhin nicht entwischen, befürchtete der F-Klubobmann. "Wir fahren den Karren weiter in den Dreck", so seine Einschätzung. Österreich setze weiter auf Schulden, mit den Ausgliederungen betrage die Staatsschuld 268 Mrd. €. Das komme einer Schuldenquote von 89,3% des BIP gleich. Bis 2015 erhöhe sich diese um weitere 43 Mrd. €, nicht dazugerechnet sind dabei die 130 Mrd. € an Haftungen, die schlagend werden könnten. Dann sei Österreich pleite, prophezeite er und stellte gleichzeitig die Forderung in den Raum, das Geld im eigenen Land zu verwenden. Man habe "Bankspekulanten, Tätern und Gaunern" das Geld nachgeworfen, so der Vorwurf Straches, der sich strikt gegen die Einführung von EURO-Bonds und die Etablierung einer zentralistischen europäischen Wirtschaftsregierung aussprach. Mit dem Weg der EU in Richtung einer Transferunion richte die Regierung Österreich zugrunde, sagte Strache.

Der F-Klubobmann vermisste aber auch notwendig Strukturreformen im Inneren. Der Faktor Arbeit werde noch immer zu hoch besteuert, notwendig sei auch eine nachhaltige Familienpolitik, etwa durch die Einführung des Familiensplittings. Strache urgierte ferner Antworten auf die demographische Entwicklung, aus der bis 2030 Mehrkosten von 100 Mrd. € resultierten. Weiters prangerte er den "milliardenteuren Förderdschungel" an. Man müsse endlich den Mittelstand, die Familien  und den Faktor Arbeit steuerlich entlasten, anstatt auf Zuwanderung zu setzen, so das Resümee Straches.   

Glawischnig-Piesczek zur Verwaltungsreform: Wann, wenn nicht jetzt

Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) bewertete es positiv, dass man sich budgetär auf den Defizitabbau hinbewege. Negativ sei aber der Weg, der dazu gewählt werde, sagte Glawischnig-Piesczek und widersprach der Finanzministerin insofern, als sie feststellte, dass es sich beim Budget 2012 jedenfalls um ein Sparbudget handle. Der Weg Prölls, nach "Rasenmähermethode" "brutale, drastische Einschnitte" zu machen, werde 1:1 fortgesetzt. Die einnahmenseitigen Maßnahmen würde niedrige Einkommen mehr belasten als höhere, in Wissenschaft und Forschung sowie in Bildung werde nicht entsprechend investiert. Die höheren Ausgaben für diese Bereiche sind Glawischnig-Piesczek zufolge nur durch Tricks  zustande gekommen, entsprächen aber nicht den realen Zahlen. "Das sind Grasser-Methoden", lautete ihr Vorwurf. Anstatt in Zukunftsbereiche zu investieren, fließe Geld in den Straßenbau und in die ÖBB. Auch mit den zusätzlichen 15 Mio. € für die Kinderbetreuung sei "kein Staat zu machen", man benötige dafür mindestens 200 bis 300 Mio. €. Sie hätte sich auch erwartet, das die Finanzministerin ein größeres Augenmerk dem Frauenbudget widmet, dieses werde aber gekürzt.

Was die grüne Klubobfrau besonders dramatisch bewertete, ist die aus ihrer Sicht nicht durchgeführte Föderalismus- und Verwaltungsreform. "Worauf will man angesichts der Krise noch warten" fragte sie, die Vorschläge der WirtschaftsexpertInnen lägen auf dem Tisch: Senkung der Steuern nach Arbeit, Erhöhung der Vermögenssteuern und die Einführung einer ÖKO-Steuer.

Josef Bucher: Die Regierung betreibt Raubbau an der Zukunft

Abgeordneter Josef BUCHER (B) bezeichnete die gestrige Rede der Finanzministerin als "amüsante Märchenstunde", in der sie ihr "Glaskugelbudget" präsentiert hat. Man müsse deshalb so deutliche Worte finden, erklärte Bucher, weil die Bundesministerin genau wisse, dass die Zahlen angesichts der aktuellen Wirtschaftsprognosen kaum halten werden. Kritik übte er zudem daran, dass der wahre Schuldenstand versteckt werde. Wenn man nämlich wirklich alles dazurechne, was eigentlich hineingehört (z.B. ASFINAG, ÖBB, Banken, Länder, Gemeinden und ausgegliederte Gesellschaften), dann komme man auf Schulden in der Höhe von 270 Mrd. € bzw. einer Schuldenquote von 86 %. Man müsse daher davon ausgehen, dass in Zukunft die Bonität Österreichs heruntergestuft werde und dadurch die Zinsen noch höher ausfallen, warnte Bucher. Er frage sich, wie in Hinkunft alles finanziert werden soll, wenn die Schulden weiterhin erhöht werden und somit schon heute das Gelde fehle, um die elementarsten Aufgaben, wie Bildung, Gesundheit, Pflege, Pensionen etc., zu bewältigen. Die Regierung betreibe Raubbau an der Zukunft des Landes, und daran werde sich das BZÖ sicher nicht beteiligen.

Werner Faymann: Fair sparen und in die Zukunft investieren

Bundeskanzler Werner FAYMANN ging auf einige konkrete Themen ein, die von vorhergehenden Rednern angesprochen wurden. Was etwa die Krankenkassen betrifft, so sei es richtig, dass zusätzliche Mittel aus dem Budget für die Sanierung bereit gestellt wurden. Das erfreuliche Ergebnis sei nun, dass die Kassen nun um 600 Mio. € weniger an Schulden aufweisen und 500 Mio. € im Wege der Kostendämpfung eingespart werden konnten. Die Grünen informierte Faymann darüber, dass sehr wohl neue vermögensbezogene Steuern eingeführt wurden, dazu gehören z.B. die Bankenabgabe (520 Mio. €), Maßnahmen im Bereich der Körperschaftssteuer (300 Mio. €), die Vermögenszuwachssteuer (30-50 Mio. €) oder die Einnahmen durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung (200 Mio. €), also insgesamt eine Milliarde Euro. Unrichtig sei auch, dass immer bei den Leistungen gekürzt werde, hielt der Bundeskanzler seinen Vorrednern entgegen. So liege Österreich etwa im Sozial- und Gesundheitssystem, wo insgesamt mehr ausgegeben wird, im europäischen Vergleich an der Spitze. Faymann räumte ein, dass in der nächsten Zeit große Herausforderungen auf Österreich zukommen werden. Deshalb sei umso wichtiger, dass die geplanten Maßnahmen mit sozialer Ausgewogenheit, mit Fairness und Gerechtigkeit, mit Sparsamkeit und Investitionsbereitschaft angegangen werden, damit Österreich seine Vorbildrolle weiter erfüllen kann.

Michael Spindelegger: Schnitte bei Frühpensionen notwendig

Vizekanzler Michael SPINDELEGGER erinnerte daran, dass im ersten Halbjahr 2011 die wirtschaftliche Entwicklung sehr positiv verlaufen ist. Im zweiten Halbjahr kündigten sich allerdings eine Konjunktureintrübung sowie schwierigere ökonomische Bedingungen in der gesamten Euro-Zone an. In dieser Situation sei es daher vollkommen richtig, wenn ein Budget präsentiert wird, dass sichere und stabile Finanzen für die Zukunft festlegt. Einerseits werde ein Konsolidierungskurs für die Staatsfinanzen verfolgt, um mittelfristig wieder die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können, und andererseits werde ein Sparkurs in den Ministerien eingeschlagen, um die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen. Diesbezüglich wird es notwendig sein, schmerzhafte Schnitte wie etwa bei den Frühpensionen vorzunehmen, betonte Spindelegger. Gleichzeitig werden aber auch die notwendigen Investitionen nicht vernachlässigt, wie z.B. in den Bereichen Bildung (u.a. Nachmittagsbetreuung an den Schulen), thermische Sanierung oder Umweltschutz.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) hätte sich nicht erwartet, von der Opposition Lob für das Budget zu bekommen. Allerdings sollte man doch zur Kenntnis nehmen, dass Österreich hinsichtlich wichtiger Eckdaten, wie z.B. Neuverschuldung, Schuldenquote oder Arbeitsmarktdaten im europäischen Vergleich ganz vorne liege. Unser Land ist wesentlich besser aus der Krise herausgekommen als die meisten anderen europäischen Staaten, unterstrich Krainer. Mit dem vorliegenden Budget werde diese umsichtige und richtige Politik fortgesetzt, weil vor allem darauf geachtet wurde, dass alle einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Kosten der Krise leisten. Als Beispiel führte Krainer die Bankenabgabe, die Erhöhung der Stiftungsbesteuerung oder die Steuer auf Spekulationsgewinne an. Gleichzeitig werden aber auch die Investitionen forciert (z.B. 100 Mio. € für die thermische Sanierung), wodurch die Auftragslage v.a. für die Klein- und Mittelbetriebe verbessert und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Überdies wies Krainer auf den weiteren Ausbau von ganztägigen Schulen, die zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung sowie auf die Maßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik hin.

Das Budget 2012 müsse vor dem Hintergrund eines politischen Umfelds betrachtet werden, das turbulenter kaum sein könne, meinte Abgeordneter Dr. Günter STUMMVOLL (V). Europa steuere auf den dramatischen Höhepunkt der Staatsschuldenkrise zu, die EU selbst stehe vor der größten Herausforderung, die sie bisher hatte, und der Währungsfonds warnt vor einer gefährlichen Phase für die gesamte Weltwirtschaft. Es sei daher nicht verwunderlich, wenn die Bürger sich Sorgen machen und Ängste haben. Umso erfreulicher sei daher die Tatsache, dass das vorliegende Budget unter dem Motto steht: "Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft". Im Mittelpunkt stehen daher Maßnahmen, die auf eine Dämpfung bei den Ausgaben, auf strukturelle Reformen und auf Impulse für Wachstum und Beschäftigung abzielen. Einen wichtigen Beitrag leiste dabei auch das Bundesfinanzrahmengesetz, das eine Ausgabendeckelung für die nächsten vier Jahre vorsieht. Allerdings greife ihm das zu wenig weit, urteilte Stummvoll, da die Grenzen mit einer einfachen Mehrheit aufgehoben werden können. Aus diesem Grund schlug er vor, dass die Schuldenbremse im Rahmen einer Verfassungsbestimmung festgeschrieben wird. Stummvoll sprach sich schließlich noch gegen die so genannten Reichensteuern aus, weil zunächst die Einsparungspotentiale genutzt werden müssen.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) erinnerte seinen Vorredner, der Anfang der neunziger Jahre als Staatssekretär im Finanzministerium tätig war, daran, dass der Schuldenberg damals 76,5 Mrd. € betrug; heute beläuft er sich auf 280 Mrd. €. Dies sei die Erfolgsbilanz der ÖVP und zeige, wie glaubwürdig die Aussagen und Versprechungen ihrer Vertreter sind. Nicht besser stehe es um die SPÖ, die plötzlich eine neue Gerechtigkeitsstrategie ausgerufen haben, gleichzeitig aber die Banken nur marginal in die Pflicht nehmen. Auch die gestrigen Reden zum Budget hätten nur noch mehr bestätigt, dass die Minister und die Mandatare der Dauerkoalition aus "roter Not und schwarzem Elend" nicht einmal ansatzweise erkannt haben, dass sich der Regierungskurs immer mehr von den wirklichen Bedürfnissen der Bevölkerung entferne. Es handle sich um ein Budget, dass durch Belastung, Reformverweigerung und Schuldenmacherei gekennzeichnet ist und somit das genaue Gegenteil von dem darstelle, was in der momentanen schwierigen Situation notwendig wäre.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) stellte eingangs fest, dass Österreich im globalen Vergleich relativ gut dastehe und natürlich nicht alles schlecht sei; ganz im Gegenteil. Allerdings lebt Österreich schon sehr stark "vom Speck in der Speisekammer", der aber nicht mehr aufgefüllt wird. Auch leben nicht alle Menschen gleich gut in unserem Land, unterstrich Kogler, und verwies auf Entwicklungen in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren, die die soziale Diskrepanz verschärft haben. Dies wäre aber absolut nicht notwendig. Aufbauend auf einer guten Basis könnten innovative und gerechte Maßnahmen entwickelt werden, die soziale Ungleichheiten abbauen helfen und Investitionen in die wirklich wichtigen Bereiche vorsehen. Einsparungen bzw. zusätzliche Einnahmen könnten nach Ansicht von Kogler etwa im Zuge einer Verwaltungsreform, einer Umstrukturierung des Spitalwesens oder durch Einführung einer Steuer für Superreiche erzielt werden. Bundesministerin Fekter habe gestern aber ein Budget vorgelegt, das leider nicht in diese Richtung gehe und mehr den Eindruck einer Stillstandsverwaltung vermittelt habe. Im besonderen kritisierte Kogler, dass der Budgetentwurf intransparent sei und Zahlen präsentiert wurden, die nicht der Realität entsprechen.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) sprach vom vorliegenden Budget als von einer Kapitulationsurkunde der Regierung. Es würde bei den Ärmsten der Armen gespart, und das sei ein Armutszeugnis für ein Gemeinwesen, das sich Wohlfahrtsstaat nenne. Die Kürzungen seien der soziale Sündenfall der SPÖ. Der Entwurf enthalte keinerlei Reformen, Versprechungen der Regierungen würden nicht eingehalten, eine Belastungslawine rolle auf die Bevölkerung zu, während die Milliarden nach Brüssel und Griechenland geschaufelt würden. Dieses Budget sei absolut unakzeptabel.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) hielt dem entgegen, dass für die Pflege mehr Geld als bisher in die Hand genommen werde. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse man eben ein Budget erstellen, das dafür Sorge trage, dass man auch weiterhin politisch handelsfähig bleibe. Diesem Anspruch werde der Entwurf gerecht, investiere man doch in die wichtigen Bereiche, in Bildung, Forschung und Betreuung. Gleichzeitig sprach sich die Rednerin erneut gegen Studiengebühren aus, da eine solche Belastung für die Familien aus sozialen Gründen nicht tragbar sei, zumal es faire und gerechte Alternativen gebe. Man solle bei jenen ansetzen, die Einsparungen nicht spüren würden, nämlich bei den Millionären, schloss die Rednerin.

Abgeordneter Jakob AUER (V) vertrat die Auffassung, das vorgelegte Budget sei eine Niederlage der Opposition, die nichts Konstruktives zur Zukunft des Landes vorgebracht habe. Zählte man nämlich alle Forderungen der Opposition zusammen, würde das heimische Budget nochmals um eine zweistellige Milliardensumme belastet. Dieses Budget aber habe die richtige Balance zwischen Einsparungen und Investitionen, die Regierung habe also die richtigen Maßnahmen gesetzt, der Erfolg sei evident, zähle Österreich doch zu jenen fünf Ländern, die weltweit die Krise am besten gemeistert haben.

Abgeordneter Alois GRADAUER (F) meinte, dass es in Österreich fleißige Menschen und tüchtige Unternehmen gebe, sei trotz dieser Regierung, nicht wegen dieser Regierung ein Faktum. Dieses Budget sei die Fortschreibung der Malaise dieser Regierung, die konzeptlos agiere, kein Krisenmanagement und keine Wirtschaftskompetenz habe. Man müsse aufpassen, dass aus Österreich nicht Öster-arm werde, und die Bevölkerung frage sich zu Recht, ob diese Regierung überhaupt noch handlungsfähig ist. Nötig sei ein Konzept, wie man die Staatsfinanzen langfristig wieder in Ordnung bringen könne. Doch davon sei in diesem Budget nichts zu sehen.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) stellte den Antrag auf Anwesenheit der Bundesministerin bei der Debatte.

Abgeordneter Werner AMON (V) meinte, die Ministerin werde durch ihren Staatssekretär ordnungsgemäß vertreten.

Da die Bundesministerin zwischenzeitlich wieder im Plenarsaal erschien, zog Bucher den Antrag zurück.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) vermisste eine klare Festlegung der österreichischen Regierung zu den anstehenden europäischen Finanzfragen. Weder der Bundeskanzler, noch sein Vize oder die Finanzministerin hätten sich dazu geäußert, was die Frage aufwerfe, ob es überhaupt eine österreichische Position zur Entwicklung der europäischen Finanzpolitik gebe. Es gebe ein dramatisches Auseinanderklaffen zwischen den Ausgaben für Pensionen einerseits und Investitionen für Forschung und Entwicklung andererseits. Hier brauche es dringend einen Kurswechsel.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) meinte, er fühle sich bei den aktuellen Debatten stark an die späten zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts erinnert. Skandal reihe sich an Skandal, und dazu passe es, dass die Finanzministerin in ihrer Vorlesung keinen wirklichen Ausweg aus der gegenwärtigen Lage gewiesen habe. Der Befund sei ernüchternd, zumal von einer Partei, die seit elf Jahren das Finanzministerium besetze und seit gefühlten 300 Jahren die Zügel in der Regierung in Händen halte. Die Regierung beschränke sich darauf, die Bevölkerung weiter zu belasten, das Budget sei unredlich und daher abzulehnen.

Bundesministerin Maria FEKTER erläuterte erneut die Beweggründe, die zum vorgelegten Budget geführt hätten. Es sei gelungen, das Budget immer noch Maastricht-nahe zu gestalten, wobei zu hoffen stehe, dass man durch eine etwas bessere Entwicklung der Wirtschaft die vorgegebenen Ziele doch noch erreichen könne. Man habe ein sorgsames Budget vorgelegt, und es sei bemerkenswert, dass man unter dem Strich immer besser als angenommen bilanziert habe, was auch für 2012 erwartet werden dürfe. Man lege großen Wert auf Stabilität, und dem dienten auch die avisierten Maßnahmen, welche die Ministerin sodann auch erläuterte. So werde man auch gezielt in den Arbeitsmarkt investieren, denn Arbeitsplätze sicherten die gewünschte Stabilität.

Staatssekretär Andreas SCHIEDER sprach von stabilen und gesunden Zahlen Österreichs. Das Land stehe im internationalen Vergleich gut da, es sei gut durch die Krise gekommen, und mit dem vorgelegten Budget schreibe man diesen richtigen Kurs fort, denn man müsse auch in Zukunft aktiv Akzente setzen, um auch weiterhin gut durch die Krise zu kommen. Man setze die richtigen Schritte und biete die richtigen Spielräume, durch die man berechtigte Hoffnung haben könne, dass man auch weiterhin sehr gut durch die Krise komme und die Konsolidierung vorantreibe.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) sagte, der Vergleich mache einen sicher. Man müsse nur über die Grenzen blicken, um zu sehen, um viel besser Österreich die Krise überstanden habe. Man habe die richtigen Antworten auf die Probleme gegeben, und diesen richtigen Kurs schreibe man mit dem vorliegenden Budget fort. Der Vergleich mache einen also sicher, und zwar nicht nur zwischen Österreich und dem Ausland, sondern auch zwischen Regierung und Opposition, schloss der Redner.

Abgeordneter Werner AMON (V) meinte, man habe ein stabiles Budget vorliegen, das der wirtschaftlichen Lage gerecht werde. Die Regierung habe die gegebenen Aufgaben gut und ambitioniert gelöst, man könne daher mit diesem Entwurf sehr zufrieden sein, denn stabile Finanzen seien das Beste, was man der Bevölkerung bieten könne.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) warf der Regierung vor, permanent von Schuldenabbau zu reden, in Wirklichkeit dann aber immer neue Schulden zu machen. Als unglaubwürdig stufte er auch die von SPÖ und ÖVP genannten niedrigen Arbeitslosenzahlen ein, denen er die hohe Quote an Frühpensionisten und die zahlreichen Schulungen entgegenhielt. Defizite ortete Themessl auch bei Maßnahmen gegen den Facharbeitermangel.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) kritisierte das Budget mit den Worten Stillstand und Reformunwilligkeit und bemerkte, von sozialer Gerechtigkeit und Investitionen in die Bildung könne keine Rede sein.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) erwiderte in Anspielung an die Rede Fekters, angesichts der Defizitquote und der Staatsverschuldung könne man nicht von einem stabilen Budget sprechen. Es wäre an der Zeit, den Schuldenpfad endlich zu verlassen anstatt weiter Haftungen für Griechenland einzugehen.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) nahm zum Thema Bildung Stellung und hob insbesondere kleinere Klassen, die Verankerung von Bildungsstandards, Bildungsinvestitionen in den vorschulischen Bereich sowie die Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung als wesentliche Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung hervor.

Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) sah das Budget unter den Gesichtspunkten von Sparsamkeit, Stabilität und Sicherung der Zukunft für die Leistungsträger und sprach sich für eine neues Steuersystem aus, das nach dem Motto "weniger, einfacher, leistungsgerechter und ökologischer" die Menschen entlastet. Wichtig war für ihn dabei auch, dass die derzeitigen Einheitswerte beibehalten und den Bauern nicht neue Belastungen aufgebürdet werden.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) diagnostizierte der Koalition Realitätsverweigerung und stellte fest, dieses Budget sei hart und ungerecht, es bevorzuge die Banken und Spekulanten, während Familien, sozial Schwache und Studenten auf der Strecke bleiben.

Abgeordneter Harald WALSER (G) sprach von einem Stillstandsbudget im Bildungsbereich, zeigte sich alarmiert über die Situation auf dem Lehrlingssektor und warf der Regierung vor, die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu verschleiern.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) mahnte die Regierung zu sinnvollem Sparen und sagte ihr die diesbezügliche Gesprächsbereitschaft seiner Fraktion zu. Er kritisierte aber, dass die derzeitigen Einsparungen bloß mit Leistungsverschlechterungen verbunden seien, so etwa im Gesundheitsbereich.

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER betonte, mit seiner Jugendarbeitslosigkeit von 7,9 % verzeichne Österreich den zweitniedrigsten Wert in Europa. Dies koste aber etwas, das Geld für Ausbildungen und Schulungen sei jedoch gut investiertes Geld. Österreich verstecke und verschleiere nichts, unterstrich er mit Nachdruck und warf der Opposition vor, die Fakten zu verkennen.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER meinte, Österreich sei auf dem richtigen Weg und liege mit seinen Budgetzahlen im EU-Bereich "ganz ganz vorn". Die Wirtschaft ziehe den Karren, gab er aber zu bedenken und erachtete eine Steuerreform aus der Sicht des Mittelstands für dringend notwendig.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) konterte auf die Kritik der Opposition mit dem Hinweis auf budgetäre Vorkehrungen für die Ausbildungsgarantie, betriebliche Lehrstellenförderung, Möglichkeit der Kurzarbeit sowie die unbefristete Bildungskarenz.

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) plädierte für Reformen im Sinne von "erneuern statt besteuern" und empfahl, bei der Umsetzung der Maßnahmen unternehmerische Parameter anzulegen und die Ausgaben zu überprüfen. Handlungsbedarf sah Haubner bei der Entwicklung eines innovativen Förderungssystems in Richtung von mehr Effizienz sowie bei der Ausschöpfung des Privatisierungspotentials.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) warf der Regierung vor, durch die Ostöffnung billige Arbeitskräfte ins Land zu holen und dafür Arbeitslosigkeit bei den Inländern in Kauf zu nehmen.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) übte Kritik am Umweltbudget, das ihrer Einschätzung nach von dem Gedanken getragen ist, sich von Klimaschutzverpflichtungen freizukaufen anstatt in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) bemängelte, das Budget ergehe sich in Allgemeinplätzen, dies insbesondere im Bereich der Familienpolitik. Sie verlangte konkrete Aussagen zur Entschuldung des FLAF und drängte überdies u.a. auf flexible Arbeitszeiten sowie klare steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Eltern.

Zweiter Nationalratspräsident Fritz NEUGEBAUER gab bekannt, dass das BZÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht und eine Debatte darüber verlangt hat. Diese werde nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) meinte, es handle sich um ein gemeinsames Budget der Koalition, das eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trage. Allerdings seien Ansinnen einzelner Abgeordneter der ÖVP, welche ausgerechnet bei Gesundheit und Pensionen sparen wollten, entbehrlich.

In einer Tatsächlichen Berichtigung hielt Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) fest, das BZÖ habe sehr wohl 2008 gegen die Abschaffung von Studiengebühren gestimmt.

Abgeordnete Anna FRANZ (V) verlieh ihrer Überzeugung Ausdruck, dass dieses Budget durch die Schuldenbremse die Voraussetzungen für finanzielle Stabilität schaffe. Es setze zudem wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Familie, Forschung und Entwicklung und Bildung. Damit tätige man Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft. Abgeordnete Franz verwies weiters auf Maßnahmen, welche für die Sicherung der Studienplatzfinanzierung sorgen. Die Bildungsausgaben könnten sich sehen lassen, resümierte sie.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) hingegen meinte, die "Zeit des Schönredens" sei vorbei. Man stehe vielmehr erst am Anfang der Finanz- und Wirtschaftskrise. Er bezweifle, dass die Länder ihren Beitrag zum Sparkurs leisten würden. Gerade auf der Ebene der Länder geschehe vielmehr sehr viel budgetärer "Unfug". Eine Rebellion dagegen sei längst fällig, sagte er.

Abgeordnete Helene JARMER (G) verwies auf die UN-Konvention für behinderte Menschen, die Österreich unterschrieben habe, und welche den Gedanken der Inklusion behinderter Menschen in alle Lebensbereiche enthalte. In Österreich herrsche aber leider nach wie vor der Fürsorgegedanke vor, das sei auch in den Voranschlägen der einzelnen Ressorts zu erkennen. Jarmer forderte deshalb alle MinisterInnen auf, in ihren Ressorts Maßnahmen für Barrierefreiheit zu setzen.

Abgeordnete Christoph HAGEN (B) nahm das Budget zum Anlass, um die Einkaufspolitik des Innenministeriums zu kritisieren. Schutzwesten und Helme würden nur in den Größen L und M angekauft und seien daher vor allem für viele Polizistinnen nicht verwendbar. Hier werde Geld verschwendet. Die hohe Quote an BewerberInnen für den Polizeidienst, die bereits am Aufnahmetest scheitern, zeige eine Bildungsmisere auf. Die ÖVP habe in der Bildungspolitik völlig versagt. Hagen kritisierte auch die nach wie vor hohe Zahl an Frühpensionierungen bei den ÖBB und verwies darauf, dass die EU sich für das Projekt Koralmtunnel ausgesprochen habe. Das BZÖ unterstütze dieses für den Süden Österreichs wichtige Projekt seit langem.

Abgeordneter Otto PENDL (S) merkte ironisch an, dass die Opposition Schulden kritisiere, aber für jedes Ressort mehr Geld verlange. Die Bundesregierung habe seit 2008 angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und hervorragende Arbeit geleistet. Besonders erfreut zeigte sich der Abgeordnete darüber, dass die Bundesregierung der Sicherheit in Österreich hohen Stellenwert einräume und ihr Versprechen, bis Ende der Legislaturperiode 1.000 neue PolizistInnen einzustellen, tatsächlich einlöse.

Abgeordnete Ridi Maria STEIBL (V) schloss sich ihrem Vorredner an und meinte, auch im Familienbereich sprächen die Budgetzahlen eine deutliche Sprache. Es werde intensiv in Bereiche wie sprachliche Frühförderung und Ganztagsbetreuung investiert. Damit zeige die Koalition, dass sie in jene Bereiche investiere, welche die Zukunft der Gesellschaft bildeten, nämlich die Familien.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) meinte hingegen, die Gesamtrichtung des Budgetvoranschlags sei falsch, es fehle ihm eine Perspektive. Das zeige sich im Gesundheitsbereich besonders deutlich. Die angekündigte Spitalsreform sei unterdessen im Chaos versunken. Hinter dem Schlagwort der "Ausgabendämpfung" verstecke sich die Ankündigung von Leistungskürzungen. Statt des Spargedankens forderte Karlsböck für den Gesundheitsbereich einen visionären Reformgedanken.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) behandelte die Budgetansätze im Bereich Forschung und Entwicklung. Obwohl die Bundesregierung von Forschungsförderung spreche, so beliefe sich doch die nominelle Steigerung insgesamt nur auf 1 %. Unter Berücksichtigung der Inflation ergebe das also tatsächlich ein Minus. Man müsse Überlegungen anstellen, wie man in diesem für die Zukunft Österreichs wichtigen Bereich die Ausgaben tatsächlich erhöhen könne.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) sah ein Budget ohne Überraschungen und kritisierte den Förderdschungel. Die beste Förderung für die Wirtschaft wäre eine Steuersenkung, meinte er. Was die Verwaltungsreform betreffe, so komme diese nicht voran. Dolinschek forderte, alle Schlupflöcher in die Frühpension müssten endlich gestopft werden. Vor allem kritisierte er die Praxis, ältere Arbeitsuchende in die Frühpension zu schicken und damit die Arbeitslosenzahlen zu beschönigen.

Abgeordnete Gisela WURM (S) sprach von einem gelungenen Budget in schwierigen Zeiten. Erfreut zeigte sie sich über die Finanzierung der Gewaltschutzeinrichtungen. Sie war überzeugt, dass man in der Frage der Notwohnungen für Opfer von Frauenhandel eine Lösung finden werde. Im Bereich der Gleichbehandlung von Frauen, vor allem was das Lohnsystem betreffe, gebe es zweifellos noch viel zu tun. Hier brauche man Maßnahmen, damit die Ungerechtigkeiten sich nicht immer weiter fortschreiben.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) hielt fest, die Budgetpolitik habe die Frage zu lösen, wie man eine leistungsfähige, aber auch gerechte Gesellschaft erreichen könne. Bürgerinnen und Bürger erwarteten sich Sicherheit für ihre Spareinlagen, in der Gesundheitsvorsorge und im Pensionssystem. Mit diesem Budget beschreite man einen neuen Weg, da man darin den Aspekt der Generationengerechtigkeit berücksichtige. Unfinanzierbare Wahlzuckerl müssten der Vergangenheit angehören. Das höchste Ziel sei die Erhaltung des sozialen Friedens, dieser müsse auf einem breiten Wohlstand beruhen. Voraussetzung dafür sei aber finanzielle Stabilität.

Abgeordneter Mathias VERNIER (F) zeigte sich enttäuscht über das Budget 2012, vor allem was den Bereich der Jugendpolitik betreffe. Hierzu hätten sich in der Budgetrede der Finanzministerin nur allgemeine Bekenntnisse gefunden. Die darin angeführten Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit für Österreich stimme zudem nicht. Diese Bundesregierung verrate und verkaufe die Jugend, welche nur bedrückende Zukunftsperspektiven vorfinde. Sie werde bei den nächsten Wahlen die entsprechende Antwort erhalten.

Abgeordnete Alev KORUN (G) kritisierte den Budgetentwurf für seine Intransparenz. Es sei nicht ersichtlich, welche Maßnahmen man in einzelnen Bereichen tatsächlich verfolge, sagte sie und führte das am Beispiel der Sprachförderung für MigrantInnen aus. Eine parlamentarische Anfrage habe bereits ergeben, dass dem Bundesministerium für Inneres keine Zahl über den Besuch von Deutschkursen und die Erfolgsquoten dieser Kurse vorliegen. Korun bezweifelte daher, dass es möglich sei, hier die entsprechenden budgetären Maßnahmen zu treffen.

Abgeordneter Kurt LIST (B) ortete massive Defizite in der Regierungspolitik. Die Regierung sei gescheitert, da die erforderlichen Strukturmaßnahmen unterblieben. Der Reformstau würde mit diesem Budget prolongiert.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) sah hingegen die richtigen Schritte durch dieses Budget gesetzt. Es würden die erforderlichen Investitionen gesetzt, wovon auch die Konjunktur und damit der Arbeitsmarkt profitieren würden.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) zeigte sich zufrieden mit dem Budget, das herzeigbar sei und sich im internationalen Vergleich positiv abhebe. Es gebe zwar noch diverse Achillesfersen, doch insgesamt sei man auf dem richtigen Weg.

Abgeordneter Christian HÖBART (F) meinte, die Regierung treibe orientierungslos herum, und auch die Medien seien mit dem Budget hart ins Gericht gegangen und hätten von einer "Agonie der Regierung" gesprochen. Der Mittelstand werde weiter geschröpft, Strukturmaßnahmen blieben aus, echter Sparwille sei nicht zu erkennen. Dieses Budget habe null Inhalt und sei letztlich auch nichts wert.

Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) vermisste adäquate Schritte zu einer echten Frauenpolitik. Ähnlich problematisch stehe es um die Entwicklungszusammenarbeit, unterstrich die Rednerin.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) beklagte das fortgesetzte Fehlen entsprechender Reformen und mahnte auch Leistungsanreize ein. Es könne nicht sein, dass man immer nur in die Brieftasche des Bürgers greife, vielmehr müsse man endlich den Staat verschlanken und eine solide Budgetpolitik vorlegen.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) beleuchtete das vorliegende Budget aus der Sicht der Familienpolitik. Unter den gegebenen Bedingungen habe man ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um Kinder, Jugendliche und Familien auch künftig zu unterstützen.

Abgeordnete Karin HAKL (V) kündigte an, es würden in Bälde auch die erforderlichen Strukturmaßnahmen erfolgen. Man folge dem Gebot des Sparens, nehme aber auch die nötigen Investitionen vor, zeigte sich die Rednerin überzeugt.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) beklagte, dass in der Budgetrede kein einziges Wort zur Kulturpolitik gefallen sei. Dies lasse den Eindruck entstehen, als würde die Regierung der Kultur keinen Stellenwert einräumen. Ihre Fraktion wisse um die Bedeutung der kulturellen Werte und werde auch weiter dafür eintreten, den heimischen kulturellen Reichtum zu bewahren. Die Regierung müsse Prioritäten setzen, und dazu gehöre die Bewahrung unserer Identität.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) ortete eine wachsende Armut in der heimischen Kultur- und Kunstszene und mahnte eine entsprechende Reaktion seitens der Regierung ein. Es brauche hier ein Umdenken, und zwar von einem kulturpolitischen Zentralismus hin zu mehr Diversität.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) hinterfragte die Sinnhaftigkeit eines Frauenministeriums, wenn dessen Aufgabe nur darin bestehe, Vereine zu fördern und Inserate zu schalten. Vielmehr müsste eine echte Frauenpolitik auf die Bedürfnisse der Frauen in diesem Land abgestellt sein. Es fehlten konkrete Lösungen wie etwa die Einführung eines Mindestlohns und bessere Rahmenbedingungen in der Pflege.

Abgeordneter Walter SCHOPF (S) befasste sich mit der Jugendbeschäftigung im Lichte des vorliegenden Budgets. Der Staat greife zugunsten der Jugendlichen ein, da die Wirtschaft nicht genügend Stellen zur Verfügung stelle, und es sei zu begrüßen, dass die Regierung hier Geld in die Hand nehme, denn dies wäre eine wichtige Investition in die Zukunft.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) sah Österreich beim Konsolidierungspfad auf dem richtigen Weg. Man spare, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, halte aber dennoch genügend Mittel bereit, um auch die erforderlichen Investitionen vornehmen zu können.

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) vermisste die erforderlichen Maßnahmen für die heimische Landwirtschaft. Auf diese Weise sei die ländliche Entwicklung keineswegs gesichert. Vielmehr werde hier erneut gespart. Der ländliche Raum und die Landwirtschaft bräuchten mehr Geld, um Sicherheit, Zukunft und Stabilität garantieren zu können.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) hielt eingangs fest, diese Form der Budgetdebatte sei sinnlos. Es mache keinen Sinn, konkrete Themen anzusprechen, ohne dass die erforderlichen Adressaten die Debatte verfolgten. Dies sei einem echten Parlamentarismus nicht dienlich. Konkret befasste sich der Redner sodann mit Fragen des Pensionswesens.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) bezeichnete das Budget als niedergeschriebene Manifestation des Stillstandes, den die Regierung repräsentiere. Die Vorlage zeuge von Konzept- und Mutlosigkeit und lasse die erforderlichen Maßnahmen vermissen, werde doch jede Reform auch weiterhin verweigert.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) kam auf die positiven Arbeitsmarktdaten zu sprechen. Als einen wesentlichen Faktor für die Bewältigung der Krise erachtete sie das in Österreich geltende sozialstaatliche Prinzip. Durch gezielte Maßnahmen hätte man die Kaufkraft gestärkt, was sich wiederum positiv auf die Wirtschaft ausgewirkt habe. Sie begrüßte daher die erst kürzlich erfolgten Lohnabschlüsse der Metaller als Vorbild für andere Branchen und verlangte mit Blick auf eine Steuerreform, den Faktor Arbeit zu entlasten. Silhavy streifte auch kurz die Frage der Pensionen und machte in Richtung der ÖVP geltend, dass man das heutige Problem zum Teil auch dadurch verursacht habe, dass man Beschäftigte mit Sonderregelungen aus dem öffentlichen Dienst frühzeitig gedrängt hat.

Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) unterstrich die Bemühungen der Finanzministerin, in wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren. Zu solchen zukunftsrelevanten Feldern gehört für Durchlag aber auch die Kultur. Kulturförderung sei eine Investition in die geistige Weiterentwicklung, sagte sie. Die Kunst dürfe nicht zentral auf Wien beschränkt bleiben, sondern müsse auch an der Peripherie erlebbar und leistbar sein.

Abgeordneter Harald JANNACH (F) beleuchtete das Budget aus der Sicht der Agrarpolitik, dabei insbesondere auf das land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen eingehend. Hier gebe es massiven Verbesserungsbedarf, unterstrich der Redner, der dabei auf einen entsprechenden Bericht des Rechnungshofs verwies. Auch im Bereich des Budgets für das Landwirtschaftsministeriums gebe es einigen Aufklärungsbedarf, meinte der Mandatar.

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) setzte sich mit der Arbeitsmarktpolitik auseinander und hegte die Befürchtung, dass die Zahl der Arbeitslosen neuerlich steigen werde. Umso bedauerlicher sei es, dass die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sänken, womit der Jugend wichtige Chancen genommen würden.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) ging auf das Forschungsbudget ein und bezweifelte, dass man mit den in Aussicht genommenen Mitteln die selbst gesteckten Ziele erreichen könne. Konkret votierte der Redner für eine entsprechende Forschungsstrategie und für eine Uni-Milliarde.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) zeigte sich zufrieden mit dem vorliegenden Justizbudget und begrüßte die bei den Gerichtsgebühren gefundene Lösung, wie auch die übrigen Reformen seine Zustimmung fanden, durch die sich gute Perspektiven ergäben.

Abgeordneter Johann RÄDLER (V) warf der Opposition vor, viele teure Forderungen aufzustellen und gleichzeitig der Regierung vorzuhalten, dass sie nicht spare. Hier müsse etwas mehr Seriosität walten.

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) bewertete das vorliegende Familienbudget als enttäuschend. Gerade in einer Zeit, in der es vielen Familien schlecht gehe, wären entsprechende Maßnahmen wünschenswert gewesen, doch der Entwurf lasse diesbezüglich nur wenig erwarten.

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) äußerte sich zu einzelnen Aspekten des Agrarbudgets, um insgesamt von einer vertanen Chance zu sprechen. Die ÖVP sei verantwortlich für eine gescheiterte Politik, die auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit gegangen sein. Zudem sprach sich der Redner für eine gesamteuropäische Finanztransaktionssteuer aus, da es hoch an der Zeit sei, auch ein europäisches Steuersystem einzuführen. In Österreich selbst brauche es endlich Steuergerechtigkeit, schloss der Redner.

Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) vermisste entsprechende Strategien in Sachen Tourismus. Hier erweise sich das Budget als bemerkenswert ideenlos. So sei eine adäquate Unterstützung vor allem kleinerer Tourismusbetriebe wünschenswert.

Abgeordnete Angelika LUEGER (S) ortete eine sozialdemokratische Handschrift im vorliegenden Budget und erläuterte dies anhand der Kapitel zu Bildung und Jugend.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) ging auf das Umweltkapitel ein, und meinte, die heimische Umweltpolitik zeige, dass man etwas voranbringen könne, wenn man im Interesse der Sache zusammenarbeite. Gleichwohl gebe es noch einiges zu tun, etwa im Bereich des Klimaschutzes. Doch auch hier setze man die richtigen Schritte, konstatierte der Mandatar.

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) beklagte, dass die Familien schon vor einem Jahr außerordentlich belastet wurden. Umso bedauerlicher sei es, dass auch dieses Budget nicht gerade familienfreundlich genannt werden könne. Zudem sei es hoch an der Zeit, den Mittelstand zu entlasten.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) forderte entsprechende Investitionen in den Klimaschutz, denn man dürfe sich nicht noch weiter von den Kyoto-Zielen entfernen. Ein weiteres Thema ihrer Ausführungen bildete der Bahnverkehr, wo sie mehr Investitionen für die Bahnreisenden forderte.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) setzte sich mit dem Gesundheitsbudget auseinander und bemängelte, dass die nötigen Reformen auf diesem Gebiet nicht erkennbar seien. Ähnlich verhalte es sich auf dem Gebiet des Veterinärwesens, hielt der Mandatar fest.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) beleuchtete das Budgetkapitel Landesverteidigung. Einsparungen seien auch auf diesem Gebiet unvermeidlich, doch solle man in diesem wichtigen Gebiet gemeinsam agieren, um dem Ministerium die Chance zu geben, aus den vorhandenen Mitteln das Beste zu machen.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) sprach von einem zukunftsorientierten und nachhaltigen Budget, welches die Bundesregierung vorgelegt habe. Man müsse Österreich nicht schlechtreden, denn das Land könne sich im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen.

Abgeordneter Werner HERBERT (F) hielt seinem Vorredner entgegen, die FPÖ stimme dem Budget mit guten Gründen nicht zu. "Zukunftsorientiert und nachhaltig" sehe jedenfalls anders aus. Der öffentliche Dienst werde in der Budgetrede nur am Rande erwähnt, darin zeige sich eine bedenkliche Haltung der Republik ihren Bediensteten gegenüber. Es drohe in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes eine Überalterung, die in wenigen Jahren zu einem Personalkollaps führen werde. Die Chance, hier gegenzusteuern, sei von der Finanzministerin nicht ergriffen worden.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) verwies auf die guten Zahlen Österreichs, mit denen es aus der Krise der letzten Jahre hervorgangen . Man komme aber um Einsparungen nicht herum. Diese beträfen auch das Außenressort. Die Abgeordnete wies aber darauf hin, dass Österreich mit seiner Außenpolitik einen guten Ruf zu verteidigen habe. Auch die Entwicklungszusammenarbeit müsse bedauerliche Einsparungen hinnehmen. Erfreulich sei immerhin, dass Österreich die Hilfe für Hungernde in Ostafrika erhöht habe. Man dürfe in der Budgetpolitik über dem Spargedanken nicht aus den Augen verlieren, dass man auch Investitionen brauche, welche die Wirtschaft ankurbeln. Dafür sei ein Umbau des Steuersystems erforderlich, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögenssteuer.

Abgeordneter Erwin RASINGER (V) bekannte sich zu einer hochwertigen Gesundheitsvorsorge, unabhängig von Alter und Einkommen. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeige, dass eine solche keine Selbstverständlichkeit sei. Das Budget sage auch aus, wie viel Österreich die Versorgung Alter und chronisch Kranker wert sei. Österreich liege hier sehr gut. Allerdings gebe es auch Bereiche, die ausgebaut werden müssten, wie ambulante Versorgung und Hausarztsystem. Zu denken gebe auch die hohe Burnout-Rate bei Krankenschwestern. Ein Problem sei etwa ein überbordende Bürokratie, hier müsse man ansetzen.

Abgeordneter Josef JURY (F) sah Österreich in der glücklichen Lage, von guten Steuereinnahmen des Jahres 2010 zu profitieren. Allerdings müssten angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung die Alarmglocken schrillen. Jury wies Kritik an der Hypo Alpe-Adria zurück, sie werde ungerechtfertigt in ein schiefes Licht gesetzt, obwohl andere Banken ebenfalls in große Schwierigkeiten geraten seien. Die Budgetpolitik sei eine Verschleierung der Tatsachen, die zum Big Bang führen müsse, warnte er.

Abgeordneter Hannes WENINGER (S) wies auf Steigerungen im Umweltsektor hin. In der Vielzahl von Förderprojekten müssten aber Transparenz und Effizienz sichergestellt werden. In den Bereichen Umweltförderung und des Klimaschutzes würden jährlich rund 6.000 Projekte gefördert und damit auch ein bemerkenswerter Investitionsschub ausgelöst. Die Umweltwirtschaft sei unterdessen eine Branche mit hohen Wachstumsraten geworden. Durch das neue Ökostromgesetzes werde sie noch dynamischer werden. Kritisch sah Weninger das Verhalten einzelner Bundesländer, welche Bundesmittel als Landesmittel verkaufen, ihre eigenen Programme aber streichen würden. Der Weg zur Klimawende sei zwar eingeschlagen, er brauche aber entsprechende Budgetmittel. Die SPÖ würde eine noch offensivere Klimapolitik jedenfalls mittragen, kündigte Weninger an.

Abgeordneter Wolfgang GERSTL (V) warf Abgeordnetem Herbert vor, in der Frage der öffentlichen Bediensteten ungerechtfertigte Vorwürfe gegenüber Bundesministerin Fekter zu erheben. Man spare keinesfalls bei den LehrerInnen oder Exekutivbediensteten. Vielmehr investiere man gezielt in das Arbeitsinspektorat und in den Justizbereich. Das Budget zeige die richtige Schwerpunktsetzung, so werde auch viel im Bereich Korruptionsbekämpfung investiert, Österreich sei hier ein internationales Vorbild, unterstrich Gerstl.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) warf seinem Vorredner vor, die Realitätsverweigerung der Koalition fortzusetzen. Kunaseks Wortmeldung konzentrierte sich auf die Situation der Lehrlingsausbildung. Die Abschaffung des Blum-Bonus sei ein Fehler gewesen. Die Ausbildung von Lehrlingen finde nach wie vor in den konkreten Betrieben statt, eine überbetriebliche Lehrlingsausbildung in Lehrwerkstätten sei nicht der richtige Weg. Kürzungen im Verteidigungsbereich sah Kunasek ebenfalls kritisch. Die knappen Mittel würden überdies nicht effektiv eingesetzt, Bürokratie würde nicht abgebaut. Die Erläuterungen zum Verteidigungsbudget würden eine deutliche Sprache sprechen. Es werdezugegeben, dass man das Bundesheer nur in sehr eingeschränktem Ausmaß aufrecht erhalte. Hier brauche es eine positive Trendwende.

Abgeordnete Sonja ABLINGER (S) hielt als positiven Aspekt des Budgetvoranschlags fest, dass der Umfang des Kunst- und Kulturbudgets darin gleich bleibe. Man stehe aber zweifellos vor Herausforderungen in der Kulturpolitik. Der Zugang zu Kultur und die Teilhabe und Chancengleichheit für alle stelle eine große Herausforderung dar, es dürfe zu keiner Exklusion aus sozialen Gründen kommen. Das brauche budgetäre Mittel. Kulturpolitik sei auch Gesellschafts- und Demokratiepolitik. Kunst brauche Freiräume und eindeutige Stellungnahmen gegen jede Form der Ausgrenzung, hielt Ablinger fest.

Abgeordneter Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) zeigte sich überzeugt, dass sich das Budget auf dem richtigen Weg befinde. Es sei wichtig, die Zinsbelastung durch Sparmaßnahmen zu senken, man investiere gleichzeitig aber auch in die Zukunft. Es gebe beispielsweise mehr Geld für die Sicherheit. Mehr Personal, besseres Material und bessere Ausbildung sowie moderne Kommunikationstechnologien garantierten, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt bleiben werde.

Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) hingegen sah die Lage der inneren Sicherheit als bedenklich an. Er wies auf den Anstieg der Kriminalitätsrate. Ein Grund liege daran, dass man bisher nicht geschafft habe, die Polizeikräfte in Wien zu halten. Es gebe eine regelrecht Flucht in die Bundesländer, die auch am niedrigen Einstiegsgehalt liege. Mayerhofer kritisierte das Vorgehen bei der Anschaffung des neuen Protokollisierungssystems, auch der Rechnungshof habe kritisiert, dass dieses ohne Ausschreibung beschafft wurde.

Abgeordneter Kurt GASSNER (S) sah ein "unter den gegebenen Voraussetzungen" gutes Budget. Er vermisste darin allerdings Aussagen zu den Gemeinden. Zum Stabilitätspakt mit den Gemeinden merkte er an, dass die Vereinbarung unrealistisch sei, wenn bereits ein Drittel der Gemeinden ihre Budgets nicht ausgeglichen gestalten könnten. Die Finanzministerin sollte daher mehr auf die Gemeinden achten, meinte er. Die Leistungen der Landwirtschaft seien sicher anzuerkennen, kritisch bewertete Gaßner aber Steuerprivilegien für Landwirte.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) meinte, das Budget gewährleiste, dass das Bundesheer die Aufgaben der neuen Sicherheitsstrategie bewältigen könne. Die Kritik von Abgeordnetem Kunask sei hierbei überzogen. Sicher sei es aber besonders wichtig, die derzeit knapp vorhandenen Geldmittel des Verteidigungsressorts richtig einzusetzen. Kritisch bewertete Klikovits deshalb die von Bundesminister Darabos geplante Einführung eines Berufsheeres. Alle Berechnungen zeigten, dass ein solches viel teurer käme als die Umsetzung der Vorschläge der Bundesheerreformkommission, war der Abgeordnete überzeugt.

Abgeordneter Rupert DOPPLER (F) bezweifelte die Aussagen der Finanzministerin über die Stabilität des Euro-Systems. Die Bundesregierung vergesse offenbar, dass bereits jetzt eine Million ÖsterreicherInnen an der Armutsgrenze lebe, für diese Lage trage sie aber Mitverantwortung. Das Budget weise eine massive Schieflage in der Zinsenpolitik auf. Es müssten erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Kredite aufgenommen werden, nur um die Zinsen zu bedienen. Hier zeichne sich eine für die Bevölkerung unzumutbare Entwicklung ab, warnte Doppler.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) beurteilte das Budget unter dem Aspekt der Bereiche Bauen und Wohnen. In der Budgetrede sei dazu nur der Aspekt der thermischen Sanierung erwähnt. Die vorgesehenen 100 Mio. seien sicherlich ein guter Ansatz, es werde aber dazu noch weitere Maßnahmen brauchen, um die thermische Sanierung voranzutreiben. Die BIG habe im Konjunkturpaket 2009 die Bauwirtschaft massiv unterstützt. Plänen, die Finanzierung der BIG über die Privatisierung von "Filetstücken" vorzunehmen, wobei nur nicht gewinnbringende Teil im Besitz des Bundes verbleiben würden, erteilte Becher eine klare Absage.

Abgeordneter Franz Josef HUAINIGG (V) forderte Leistungsgerechtigkeit auch für behinderte Menschen. Das würde unter anderem auch bedeuten, den Lehrberuf für behinderte Menschen zu öffnen. Im Pensionssystem stelle sich zudem die Frage der Generationengerechtigkeit, gab der Abgeordnete zu bedenken.

Abgeordneter Josef A. RIEMER (F) merkte an, die Budgetrede habe die europäische Dimension vermissen lassen, obwohl sich überall besorgniserregende Entwicklungen zeigten. Die Krise sei nicht etwa schon überwunden, sondern stehe in ihrer vollen Schärfe erst bevor. Die Regierung wisse zwar, dass Geld über eine Strukturreform hereingebracht werden müsse, trotzdem sei dazu nichts geschehen. Die Vorschläge der Opposition zur Familienpolitik würden ignoriert, nur auf Zuwanderung zu setzen, komme letztlich aber teuer, warnte Riemer. In der Kulturpolitik oder in der Landwirtschaft fehlten ebenfalls Konzepte. Riemer forderte die Regierung nachdrücklich auf, die Strukturreformen endlich anzugehen.

Abgeordneter Johann HELL (S) verwies auf die Neuausrichtung der Transeuropäischen Netze durch die EU. In Österreich sei die Neue Südbahn ein Teil der geplanten Baltisch-Adriatischen Achse, hier werde eine neue, wichtige europäische Verkehrsachse entstehen. Verkehrspolitik brauche langfristige Planung und Finanzierung. Die 2,1 Mrd. €, die im Budget für den Ausbau der Schiene vorgesehen seien, würden dafür sorgen, dass Österreich eine leistungsstarke Schieneninfrastruktur erhalte. Zu begrüßen sei auch, dass dem Nahverkehr gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werde. Dies sei auch umweltpolitisch von Bedeutung. Hell bedauerte, dass die Eisenbahnbediensteten in vielen Reden in ein negatives Licht gestellt wurden. Man vergesse, dass ein neues Dienstrecht viele positive Änderungen gebracht habe.

Abgeordneter Gabriele TAMANDL (V) merkte hingegen an, dass es für ÖBB-Bedienstete, wie auch für Landesbeamte in Wien immer noch ungerechtfertigte Ausnahmenregelungen gebe, wie sie in der Privatwirtschaft undenkbar seien. Das Budget von Finanzministerin Fekter bilde die Realitäten richtig ab. Es sei vielmehr die FPÖ, die in der Frage der EU-Politik Realitätsverweigerung betreibe. Wichtig sei es, nicht weitere Schulden zu machen und Altschulden abzubauen. Dazu brauche es eine "Schuldenbremse" im Verfassungsrang, meinte Tamandl.

Abgeordneter Heinz-Peter HACKL (F) sah in den allgemeinen Eckpunkten des Budgets eine Reihe von Ungereimtheiten. So gebe es etwa die Verpflichtung der Gemeinden, ausgeglichen zu budgetieren. Es sei aber schwer denkbar, dass dies durchführbar sei. In Oberösterreich wisse er etwa von einen Landeserlass, wonach Investitionsprogramme von Gemeinden ab einer bestimmten Größe über KGs abgewickelt werden müssten. Dadurch entgehe dem Staat allerdings Mehrwertsteuer. Auf Österreich umgelegt schätzte er, dass man mit weiteren 10 Mrd. € an versteckten Schulden durch solche Konstrukte rechnen müsse. Das stelle alle Budgetplanungen in Frage, meinte er.

Abgeordneter Dietmar KECK (S) meinte, das BZÖ verlange eine ganze Reihe von Einsparungen, die aber nur zu einer Erhöhung der Arbeitslosen führen würden. Gleichzeitig wolle es die Reichen im Land schonen. Irritiert zeigte sich Keck über die Aussage, wonach in Lehrwerkstätten Jugendarbeitslosigkeit versteckt würde. Tatsächlich würden hier Jugendliche eine Chance erhalten, ihre Zukunft zu sichern. Viele Unternehmer, auch aus den Reihen des FPÖ, die hier viele Forderungen erhebe, würden hingegen keine Ausbildung für Lehrling anbieten. Das vorliegende Budget biete jungen Menschen in diesem Land eine Chance, bekräftigte er.

Abgeordneter Franz GLASER (V) meinte, das Budget verdiene das Attribut der Nachhaltigkeit zur Recht. Es stelle sich klar gegen eine herrschende Mentalität von Sorglosigkeit und Gier. Diese Haltungen seien nun obsolet. Das Budget 2012 setze Schwerpunkte in Kinderbetreuung, Bildung und Pflege. Damit zeige man sich auch über das Budget solidarisch mit den Bereichen der Gesellschaft, die unsere Unterstützung brauchen.

Abgeordneter Christian LAUSCH (F) stellte fest, dass er die Angriffe auf die FPÖ nicht nachvollziehen könne. Die von seiner Partei gebrachten Vorschläge würden nicht nur Geld kosten, sondern auch Einsparungen erzielen. Man müsse nur die Bereitschaft aufbringen, auf sie näher einzugehen. Eine beängstigende Perspektive stellen für Lausch die geplanten Einsparungen im Justizbereich. Er sei jedenfalls von der Budgetrede enttäuscht. 2013 würden die Wähler die Rechnung für diese Art von Politik präsentieren.

Abgeordneter Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) vermisste in den Reden der Abgeordneten der Opposition konkrete Aussagen zur Behindertenpolitik. Auch die Kritik von Abgeordneter Jarmer wollte sie nicht gelten lassen. Der Nationale Aktionsplan, der Bewusstsein für das Thema der Inklusion von Behinderten schaffen werde, sei auf den Weg gebracht worden. Wichtig für die Inklusion Behinderter sei der Arbeitsmarkt. Es sei der Bundesregierung gelungen, tausende Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu schaffen und abzusichern. Es gebe nun auch die Möglichkeit, persönliche Assistenz am Arbeitsplatz in Anspruch zu nehmen. Ganz allgemein sei es der Sozialdemokratie wichtig, dass der Sozialstaat erhalten bleibe und alle dazu ihren gerechten Beitrag leisten.

Abgeordneter Johann HÖFINGER (V) meinte, ein Budget sei "kein Wunschkonzert". Es müsse für Stabilität sorgen, zeige aber auch eindeutige Schwerpunkte, etwas, was die Themen Jugend, Kinder und Familie, Bildung und Forschung betreffe. So gesehen freue er sich auf die kommenden Diskussionen, meinte Höfinger.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) verwies auf die großen Herausforderungen für den Sozialstaat durch den demographischen Wandel. Das bedeute nicht, dass der Sozialstaat sich nicht bewährt habe. Das Gegenteil sei der Fall. Eine wichtige Maßnahme sei zweifellos die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, dazu brauche es aber eine altersgerecht gestaltete Arbeitswelt. Im Steuersystem habe man den richtigen Weg eingeschlagen. Es gehe dabei nicht um Ideologie, sondern um Problemlösungen. Die Lohnabhängigen würden derzeit über Gebühr belastet, es sei daher an der Zeit, auch jene, welche bisher Geld an der Steuer vorbeischleusten, in die Pflicht zu nehmen. Was die Schuldenbremse angehe, so werde die Sozialdemokratie sehr darauf achten, dass die Lasten der Einsparungen gerecht verteilt würden, und es nicht wieder zu einer Belastungswelle für die breite Masse der Bevölkerung komme.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) wies auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hin, die auch an Österreich nicht vorbeigegangen sei. Deshalb brauche man ein sorgsam gestaltetes, solides Budget, betonte sie. Genau ein solches liege vor. Trotz des Konsolidierungskurses würden aber, so Höllerer, Wachstumsmaßnahmen gesetzt.

Abgeordnete Petra BAYR (S) kritisierte die starken Budgetkürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und wies darauf hin, dass diese Kürzungen deutlich über den Mittelkürzungen für das Außenministerium liegen. Als wesentlich wertete sie darüber hinaus die Zahlungen Österreichs an internationale Finanzinstitutionen. Diese Zahlungen stimulierten nicht zuletzt auch die österreichischen Exporte, skizzierte sie.

Abgeordneter Michael HAMMER (V) hielt der Opposition vor, im Rahmen der Budgetdebatte viele Vorschläge gemacht zu haben, die viel Geld kosteten. Damit würden die Oppositionsparteien aber falsch liegen, meinte er, die Bevölkerung wolle keine Versprechen, die nicht gehalten werden könnten. Mit dem vorliegenden Budget hingegen werden Hammer zufolge die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Es entspricht seiner Ansicht nach sowohl dem Prinzip der Generationengerechtigkeit als auch dem der Leistungsgerechtigkeit.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) befasste sich mit dem Budget für Forschung und Entwicklung und zeigte sich über die Budgetsteigerungen in diesem Bereich erfreut.

Abgeordneter Michael PRASSL (V) betonte, Österreich sei im Kampf  um die Sicherung der Währung und beim Abbau des Defizits auf dem richtigen Weg. Die Bevölkerung brauche eine Politik der Verlässlichkeit, bekräftigte er. Begrüßt wurden von Praßl auch die gezielten Investitionen in einige wichtige Bereiche wie die Bildung.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) begrüßte die Aufstockung des Budgets für die Filmförderung. Im Detail befasste sich Hakel mit den rund 240.000 Ein-Personen-Unternehmen, die, wie sie meinte, meist hart arbeiten würden, wenig verdienten und sozial schlecht abgesichert seien. Sie forderte unter anderem Krankengeld für die betroffene Personengruppe, die zum Teil aus der Kreativwirtschaft komme, und eine bessere Unterstützung von schwangeren Frauen.

Abgeordneter Heribert DONNERBAUER (V) betonte, im kommenden Jahr sei auch ein adäquates Justizbudget sichergestellt. Rechtssicherheit sei sowohl für UnternehmerInnen als auch für BürgerInnen wesentlich, bekräftigte er. Im Detail setzte sich Donnerbauer für eine bessere Infrastruktur für die Justizwacheschule und für die Beibehaltung von Zulagen für Bezirksanwälte ein.

Abgeordneter Franz KIRCHGATTERER (S) wies darauf hin, dass eines der zentralen Ziele der Regierung eine hohe Beschäftigung sei. Damit sichere man auch eine hohe Kaufkraft, betonte er. Für wesentlich erachtet Kirchgatterer außerdem Budgetdisziplin und Bildungsinvestitionen.

Abgeordneter Bernd SCHÖNEGGER (V) rief die Opposition zu einem "rot-weiß-roten Schulterschluss" auf, um die Wirtschaftskrise gut bewältigen zu können. Als zentralste Aufgabe des Budgets wertete er es, das Defizit abzubauen.

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) wies darauf hin, dass Österreich von den Ratingagenturen regelmäßig mit "Triple A" bewertet würde. Um diese Bewertung beizubehalten, ist seiner Ansicht nach strikte Budgetdisziplin erforderlich. Neue Steuern sieht Schmuckenschlager, wie er sagte, nicht als geeignete Lösung zur Budgetsanierung, vielmehr es sei notwendig, ausgabenseitig zu sparen. Als wesentlich qualifizierte er auch die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) appellierte an die Regierungsparteien, zumindest ein paar Vorschläge der Opposition umzusetzen. Unter anderem kritisierte er, dass Finanzministerin Fekter entgegen den Empfehlungen von Experten nicht bereit sei, die Steuern auf Arbeit zu senken. Er forderte überdies Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Abgelehnt wurden von Zanger Zwangszusammenlegungen von Gemeinden, wie sie ihm zufolge in der Steiermark drohen.

In einer zweiten Wortmeldung kritisierte Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (B) Budgetkürzungen im Behindertenbereich.

Abgeordneter Robert LUGAR (o.F.) machte darauf aufmerksam, dass sowohl Finanzministerin Maria Fekter als auch ihre beiden Vorgänger Josef Pröll und Wilhelm Molterer immer wieder auf die Notwendigkeit eines Defizitabbaus hingewiesen hätten. In der Praxis seien die Schulden aber stets gestiegen, bemängelte er. Der letzte Finanzminister, der es geschafft habe, einen ausgeglichenen Haushalt zu bewerkstelligen, sei Josef Klaus vor 50 Jahren gewesen. Im Budget 2012 sei dem gegenüber wieder ein negativer Primärsaldo vorgesehen. Ausdrücklich ablehnend äußerte sich Lugar zu höheren Steuern, stattdessen mahnte er Reformen ein.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) übte generell Kritik an der Debattengestaltung im Nationalrat. Eine Erste Lesung des Budgets in der derzeitigen Form hat seiner Meinung ebenso wenig Sinn wie Nationalratssitzungen bis 3 Uhr in der Früh. Für unangemessen erachtet es Brosz außerdem, dass ein einzelner fraktionsloser Abgeordneter mehr Redezeit an einem Tag in Anspruch nehmen könne, als eine ganze Fraktion.

Abgeordneter Robert LUGAR (o.F.) replizierte darauf, dass er sein Recht nicht überstrapaziere und sich nur in ausgewählten Debatten zu Wort melde.

Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER sicherte Abgeordnetem Brosz zu, das Thema in einer der nächsten Präsidialsitzungen aufzugreifen. Das Bundesfinanzgesetz 2012 wies sie dem Budgetausschuss zu.

Auslieferungsbegehren

Im Anschluss daran folgte der Nationalrat jeweils einstimmig Empfehlungen des Immunitätsausschusses bei der Beurteilung aktueller Auslieferungsbegehren. Dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg auf Auslieferung des Abgeordneten Peter Westenthaler (B) wurde zugestimmt, weil zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Mandatars kein Zusammenhang festgestellt wurde.

Abgelehnt wurde hingegen das Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Graz im Falle des Abgeordneten Wolfgang Zanger (F), weil bei ihm ein Zusammenhang zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten festgestellt wurde. (Schluss Erste Lesung/Fortsetzung Nationalrat)