Bringt der EURO-Rettungsschirm einen Ausweg aus der Schuldenkrise?

Wien (PK) – Das Thema EURO-Rettungsschirm, Schuldenkrise in Europa, Griechenlandhilfe sowie die diesbezüglichen jüngsten Beschlüsse des Europäischen Rats vom 26./27. Oktober waren heute abermals Thema einer Sondersitzung des Nationalrats, der auf Verlangen des BZÖ zusammentrat. Die Beurteilung des Pakets der Staats- und RegierungschefInnen zur Bewältigung der Probleme, denen die EU und insbesondere die Eurozone gegenübersteht, fiel sehr unterschiedlich aus.

SPÖ, ÖVP und Grüne begrüßten, dass sich die EU zu entscheidenden Maßnahmen entschlossen hat, die Stabilität in der Eurozone und eine positive Weiterentwicklung der Währungsunion ermöglichen. Man war sich einig, dass damit zwar ein wichtiger Schritt gesetzt worden ist, aber eine endgültige Lösung noch aussteht. Für den Bundeskanzler ist es wesentlich, dass die Eurozone nun geschlossen gegen Spekulationsangriffe vorgeht. Forderungen nach Zerschlagung der Eurozone erteilte er eine klare Absage. Ein Entschließungsantrag der drei Parteien zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis 2014 sowie hinsichtlich einer weitgehenden Trennung der Banken in Kommerzbanken und Investmentbanken erhielt einhellige Zustimmung.

FPÖ und BZÖ lehnten die Beschlüsse des EU-Gipfels generell ab. Sie sahen darin lediglich ein weiteres Paket zugunsten der Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen und warfen dem Bundeskanzler vor, in Brüssel nicht die Interessen Österreichs vertreten zu haben. Der Misstrauensantrag des BZÖ gegen den Bundeskanzler wurde mehrheitlich abgelehnt.

Seitens der Abgeordneten Josef Bucher und Ewald Stadler (beide B) wurde am Beginn der Sondersitzung ein Dringlicher Antrag mit dem Titel: "Zukunftssicherungsschirm für Österreich statt Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und marode Banken" eingebracht, der jedoch bei der Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit erhielt.

Darin fordert das BZÖ unter anderem, den Nationalrat in die Entscheidungsfindung vor einem EU-Gipfel vollwertig durch einen verpflichtenden Beschluss über das Verhandlungsmandat einzubeziehen und über die Ergebnisse von EU-Gipfeln zu informieren. Ferner drängen die Antragsteller auf eine verpflichtende Volksabstimmung für alle Beschlüsse auf EU-Ebene, die die bestehenden EU-Verträge ändern oder Österreich zu Zahlungen und Haftungen verpflichtet, die größer als zehn Prozent der Einnahmen des Bundes sind. Weitere Forderungen betreffen die Verankerung von Höchstgrenzen für Verschuldung und Neuverschuldung in der Bundesverfassung, die Festlegung von gesetzlich genau bestimmten Auflagen und Bedingungen für das Bankenrettungspaket samt Sanktionsmechanismen, die strikte Trennung von Kommerz- und Investmentbanken, staatliche Hilfen nur mehr für Geschäfts- bzw. Kommerzbanken, die Schaffung eines eigenen Insolvenzrechts für Banken und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Josef Bucher: Staatsbürger werden zu Staatsbürgen

BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER begründete das Verlangen seiner Fraktion auf Abhaltung einer Sondersitzung mit der Weigerung des Bundeskanzlers, eine Regierungserklärung über die jüngsten Beschlüsse des Brüsseler Gipfels abzugeben. Anders als in Deutschland, wo Bundeskanzlerin Merkel vom Parlament mit autorisierten Positionen nach Brüssel geschickt wurde, habe sich der österreichische Bundeskanzler gegenüber dem Parlament mit einer dürftige Diskussion von einer Stunde im Hauptausschuss begnügt.

Bucher wies dann auf all die falschen Einschätzungen hin, die sich sowohl der Bundeskanzler als auch die Finanzministerin beim Thema Griechenlandhilfe in den letzten Monaten geleistete haben: Die Finanzministerin habe einen Schuldenschnitt ausgeschlossen, von einem "Geschäft" gesprochen und der Bundeskanzler habe gemeint, der EURO-Rettungsschirm werde letztlich gar nicht in Anspruch genommen werden. Für den BZÖ-Klubobmann ist längst klar, dass der Bundeskanzler keine eigene Position zum Thema Griechenland habe, sondern gemeinsam mit der Finanzministerin eine Schuldenpolitik zu verantworten habe, die letztlich dazu führen werde, dass man "künftige Generationen nicht mehr als "Staatsbürger" sondern nur noch als "Staatsbürgen" bezeichnen werde.

Der BZÖ-Klubobmann riet zur Skepsis gegenüber den Jubelmeldungen auf, mit denen die jüngsten Gipfelbeschlüsse in Brüssel den Menschen verkauft werden. Wie immer nach solchen Gipfelereignissen, gehen die Aktienkurse zunächst nach oben, aber nicht lange, dann beginne wieder der Sinkflug. Brüssel habe den Märkten nur eine weitere Beruhigungspille verabreicht, in Wahrheit sei es aber nicht um den EURO, sondern um die Rettung der Banken gegangen. Der Schuldenschnitt, der in Brüssel vereinbart wurde, treffe nämlich nicht die Banken, sondern den öffentlichen Sektor und letztlich den Steuerzahler, warnte Abgeordneter Bucher. Einmal mehr wies der BZÖ-Klubobmann darauf hin, dass all das Geld, das für Griechenland beschlossen wurde, nicht bei den Menschen in Griechenland ankomme. Griechenland sei ein Fass ohne Boden, stellte Bucher fest und drängte vehement darauf, den jüngsten Bericht der Troika über Griechenland auch dem österreichischen Parlament vorzulegen.

Die Europäische Union drohe, sich über die gegenwärtige Phase der "EU2" von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zu einer EU1 zu entwickeln, mit einer europäischen Zentralregierung und Organen, deren Bezeichnungen - "Rat" und "Kommission" - auffällig an die ehemalige Sowjetunion erinnerten, sagte Bucher pointiert.  

Dem stellte der BZÖ-Klubobmann die Vorschläge des BZÖ für ein Trennbankensystem gegenüber, in dem Geschäftsbanken von Investmentbanken unterschieden und damit Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass der Steuerzahler für "Spielbanken" haften müsse. Das BZÖ verlangt auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und schlägt vor, den Banken von Seiten des Staates nur mehr dann Geld zu geben, wenn dies mit staatlicher Mitsprache in den Aufsichtsräten verbunden ist. Staatsaufseher in den Banken sollen laut Bucher dafür sorgen, dass dort den Aufsichtsräten die Augen darüber geöffnet werden, was die Vorstände tun. Außerdem verlangte Bucher eine Schuldenbremse, für die sich zuletzt auch die Finanzministerin ausgesprochen hatte, um die Staatsverschuldung wirksam zu begrenzen. Abschließen erinnerte Bucher an den Vorschlag vieler Experten, die Währungsunion in eine Nord- und eine Süd-Union zu teilen, weil sich herausgestellt habe, dass die Länder des Nordens und jene des Südens wirtschafts- und währungspolitisch nicht kompatibel seien.

Werner Faymann: Eurozone geschlossen gegen Spekulationsangriffe 

Bundeskanzler Werner FAYMANN forderte den BZÖ Klubobmann dazu auf, konstruktive Vorschläge für die Sicherung der Eurozone zu unterbreiten, denn nur eine Trennung von Kommerzbanken und Investmentbanken und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wofür auch er eintrete, reiche nicht aus, um die Eurozone gegen Angriffe von Spekulanten zu wappnen. Wer darauf verzichte, die Eurozone zu sichern, dem bleibe aber nur der Austritt aus der Währungsunion. "Wir treten aus der Eurozone aber nicht aus", betonte der Bundeskanzler, "weil unsere Unternehmen und die ArbeitnehmerInnen die Eurozone brauchen". Eine Politik, die auf eine Zerstörung der Eurozone hinauslaufe, sei schädlich für Europa und für Österreich, sagte Werner Faymann.

Spekulanten haben einen Schaden von 2 Billionen € verursacht, rechnete Faymann den Abgeordneten vor und hielt es für verheerend, würden die Länder der Eurozone darauf nicht geschlossen reagieren. Auch wenn von einer endgültigen Lösung noch nicht die Rede sein könne, wie Faymann einräumte, sorgen die Brüsseler Beschlüsse für Stabilität in der Eurozone und schaffen eine Basis für die positive Weiterentwicklung der Währungsunion. Forderungen, die Eurozone zu zerschlagen und den Schilling wieder einzuführen, bezeichnete der Bundeskanzler als absurd.

In seinen weiteren Ausführungen erläuterte Werner Faymann den Schuldenverzicht der Banken, der von Experten für notwendig gehalten werde, um einen "selective default" zu vermeiden, der eine negative Kettenreaktion auslösen könnte. Dazu kommt ein Grundsatzbeschluss zur Effizienzsteigerung des Schutzschirms EFSF, dessen Details noch ausgearbeitet werden sollen. Als Rahmen des künftigen EFSF gelten eine Billion EURO. Die Haftungen werden, so der Kanzler, nicht schlagend werden und der "Hebel" beim EFSF werde die Einsetzbarkeit des Schutzschirms steigern. Dazu komme eine dreistufige Rekapitalisierungsphase für Systembanken, die zunächst aus eigner Kraft versuchen werden, innerhalb von acht Monaten ihre Eigenkapitalquote auf 9% zu erhöhen. In Fällen, wo dies nicht möglich sei, können sie auf staatliche Hilfe oder in weiterer Folge auf die Hilfe des EFSF zurückgreifen. Es galt zu zeigen, dass die Eurozone in der Lage ist, wichtige Beschlüsse für die Zukunft der gemeinsamen Währung zu fassen, unterstrich Faymann.

Als wirksame Mittel gegen die Spekulation bezeichnete der Bundeskanzler zudem den Ausbau der Finanzmarktaufsicht auch auf europäischer Ebene, die Trennung von Kommerzbanken und Investmentbanken und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Letzteres habe der Britische Premierminister Cameron aber als einen Angriff auf die Londoner City abgelehnt, außerdem wenden sich die Briten gegen verschärfte Aufsichtsregelungen, teilte Faymann mit und appellierte an die ParlamentarierInnen, gemeinsam und übereinstimmend für Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone und für eine Zurückführung der Staatsschulden einzutreten.

Beim Thema Vertragsänderungen in der Europäischen Union sagte Faymann, die Bundesregierung halte solche Änderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für zielführend, sie sei aber bereit zur Diskussion über langfristige Vorschläge für Vertragsänderungen.

Ewald Stadler: Schuldenschnitt dient dem Profit der Banken 

Abgeordneter Ewald STADLER (B) eröffnete die Debatte mit heftiger Kritik an den Ausführungen des Regierungschefs, die er für in sich widersprüchlich hielt. Faymann habe einmal mehr gezeigt, wie teuer jede seiner Reisen nach Brüssel für die ÖsterreicherInnen sei. Der Finanzministerin, die gesagt habe, sie könne zur Eurokrise "endgültige Entwarnung" geben, teilte der Abgeordnete mit, dass in Brüssel eben jener Schuldenschnitt beschlossen worden sei, den sie noch vor wenigen Wochen dezidiert ausgeschlossen habe. Bei diesem Schuldenschnitt handle es sich um einen "Riesenbluff" zugunsten der Banken. Man versuche, den Menschen einzureden, die Banken würden freiwillig auf 50% ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten - in Wahrheit garantiere man den Banken 50% für Ramschpapiere, für die sie nicht einmal mehr 20% bekommen. Das sei auch der Grund, warum sich die Banken so auffällig mit Kritik an den Brüsseler Beschlüssen zurückhalten, vermutete Stadler. "Das ist kein Erfolg der Bundesregierung beim Gipfel in Brüssel", sagte der Abgeordnete und warf Werner Faymann vor, die Interessen der ÖsterreicherInnen in Brüssel verkauft zu haben.

Auch den "Hebel" beim EFSF lehnte Stadler vehement ab, weil er die Gefahr des Haftungseintrittsfalles exorbitant erhöhe. Das werde letztlich dazu führen, dass neuerlich die SteuerzahlerInnen in Österreich zur Kasse gebeten werden. "Dieser Bundeskanzler hat kein Vertrauen, sondern verdient unser Misstrauen", schloss Abgeordneter Stadler.

Josef Cap: Zentrale Frage ist, Österreich sicher durch die Krise zu steuern

SPÖ-Klubobmann Josef CAP hinterfragte die Kritik des BZÖ an den EU-Beschlüssen und meinte, Klubobmann Josef Bucher und seine Fraktionskollegen täten so, als ob die Entscheidungsträger auf EU-Ebene inklusive der Staats- und RegierungschefInnen der 17 Euro-Länder sowie hunderte eingebundene ExpertInnen "lauter Idioten" seien, ohne dass sie selbst Alternativen präsentierten. Mit ihren Unterstellungen und Verdächtigungen schürten die BZÖ-Abgeordneten nur die Ängste in der Bevölkerung, kritisierte er.

Für Cap ist die zentrale Frage, wie es gelingen könne, Österreich sicher durch die Krise zu steuern. Der Dringliche Antrag des BZÖ läuft seiner Ansicht nach in Wahrheit jedoch auf einen Austritt Österreichs aus der EU und aus der Eurozone hinaus. Das könne aber schon alleine wegen der wirtschaftlichen Verflechtung Österreichs mit Deutschland nicht funktionieren, zeigte er sich überzeugt. Auch ein "Bankencrash" könne kein Plan sein, merkte Cap an. Generell warf Cap dem BZÖ vor, die aktuelle Krise zu einer Neuausrichtung des Sozialstaates verwenden zu wollen. Eine Schuldenbremse dürfe aber nicht eine Sozialbremse, eine Gesundheitsbremse, eine Pensionsbremse und eine Bildungsbremse bedeuten, warnte er.

Günter Stummvoll: Ein stärkeres Europa ist notwendig

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) rief die Parteien zu einem Schulterschluss auf. Er hielt FPÖ und BZÖ vor, in einer politischen Krisensituation "politisches Kleingeld wechseln" zu wollen und "puren Populismus" zu predigen. Dagegen habe sich der SPD-Vorsitzende in Deutschland trotz der Oppositionsrolle seiner Partei dazu bekannt, Verantwortung wahrzunehmen und mit der Regierung mitzustimmen.

Die jüngsten EU-Beschlüsse wertete Stummvoll als richtigen Schritt in die richtige Richtung. Er warnte gleichzeitig jedoch vor Euphorie. Zur Entwarnung gebe es keinen Anlass, sagte Stummvoll, da das "Grundübel" der Krise, die hohe Staatsverschuldung, damit nicht beseitigt werde. Man habe aber ein wichtiges Signal gesetzt und klar gemacht, dass die EU stark genug sei, um den EURO zu verteidigen. Mittelfristig braucht es Stummvoll zufolge aber ein stärkeres Europa, um die Finanzstabilität in den EU-Ländern sicherzustellen. In diesem Sinn begrüßte er auch die Zustimmung von Bundeskanzler Faymann zur Einführung einer Schuldenbremse.

Heinz-Christian Strache: Währungszone teilen

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE übte generell scharfe Kritik am bestehenden EURO-System. Seiner Ansicht nach tragen die auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse nichts dazu bei, die bestehende Krise zu überwinden. Man werde nur dann einen Weg aus der Krise finden, wenn man die Währungszone in eine Währungszone für starke Volkswirtschaften und eine Währungszone für schwache Volkswirtschaften teile, zeigte er sich überzeugt.

Der SPÖ warf Strache vor, Bankeninteressen zu vertreten, statt Solidarität mit der österreichischen Bevölkerung zu leben. Die SPÖ verspiele die Zukunft kommender Generationen, konstatierte er. Bundeskanzler Faymann verfolge keine eigenständige Politik, sondern richte sich nach EU-Vorgaben. Was die in Brüssel gefassten Beschlüsse zur Banken-Rekapitalisierung betrifft, rechnet Strache damit, dass ein zweites Bankenhilfspaket in Österreich "vor der Tür steht".

Werner Kogler: Gipfel brachte Verschnaufpause, tiefergehende Lösungen notwendig

Abgeordneter Werner KOGLER (G) führte aus, er müsse eingangs anerkennend festhalten, das Bundeskanzler begonnen habe, sich mit der aktuellen Problematik auseinanderzusetzen. Seiner Meinung nach bieten die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel aber lediglich eine "Verschnaufpause". Man brauche nicht nur eine "Überbrückungshilfe", sondern tiefergehende europäische Lösungen, mahnte er. Zu den notwendigen Antworten auf die Schuldenkrise gehören für Kogler etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Ausgabe europäischer Staatsanleihen und ein Entschuldungsverfahren für Schuldenstaaten, das die Beteiligung privater Gläubiger verbindlich regelt.

Den beiden anderen Oppositionsparteien warf Kogler vor, absichtlich "einen Drachen aufzubauen", um dann als "Drachentöter" dazustehen. Seiner Ansicht nach sind die Kosten der von FPÖ und BZÖ vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Teilung der Währungsunion oder den "Rausschmiss" Griechenlands aus der Eurozone aber nicht kalkulierbar. Wahrscheinlich kämen sie den SteuerzahlerInnen teurer als die jetzigen Lösungen, mutmaßte er, schließlich würden die Schulden dadurch um nichts weniger. Mit einer Desintegration Europas werde man Spekulationen jedenfalls nicht bekämpfen und Finanzmärkte nicht besser regulieren können, ist Kogler überzeugt.

Die weitere Diskussion

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) vermisst, wie er sagte, nachhaltige Lösungen zur Überwindung der aktuellen Schuldenkrise. Dem BZÖ reiche es nicht, dass sich Bundeskanzler Faymann mit der Materie befasse, meinte er, vielmehr sei der Kanzler gefordert, österreichische Interessen auf EU-Ebene durchzusetzen. Scheibner prophezeite, dass bei der nächsten angedrohten Abwertung durch eine amerikanische Ratingagentur das ganze Spiel wieder von vorne beginnen werde.

Ausdrücklich wies Scheibner die Behauptung zurück, wonach das BZÖ aus der EU austreten und zum Schilling zurückkehren wolle. Vielmehr sollten jene Staaten aus der Eurozone austreten, die nicht hineingehören, verlangte er. Insgesamt rechnet Scheibner damit, dass die von Österreich übernommenen Garantien schlagend werden und die österreichischen SteuerzahlerInnen dafür zahlen müssen.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) spielte den Ball an die FPÖ zurück und erinnerte, es sei gerade ein blauer Finanzminister gewesen, der dem Beitritt Griechenlands zum Euro zugestimmt hatte. Im Übrigen warf der Redner FPÖ und BZÖ vor, die Fakten zu verdrehen. Was den "Hebel" betrifft, so handle es sich um eine Versicherungsvariante, bei der von Gelddrucken keinerlei Rede sein könne. Das Bankenpaket wiederum, das von allen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde, werde ausreichen. Wenn eine Bank ihre Zinsen für das vom Staat geliehene Geld nicht zurückzahlt, dann dürfe sie weder Boni noch Dividende auszahlen, stellte Krainer in diesem Zusammenhang klar. Mit Nachdruck merkte er ferner an, dass Haftungen für Griechenland noch nicht schlagend geworden sind. Die einzigen Haftungen, die bisher schlagend wurden, seien jene für Kärnten gewesen, fügte er pointiert an.

Abgeordneter Jakob AUER (V) hielt Forderungen nach einem Europäischen Währungsfonds sowie nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer für durchaus vernünftig, sprach aber gleichzeitig die Problematik der Staatsverschuldung an. Wesentlich war für ihn auch die Stabilität der Banken, wobei er zu bedenken gab, die aktuelle Krise habe ja gerade von Zusammenbruch der Lehman- Bank und der Untätigkeit der US-Regierung ihren Ausgang genommen.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) erwiderte, europäische Solidarität nach dem Motto "koste es, was es wolle", könne nicht im Interesse Österreichs sein. Er warnte vor einem Ausfallsrisiko für Österreich im Bereich von 15 - 20 Mrd. € und vermisste entsprechende Rückstellungen im Budget. Als sicher erachtete es Hübner, dass diese "Bombe" schlagend werde und dass die Beträge dann irgendwie durch die Steuerzahlerinnen aufgebracht werden müssen.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfels und bemerkte, es seien wichtige Fortschritte gesetzt worden, wenn auch das Kleingedruckte und die Details noch fehlten. Nun gelte es, die Modalitäten des 50%igen Schuldenschnitts auszuverhandeln. Möglicherweise werde Griechenland aber einen weiteren Schuldenschnitt brauchen, der dann von den öffentlichen Gläubigern kommen müsse. Auch werde nach Einschätzung Van der Bellens der Rettungsschirm nicht ausreichen, das Problem Italien zu lösen. Spekulation könne im Übrigen nur verhindert werden durch die Einführung von Eurobonds und durch entsprechende Interventionsmöglichkeiten der EZB auf den Märkten, war der Redner überzeugt. Als unverzichtbar nannte er ferner auch wachstumsfördernde Maßnahmen auf nationaler Ebene, wie etwa die Erhöhung der Mineralölsteuer oder eine Erbschaftssteuer sowie die Senkung der Steuer auf Arbeit. Darüber hinaus werde man, wie Van der Bellen glaubte, an einer Vertiefung der EU nicht herumkommen.

In einem Entschließungsantrag forderte der Redner eine verpflichtende, unverzügliche Unterrichtung des Nationalrats durch die Bundesregierung über alle Vorhaben im Rahmen der EU und argumentierte, es gehe nicht an, dass man sich diesbezügliche Informationen leichter von der Homepage des deutschen Bundestags oder aus der Financial Times holen könne als vom Bundeskanzler.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) fasste die Maßnahmen des Gipfels aus seiner Sicht mit den Worten zusammen, am Ende würden die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten. Er warf dem Bundeskanzler vor, in Brüssel kapituliert und nicht die Interessen Österreichs vertreten zu haben. Faymann nicke alles ab, koste es, was es wolle, und die BürgerInnen dürften dafür zahlen, sagte er. Gerettet habe man jedenfalls nicht die Menschen, sondern die Banken, stand für Westenthaler fest.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) replizierte, man rette durch die gegenständlichen Maßnahmen eine Million Arbeitsplätze, die das BZÖ hingegen aufs Spiel setzen würde. Die europäische Politik habe ihre Verantwortung wahrgenommen und eine klare Perspektive zur Lösung der Probleme aufgezeigt. Muttonen begrüßte vor allem, dass nun private Investoren ihren Beitrag leisten und die EZB vom Schuldenschnitt nicht betroffen ist. Sparen allein könne jetzt aber kein Ausweg sein, gab sie zu bedenken. Was es brauche, seien Investitionen in die Bildung und Regelungen zur Kontrolle der Banken, mahnte sie.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) wies auf die Bedeutung des EURO für Österreichs Wirtschaft und Arbeitsplätze hin und warnte, die gemeinsame Währung dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Das Paket des Gipfels bezeichnete er als Weg in die richtige Richtung und hob dabei vor allem die Stabilisierung des Finanzsektors und die Absicherung der Sparguthaben hervor. Wichtig waren für Wöginger in der Zukunft insbesondere die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung sowie die Erledigung der Hausaufgaben im Bereich Verwaltung, Pensionen und Gesundheit.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) empörte sich über die Wortmeldung seines Vorredners und meinte, es sei unverschämt, für eine Schuldenbremse einzutreten, gleichzeitig aber Jahr für Jahr neue Schulden zu machen. Was das Ergebnis des Gipfels und die Aufstockung der Bankenmittel betrifft, befürchtete Themessl, dass letzten Endes wieder die SteuerzahlerInnen bezahlen werden.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) stellte fest, durch den "Hebel" werde nun das Risiko für die österreichischen Haftungen noch größer, der Schuldenschnitt sei ein Geschäft für die Banken zu Lasten der SteuerzahlerInnen. Er warf der Regierung vor, sämtliche Versprechungen in Bezug auf den EURO gebrochen zu haben und brachte einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler ein.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) konnte den Misstrauensantrag des BZÖ nicht nachvollziehen. Bundeskanzler und Bundesregierung agierten schließlich sehr verantwortungsbewusst, indem sie für eine stabile gemeinsame Währung eintreten, die für den Binnenmarkt unabdingbar ist, zeigte sich der S-Mandatar überzeugt. Was die Sanierung des Staatshaushalts anbelange, dürfe man nicht einfach wahllos kürzen. Die Bundesregierung werde vernünftig vorgehen und die richtigen diesbezüglichen Schritte setzen, zeigte sich der S-Mandatar überzeugt.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) meinte, die von den Abgeordneten Bucher und Strache angebotenen Lösungen liefen auf einen Zerfall Europas hinaus, der Österreich unmittelbar 10 Mrd. € kosten würde. Dafür sei die ÖVP nicht zu haben. Obwohl sechs von zehn Arbeitsplätzen in Österreich vom Export in den europäischen Binnenmarkt abhingen, wäre das BZÖ mit seiner Wirtschaftspolitik bereit, alle diese Arbeitsplätze in Frage zu stellen und zu zerstören. Die Idee Europa, zu der man in guten wie in schlechten Zeiten stehe, bedeute hingegen Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Sicherheit. Europa sei außerdem ein Friedensprojekt, erinnerte Cortolezis-Schlager. Es sei wichtig, dass die Jugend in einem gemeinsamen Europa aufwachsen könne und die Unternehmen von diesem Europa profitieren. Der Schritt, der nun unternommen wurde, sei ein wichtiger, um aus der Krise zu kommen. Europa müsse man aber neu strukturieren, wolle man auf weitere Krisen vorbereitet sein und stärker werden, meinte die Abgeordnete.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) sprach von einer "Täuschung" der Österreicherinnen und Österreicher durch die Finanzministerin. Erst vor Kurzem hätte Fekter schließlich zu Protokoll gegeben, dass sie einen Schuldenschnitt Griechenlands nicht befürworte. Als "Verlierer" der nunmehrigen Einigung auf europäischer Ebene bezeichnete Strutz PensionistInnen und BürgerInnen, die die "Suppe auslöffeln" müssten. Das BZÖ vertrete ihre Interessen und nicht wie die Bundesregierung jene der Banken und Spekulanten, schloss der B-Mandat.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) bezeichnete die auf dem EU-Gipfel vereinbarten Schritte als prinzipiell richtig. Besonders positiv sei dabei aber, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert wurde. Sie brachte daher einen S-V-G-Entschließungsantrag ein, der die österreichische Bundesregierung auffordert, sich für die Etablierung einer solchen bis 2014 einzusetzen. Darüber hinaus fordere man klare Regelungen für Bankgeschäfte, informierte Lichtenecker. Die Menschen in Österreich machten sich seit 2008 aus gutem Grunde Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft, meinte die Abgeordnete: Die Anhäufung fauler Kredite und nicht regulierte Finanzmärkte hätten damals einen Konjunktureinbruch verursacht. Die dadurch notwendigen Konjunktur- und Rettungspakete wären Ursache für die jetzt notwendigen "Aufräumarbeiten". Es entstehe aber der Eindruck, dass die Kosten letztlich von den SteuerzahlerInnen getragen werden müssten, und dass keine Lösungen in Sicht seien. Daher wäre es richtig, diejenigen, die vorher die großen Gewinne gemacht haben, an den Kosten zu beteiligen. Die Finanztransaktionssteuer sei nur ein Teil der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte. Notwendig wäre auch die Beseitigung von Steueroasen und die Etablierung unabhängiger Ratingagenturen. Europa brauche auch einen modernen Investitionsplan für Länder, die in Schwierigkeiten geraten sind. Diese Forderungen solle der Bundeskanzler in Brüssel energisch vertreten, forderte Lichtenecker.

Abgeordneter Robert LUGAR (o.F.) kritisierte die Verschleppung des griechischen Konkurses, die lediglich dazu angetan gewesen sei, darüber hinwegzutäuschen, dass man zwei "Kapitalfehler" gemacht habe: Zum einen hätte man Griechenland niemals in die Eurozone aufnehmen dürfen, zum anderen wäre die Einhaltung der Maastricht-Kriterien nicht entsprechend kontrolliert worden, zeigte er sich überzeugt. Es führe außerdem kein Weg daran vorbei, den südosteuropäischen Staat aus dem Euro zu entlassen, meinte Lugar, der am diesbezüglichen Kurs der Bundesregierung scharfe Kritik übte. Hätte man die notwendigen Konsequenzen schon zuvor gezogen, wären Österreich schließlich Verluste in Milliardenhöhe erspart geblieben. Dass man den BürgerInnen außerdem eine Beteiligung aufzwinge, den Banken diese Entscheidung aber freistelle, sei ein "Skandal", meinte der Abgeordnete, der sich geneigt zeigte, dem Misstrauensantrag des BZÖ seine Unterstützung zu erteilen.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) kam auf den S-V-G-Entschließungsantrag zu sprechen, in dem die Bundesregierung aufgefordert werde, Maßnahmen gegen Spekulation zu setzen. Er wertete dies als Beleg dafür, dass es dem BZÖ gelungen sei, die Vertreter der Grünen, der ÖVP und der SPÖ von der Richtigkeit seiner Argumente zu überzeugen.

Abgeordneter Hermann SCHULTES (V) dankte für die heutige Diskussion und gratulierte der Bundesregierung zu ihrem starken Auftritt in Brüssel.

Der Dringliche Antrag des BZÖ blieb in der Minderheit.

Ebenfalls abgelehnt wurden der Entschließungsantrag der Grünen betreffend unverzügliche Unterrichtung des Nationalrats über alle Vorhaben im Rahmen der EU und der Misstrauensantrag des BZÖ gegen Bundeskanzler Werner Faymann.

Mit Stimmeneinhelligkeit nahm man hingegen den S-V-G-Entschließungsantrag betreffend Einführung der Finanztransaktionssteuer bis 2014 und weitest gehende Differenzierung von traditionellen Bankgeschäften und Investmentgeschäften an. (Schluss)