Vorlagen: Verfassung

Das BZÖ beantragt eine Änderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes (1718/A). Abgeordneter Gerhard Huber und seine FraktionskollegInnen wollen damit auf "höchstgerichtliche Fehlentscheidungen" reagieren und einen österreichweiten "juristischen Flächenbrand" verhindern. Sie fürchten eine Enteignung der vor allem in Tirol weit verbreiteten Agrargemeinschaften zugunsten von Ortsgemeinden entgegen den ursprünglichen Intentionen des Flurverfassungsrechts. Nach Ansicht Hubers geht es aber nicht an, das gesamte "Gemeindegut" aufgrund von Gemeindeordnungen zum Eigentum der Ortsgemeinde zu erklären. Konkret sieht der Antrag des BZÖ etwa eine Wiederherstellung des alten Systems des Teilungs- und Regulierungsrechts und eine Neuregelung des "Substanzwertanspruchs" der Ortsgemeinden vor.