Budget 2012 auf dem Prüfstand des Budgetausschusses

Wien (PK) – Der Auftakt zu den Beratungen des Budgetausschusses über das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Budgetbegleitgesetz erfolgte auch dieses Jahr mit einem Expertenhearing. Barbara Kolm, Michael Jäger, Gerhard Lehner, Markus Marterbauer und Bruno Rossmann waren sich dabei zwar einig über die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung, vertraten aber durchaus unterschiedliche Einschätzungen, wie dieses Ziel zu erreichen sei.

Kolm: Langfristige Budgetsanierung nur durch Ausgabenkürzungen möglich

Barbara Kolm appellierte mit Nachdruck an die Regierung, das Gebot des Sparens beizubehalten und die Konsolidierungsbemühungen noch weiter zu verstärken. Steigende Steuereinnahmen werden 2012 nicht zu erwarten sein, vielmehr müsse man mit einem Konjunktureinbruch rechnen, warnte sie und betonte, nur durch Ausgabenkürzungen könne das Budget langfristig saniert werden. Positiv bewertete sie das grundsätzliche Bekenntnis des Entwurfs zur Konsolidierung, die Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie die Verringerung der Schulden- und der Defizitquote und hielt auch die Budgetrahmen für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Bei der Verwaltungsreform wäre aber noch viel mehr zu holen, von einer Schuldenbremse wiederum sei man noch weit entfernt, merkte sie kritisch an. Ohne echte Strukturreformen werde es jedenfalls nicht gelingen, den Staatshaushalt zu sanieren, mahnte sie und wies auf den Umstand hin, dass allein schon die Aufwendungen für die Pensionen und Zinsen 36% der Gesamtausgaben ausmachen, was sie zu der Schlussfolgerung veranlasste, Österreich lebe auf Kosten der nächsten Generationen. Im gegenständlichen Entwurf vermisste Kolm überdies eine Berücksichtigung des Konjunkturzyklus, aber auch die Auswirkungen des EFSF.

Jäger: Steuerbelastung senken

Michael Jäger ortete Handlungsbedarf bei der Reduktion der Staatsausgaben sowie in Bezug auf das von der OECD als leistungsfeindlich kritisierte Steuersystem. Das Defizit werde nicht allein durch Wachstum kompensiert werden können, grundlegende Reformen seien notwendig, unterstrich er und sprach insbesondere von Einsparungspotential beim Personal und bei den Pensionen, insbesondere beim Pensionsantrittsalter, und im Bereich der Bürokratie. Was das Steuersystem betrifft, beklagte Jäger die kalte Progression, die dazu führe, dass Lohn- und Gehaltserhöhungen zu einem großen Teil im Wege höherer Steuern wieder an den Staat abgeführt werden müssen. Jäger unterstützte sämtliche Maßnahmen zur Senkung der derzeitigen Steuerbelastung und hielt auch die Einführung einer Flat-Tax für überlegenswert.

Lehner: Budgetkonsolidierung hat Vorrang vor Steuerreform

Gerhard Lehner hob die Bedeutung der automatischen Stabilisatoren  als erste Verteidigungssysteme gegen einen Konjunkturabschwung hervor und gab zu bedenken, die positive Entwicklung dieses Jahres werde nicht in das nächste Jahr mitgenommen werden können. Auch werde sich die Verschuldung, die Österreich eingehen muss, um anderen Ländern zu helfen, auf die eigene Verschuldungsquote auswirken. Er stellte deshalb den Vorschlag in den Raum, die internationalen Hilfestellungen im Rahmen des EFSF aus der von den Maastricht-Kriterien geforderten 60%igen Verschuldungsgrenze auszuklammern. Weiters plädierte Lehner dafür, angesichts der zu erwartenden Entwicklungen die geplante Steuerreform zurückzustellen und stattdessen der Budgetkonsolidierung Vorrang zu geben.

Marterbauer: Steuerreform in den nächsten Jahren nicht finanzierbar

Markus Marterbauer stellte mit Nachdruck fest, die Höhe des Budgetdefizits, der massive Anstieg der Staatsschulden sowie die Ausgaben für Pensionen und Zinsen seien nicht Folge eines staatlichen Schlendrians oder des Sozialstaats schlechthin, sondern direkte Konsequenz der von den Banken ausgelösten Finanzkrise. Den vorliegenden Entwurf hielt er für realistisch, kritisierte aber, es werde nicht ausreichend auf den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit reagiert. Er forderte mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und beschäftigungssichernde Maßnahmen und sprach sich insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich von Pflege und Kinderbetreuung aus. Eine Steuerreform wiederum, die mit einem Aufkommensentfall verbunden ist, hielt er in den nächsten Jahren für nicht finanzierbar. Insgesamt gelte es seiner Meinung nach sicher zu stellen, dass die hohe Konjunkturflexibilität des Budgets gewahrt bleibt.

Rossmann: Soziale Unausgewogenheit und fehlende Dotierung von Zukunftsbereichen

Bruno Rossmann bemängelte soziale Unausgewogenheit sowie fehlende Dotierung von Zukunftsbereichen wie Schule und Forschung. Skeptisch äußerte er sich hinsichtlich der Aussichten, das Defizit im nächsten Jahr zu senken, wobei er vor allem vor "Abwärtsrisken" wie etwa der Euro-Krise und der nach wie vor nicht erfolgten Sanierung der Banken warnte. Rossmann vermisste auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Reformen im Föderalismus sowie bei Gesundheit und Bildung. In Sachen Steuerreform erteilte er Steuersenkungen eine klare Absage und argumentierte, dafür gebe es derzeit keinerlei Spielraum. Handlungsbedarf sah er vielmehr bei der Struktur der Steuern. Der Faktor Arbeit werde zu hoch, das Vermögen hingegen zu niedrig belastet, kritisierte er und forderte eine kräftige Erhöhung der vermögensbezogenen Abgaben, eine Reform der Erbschaftssteuer und der Grundsteuer sowie eine Besteuerung der Wertzuwächse bei Immobilien. Er erwartete sich von diesen Maßnahmen Einnahmen in der Höhe von 4 Mrd. €, die seiner Meinung nach in die Konsolidierung, zur Entlastung des Faktors Arbeit und in Dienstleistungen bei Pflege und Kinderbetreuung fließen sollten.

Diskussion

Eine Fragerunde gab den Experten die Möglichkeit, ihre Einschätzungen aus den Einleitungsstatements noch weiter zu präzisieren.

Barbara Kolm, die von den Abgeordneten Alois Gradauer, Bernhard Themessl, Elmar Podgorschek und Maximilian Linder (alle F) u.a. auf die Auswirkungen der Euro-Krise und die außerbudgetäre Verschuldung angesprochen wurde, betonte, das Konsolidierungspaket sei zu wenig ambitioniert. Sanierung könne nur durch "Sparen, sparen, sparen" erreicht werden. Wesentliche Einsparungsmöglichkeiten sah sie etwa durch Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr, den Abbau der Akutbetten oder etwa eine Rücknahme des Anti-Teuerungspakets 2008. Positive Auswirkungen auf das Budget von Ausgaben für Kinderbetreuung und Pflege hielt sie ebenso wie Abgeordneter Roman Haider (F) nicht für nachvollziehbar.

Markus Marterbauer erwiderte, aus einer Krise, die mit schlechter Wirtschaftsleistung verbunden ist, könne man sich nicht heraussparen, und teilte die vom Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) geäußerte Skepsis bezüglich einer ausschließlichen Konzentration auf Ausgabensenkungen. Es gebe in der Geschichte keinen Fall, wo das Budget durch Sparen alleine saniert werden konnte. Er trat hingegen für eine Vermögensbesteuerung und eine Entlastung des Faktors Arbeit ein und erwartete sich zudem von einer Erhöhung des Aufkommens an Grundsteuer verstärkte Einnahmen für die Gemeinden sowie Impulse für Beschäftigung und Wohlstand. Eine Schuldenbremse wiederum könne sich als wachstumsdämpfend auswirken, wenn sie nicht ausreichenden Spielraum für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen lässt, gab er zu bedenken. Auf dem Gebiet der Familienpolitik plädierte Marterbauer für eine Umschichtung von Geld in Sachleistungen, wobei er argumentierte, das Beispiel Skandinavien zeige deutlich, dass der Ausbau von Kindergärten und Kinderkrippen wesentliche positive wirtschaftliche Auswirkungen habe.

Gerhard Lehner sah hingegen die Einführung einer Vermögenssteuer als problematisch, zumal seiner Meinung nach noch zu viele offene Fragen bestehen, so etwa hinsichtlich des Bankgeheimnisses oder der Erfassung ausländischer Aktionäre. Die Stiftungsbesteuerung wiederum, die von Abgeordnetem Werner Kogler (G) kritisch betrachtet wurde, habe sich nach Einschätzung Lehners bewährt. Änderungen seien nicht ratsam, gehe es doch vor allem darum, zu verhindern, dass Stiftungen aus Österreich abwandern. Zu den von Abgeordnetem Ferdinand Maier (V) thematisierten Infrastrukturmaßnahmen der ÖBB, bemerkte Lehner, Tunnelprojekte seien eher Beschäftigungsprojekte für Baumaschinen und hätten bloß "überschaubare" Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.

Bruno Rossmann sprach sich mit Nachdruck für vermögensbezogene Steuern inklusive Erbschafts- und Grundsteuer aus und rechnete Abgeordnetem Werner Kogler (G) gegenüber vor, von den 4 Mrd. € der daraus zu erwartenden Einnahmen könnten 1,5 Mrd. € für die Entlastung des Faktors Arbeit und der unteren Einkommen, 2 Mrd. € für die Sanierung sowie 500 Mio. € für den Ausbau von Dienstleistungen im Bereich Pflege und Kinderbetreuung verwendet werden. Ein schmaler Prozentsatz des Gesamtvermögens in Österreich würde ausreichen, um auf die prognostizierten 4 Mrd. zu kommen. Angesichts der Vermögenskonzentration könne man mit relativ niedrigen Freibeträgen in der Größenordnung von 300.000 € den Großteil der Haushalte aus der Besteuerung herausnehmen, präzisierte Rossmann auf Fragen der Abgeordneten Gabriele Tamandl (V). Zum Thema Universitäten bekräftigte Rossmann sein Nein zu Studiengebühren und betonte auf einen Einwand Tamandls, die Finanzierung der Universitäten sei Aufgabe des Staates. Vermögende sollten nicht über Studiengebühren, sondern über eine höhere Einkommens- und Vermögensbesteuerung ihren Beitrag zur Finanzierung leisten.

Michael Jäger ging zunächst auf eine Frage des Abgeordneten Josef Bucher (B)nach den finanziellen Auswirkungen des Rettungsschirms auf Österreich ein und meinte, dass er die genannte Summe von 40 Milliarden für nicht unrealistisch halte. Es sei sehr erstaunlich, was gerade in Griechenland passiere, urteilte Jäger, ein Austritt dieses Landes aus der EU hätte seiner Meinung nach jedenfalls fatale Auswirkungen.

Finanzministerin Maria Fekter erklärte dem Abgeordneten Josef Bucher (B) gegenüber, dass den Griechen von österreichischer Seite Kredite in der Höhe von 1,380 Mrd. € gewährt wurden; dafür habe man im Gegenzug 49 Mio. € an Zinsen erhalten. Gleichzeitig hafte Österreich im Rahmen des ESFS mit 13 Mrd. €. Die Ressortchefin unterstrich, dass das bilaterale Kreditengagement vom Schuldenschnitt nicht betroffen ist.

Soweit sie informiert sei, will der griechische Regierungschef das zweite Reformpaket der EU, das eine Verlängerung der Zahlungsfristen, eine Aufstockung der Mittel sowie die freiwilligen Beiträge des privaten Sektors umfasst, einem Referendum unterziehen. Aber da es in Griechenland derzeit innenpolitische Turbulenzen gibt, könne man noch nicht sagen, wie es genau weitergeht. Da im Falle einer Pleite von Griechenland mit einem sehr gefährlichen Dominoeffekt gerechnet werden kann, müsse eine solche Situation auf alle Fälle verhindert werden. Das finanzielle Ausmaß der negativen Effekte einer solchen Krise wäre sicher um einiges höher anzusetzen als die Summe der derzeitigen Hilfsmaßnahmen, war Fekter überzeugt.

Wirtschaftliche Zukunft hängt von der Stabilisierung der Finanzmärkte ab

Auch in der zweiten Fragerunde wurden zahlreiche Themen von den Mandataren angesprochen, wie zum Beispiel die mögliche Neugestaltung der Grundsteuer (Abgeordneter Kurt Gaßner, S), die Ausstattung der Sektoren Wissenschaft und Forschung sowie die Klimaschutzpolitik der Regierung (Abgeordnete Ruperta Lichtenecker, G), der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill, G), die Kosten der Arbeitslosigkeit, Gender-Budgeting (Abgeordnete Heidrun Silhavy, S) und die Gruppenbesteuerung.

Gerhard Lehner hielt es für unbestritten, dass das Wirtschaftswachstum einen ganz entscheidenden Beitrag zum Abbau des Budgetdefizits und der Verschuldung darstellt. Da das Wachstum aber nicht ausreichen wird, müsse spätestens in der nächsten Legislaturperiode ein Konsolidierungspaket in der Größenordnung von 1 % bis 2 % des BIP vorgelegt werden, an dem alle Gebietskörperschaften mitzuwirken haben.

Auf die einzelnen Fragen eingehend, schickte er zunächst voraus, die Maßnahmen der Sozialpartner hätten sicherlich dazu beigetragen, die Auswirkungen der Krise auf die Arbeitslosenrate in Grenzen zu halten. Immerhin weise Österreich noch immer die niedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU auf. Was die Gruppenbesteuerung betrifft, die in der EU ausgeweitet wurde, so wurde nach Ansicht von Lehner damit wahrscheinlich ein gewisser Vorteil geschaffen. Zum Thema Gender-Budgeting befragt, erklärte Lehner, dass in den letzten Jahren sehr wohl Fortschritte gemacht wurden. Er räumte jedoch ein, dass es in manchen Bereichen sehr schwierig sei, mit präzisen Zahlen zu agieren. Bezüglich der Umgestaltung der Grundsteuer präferierte Lehner das deutsche Modell, da es  transparenter und auch verhältnismäßig leicht zu berechnen sei. Der G-Abgeordneten Lichtenecker gegenüber räumte er ein, dass die Bereiche Wissenschaft und Forschung sehr bescheidene Zuwachsraten aufweisen. Allerdings müsse man sehen, dass der Anteil des öffentlichen Sektors im internationalen Vergleich nicht schlecht sei; nur bei den privaten Beiträgen sei Österreich im Rückstand.

Markus Marterbauerstellte grundsätzlich fest, dass die wirtschaftliche Zukunft von der makroökonomischen Stabilisierung der Finanzmärkte abhänge. Dies würden auch folgende Zahlen verdeutlichen: Im Jahr 2007, also vor der Finanzkrise, betrug das Budgetdefizit 2,3 Mrd. € (0,9 %), der Schuldenstand lag bei 60 % des BIP. Seitdem stieg das Defizit auf 9 Mrd. € an, die Verschuldung beträgt nun 72 % des BIP. Österreich befinde sich also noch immer mitten in der Krise, unterstrich Marterbauer. Als einzige Lösung sehe er die rasche Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen, die an eine aktive Arbeitsmarktpolitik gekoppelt sind.

Ebenso wie sein Expertenkollege Lehner war sich Marterbauer sicher, dass die antizyklischen Maßnahmen der Sozialpartner (z.B. Kurzarbeit, Jugendbeschäftigungsprogramme) einen wesentlichen Anteil daran hatten, die Arbeitsmarktentwicklung günstig zu beeinflussen. Dennoch gehe man davon aus, dass durch die Finanzkrise 50.000 Menschen ihren Job verloren. Wenn man noch die indirekten Effekte mit rechnet, dann werden dadurch Kosten in der Höhe von etwa 1,5 Mrd. € verursacht. Hinsichtlich der Gruppenbesteuerung führte der WIFO-Experte aus, dass Österreich hier relativ großzügig vorgehe; eine Rückführung auf ein europäisches Maß würde er befürworten.

Was das Gender-Budgeting angeht, so konnten durch das neue Haushaltsrecht sehr große Fortschritte erzielt werden, meinte auch Marterbauer, entscheidend sei natürlich die wirtschafts- und sozialpolitische Umsetzung der Ergebnisse. Beim Bundesvoranschlag 2012 fallen ihm etwa in zwei Bereichen positive Effekte auf, nämlich im Ausbau der Pflegesachleistungen sowie der Kinderbetreuungseinrichtungen. Auf eine Frage der Grünen hin betonte Marterbauer, dass er eine adäquate Ausstattung der Bereiche Wissenschaft und Forschung für sehr wichtig erachte; allerdings sollte parallel dazu ein Screening durchgeführt werden, um zu sehen, ob die Mittel effizient eingesetzt werden.

Bruno Rossmann war der Auffassung, dass bei der Umsetzung von Gender-Budgeting bis dato noch zu wenig passiert sei und manche Ressorts sehr untätig seien. Was seiner Meinung nach vor allem fehle, sei die Verknüpfung mit makroökonomischen Analysen und die Einbeziehung von unbezahlter Arbeit. Außerdem trat er für folgende Maßnahmen ein: eine teilweise Umschichtung der Familienförderungen von Geld- in Sachleistungen, eine Rücknahme des Familienpakets 2009, das vor allem Besserverdienende begünstigt, die Umsetzung einer Föderalismusreform, das Überdenken von großen Bahn- und Straßenbauprojekten, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die verstärkte Kooperation von Kommunen und Regionen, die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage sowie die Evaluierung des Fördersystems.

Barbara Kolm gab zu bedenken, dass die negative Entwicklung in Bezug auf den Zinsaufwand und die Staatsverschuldung in den 70er Jahren begonnen habe. Sie unterstrich daher noch einmal, dass es ganz wichtig sei, auf der Ausgabenseite einzusparen und die Schulden abzubauen. Für dringend notwendig erachtete sie Strukturreformen, vor allem in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Pensionen. Eine zusätzliche Besteuerung von Vermögen halte sie für sinnlos, da Österreich schon bisher ein Hochsteuerland sei und bereits viele Stiftungen ins Ausland abgewandert sind. Vielmehr sei es notwendig die Faktorproduktivität zu erhöhen; hier schneide Österreich im europäischen Vergleich sehr schlecht ab. Schließlich sprach sie sich auch noch für die Einführung einer flat tax aus.

Michael Jäger betonte noch einmal die Bedeutung von Strukturreformen; mit dem Wirtschaftswachstum allein sei das Problem der wachsenden Defizite nicht zu lösen. Auch ein Flat-tax-Modell halte er für begrüßenswert, wenn unter dem Strich allen Steuerzahlern mehr in der Geldtasche übrig bleibt. Was die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angeht, so sei dies nur sinnvoll im europäischen bzw. internationalen Gleichklang. Außerdem müssten die Einnahmen in die nationalen Haushalte fließen und nicht ins EU-Budget. (Schluss)