Prammer: Parlamentssanierung ist weiter im Zeitplan
Budgetausschuss befasst sich mit Parlamentsbudget
Wien (PK) – Bei der Vorbereitung der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes ist man nach wie vor im Zeitplan. Das Projekthandbuch steht ebenso kurz vor der Fertigstellung wie die Ausschreibung des Generalplaners. Das betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats über das Parlamentsbudget 2012. Wie ursprünglich beabsichtigt, soll der Generalplaner Anfang 2012 ausgeschrieben werden. Ende 2013, Anfang 2014 steht dann voraussichtlich die Entscheidung über den Umfang der Sanierungsarbeiten an.
Sie werde jedenfalls darauf achten, dass es einen Deckel für die Sanierungskosten geben und es zu keinen Kostenüberschreitungen kommen werde, unterstrich Prammer. Sollte sich etwas als teurer als geplant herausstellen, werde man in anderen Bereichen einsparen müssen. Neuerlich sagte sie außerdem größte Transparenz beim Sanierungsprojekt zu. Als Ausweichquartier hat Prammer die Wirtschaftsuniversität Wien ins Auge gefasst, die Verhandlungen mit der Bundesimmobiliengesellschaft sind ihr zufolge aber noch im Laufen.
Allgemein hielt Prammer zum Parlamentsbudget fest, aufgrund von Rücklagen könne man voraussichtlich noch bis zum Jahr 2015 mit den vorhandenen Ressourcen das Auslangen finden. Spätestens 2016, eventuell schon früher, erwartet sie aber eine größere finanzielle Lücke, die es zu schließen gelte. Außerdem erachtet Prammer aufgrund der geplanten Einrichtung eines Budgetdienstes beim Nationalrat zusätzliche Planstellen für erforderlich.
Weitere Themen bei den Beratungen waren der in Aussicht genommene Zukauf wissenschaftlicher Expertise für außen- und verteidigungspolitische Fragen durch das Parlament, die Einrichtung einer neuen EU-Datenbank, der Web-Relaunch und die Veranstaltungen im Parlament.
Budgetdienst im Parlament soll Budgetkontrolle unterstützen
Was die Generalsanierung betrifft, ist man Prammer zufolge "in guten Einvernehmen" mit dem Rechnungshof. Dieser soll bereits in Kürze erste Prüfungen, etwa in Bezug auf die Ausschreibungsvorbereitung, vornehmen. Bis auf Weiteres will Prammer außerdem nur Bauarbeiten im Haus durchführen lassen, die unaufschiebbar sind, um den verlorenen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Seit man wisse, in welchem Zustand das Parlamentsgebäude sei, stehe man allerdings unter "Dauerbeobachtung" der Behörden, gab sie zu bedenken.
Dass beim Austausch des inneren Glasdaches im Nationalratssitzungssaal falsche Gläser eingebaut wurden, verursacht dem Parlament nach Auskunft Prammers keine Zusatzkosten, da es sich um eine Gewährleistungsfrage handle. Die Arbeiten hätten wegen "Gefahrenstufe 5" jedenfalls durchgeführt werden müssen. Vorgezogen wird voraussichtlich auch die Sanierung einer Stiege im historischen Sitzungssaal.
Die Einrichtung eines eigenen Budgetdienstes im Nationalrat sei notwendig, weil das Parlament im Zuge der Einführung des neuen Haushaltsrechts Kompetenzen abgegeben und mehr Verantwortung an die MinisterInnen übertragen habe, informierte Prammer. Im Gegenzug sei eine strengere Budgetkontrolle durch die Abgeordneten vereinbart worden. Allerdings brauche es dazu zusätzlicher Planstellen im Hohen Haus. Prammer hofft, bis spätestens 2013 die notwendigen Ressourcen für den Vollausbau des Budgetdienstes bereitstellen zu können.
Aufgrund einer Frage von Abgeordneter Angela Lueger (S) teilte Prammer auch mit, dass sich das Parlament künftig verstärkt wissenschaftlicher Expertisen bedienen wolle. Österreich sei hier im internationalen Vergleich Schlusslicht, meinte sie. In einem ersten Projekt soll es um Wissenszukauf in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit gehen, wobei Prammer zufolge derzeit gemeinsam mit der Finanzprokuratur an der Ausschreibung gearbeitet werde. Sie erwartet sich davon eine neue Qualität des Parlamentarismus. Es habe ursprünglich auch die Zustimmung aller fünf Fraktionen zu diesem Projekt gegeben, betonte sie.
Die neue EU-Informationsdatenbank könnte nach Darstellung Prammers in rund einem Jahr zur Verfügung stehen. Derzeit sei man dabei, Markterkundungen durchzuführen, wobei noch nicht abschätzbar ist, ob es bereits geeignete Software gibt oder ob diese neu entwickelt werden muss. Wie Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer ergänzte, ist die bestehende Datenbank wenig benutzerfreundlich, außerdem kann sie den zu erwartenden verstärkten Informationsfluss nicht bewältigen.
Von Abgeordneter Christine Marek (V) auf die zahlreichen Veranstaltungen im Parlament angesprochen, hielt Prammer fest, dass sie gravierend in das Veranstaltungsbudget eingegriffen und dieses von 2008 auf 2009 halbiert habe. Auch heuer sei ein Minus bei den Veranstaltungskosten zu verzeichnen, obwohl weiter zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt würden.
Zum Rechnungshofbericht über den Web-Relaunch des Parlaments merkte Prammer an, das Ersuchen um eine Prüfung sei von ihr ausgegangen. Man könne von Empfehlungen des Rechnungshofs nur lernen, betonte sie. Als Reaktion auf den Bericht habe sie bereits veranlasst, dass es keine mittelgroßen und großen Projekte ohne eigenen Projektauftrag mehr geben werde, um einen besseren Überblick über die Gesamtkosten zu haben. In diesem Zusammenhang wies Prammer auch auf die bevorstehende Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung im Parlament hin, die eine bessere Zuordnung von Kosten ermöglichen solle.
Von Seiten der Abgeordneten hob Abgeordneter Karl Donabauer (V) die Notwendigkeit einer Generalsanierung des Parlamentsgebäudes hervor. Er verwies neben den vorhandenen Baumängeln unter anderem auf den enormen Energieverbrauch und die fehlende Barrierefreiheit. Donabauer appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Verantwortung der Opposition.
Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) hinterfragte den Zukauf von wissenschaftlichen Leistungen durch das Parlament. Er gab zu bedenken, dass die Abgeordneten jederzeit die Möglichkeit hätten, ExpertInnen kostengünstig zu parlamentarischen Enqueten oder in Unterausschüsse einzuladen. Außerdem verwies er auf die Klubförderung, die Parteienförderung und die Förderung der Politischen Akademien, die es den einzelnen Fraktionen ermöglichten, selbst Expertisen zuzukaufen.
Abgeordneter Werner Kogler (G) zeigte kein Verständnis dafür, dass dem Parlament die Kosten für den eingesetzten Untersuchungsausschuss vorgehalten würden. Wenn den Abgeordneten und der Öffentlichkeit Aufklärung wichtig sei, koste das eben etwas, meinte er. In Bezug auf den Budgetdienst erinnerte Kogler daran, dass die Opposition dem neuen Haushaltsrecht nur zugestimmt habe, weil im Gegenzug eine strengere Budgetkontrolle und die Einrichtung eines Budgetdienstes im Nationalrat vereinbart worden sei.
Abgeordneter Stefan Markowitz (B) betonte, das BZÖ sei ganz klar für einen Parlamentsumbau, allerdings "nicht für jeden Preis". Er erwartet sich auch eine rechtzeitige Information der Abgeordneten.
Im Budgetentwurf 2012 sind für den Bereich Bundesgesetzgebung Gesamtausgaben in der Höhe von 173,9 Mio. € veranschlagt. Das entspricht einem Plus von 19,4 Mio. € gegenüber dem Voranschlag für 2011. Grund dafür sind in erster Linie technische Ausgabenverschiebungen im Ausmaß von 14,7 Mio. € in das Jahr 2012 in Zusammenhang mit Pensionsbeitragszahlungen von ParlamentarierInnen. Zudem werden über den beim Nationalrat eingerichteten Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus 6 Mio. € für die Renovierung und Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau bereitgestellt. Gekürzt werden hingegen die Ausgaben für bauliche Maßnahmen: aufgrund der anstehenden Generalsanierung des Parlamentsgebäudes sollen nur dringend erforderliche Maßnahmen durchgeführt werden. Die Einnahmen im Bereich der Bundesgesetzgebung werden im Budgetentwurf mit 3,7 Mio. € prognostiziert. (Schluss)