Heinisch-Hosek: Höheres Frauenpensionsalter derzeit nicht prioritär
Budgetausschuss diskutiert Bundesvoranschlag für Frauenressort
Wien (PK) – Für den Bereich Frauen werden auch im Jahr 2012 laut Bundesvoranschlag wieder rund 10 Mill. € an Budgetmitteln zur Verfügung stehen. Wie Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Rahmen der diesbezüglichen Beratungen des Budgetausschusses mitteilte, sind davon 5,3 Mill. € für Beratungseinrichtungen, 3,6 Mill. € für Interventionsstellen für Gewaltschutz und 1,2 Mill. € für Informationskampagnen und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Diskussion im Ausschuss richtete sich schwerpunktmäßig vor allem auf die Themen Gehaltsrechner, Beratungsstellen, Papamonat und Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, wobei die Ministerin mit der Bemerkung aufhorchen ließ, angesichts der aktuell steigenden Altersarbeitslosigkeit von Frauen habe eine Anhebung des Frauenpensionsalters für sie derzeit keine Priorität.
Zum Gehaltsrechner, der u.a. von Abgeordneter Susanne Winter (F) angesprochen wurde, meinte Heinisch-Hosek, die 307.000 Aufrufe im Internet in den ersten vier Wochen würden allein schon das große Interesse an diesem Service belegen. Insgesamt habe die Einrichtung des Gehaltsrechners 492.300 € gekostet, 307.100 € seien davon für Inserate zur Bekanntmachung und Bewerbung der Maßnahme ausgegeben worden. Je stärker und je länger man Dinge bewirbt, desto tiefer dringen sie in das öffentliche Bewusstsein ein, bemerkte die Ministerin in diesem Zusammenhang.
Der Gehaltsrechner sei bereits eingerichtet worden, die Notwohnung für die Opfer von Zwangsverheiratung gebe es aber immer noch nicht, erwiderte Abgeordnete Martina Schenk (B). Heinisch-Hosek betonte dazu auch auf Fragen der Abgeordneten Carmen Gartlgruber (F), sie strebe eine zentrale Einrichtung für die Opfer von Zwangsverheiratung an, dies wäre besser und für die Betroffenen sicherer als eine Betreuung in den jeweiligen Frauenhäusern. Auf eine Frage der Abgeordneten Alev Korun (G) wies sie in diesem Zusammenhang auch auf spezielle Schulungen von Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen und Peer Groups hin, um präventiv gegen Zwangsheirat zu wirken.
Gegenüber Abgeordneter Heidemarie Unterreiner (F), die den Mangel an Männern in Elternhaus, Kindergarten und Schule und daraus resultierende negative Auswirkungen auf die persönliche Entwicklung von Buben beklagt hatte, unterstrich die Ministerin, auch sie bedaure das Fehlen von männlichen Bezugspersonen, es gehe deshalb verstärkt darum, pädagogische und Sozialberufe "kampagnenartig" zu bewerben, um sie auch für Männer attraktiv zu machen. Vorbild war für sie dabei die Kampagne für die Väterkarenz. Das Bild der Männer müsse verändert und manchmal sogar überzeichnet werden, damit man darüber redet, fasste sie den Grundtenor der diesbezüglichen Öffentlichkeitsarbeit zur Bewusstseinsänderung zusammen. Eine weitere Kampagne für Mädchen in Männerberufen – eine Frage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber (F) - sei derzeit für 2012 nicht geplant, teilte die Ressortchefin mit.
Einer Meinung war Heinisch-Hosek mit den Abgeordneten Claudia Durchschlag, Dorothea Schittenhelm (beide V) und Heidrun Silhavy (S) über die Bedeutung des Gender-Budgeting, wobei sie versicherte, dass die diesbezüglichen Aspekte im Rahmen einer Wirkungsfolgenabschätzungsverordnung geprüft und evaluiert werden.
Das Thema Beratungseinrichtungen wurde u.a. von den Abgeordneten Katharina Cortolezis-Schlager (V), Martina Schenk (B) und Hermann Krist (S) aufs Tapet gebracht. Heinisch-Hosek nannte die flächendeckende Versorgung, die Zugänglichkeit des Angebots sowie Kompetenzsicherung und Nachhaltigkeit als die tragenden Kriterien und erklärte, diese Parameter seien bewusst so weit definiert, um einzelne Einrichtungen nicht in ihrer Existenz zu gefährden. Die noch bestehenden Lücken im ländlichen Bereich werden jedenfalls geschlossen. An die Einrichtung von Männerberatungsstellen sei nicht gedacht, Frauenförderung gehe vor Männerberatung, sagte die Ministerin, betonte allerdings ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Männerabteilung im Sozialministerium.
Abgeordnete Gisela Wurm (S) erinnerte die Ministerin an die derzeit steigende Arbeitslosigkeit älterer Frauen und bezeichnete vor dem Hintergrund dieses Trends die aktuelle Kampagne zur Anhebung des Frauenpensionsalters als "mehr als überflüssig". Heinisch-Hosek bemerkte dazu, zuerst gelte es, Maßnahmen gegen die Zunahme der Altersarbeitslosigkeit der Frauen zu ergreifen und alles daran zu setzen, dass ältere Frauen länger im Arbeitsprozess bleiben. 50% der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik werden jedenfalls für Frauen ausgegeben, stellte sie der Abgeordneten Judith Schwentner (G) gegenüber klar. Sollte sich die Arbeitslosigkeit bei Frauen weiter verschärfen, werde sie zusätzliche Maßnahmen einfordern.
Von den Abgeordneten Carmen Gartlgruber (F) und Daniela Musiol (G) zum Papamonat befragt, stellte Heinisch-Hosek fest, die bisher 138 Beamten seien für die ersten Monate seit Inkrafttreten ein zufriedenstellendes Ergebnis. Sie führe auch Gespräche mit den Sozialpartnern über eine Ausweitung des Papamonats auf die Privatwirtschaft und gehe dabei von der Idee eines Vorziehens eines Monats aus der Väterkarenz aus. Auch denke sie weiter über einen verpflichtenden Papamonat nach.
Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, die von den Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl (S) und Martina Schenk (B) beklagt wurde, will die Ministerin, wie sie sagte, zunächst mit freiwilligen Maßnahmen schließen. Große Bedeutung wies sie in diesem Zusammenhang dem Gehaltsrechner und den Einkommensberichten zu. Wichtig war für Heinisch-Hosek überdies, die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu fördern, zumal ihrer Meinung nach viele Frauen nicht freiwillig in Teilzeit beschäftigt sind.
Insgesamt bemerkte die Ministerin zum Frauenbudget, sie sei zwar froh, dass Mittel zumindest in gleicher Höhe wie in den vergangenen Jahren zur Verfügung stehen, zufrieden sei sie aber nicht. (Fortsetzung Budgetausschuss)