Budgetausschuss debattiert Kapitel Verkehr und Forschungsausgaben
Bundesministerin Bures: Forschung stützt Wachstum und Arbeitsplätze
Wien (PK) – Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem Budgetvoranschlag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie. Die Abgeordneten richteten dabei an Bundesministerin Doris Bures eine Reihe von Fragen, die sich auf die großen Linien der Verkehrs- und Forschungspolitik der nächsten Jahre bezogen. Thematisiert wurden vor allem der Ausbau der Schiene und Investitionen in die Verkehrssicherheit, sowie Schwerpunkte der Forschungspolitik. Bundesministerin Bures sah große Erfolge der Investitionen in den Schienenverkehr der letzten Jahre. Auch die Verkehrssicherheit habe sich durch die getroffenen Maßnahmen erkennbar steigern lassen, meinte sie. In der Forschungspolitik gehe es darum, dass Österreich sich auf besondere Nischen konzentrieren müsse, wo es im internationalen Wettbewerb bestehen könne. Das sei vor allem im Bereich von Umwelttechnologien und intelligenten Produktionstechnologien. Die Unterstützung von Innovation und angewandter Forschung in den Unternehmen, vor allem auch bei kleinen und mittleren Unternehmen, sichere die Arbeitsplätze der Zukunft, hob die Ministerin hervor.
Für das Ressort sind im Budget - ohne die Ausgaben für Forschungsförderungen, die in einem eigenen Budgetkapitel ausgewiesen werden – Gesamtausgaben von rund 2,971 Mrd. € für Personal- und Sachausgaben vorgesehen. Diesen Ausgaben des Ressorts stehen Einnahmen von ca. 482,1 Mio. € gegenüber. Zusätzlich wird im Budgetvoranschlag die Forschungsförderung, die durch das bmvit erfolgt, ausgewiesen. Für diese ist im Jahr 2012 ein Betrag von 382,4 Mio. € vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Ressort betragen damit insgesamt rund 3,354 Mrd. €.
Ministerin sieht Erfolge beim Ausbau der Schieneninfrastruktur
Abgeordneter Mario Kunasek (F) sprach die Zugverbindungen zwischen Graz und Salzburg an, thematisierte kritisch das angewandte Zählverfahren der Fahrgäste und erkundigte sich nach dem Zeitplan für den Koralm-Tunnel. Bundesministerin Bures wies in ihrer Antwort zuerst auf die steigenden Fahrgastzahlen hin und betonte, die Pünktlichkeit habe sich stark gesteigert. Allerdings würde durch das neue System der Vereinbarung gemeinnütziger Leistungen nicht die einzelnen Strecken, sondern die Bestellung von Zugkilometern gefördert. Das Unternehmen ÖBB habe dabei auch die Wirtschaftlichkeit von Verbindungen im Auge zu behalten. Man habe ihr versichert, dass die Fahrgastzählungen nach korrekten Methoden durchgeführt wurde. Es seien zwar einige Direktverbindungen, wie Linz-Graz, eingestellt worden, wo die Länder sich aus der Finanzierung zurückgezogen haben. In zunehmenden Maße werden dafür aber Bestellungen auf Strecken mit starkem Pendlerverkehr vorgenommen, zunehmend auch von den Ländern. So verkehren daher auf den Streckenabschnitten zwischen Graz und Salzburg täglich 251 Züge.
Der Koralmtunnel sei wichtig als Teil des Baltisch-Adriatischen Korridors, dessen Bedeutung die EU unlängst bestätigt habe. Er sei aber erst sinnvoll, wenn auch die Frage des Semmering-Basistunnels gelöst sei. Bures stimmte mit Abgeordnetem Anton Heinzl (S) darin überein, dass der Entscheidung der EU-Kommission zur Aufnahme des Baltisch-Adriatischen Korridors in die für den Ausbau vorgesehenen Transeuropäischen Netze für Österreich große Bedeutung zukomme. Bis zu Ko-Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch die EU sei es aber noch ein weiter Weg. Zur ASFINAG erfuhr Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S), dass für den Ausbau und die Instandhaltung des hochrangigen Straßennetzes im kommenden Jahr 825 Mio. € veranschlagt wurden.
Abgeordneter Christian Lausch (F), der sich nach Erfahrungswerten mit dem dreispurigen Ausbau von Schnellstraßen erkundigte, erfuhr von der Ministerin, dass es gelungen sei, nach Evaluierung der Straßenbauprojekte in Zusammenspiel von Bund und Ländern durch kostengünstige Varianten eine Entlastung vieler Ortskerne zu erreichen. Befürchtungen, dass diese Sparvarianten auf Kosten der Verkehrssicherheit gingen, seien unbegründet, bekräftigte Bures. Dies habe die Evaluierung der Schnellstraße S3 klar ergeben. Abgeordnetem Mathias Vernier (F) teilte die Verkehrsministerin mit, dass man bereits sehr viel in die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Tunnels investiert habe. In allen österreichischen Straßentunnels sei der Verkehrsfunk zu empfangen.
Abgeordneter Martin Bartenstein (V) erkundigte sich nach den Aufwendungen für die ÖBB aus Steuergeldern. Er erfuhr von der Ministerin, dass für den Schienenverkehr 2,25 Mrd. € budgetiert sind. 669 Mio. entfallen auf die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Die von Bartenstein kritisch gesehene Verlängerung der Genehmigung für die Fluglinie United Emirates sei nach einem eingehenden Monitoring erfolgt und stelle keine Erhöhung der Flugfrequenz der Linie dar, sondern es sei nur eine Fortsetzung des Sommerflugplans erfolgt. Der lange Zeithorizont, der für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten dargestellt werde, erkläre sich daraus, dass Investitionen vor allem im Schienenverkehr auf die nächsten fünf oder sechs Jahrzehnte ausgelegt sein müssten. Es sei daher mit den Rechnungshof vereinbart, hier die Kosten über längere Zeiträume darzustellen und transparent zu machen.
Von Abgeordneter Karin Hakl (V) darauf angesprochen, ob die Tatsache, dass die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen auf der Westbahnstrecke nicht mehr erfolge, anderen Strecken zugutekommen würden, erläuterte Bundesministerin Bures, dass Bahnstrecken nun in dem Sinn definiert würden, ob sie wirtschaftlich zu führen sind oder nicht. Die Westbahn sei eine solche Strecke, und die Mittel für die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen würden in Bahnkilometer auf anderen Strecken fließen. Abgeordnetem Johann Rädler (V) erläuterte die Ministerin, der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen durch die ÖBB erfolge nach Verhandlungen mit den Gemeinden über die Übernahme der Kosten. Abgeordnetem Johann Singer (V) versicherte sie, dass es durch den sechsjährigen Rahmenplan auch für Privatbahnen Planungssicherheit gebe.
Abgeordnete Christiane Brunner (G) erfuhr, es sei geplant, die Langsamfahrstrecken im Schienennetz bis Ende 2012 auf 150 zu reduzieren.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) merkte an, dass trotz seit Jahren durchgeführter Milliardeninvestitionen in die Schiene kein entsprechender Effekt an Kunden- und Benutzerfreundlichkeit der Bahn zu spüren sei. Die Ministerin verteidigte die ÖBB gegen pauschale Vorwürfe. Es habe viele Verbesserungen, etwa bei der Pünktlichkeit, gegeben. Einzelne Schwachpunkte, wie etwa am Westbahnhof, würden im Zuge der Beendigung der Umbauarbeiten behoben. Die Frage von Abgeordnetem Wilhelm Haberzettl (S) betraf die Umsetzung von Fahrgastrechten, worauf die Bundesministerin feststellte, diese seien bereits jetzt umfassender, als die EU-Verordnung vorgesehen habe. Gegenüber Abgeordnetem Johann Hell (S) unterstrich die Ministerin die Verantwortung, die der Bund für die Lehrlingsausbildung bei den ÖBB habe. Das bmvit stelle hierzu 24 Mio € zur Verfügung. Es seien dies hochqualifizierte Ausbildungen, an den 500 Stellen, die für 2012 zu vergeben seien, bestehe enormes Interesse von Lehrstellensuchenden.
Zur Verteilung der "digitalen Dividende" aus der Versteigerung von Funkfrequenzen hielt Bundesministerin Bures gegenüber Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G) und Abgeordnetem Sigisbert Dolinschek (B) fest, dass vereinbart sei, einen Betrag von 250 Mio. €, den man auf jeden Fall zu erzielen hoffe, ohne Zweckbindung an das Finanzministerium abzuführen. Die Durchführung der Versteigerung müsse aber gut vorbereitet werden, damit sie im kommenden Herbst das gewünschte Ergebnis bringe. Zusätzliche Erlöse würden in den Ausbau des Breitbandnetzes und die Schließung der "digitalen Kluft", die etwa zwischen städtischem und ländlichen Raum bestehe, fließen. Für die Alpentransitbörse sind 26.000 € zur Erstellung von Studien vorgesehen. Für den im Kontext des Nationalen Aktionsplans erfolgenden Ausbau des Schulungszentrums Ennshafen seien 380.000 € budgetiert.
Für den Bereich der Verkehrssicherheit interessierte sich Abgeordneter Dietmar Keck (S). Ihr Ressort werde sich für die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen, also FußgängerInnen und Kinder, einsetzen und in Kampagnen das solidarische Verhalten im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr in den Mittelpunkt rücken, sagte Bures. Was die Möglichkeit fixer Radareinrichtungen im Ortsbereich betreffe, brauche diese eine gesetzliche Grundlage, die den Datenschutz berücksichtige, erfuhr Abgeordneter Jakob Auer (V) auf seine diesbezügliche Frage. Es gehe hier um die Verkehrssicherheit, nicht um das "Abzocken" von VerkehrsteilnehmerInnen.
Abgeordneter Christoph Hagen (B) wollte wissen, wie es um die Schulden von ÖBB und ASFINAG bestellt sei. Bundesministerin Bures gab an, dass sich die Gesamtverbindlichkeiten der ÖBB auf 15,2 Mrd. €, der ASFINAG auf 11 Mrd. € summierten. An die ASFINAG leiste der Bund keine Zahlungen, sondern diese leiste sogar selbst einen Budgetbeitrag. Die hohen Zuschüsse für die Pensionszahlungen von ÖBB-Angestellten erklären sich daraus, dass die Generation, die noch eine Beamtenpension erhalte, nun aus dem Berufsleben ausscheide, während die Generation der ASVG-Versicherten noch im Berufsleben stünde. Das habe zu einer Schieflage zwischen den Pensionskassen geführt, sei aber schwer vermeidbar.
Innovation und Forschung sind Investitionen in Arbeitsplätze
Eine eigene Diskussionsrunde war der Forschungsförderung durch das bmvit gewidmet. Gegenüber Abgeordnetem Mario Kunasek (F), der auf einen leichten Rückgang der Innovationsförderung hinwies, unterstrich Bundesministerin Doris Bures, dass eine Erhöhung der F & E-Quote bis zu der angestrebten Höhe nur in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Unternehmen erreicht werden könne. Sie sei erfreut darüber, dass diese Einschätzung von vielen Unternehmen geteilt werde. Für Österreich verfolge ihr Ressort das Prinzip, die Forschungsanstrengungen auf jene Bereiche der technischen Entwicklung zu konzentrieren, in denen unser Land Nischen besetzen und damit im internationalen Wettbewerb bestehen könne, sagte die Ministerin und beantwortete damit auch eine Frage der Abgeordneten Kurt Gartlehner und Dietmar Keck (beide S).
Chancen gebe es für Österreich in vier Bereichen: Mobilität und Verkehr, Umwelttechnik, Kommunikationstechnologie und intelligente Produktionstechnologien. Österreich sei etwa führend bei Passivhäusern. Die Tatsache, dass das bmvit 5.600 ForscherInnen direkt fördere, sei auch ein wichtiger Wachstumsimpuls. Hier sichere man auch Arbeitsplätze der Zukunft. Es war ihrem Ressort deshalb auch wichtig, einen Schwerpunkt bei der Forschungsförderung von KMU zu setzen, damit diese sich nicht aus der Forschung und Entwicklung zurückziehen.
Zur von Abgeordnetem Kunasek ebenfalls thematisierten Vorratsdatenspeicherung nannte Bures die Zahl von 8 Mio. €, die das bmvit dafür budgetiert hat.
Eine Lanze brach die Ministerin auch für die Frauenförderung im Bereich der Technik, deren Sinnhaftigkeit Abgeordnete Susanne Winter (F) angezweifelt hatte. Es sei nicht nur eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch eine ökonomische, da sich Österreich nicht leisten könne, auf die Hälfte aller Talente zu verzichten. Es werde daher die Auswirkung aller Maßnahmen auf Männer und Frauen berücksichtigt. Auch ihr Ressort habe den Frauenanteil bereits angehoben. Gegenüber Abgeordneter Karin Hakl (V) stellte die Ministerin klar, dass die Life Sciences nicht in das bmvit ressortierten, sondern beim Wissenschaftsministerium angesiedelt seien.
Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) erfuhr Details der Aufteilung der Forschungsmittel. Wesentliche Schwerpunkte seien die Bereiche Energie- und Mobilitätsforschung, auf die allein mehr als zwei Drittel der Mittel entfallen. Die Steigerung der Akzeptanz von Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sei zweifellos ein wichtiges Anliegen, stimmte die Ministerin mit Abgeordnetem Kurt Grünewald (G) überein. Das sei auch Teil einer Verbesserung des Investitionsklimas, könne aber nicht durch Medienkampagnen allein erreicht werden.
Sehr viel Geld sei in neue Technologien des Hochwasserschutzes investiert worden, hielt die Ministerin gegenüber Abgeordnetem Rudolf Plessl (S) fest, vor allem an Donau und March. Für den Bau des Marchfelddamms seien 121 Mio. € vorgesehen, rechnete sie dem Abgeordneten vor.
Internationale Forschungskooperation war das Thema der Fragen von Abgeordneter Steßl-Mühlbacher und Franz Kirchgatterer (beide S). Bundesministerin Bures verwies auf Kooperationen mit China und Russland in den Bereichen Umwelttechnik und Hochtechnologie. Es gelte, den Ruf Österreichs als Hochtechnologieland zu festigen, meinte die Ministerin. Abgeordneter Sonja Steßl-Mühlbacher (S) versicherte die Ministerin, dass beim Forschungszentrum in Seibersdorf, das vor einigen Jahren noch "Sorgenkind" war, nun die Restrukturierung abgeschlossen sei und seine Leistungen internationale Anerkennung finden. (Fortsetzung Budgetausschuss)