Budget 2012: Landwirtschaftskapitel im Budgetausschuss

Wien (PK) – Heute Morgen hat der Budgetausschuss seine Beratungen über das Bundesfinanzgesetz 2012 wieder aufgenommen, wobei zunächst über das Unterkapitel Land-, Forst und Wasserwirtschaft debattiert wurde. Der zuständige Bundesminister Nikolaus Berlakovich stand den Abgeordneten Rede und Antwort, die sich vor allem für die zur Verfügung stehenden Mittel für die ländliche Entwicklung, die künftigen EU-Pläne für eine gemeinsame Agrarpolitik, die Förderung des Lebensmittelexports, den Einsatz von Biosprit in Österreich und die Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut interessierten.

Das Bundesfinanzgesetz weist für den Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft folgende Zahlen für das Jahr 2012 aus: Personalausgaben 166 Mio. € (2011: 162,7), Sachausgaben 1.978,6 Mio. € (2011 1.978,2); insgesamt: 2.144,6 (2011: 2.140,9) Mio. €. Auf der Einnahmenseite sind 204,4 Mio. € (2011: 204,4) veranschlagt. Die genaue Aufteilung bei den Ausgaben sieht folgendermaßen aus: EU-Marktordnungsmaßnahmen 772,9 Mio. €, EU-Mittel (ELER, EGFL, EFF) 541,1 Mio. €, sonstige Ausgaben 357,2 Mio. €, kofinanzierte und nationale Maßnahmen 282 Mio. €, Mittel für den Hochwasserschutz 154,1 Mio. €, ausgegliederte Bereiche 37,3 Mio. €. Die Erhöhung bei den Personalausgaben gegenüber dem Jahr 2011 ist auf die Vorlaufzahlung der Beamtengehälter im Dezember 2012 zurückzuführe, heißt es in der Erläuterung.

Abgeordneter Maximilian Linder (B) wies darauf hin, dass es eine Erhöhung der Mittel bei den Schulen und Forschungsstätten, den Personalkosten im Ministerium und sogar bei der AMA gebe, der Bereich ländliche Entwicklung aber massiv gekürzt werde. Abgeordneter Harald Jannach (F) wiederum wollte wissen, wie sich das Verhältnis aktive LandwirtInnen versus Verwaltungsbedienstete in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Abgeordneter Rupert Doppler (F) erkundigte sich u.a. danach, wie groß die agrarische Fläche ist, die für den Anbau von "Biosprit-Pflanzen" bereitgestellt wird.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) erkundigte sich nach den Mitteln für die Förderung der Gentechnikfreiheit (Lebensmittel, Saatgut).

Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) war überzeugt davon, dass Österreich in den letzten Jahren eine hervorragende Agrarpolitik betrieben hat und hob insbesondere die Förderungen für die Biobäuerinnen und Biobauern und die Umwelt hervor. Sein Interesse galt vor allem den Plänen der EU bezüglich der GAP bis 2020.

Weiters stellten die MandatarInnen Fragen zu folgenden Themen: die Förderung des ländlichen Raums sowie die Höhe und Aufteilung der Repräsentationsausgaben (Abgeordneter Kurt Gaßner, S), Gender-Budgeting und der Anteil der weiblichen Bediensteten im Ministerium (Abgeordnete Gabriele Binder-Maier, S), Biosprit und Integration von behinderten Menschen im agrarischen Schulwesen (Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig, S), praktikable Tierschutzmaßnahmen (Abgeordneter Franz Eßl, V), Nutzung von brachliegenden Flächen (Abgeordneter Wolfgang Spadiut, B), bäuerliche Einkommen, AMA-Kontrollorgane, Entfall der Gebühren bei Hofübergabe und Förderung von Biogasanlagen (Abgeordneter Gerhard Huber, B), Lebensmittelsicherheit und Lipizzaner-Zucht (Abgeordneter Ewald Sacher, S), sowie die Selbstversorgungsquote in den Bereichen Schweine-, Rind- und Hühnerzucht (Abgeordneter Josef Riemer, F).

Ländliche Entwicklung: Finanzierung von laufenden Programmen gesichert

Bundesminister Nikolaus Berlakovich räumte zunächst ein, dass sich natürlich alle Ressorts am Sparprogramm der Regierung beteiligen müssen. Aber gerade bei den Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums habe er sehr darauf geachtet, dass bei allen Programmen, wo die LandwirtInnen bereits Verpflichtungen eingegangen sind, die Finanzierung gesichert ist. Man habe jedoch eine genaue Evaluierung vorgenommen, um zu sehen, wie viele Gelder noch bis 2013 vorhanden sind. Daraufhin habe man sich entschieden, gewisse Projekte zeitlich zu verschieben, wobei dennoch gesichert sei, dass die EU-Mittel in Brüssel nicht liegen gelassen werden.

In der Zwischenzeit lägen nun auch die neuen legislativen Vorschläge der EU bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2020 vor, die in den nächsten Wochen auf politischer Ebene intensiv diskutiert werden, führte der Minister weiter aus. Er wertete es u.a. als positiv, dass die Ökologisierung weiter vorangetrieben werden soll; allerdings dürfe dies nicht zu massiven bürokratischen Hindernissen führen, merkte der Minister an. Für nicht gerecht erachtete Berlakovich das mögliche Minus für Österreich in der ersten Säule. Auch bei der Diskussion über die Mittelverteilung in der zweiten Säule werde man genau darauf achten, dass die Vorleistungen Österreichs anerkannt werden. Generell stellte der Ressortchef fest, dass der Agrarsektor sehr gut da stehe, da derzeit mehr Mittel aus der EU zurückfließen als einbezahlt werden (1,3 Mrd. € gegenüber 1,2 Mrd. €).

Berlakovich verteidigte sodann die Budgetierung von zusätzlichen Mitteln für den Bildungsbereich, da dieser von zentraler Bedeutung für den Agrarsektor sei. Unrichtig sei, dass die Personalausgaben im Ministerium steigen, unterstrich er, nach seiner Information werden sogar 30 Dienstposten eingespart. Der höhere Budgetansatz sei nur auf die Vorlaufzahlung der Beamtengehälter zurückzuführen. Auch bei der AMA komme es zu Kürzungen in der Höhe von 600.000 €. Auf die Frage des Abgeordneten Harald Jannach (F) hin, gab der Minister zu bedenken, dass es zu simpel sei, wenn man sich nur das Verhältnis von aktiven Bauern und Bäuerinnen zu den Angestellten in den Verwaltungsstrukturen ansieht. Zudem dürfe man nicht außer Acht lassen, dass die Administration in den letzten Jahren viele neue Aufgaben hinzubekommen hat, wie z.B. umfangreiche Dokumentationspflichten.

Was das Thema Biosprit anbelangt, so plädiere er für eine seriöse Debatte, da ein maßvoller Einsatz in Österreich und Europa, der zu einer Reduktion der Treibhausgase beitrage, nicht gegen die Hungerkatastrophen in der Welt aufgerechnet werden könne. Es sei aber natürlich nicht sinnvoll, wenn für die Produktion von Biotreibstoff der Urwald in Indonesien und Brasilien gerodet werde. Das derzeit angepeilte Ziel von 10% Beimischung halte er für machbar. Abgeordnetem Rupert Doppler (F) teilte der Minister mit, dass in Österreich derzeit 70.000 bis 80.000 Hektar für den Anbau von Pflanzen, die als Treibstoffzusätze verwendet werden können, genutzt werden. Dies entspricht etwa 1,5% der gesamten Ackerfläche. Er habe schon mehrmals erwähnt, dass er eine Energieautarkie für Österreich anstrebe, wobei die Landwirtschaft einen gewissen Teil dazu beitragen wird. So könnte z.B. auch noch der jährliche Holzzuwachs besser genutzt werden, schlug er vor.

Sodann befasste sich der Minister mit dem Lebensmittelsektor, wo es das Ziel sei, den Selbstversorgungsgrad im Sinne der Ernährungssouveränität zu erhalten bzw. auszubauen. Als wichtig erachtete er auch die Partnerschaft mit den KonsumentInnen, die letztendlich die Macht haben, welche Produkte sie kaufen. Positiv bewertete der Ressortchef die Entwicklung der "Genussregionen" sowie die Aktivitäten der AMA, die eine wichtige Rolle im Bereich der Vermarktung inne habe. Berlakovich wies darauf hin, dass es im Halbjahr 2011 einen Zuwachs von 11% bei den Lebensmittelexporten gegeben hat. In jenen Ländern, die marketingmäßig gezielt bearbeitet wurden, betrug der Anstieg sogar 20%. Mittlerweile exportiere Österreich schon mehr agrarische Produkte in die Schweiz und Italien, als von dort importiert werden, unterstrich der Minister und ergänzte, dass Österreich nun auch Käseexportweltmeister ist. Es sei erfreulich, dass die österreichischen Produkte mit einer hohen Qualität assoziiert werden, wozu natürlich auch das Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit beigetragen habe. Auf diesem Sektor gebe es momentan drei konkrete Forschungsprojekte, und zwar was die Antibiotikaresistenz, die Bildung von Netzwerken in Europa und die Schaffung von ökologisch sensiblen Flächen betrifft. Für entscheidend hielt er auch die gentechnikfreie Produktion von Saatgut.

Abgeordnetem Wolfgang Spadiut (B) gegenüber stellte der Minister fest, dass die EU eine verpflichtende Stilllegung von agrarischen Flächen in der Höhe von 7% plane, was aber auf eine breite Ablehnung stoße. In Österreich werde der Ausbau von so genannten Blühflächen gefördert, was Teil des Umweltprogramms ist.

Ein wichtiges Anliegen war dem Minister die Förderung von Frauen, ohne deren Einsatz der Agrarsektor nicht funktionieren könnte. Als Beispiel nannte er ein spezielles Projekt für Frauen, die landwirtschaftliche Betriebe leiten. Auch die Prinzipien von Gender-Budgeting würden in seinem Ressort, das zu 52% Männer und 48% Frauen beschäftigt, umgesetzt, betonte Berlakovich.

Die Mehrausgaben bei den agrarischen Schulen seien vor allem auf die Verbesserung der Infrastruktur zurückzuführen, erklärte Berlakovich. Zudem müsse man bedenken, dass die Schulen eine sehr starke Praxisorientierung haben und die SchülerInnen die Möglichkeit haben sollen, ihre Kenntnisse in Praxisbetrieben anzuwenden. Das Wissen werde immer fachbezogener, weshalb die einzelnen Ausbildungsstätten sehr oft spezielle Schwerpunkte (z.B. Weinbau, Gemüseanbau) anbieten.

Abgeordneter Binder-Maier (S) teilte der Minister noch mit, dass es derzeit insgesamt 12 Agrarattachés gibt, für die ein Budget von 1,3 Mio. € veranschlagt sei. Diese Mitarbeiterinnen, die vor allem in Brüssel stationiert sind, leisten Berlakovich zufolge eine wichtige Brückenfunktion zu den dortigen Stellen und müssen regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Landwirtschafts- und Umweltbereich in den jeweiligen Ländern Bericht erstatten.

In Beantwortung einer Frage des Abgeordneten Gerhard Huber (B) erklärte der Landwirtschaftsminister mit Nachdruck, dass die AMA sehr wohl dafür Sorge trage, qualifiziertes Personal als Kontrollorgane einzusetzen. Über den Entfall der Gebühren bei Hofübergabe würden derzeit noch Verhandlungen geführt. Was die Biogasanlagen betrifft, so würden diese weiterhin gefördert, informierte der Ressortchef. Sodann führte er eine Reihe von Maßnahmen an, die alle dazu beitragen sollen, die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern zu erhöhen.

(Fortsetzung Budgetausschuss)