Österreichs Außenpolitik in Zeiten der Budgetkürzungen

Wien (PK) – Das Budget für Österreichs Außenpolitik wird im kommenden Jahr um 19 Mio. € gekürzt werden. Im Rahmen der Beratungen des Budgetausschusses zur Untergruppe Äußeres teilte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger mit, dass rund 7,4 Mio. € bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eingespart werden. 6,5 Mio. € der Budgetkürzungen entfallen auf den Bereich der Strukturen im Ressort, 3,1 Mio. € weniger sind 2012 für internationale Pflichtbeiträge vorgesehen, bei den freiwilligen Beitragszahlungen wird es ein Minus von 2 Mio. € geben.

In der Debatte lösten diese Einsparungen bei den Abgeordneten durchaus unterschiedliche Reaktionen aus. Während Abgeordneter Reinhold Lopatka (V) angesichts der nun knapperen Mittel zur Nutzung von Synergieeffekten durch Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten aufrief und sich seine Fraktionskollegin Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager mehr Wirksamkeit durch neue Strategien und die Einbindung der Wirtschaft als privater Sponsor versprach, stellte G-Mandatar Alexander Van der Bellen grundsätzlich fest, in Zeiten der Globalisierung sei eine Kürzung des Außenbudgets der falsche Weg. Diese Einschätzung teilte auch Abgeordnete Judith Schwentner (G), die vor allem die Einsparungen bei der EZA kritisierte und die Befürchtung äußerte, eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit sei nun nicht mehr gewährleistet. Sie beklagte überdies ebenso wie die Abgeordnete Petra Bayr (S), die Budgetkürzungen hätten die EZA überproportional getroffen, da man ja auch noch das Minus bei den Beitragszahlungen in dieser Rubrik verbuchen müsse.

Irritiert zeigten sich auch die Abgeordneten Herbert Scheibner und Ewald Stadler (beide B), die die Einsparungen insbesondere im Lichte der Rücklagen des Ministeriums von rund 40 Mio. € in Frage stellten. Von den FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner und Andreas Karlsböck wiederum wurde die Schließung von Auslandsvertretungen und deren Folgen für den Handlungsspielraum der österreichischen Außenpolitik angesprochen.   

Außenminister Michael Spindelegger stellte zunächst klar, dass sich die Kürzungen je zur Hälfte auf die EZA und die Strukturen aufteilen und betonte mit Nachdruck, Einsparungen bei Beitragszahlungen könnten nicht auf das Konto der Entwicklungszusammenarbeit verbucht werden. Er bestätigte ferner die Schließung einzelner Botschaften und Generalkonsulate und nannte für 2012 die Standorte Maskat, Zürich und Harare, denen 2013 Krakau, Bogotà und Chicago folgen werden. Es gelte nun, Synergien mit anderen EU-Partnern stärker zu nutzen, aber auch die Zusammenarbeit mit den Außenhandelsstellen – etwa im Bereich der Besetzung von Generalkonsulaten - zu suchen. Klar war sich Spindelegger über die Rolle der Außenpolitik als Türöffner für die Wirtschaft, wobei er unterstrich, Österreich müsse sich vor dem Hintergrund der Einsparungen auf jene Räume konzentrieren, die für das Land aus wirtschaftlichen Überlegungen interessant sind. Er sprach in diesem Zusammenhang u.a. die Schwarzmeerregion, Aserbaidschan, aber auch Libyen nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes an.

Was nun die EZA anbelangt, versicherte der Außenminister, dass sämtliche Programme, bei denen Kinder, Frauen und Flüchtlinge betroffen sind, von den Einsparungen ausgenommen bleiben. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit richte sich nach wie vor  schwerpunktmäßig auf Afrika, das Engagement in Südosteuropa werde hingegen eingestellt, die EZA-Aktivitäten in Moldawien sollen jedoch aufrecht erhalten werden. In außergewöhnlichen Fällen will Spindelegger, wie er sagte, nach dem Vorbild der Hilfe für Ostafrika auch Mittel aus Rücklagen des Finanzressorts für humanitäre Projekte verwenden. Eine Zusage, dass Rücklagen des Außenministeriums in die EZA fließen, konnte der Minister aber nicht geben. Diese Rücklagen in Höhe von rund 40 Mio. € habe man als Vorsorge für allfällige neue UN-Missionen, aber auch zur Abdeckung eines möglichen Währungsrisikos im Zusammenhang mit den österreichischen Beitragszahlungen angespart, erklärte er.

Weiteres Thema der Beratungen waren die Entwicklungen im arabische Raum und ihre Auswirkungen auf die österreichische Außenpolitik. Spindelegger bemerkte den Abgeordneten Christine Muttonen (S), Franz Glaser und Martin Bartenstein (beide V) gegenüber, der arabische Frühling sei noch nicht abgeschlossen, man könne noch nicht sagen, dass das Experiment gelungen ist. Positiv bewertete er die Abhaltung der Wahlen in Tunesien, wobei er betonte, nun gelte es abzuwarten und die Islamisten bei ihrer Arbeit zu beobachten. Insgesamt plädierte der Minister dafür, Investitionsförderungen von der Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen abhängig zu machen. Die Kritik des Abgeordneten Ewald Stadler (B) am interreligiösen und interkulturellen Dialogzentrum in Wien wies Spindelegger zurück. Die Einrichtung könne einen großen Beitrag vor allem in der Richtung leisten, dass Religionen nicht zum Anlass für Gewalt missbraucht werden, meinte er.

Österreichs Mitgliedschaft im Exekutivrat der UNESCO und im Menschenrechtsrat der UNO, die von den Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Reinhold Lopatka (V) angesprochen wurde, sah Spindelegger unter dem Blickwinkel eines besonderen Engagements für Pressefreiheit, Dialog der Kulturen und Religionen, Schutz religiöser Minderheiten und Kinderschutz. Die Aufnahme Palästinas in die UNESCO, die von Abgeordnetem Josef Cap (S) ausdrücklich begrüßt wurde, wertete auch Spindelegger als positiv, fügte aber an, eine Lösung innerhalb der UNO wäre ihm lieber gewesen, dazu bedürfe es aber eines Friedensprozesses, bei dem beide Partner an einem Tisch sitzen.  (Fortsetzung Budgetausschuss)