Verteidigungs- und Sportbudget: Heer funktioniert trotz Sparkurs
Minister Darabos kündigt klare Weisungen für Generalstabschef an
Wien (PK) – Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Norbert Darabos hatte im heutigen Budgetausschuss seinen Budgetentwurf für 2012 zu vertreten. Die Ausgaben der Untergliederung 14 "Militärische Angelegenheiten und Sport" sind für 2012 mit 2,2403 Mrd. € veranschlagt, um 54,2 Mio. € höher als 2011. Während der Anteil der Personalausgaben von 53,48 % auf 55,64 % steigt, sinkt jener für "Betrieb" von 27,75 % auf 24.43 % und jener für "Investitionen" von 20,76 % auf 19,93 %. Bei den Einnahmen rechnet das Ressort mit einer Steigerung von 48,6 Mio. € im Jahr 2011 auf 49,6 Mio. € im Haushaltsjahr 2012. Unter dem Titel "Sportangelegenheiten" sind Ausgaben von 137,7 Mio. € (2011: 129,1 Mio. €) sowie gleichbleibende Einnahmen von 100.000 € veranschlagt.
Im Mittelpunkt der Debatte stand auch die derzeitige "Causa prima der Verteidigungspolitik", wie VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits die Affäre Entacher nannte. Verteidigungsminister Norbert Darabos versicherte, dieser Fall habe dem Ressort keinerlei Kosten verursacht und er sehe nach einem "professionellen Gespräch" mit dem Generalstabschef keinerlei Problem, künftig auf der Grundlage klarer Ministerweisungen mit Entacher zusammenzuarbeiten. Es gelte der Primat der Politik, was der Generalstabschef respektiere, wie Verteidigungsminister Darabos den Ausschussmitgliedern mitteilte.
Antworten des Ministers auf die vielen Detailfragen zum Budgetentwurf war zu entnehmen, dass er bei den Milizübungen und den freiwilligen Waffenübungen im Zeitraum 2011 bis 2014 eine Reduktion der Kosten um 10 % als Beitrag zur Budgetkonsolidierung plane. Der Beitrag Österreichs zur European Defense Agency, deren Arbeit der Minister sehr positiv einschätzt, weil sie Kosteneinsparungen, etwa bei Beschaffungsprojekten, ermögliche, betrage 800.000 € pro Jahr, erfuhr Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F), der die Diskussion eröffnet hatte.
Abgeordneten Mario Kunasek (F) informierte der Minister dann über die Absicht, in seinem Ressort bis 2015 1000 Planstellen sozial verträglich abzubauen, was im europäischen Vergleich keinen Spitzenwert bei der Personalreduktion von Armeen darstelle. Die Jagdreviere im Bereich des Bundesheeres wurden neu verpachtet und damit mehr Einnahmen erzielt, berichtete Darabos weiter. Einsparungen bei den Panzern erlaubten auch, den Treibstoffbedarf zu verringern, was mit zu den Bemühungen beitrage, bis 2015 insgesamt Einsparungen von 600 Mio. € im Heeresbudget zu erzielen. Dazu kommen Einsparungen bei der Munition, ohne dass dadurch die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres gefährdet sei, hielt Darabos fest.
Der Frauenanteil des Heeres, nach dem sich Abgeordneten Anneliese Kitzmüller (F) erkundigte, sei im internationalen Vergleich mit 3 % gering und nicht zufriedenstellen, sagte der Verteidigungsminister und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass etwa Schweden mit seiner Berufsarmee einen Frauenanteil von mehr als 13 % erreicht. Stolz zeigte sich der Verteidigungsminister darauf, dass ihm 2012 63 Mio. € für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen, wovon 13,5 Mio. € für die Verbesserung der Unterkünfte von Grundwehrdienern eingesetzt werden können.
Abgeordneter Oswald Klikovits (V) sah die Erhöhung des Verteidigungsbudgets positiv. Das Bundesheer könne seine Aufgaben auch in einer budgetären Konsolidierungsphase erfüllen. Kritik übte der VP-Wehrsprecher an den geplanten Pilotprojekten für eine Berufsarmee, weil sich die Frage stelle, wie diese Projekte finanziert werden sollen. Besorgt zeigte sich der Abgeordnete, dass der Verteidigungsminister, dem Klikovits im Fall Entacher "mangelndes Unrechtsbewusstsein" vorwarf, in seinen Kompetenzen beschnitten werden könnte. Diese Befürchtung bemühte sich der Verteidigungsminister zu zerstreuen, indem er klarstellte, dass er nach einem "professionellen Gespräch" mit dem in seine Funktion zurückgekehrten Generalstabschef nicht daran denke, dessen Funktionen "einzukürzen". Der Reformprozess im Ministerium, der das Ziel einer Abschlankung der Verwaltung verfolge, werde aber fortgesetzt, merkte der Verteidigungsminister an dieser Stelle an.
Pilotprojekte werden ab 1.1.2012 dazu dienen, die Qualität der Milizverbände zu heben, die Zahl der Systemerhalter zu reduzieren und Verbände zu professionalisieren. Die Finanzierung dieser Pilotprojekte erfolge einerseits durch Umschichtung von Mitteln innerhalb des Heeresbudgets sowie durch Auflösung von Rücklagen.
Die Heeresreform 2010 wird plangemäß fortgesetzt, erfuhr Abgeordneter Klikovits vom Ressortleiter und Abgeordnetem Wolfgang Gerstl teilte Darabos mit, er wolle Systemerhalter im Heer durch reguläre Einheiten ersetzen, weil er dem Grundsatz folge, militärische Verwendungen im Bundesheer in den Vordergrund zu stellen.
Abgeordneter Peter Pilz (G) hob zunächst hervor, er halte die Absichten des Verteidigungsministers für vernünftig, warf ihm aber zugleich vor, bei deren Realisierung "regelmäßig großen Schaden anzurichten". Pilz wiederholte seine Kritik am Kauf gebrauchter Eurofighter zum Preis von neuen, sowie an dem Versuch Darabos', die Abschaffung der Wehrpflicht durch Vorlage eines "absurden Modells ohne taugliche Berechnungsgrundlage" einleiten zu wollen. Die Affäre Entacher werfe nun die Frage auf, wie das Verteidigungsressort geführt werden soll und ob die Spitze dieses Ressorts noch handlungsfähig sei. "Ein Wechsel an der Spitzes des Verteidigungsministeriums" ist für Peter Pilz "unerlässlich".
Verteidigungsminister Darabos bemühte sich, den Eindruck zu korrigieren, die Arbeit an der Spitze des Verteidigungsressorts werde von täglichem Kleinkrieg zwischen ihm und den Beamten beeinträchtigt. Generalstabschef Entacher respektiere den Primat der Politik, sagte Darabos. Die Frage der Wehrpflicht sei eine politische Frage und auch Österreich komme um diese Diskussion nicht herum. Zur Bundesheerreform 2010 gehören nach Laut Darabos auch Vorbereitungen für diesen Systemwechsel, dazu zählen die Pilotprojekte, die am 1.1.2012 starten. Seinem politischen Willen in der Frage der Wehrpflicht werde er in Form klarer Weisungen an den Generalstabschef Ausdruck verleihen, sagte Darabos den Ausschussmitgliedern.
Kostenüberschreitungen beim Ausbau des Fliegerhorstes in Zeltweg seien bedauerlich, aber keineswegs Folge strafrechtlicher oder fahrlässiger Handlungen von Heeresangehörigen, erklärte Darabos, der zusätzliche Kosten in Zeltweg als Folge neuer Planungen bezeichnete.
Abgeordneter Stefan Prähauser (S) erfuhr von Bundesminister Darabos, dass sich die Summe der Investitionen des Heeres seit seinem Amtsantritt auf 2,5 Mrd. € belaufen, ein Betrag der sich in einer Budgetkonsolidierung sehen lassen könne. Im Detail wies Darabos auf neue Lkw, ABC-Anlagen, neue Truppenfunkgeräte, die Erneuerung des Systems "Goldhaube", Sanitätscontainer und Investitionen in die Fahrzeugflotte hin. Aktuelle Beschaffungsschwerpunkte liegen bei den Pionieren, bei der Modernisierung der Saab 105 sowie bei Flächenflugzeugen und Hubschraubern.
Durch Liegenschaftsverkäufe konnten bislang 185 Mio. € erlöst werden, 2012 seien Verkaufserlöse von 25 Mio. € zu erwarten, sagte der Minister, der Einnahmen aus den Kasernenverkaufsprogramm im Gesamtumfang von 400 Mio. € für realistisch hält.
Die "Hotspots" des Auslandsengagements des Bundesheeres liegen im Nahen Osten, in Bosnien sowie im Kosovo. Derzeit stehen 1.500 österreichische Soldaten im Auslandseinsatz, was in Relation zur Größe des Landes doppelt so viele seien wie etwa in Deutschland, sagte Minister Darabos mit Stolz. Ab 1.12.2011 werden im Libanon 160 österreichische SoldatInnen Transportaufgaben wahrnehmen. In der zweiten Jahreshälfte 2011 wird sich das Bundesheer auch an einer EU-Battle-Group beteiligen, sagte der Verteidigungsminister und plädierte dafür, solche Battle-Groups verstärkt als Krisenfeuerwehr einzusetzen.
Zur neuen Sicherheitsdoktrin liege ein Beschluss der Bundesregierung vor, teilte der Bundesminister Abgeordneter Angela Lueger (S) mit. Er hoffe nun auf eine Einigung darüber im Parlament. Ausdrücklich sehe der Beschluss der Regierung vor, künftig 12.500 Soldaten für den Katastrophenschutz bereitzustellen und 1.100 Soldaten im Ausland einzusetzen.
Abgeordnete Christine Lapp (S) informierte der Bundesminister über Verbesserungen, die das neue zentrale Küchensystem den SoldatInnen bringe. Die Soldaten werden nahrhafter und gesünder ernährt als bisher und zugleich die Kosten beim Küchenaufwand um ein Drittel reduziert.
Abgeordneter Kurt List (B) befürchtete, dass der Budgetentwurf lasse nur einen "eingeschränkten Betrieb" des Heeres zu, weil überall gespart werde. Von einer optimalen Zusammenarbeit zwischen dem Ressortleiter und seinem Generalstabschef könne wohl keine Rede sein, sagte List und hielt die Bundesheerreform für gescheitert.
Demgegenüber führte Bundesminister Darabos aus, dass der Generalstabschef wieder in alle seine Agenden eingesetzt wurde. Fragen nach der Fortsetzung der Verwaltungsreform in seinem Ressort beantwortete Darabos mit dem Hinweis darauf, dass der Wechsel von 400 Mitarbeitern des Ministeriums in das Finanzressort vertraglich vereinbart wurde. Zugleich bestehe die Absicht, 200 Bedienstete seines Ressorts künftig im Bereich der Polizei einzusetzen. Dies sei ein zukunftsweisendes Verwaltungsreformkonzept, sagte der Minister Abgeordnetem Stefan Markowitz (B) mit. Mit Abgeordnetem Peter Fichtenbauer (F) wusste sich der Minister darin einig, dass die Abschaffung der Wehrpflicht eine Verfassungsänderung und daher eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat brauche. Die Durchführung von Pilotprojekten stelle dagegen mit Sicherheit weder einen Bruch der Verfassung dar, noch bedeuteten sie die "Abschaffung der Wehrpflicht durch die Hintertür". Negative Erfahrungen mit der Einführung eines Freiwilligenheeres in Deutschland, die Abgeordneter Fichtenbauer zur Sprache brachte, konnte Minister Darabos nicht bestätigen. Auch wies er gute Erfahrungen in Schweden und den hohen Frauenanteil beim dortigen Berufsheer hin. Für die Zukunft des Zivildienstes nach einer Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht bestehe laut Verteidigungsminister Darabos bereits ein Modell seines Regierungskollegen Hundstorfer.
Weitere Fragen der Abgeordneten Johann Höfinger (V), Peter Pilz (G) und Kurt List (B) beantwortete der Ressortleiter mit dem Hinweis auf die geplante Finanzierung der geplanten Pilotprojekte im Bereich von Miliz, Systemerhaltern und Musterverbänden im Rahmen des Heeresressorts. Die Luftraumüberwachung werde bis 2020 durch die Eurofighter sowie modernisierte Saab 105 gewährleistet, sagte Darabos, der die jährlichen Betriebskosten der Eurofighter mit 65 Mio. € bis 70 Mio. € bezifferte.
Sportförderung, Großveranstaltungen und der Kampf gegen Doping
Abgeordneter Herbert Kickl (F) erkundigte sich danach, ob aus der Kritik aus der Sportförderung für 2012 entsprechende Schlüsse gezogen worden seien und was der Minister für mehr Effizienz auf diesem Gebiet unternehme. Ebenso zeigte er sich interessiert an einem Gesamtsportstättenkonzept und an den im Budget gesamthaft genannten Sportgroßveranstaltungen. Weitere Themen waren das Wörtherseestadion und die Dotierung der NADA.
Nachdem sich Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) mit dem Themenkomplex Sport und Jugend auseinandergesetzt hatte, kam sein Fraktionskollege Gabriel Obernosterer auf die Wintersportwochen zu sprechen. Abgeordneter Thomas Einwallner (V) zeigte sich gleichfalls an den Sportgroßveranstaltungen interessiert.
Die Abgeordneten Dieter Brosz (G) und Hermann Krist (S) thematisierten die Reform der Sportförderung, der Abgeordnete Johann Maier (S) ein einheitliches europäisches Dopingrecht, Maßnahmen gegen Rowdytum am Fußballplatz und die Frage eines Eisstadions in Salzburg oder Klagenfurt, woran sich auch Abgeordneter Stefan Markowitz (B) interessiert zeigte. Abgeordneter Peter Wittmann (S) fragte nach Integrationsmaßnahmen im Sport, ehe schließlich Abgeordneter Peter Westenthaler (B) auf die Baufälligkeit des Wiener Stadions zu sprechen kam und für eine externe Kontrolle in der Sportförderung votierte.
Bundesminister Norbert Darabos erklärte, man befinde sich in der Endphase der Erarbeitung der Reform der Sportförderung, es gebe noch entsprechende Gespräche mit allen Beteiligten, mit den Dach- und Fachverbänden sowie mit den Bundesländern. Dreh- und Angelpunkt sei ein besseres System der Kontrolle und mehr Transparenz.
Der Minister ging auf die zahlreichen Kooperationen zwischen Sportvereinigungen und Bildungseinrichtungen ein und meinte, hier gebe es noch Defizite, die jedoch durch entsprechende Initiativen abgebaut werden sollen. In diesem Lichte seien auch die Wintersportwochen zu sehen.
Der Minister bekannte sich zum Ziel eines Sportstättenplans, mittels dessen konstruktiv die zukünftigen Anforderungen angegangen werden könnten. Als Beispiele für Großveranstaltungen im Jahr 2012 nannte er unter anderem die Berglauf-WM, die Beach-Volleyball-EM, die Karate-, die Ruder und die Jiu Jitsu-WM, die Mountainbike-WM und die Junioren-EM der Springreiter.
Das Projekt "Fit für Österreich" werde 2012 konsequent fortgesetzt, wofür auch 1,5 Mio. € zur Verfügung stünden. Hinsichtlich des Eisstadions sei eine Entscheidung noch nicht möglich, weil beide Projekte noch nicht voll ausgereift seien. Das Regierungsmitglied listete konkrete Maßnahmen gegen den Hooliganismus im Fußballstadion auf und zeigte sich sodann skeptisch, was eine einheitliche europäische Anti-Doping-Politik anbelange, wenngleich er selbige auch weiter aktiv forcieren werde. Für Integrationsmaßnahmen im Sport stünden 2012 300.000 € zur Verfügung.
Persönlich sei er der Ansicht, dass Österreich ein international taugliches Stadion brauche, derzeit sei jedoch leider kein Geld dafür vorhanden, was er bedauere. Eine wirksame externe Kontrolle bei der "Sportförderung neu" sei von besonderer Wichtigkeit und werde auch im neuen Entwurf sichergestellt. (Schluss)