Mitterlehner: Familienlastenausgleichsfonds gilt es zu reformieren
Budgetausschuss diskutiert Kapitel Familie und Jugend
Wien (PK) – Mit der Diskussion über das Unterkapitel Familie und Jugend nahm der Budgetausschuss heute Nachmittag seine Beratungen über den Bundesvoranschlag 2012 wieder auf. Im Zentrum der Fragen, die die Abgeordneten an Bundesminister Reinhold Mitterlehner richteten, standen dabei vor allem die Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und Maßnahmen in Hinblick auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Im Budget 2012 werden die Ausgaben für diesen Bereich mit 6,331 Mrd. € beziffert, was einem leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr (6,335 Mrd. €) gleichkommt. Die Einnahmen steigen von 5,946 auf 6,239 Mrd. €.
An Sanierung des FLAF führt kein Weg vorbei
Die MandatarInnen Anneliese Kitzmüller (F), Christian Höbart (F), Hermann Lipitsch (S), Daniela Musiol (G) und Ursula Haubner (B) interessierten sich vor allem für die politischen Konsequenzen, die man vor dem Hintergrund der jüngst zum Thema Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) erstellten IHS-Studie zu ziehen gedenke.
Bundesminister Reinhold Mitterlehner informierte die Abgeordneten in diesem Zusammenhang nicht nur über die genauen Kosten, die diese Untersuchung verursacht habe, sondern auch über grundlegende Überlegungen in Hinblick auf die Zukunft des FLAF. Angesichts der Tatsache, dass man von einer bewährten Struktur sprechen könne, habe man schließlich nicht vor, ihn aufzugeben. Die konkreten politischen Konsequenzen seien zwar noch offen, erläuterte Mitterlehner, feststehe aber, dass man eine Reform anstrebe, in deren Zentrum eine stärkere Fokussierung auf die Kernaufgaben des FLAF stehe. Nur bedingt familienrelevante Leistungen, die derzeit den "Löwenanteil" der Ressourcen des Fonds binden, gelte es dabei verstärkt auf die tatsächlich zuständigen Ressorts zu übertragen. Was sogenannte Überschneidungsmaterien anbelange, sei außerdem eine Teilung der Kosten im Verhältnis 50:50 anzustreben. Mit einer solchen kompetenzbezogenen Bündelung wolle man mehr Transparenz und bessere Steuerungsfähigkeit des Systems, nicht aber Leistungskürzungen oder Verschlechterungen der bestehenden Standards erzielen, versicherte er.
Die heutige Situation des Fonds führte Mitterlehner auf die in guten Konjunkturphasen immer wieder vorgenommene Ausweitung seiner Aufgaben zurück. Dadurch sei eine nicht unwesentliche Einnahmen-Ausgaben-Differenz entstanden, erläuterte er.
Was die von Seiten der Abgeordneten Edith Mühlberghuber (F), Carmen Gartelgruber (F) und Gabriele Binder-Maier (S) angesprochene Problematik der Unterhaltsvorschüsse anbelange, sei nicht einsehbar, dass der FLAF auf rund der Hälfte der Aufwendungen für diesen Bereich "sitzen bleibe": Er wolle deshalb Gespräche mit dem Justizministerium aufnehmen, um Verbesserungspotentiale auszuloten, versicherte Mitterlehner.
Schleppendes Vorankommen beim Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz
Abgeordnetem Franz Riepl (S), der sich nach dem Stand der Verhandlungen rund um das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz erkundigt hatte, informierte der Minister über die jüngsten Entwicklungen auf diesem Gebiet. Dass man hier tatsächlich nur schleppend vorankomme, sei vor allem Problemen hinsichtlich der Lösung finanzierungsspezifischer Fragen mit einigen Bundesländern geschuldet, erläuterte er. Das derzeitige Angebot des Bundes für den Zeitraum 2012-2014 belaufe sich auf 3,6 Mio. € jährlich. Außerdem habe man die Sicherstellung einer Dauerlösung im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs in Aussicht gestellt, informierte Mitterlehner. Er hoffe deshalb, dass man die diesbezüglichen Probleme bald werde lösen können.
S-Mandatarin Angela Lueger informierte der Familienminister über den Stand der Gespräche betreffend Etablierung einer Jugendverträglichkeitsprüfung für Gesetzesvorhaben: Die Jugendvertretung sei eingebunden und werde an der Ausarbeitung der diesbezüglichen Kriterien auch mitwirken, kündigte Mitterlehner an.
Auch eine "Jugendmonitor"-Studie zur Erhebung von Werthaltungen, Einstellungen und Meinungen Jugendlicher werde es wieder geben, hielt der Familienminister gegenüber Abgeordneter Tanja Windbüchler-Souschill (G) fest. Es handle sich dabei schließlich um ein wichtiges Instrument, wenn es darum gehe, das Problembewusstsein von jungen Menschen abzufragen, stellte Mitterlehner fest.
Was die Unterstützungsangebote im Bereich geförderte Mediation und Trennungsbegleitung anbelange, die von V-Mandatarin Anna Höllerer angesprochen worden waren, informierte der Bundesminister über ihre gute und zahlreiche Annahme.
Den Maximen des Gender Budgeting, das von Seiten der MandatarInnen Christian Höbart (F) und Gabriele Binder-Maier (S) angesprochen worden war, werde in allen Bereichen seines Ressorts Rechnung getragen, versicherte der Minister: Die Forderung nach Chancengleichheit stehe dementsprechend nicht nur auf dem Papier, sondern werde mit Leben erfüllt.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie als großes Anliegen
Interessiert zeigten sich die Abgeordneten aber auch an den Initiativen des Ressorts betreffend Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die MandatarInnen Rosemarie Schönpass (S) und Stefan Petzner (B) erkundigten sich in diesem Zusammenhang auch nach den Entwicklungen bei der "Familie & Beruf Management GmbH", die unterstützende Leistungen für Unternehmen, Gemeinden und innovative Kinderbetreuungseinrichtungen anbietet. Von einer Wiedereingliederung derselben in das Familienressort habe man angesichts der sehr professionellen Arbeit, die dort geleistet werde, Abstand genommen, informierte der Bundesminister.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde zu einem zunehmend wichtigeren Thema, ließ Mitterlehner auch Abgeordnete Irina Fürntrath-Moretti (V), die sich nach einer diesbezüglichen Veranstaltungsreihe des Ministeriums erkundigt hatte, wissen. Da Familienfreundlichkeit immer häufiger zum integralen Bestandteil der Kultur von Unternehmen werde, zeigten sich Groß- wie Kleinbetriebe an dieser Initiative interessiert, erläuterte er.
Detailfragen zu den Themen Kinderbetreuung und "Papamonat" stellten die Abgeordneten Gisela Wurm (S), Daniela Musiol (G) und Ridi Maria Steibl (V). Sie informierte Mitterlehner nicht nur über die jüngst gesetzten Maßnahmen betreffend den Ausbau institutioneller Betreuungsangebote, sondern auch über Initiativen zur Qualitätssicherung. Was die ebenfalls angesprochene steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten anbelange, wolle man außerdem noch abklären, inwiefern Handlungsbedarf bestehe, versicherte er. (Schluss)