Mikl-Leitner: Bundesamt für Asyl und Migration soll 2013 starten

Wien (PK) – Als letztes Budgetkapitel am heutigen Tag nahm der Budgetausschuss des Nationalrats den Bereich Innere Sicherheit in Verhandlung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde dabei von den Abgeordneten mit Dutzenden Detailfragen konfrontiert, wobei die Themenpalette vom Sanierungsprogramm für die Polizeidienststellen über die Entwicklung der Exekutiv-Planstellen bis hin zu Werbe- und Inseratenausgaben des Innenressorts und die Reaktion Österreichs auf die Zunahme von Cyberkriminalität reichte.

Innenministerin Mikl-Leitner informierte die Abgeordneten unter anderem über einen deutlichen Anstieg der Asylwerberzahlen und stellte die Einrichtung des Bundesamts für Asyl und Migration mit Jänner 2013 in Aussicht. Was die Personalkosten betrifft, ist ihr zufolge im Budget des Innenressorts eine Bezugserhöhung der Bediensteten von 2,5 % und ein Plus von 1 % für Struktureffekte kalkuliert. Die Ausschreibung für "Kommunikationsdienstleistungen" liegt derzeit wegen der aktuellen Budgetlage auf Eis. Für Integrationsaufgaben werden laut Staatssekretär Sebastian Kurz im Jahr 2012 Mittel im Ausmaß von 36,86 Mio. € zur Verfügung stehen.

Massiven Zweifel der Opposition in Bezug auf die geplante Aufstockung der Exekutive um 1.000 Planstellen bis zum Jahr 2013 hielt Mikl-Leitner entgegen, dass man hier im Plan sei. Auch auf die in den nächsten Jahren bevorstehenden Pensionierungen zahlreicher Polizisten sei man gut vorbereitet, bekräftigte sie und wies damit Befürchtungen von Abgeordnetem Werner Herbert (F) zurück, wonach bei der Polizei ein "Personalkollaps" drohe.

Für den Bereich Inneres sind im Budgetentwurf 2012 Ausgaben in der Höhe von 2,474 Mrd. € veranschlagt. Davon entfallen 1,917 Mrd. € auf Sicherheitsaufgaben, 152,5 Mio. € auf das Asyl- und Fremdenwesen und 404,1 Mio. € auf das Innenressort selbst. Gegenüber 2011 beträgt das Budgetplus insgesamt 120,2 Mio. € bzw. 5,1 %. Die Zahl der Planstellen wird von 31.513 im Jahr 2011 auf 31.534 aufgestockt. Was die Einnahmen betrifft, geht das Innenministerium von 112 Mio. € im Jahr 2012 – nach 108,8 Mio. € im Jahr 2011 – aus.

2012 keine Schließung von Polizeidienststellen geplant

Den Anfang in der Fragerunde machte Abgeordneter Harald Vilimsky (F), der sich unter anderem nach der geplanten Schließung von Polizeidienststellen, dem Sanierungsprogramm, der Zahl der Sonderkommissionen und den Inseraten und Werbeeinschaltungen des Innenministeriums erkundigte. Innenministerin Mikl-Leitner hielt dazu fest, dass 2012 von Seiten des Innenressorts keine einzige Schließung einer Polizeiinspektion geplant sei. Zusammenlegungen von Dienststellen auf Wunsch von einzelnen Regionen wollte sie aber nicht ausschließen. Für die Sanierung von Polizeiinspektionen in Wien ist ihr zufolge 2012 ein Budget von 1,1 Mio. € vorgesehen.

Große Erfolge konnten nach Darstellung Mikl-Leitners die Sonderkommissionen Ost und Kfz erzielen. So habe die Soko Ost zwischen 2009 und 2011 663 Straftäter verhaften und 421 Kfz sicherstellen können. Weiters ist eine "Soko Bankomat" eingerichtet.

Für Inserate und Werbeeinschaltungen hat das Innenministerium laut Mikl-Leitner zuletzt 4 Mio. € ausgegeben. Unter anderem habe es Informationen über Einbruchsschutz, die neue Regelung für Kinderreisepässe und die Notrufnummer 112 gegeben. Für das Jahr 2012 könne sie keine genauen Zahlen nennen, erklärte Mikl-Leitner, da situativ auf aktuelle Anforderungen reagiert werde. Sie versicherte jedenfalls, dass die Werbemaßnahmen nicht zu Lasten der Sicherheit gingen.

Abgeordneten Peter Pilz (G) informierte die Ministerin darüber, dass die Ausschreibung für "Kommunikationsdienstleistungen" derzeit auf Eis liege, da es aufgrund der aktuellen Budgetlage einen generellen Beschaffungsstopp gebe. Alle Beschaffungen würden nochmals auf ihre Notwendigkeit geprüft. Mikl-Leitner bekräftigte allerdings, dass die von Pilz angesprochene Ausschreibung sämtlichen Kriterien des Bundesvergabegesetzes entsprochen habe, es gebe hier "nichts zu verbergen".

Fragen des Asyl- und Fremdenwesens wurden u.a. von den Abgeordneten Walter Rosenkranz (F), Alev Korun (G), Günter Kößl (V), Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (V) und Christoph Hagen (B) angesprochen. Innenministerin Mikl-Leitner wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Asylanträge zuletzt um mehr als 30 % gestiegen seien. Dabei ist eine Konzentration von Asylwerbern aus Afghanistan, Pakistan und Somalia festzustellen. In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen befinden sich laut Mikl-Leitner derzeit 700 Personen, davon 143 so genannte "Dublin-Fälle".

Für die Rechtsberatung von Flüchtlingen sind nach Auskunft der Ministerin im Jahr 2012 8 Mio. € budgetiert. Das Vergabeverfahren sei Anfang Oktober abgeschlossen worden, den Zuschlag hätten der Verein Menschenrechte, die Arge Rechtsberatung, die Volkshilfe Oberösterreich und die Diakonie erhalten. Rund 100 Mio. € kostet Mikl-Leitner zufolge die Grundversorgung für die Flüchtlinge, 21 Mio. € das Bundesasylamt und 9 Mio. € die Fremdenpolizei.

Allgemein bekräftigte Mikl-Leitner, Österreich habe eine alte Tradition bei der Gewährung von Schutz von Flüchtlingen. Das Ministerium tue aber alles, um Hintertüren für Asylmissbrauch zu schließen, sagte sie. In diesem Zusammenhang übte sie erneut scharfe Kritik an Griechenland, deren Grenzen sie als "offen wie ein Scheunentor" kritisierte.

Was das geplante Bundesamt für Asyl und Migration betrifft, stellte Mikl-Leitner die Einrichtung der neuen Behörde mit Jänner 2013 in Aussicht. Die Verhandlungen hätten lange gedauert, da aufgrund der damit einhergehenden Kompetenzverschiebung intensive Gespräche mit den Bundesländern erforderlich gewesen seien, skizzierte sie. Nun liege aber eine grundsätzliche Einigung vor. Als Ziel des neuen Amtes nannte Mikl-Leitner unter anderem die bessere Bewältigung von Migrationsströmen und einen effizienteren Vollzug des Fremdenrechts. Pro Bundesland ist eine Außenstelle geplant. Im Budget 2012 ist nach Auskunft Mikl-Leitners eine "Anschubfinanzierung" von 5 Mio. € für das Bundesamt veranschlagt, die durch Rücklagen bedeckt wird.

Abgeordneter Kößl begrüßte das Projekt ausdrücklich und wies darauf hin, dass 194 Behörden zu neun oder zehn Behörden zusammengeführt werden sollen.

Zweifel daran, dass es bis zum Jahr 2013 – im Vergleich zu 2008 – tatsächlich 1.000 Planstellen mehr bei der Exekutive geben werde,  äußerten neben Abgeordnetem Herbert auch Abgeordnete Korun und Abgeordneter Hagen. Seinen Berechnungen nach müssten 2013 405 zusätzliche Planstellen geschaffen werden, um das Ziel zu erreichen, hielt Hagen fest. Das Thema wurde auch von Abgeordnetem Otto Pendl (S) angesprochen.

Innenministerin Mikl-Leitner bekräftigte dem gegenüber, dass man bei der Schaffung der 1.000 zusätzlichen Planstellen im Plan sei, und versuchte auch Befürchtungen auszuräumen, dass angesichts der bevorstehenden Pensionierung von zahlreichen Polizeibeamten ein "Personalkollaps" bei der Polizei drohe. Das Innenressort sei darauf gut vorbereitet und gewappnet, unterstrich sie. Mikl-Leitner verwies außerdem darauf, dass derzeit 329 ehemalige Telekom-Bedienstete im Verwaltungsbereich tätig seien und damit die Exekutive wesentlich entlasten würden.

Abgeordnetem Leopold Mayerhofer (F) teilte die Ministerin mit, dass sie in den nächsten Monaten intensive Gespräche mit der Personalvertretung über Änderungen im Dienstsystem führen werde. Ziel sei es unter anderem, ältere Arbeitnehmer zu entlasten. Karenzersatzplanstellen sind ihrer Darstellung nach nicht geplant.

Zur Frage der Bekämpfung der Cyberkriminalität merkte Mikl-Leitner an, dass in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts, der Industrie und der Wissenschaft eine Sicherheitsstrategie in Ausarbeitung sei. Sie soll in rund eineinhalb Jahren vorliegen. Überdies verwies sie auf die Einrichtung einer Anlaufstelle für die Bevölkerung.

Abgeordnete Gisela Wurm (S) wurde von der Ministerin darüber informiert, dass für die Interventionsstellen gegen Gewalt und für die Gewaltschutzzentren im Jahr 2012 3,65 Mio. € (nach 3,43 Mio. € 2011) budgetiert seien. In Bezug auf die Bereitstellung einer Notwohnung für zwangsverheiratete Frauen soll ihr zufolge im Dezember eine Entscheidung fallen. Sie sei darüber in intensiven Gesprächen mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, sagte Mikl-Leitner. Um verstärkt Personen mit Migrationshintergrund für die Polizei zu gewinnen, gibt es laut der Ministerin immer wieder spezielle Akquisitionsinitiativen.

Den vollständigen Ausbau des Digitalfunknetzes strebt Mikl-Leitner bis Ende 2014 an, wie sie auf eine Frage von Abgeordnetem Anton Heinzl (S) erklärte. Derzeit erfolge der Ausbau zwar nur sehr zögerlich, räumte sie ein, zeigte sich angesichts der derzeit laufenden Gespräche mit den Ländern aber optimistisch. Dort, wo der Digitalfunk bereits eingerichtet sei, etwa in Niederösterreich, Tirol und Wien, funktioniere er, so Mikl-Leitner, hervorragend.

Gegenüber Abgeordnetem Hannes Fazekas (S) bekräftigte Mikl-Leitner, das Innenressort sei auf das Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres "optimal vorbereitet". Sie sei überzeugt, dass in den Grenzregionen weiterhin für Sicherheit gesorgt werden könne. Über klare Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe, auf die Abgeordneter Johann Maier (S) drängte, wird laut Mikl-Leitner weiter verhandelt. Ein erster Verordnungsentwurf sei auf Widerstand vor allem bei der Arbeiterkammer und beim ÖGB gestoßen.

Ausdrücklich begrüßt wurde von Mikl-Leitner die Ausweitung der Kompetenzen des Menschenrechtsbeirats und die damit in Zusammenhang stehende geplante Übersiedlung des Beirats zur Volksanwaltschaft. Es sei notwendig, eine internationale Konvention umzusetzen und Anhaltungen nicht nur seitens des Innenministeriums, sondern auch in anderen Bereichen zu prüfen, sagte sie in Beantwortung einer Frage von Abgeordnetem August Wöginger (V). Mikl-Leitner geht von einer Umsetzung des Vorhabens im nächsten Jahr aus.

Integrationsbudget steigt im Jahr 2012 auf 36,86 Mio. €

Fragen zum Bereich Integration beantwortete Staatssekretär Sebastian Kurz. Er wies unter anderem darauf hin, dass das Integrationsbudget von 32,27 Mio. € im Jahr 2011 auf 36,86 Mio. € im Jahr 2012 steige. Grund dafür sind rund 5 Mio. €, die für sprachliche Frühförderung reserviert sind. Derzeit wird laut Kunz gerade mit den Bundesländern über eine 15a-Vereinbarung verhandelt, der Bund wolle jeden Euro der Länder verdoppeln.

Von den restlichen rund 32 Mio. € stehen dem Integrationsstaatssekretär 20 Mio. € zur Verfügung, 11,9 Mio. € sind dem Integrationsfonds zuzurechnen. Den größten Brocken bei den Ausgaben macht dabei die Förderung von Projekten aus. 5 Mio. € stehen für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Integration bereit.

Man verfolge das Konzept "Integration durch Leistung" und konzentriere sich in diesem Sinn auf die Förderung von Spracherwerb und die Integration von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt, betonte Kurz. Derzeit seien außerdem 100 IntegrationsbotschafterInnen in den österreichischen Schulen unterwegs, um Mut zu machen und Vorurteile abzubauen. Exakte Zahlen, wie viel Geld das Innenressort insgesamt für Deutschkurse zur Verfügung stellt, konnte Kurz nicht nennen, er gab zu bedenken, dass es bei vielen Projekten überschneidende Inhalte, die auch Spracherwerb umfassen, gebe, und wies außerdem auf verschiedene Fördertöpfe hin. Kurz antwortete damit auf Fragen der Abgeordneten Angela Lueger (S), Vilimsky, Korun und Kößl.

Die Beratungen im Budgetausschuss über das Bundesfinanzgesetz 2012 werden morgen Vormittag mit dem Kapitel Justiz fortgesetzt. (Schluss)