Minister forciert Verbraucherschutz

Wien (PK) – Als zuständiges Regierungsmitglied stand Sozialminister Rudolf Hundstorfer den Mitgliedern des Budgetausschusses im Zusammenhang mit dem Bundesvoranschlag für 2012 auch in Fragen des Konsumentenschutzes Rede und Antwort.

Abgeordneter Heinz-Peter Hackl (F) wollte vom Minister wissen, wie es mit Berichten von Institutionen aussehe, die vom Ministerium finanziell gefördert würden. Sein Fraktionskollege Wolfgang Zanger interessierte sich für den Budgetposten "Werkleistungen durch Dritte", Abgeordneter Harald Jannach (F) thematisierte Maßnahmen für Behinderte durch das Ministerium.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) erkundigte sich angesichts der zuletzt gehäuft auftretenden Problemfälle bei ÖBB und Wiener Linien nach entsprechenden Reaktionen seitens der Politik im Interesse der Fahrgäste, Abgeordnete Anna Höllerer (V) setzte sich mit der Lebensmittelkennzeichnung auseinander und Abgeordneter Johann Höfinger (V) stellte Fragen zum VKI. Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) wollte die Zahl der Bediensteten im Ministerium, die für Konsumentenschutzagenden zuständig sind, erfahren und Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) verwies auf die Problematik der Fremdwährungskredite aus der Sicht der KonsumentInnen.

Abgeordnete Birgit Schatz (G) war am aktuellen Stand in der Frage Gruppen- versus Sammelklage interessiert und urgierte zudem mehr Transparenz bei Finanzprodukten.

Abgeordneter Johann Maier (S) fragte nach den Schwerpunkten der Rechtsschutztätigkeit des VKI und nach einem europaweiten Verbraucherrecht, während sein Fraktionskollege Erwin Kaipel wissen wollte, welche Vorteile die Schaffung des Berufs eines Wertpapierhändlers gebracht habe. Abgeordnete Petra Bayr (S) votierte für eine Beschränkung von PAX-Stoffen, Abgeordneter Johann Hell (S) wollte die Papierrechnung auch weiterhin sichergestellt wissen. Abgeordneter Erwin Preiner (S) hinterfragte die Sinnhaftigkeit der neuen Zigarettenverordnung, während Abgeordneter Kurt Gaßner (S) den europäischen Verbraucherschutz zum Inhalt seiner Wortmeldung machte. Abgeordneter Hermann Lipitsch (S) befasste sich mit Gefahrgütern und Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) mit den berüchtigten "Kaffeefahrten".

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) wollte wissen, welche Studien seitens des Ministeriums 2012 geplant seien, Abgeordnete Ursula Haubner (B) erkundigte sich nach dem Budget für den Internetombudsmann und nach den Abonnementzahlen der Zeitschrift "Konsument".

Bundesminister Hundstorfer verwies darauf, dass alle Institutionen, die vom Ministerium gefördert würden, regelmäßig Bericht legten. Diese Berichte gingen auch den Abgeordneten zu. Unter "Werkleistungen durch Dritte" müsse man vor allem Werkverträge verstehen, die im VKI, in der Schuldnerberatung oder im Kuratorium für Verkehrssicherheit abgeschlossen würden. Insbesondere bemühe man sich um Maßnahmen für einen bzw. um den Arbeitsplatz, antwortete der Minister auf die Frage nach Schritten im Interesse Behinderter.

Hinsichtlich der mangelhaften Leistung öffentlicher Verkehrsträger wies der Minister auf die Schlichtungsstelle hin, die hier ein optimaler Adressat für derartige Probleme sei. Die Förderung des VKI bestehe aus der Basisförderung einerseits und der Klagsförderung, zwei Planstellen und diverse Werkverträge andererseits. Zudem setzte sich der Minister für größere Klarheit bei der Lebensmittelkennzeichnung ein. Der derzeitige Wildwuchs gehöre abgestellt, eine eigene Homepage zum Thema wäre wünschenswert, wobei sich bei dieser auch das Gesundheitsministerium einbringen sollte.

Gegenwärtig arbeiteten im Ministerium 26 "Vollzeitäquivalente" im Bereich Konsumentenschutz, bei den Fragen der Finanzprodukte müsse man vermehrt auf Information und Aufklärung setzen. Der Vorteil von Gruppenklagen sei, dass sie effizienter und billiger wären. Man stehe hier mit dem Justizressort in permanentem Kontakt.

Insgesamt habe der VKI rund 250 Verfahren unterstützt, darunter solche zu Fragen der Zahlungsdienste, der Telekommunikation und der Anlageberatung. Die Inhalte der europäischen Verbraucherrichtlinie sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, betonte der Minister. Vom neu geschaffenen Berufsbild eines Wertpapierhändlers erwarte er sich bessere Ausbildung, mehr Rechtssicherheit und eine bessere Betreuung der Kunden. Hundstorfer sprach sich für eine Reduktion der PAX-Stoffe und für eine weitere Beibehaltung der Papierrechnung aus. Die von selbst verlöschende Zigarette solle Unfälle vermeiden, rapportierte das Regierungsmitglied die Begründung Brüssels für diesen Schritt. Hinsichtlich der Werbefahrten gebe es eine österreichweite Watchlist, auf der diesbezügliche Übeltäter gelistet würden. Die Homepage sei seit kurzem online.

Für 2012 seien zwei Studien geplant, eine zum Thema Chemikalien in Textilien und eine zum Thema Warteschleifen in Telefonaten. "Konsument" habe rund 70.000 AbonnentInnen. Abschließend unterstrich der Minister nochmals, dem Thema Konsumentenschutz auch weiterhin größte Beachtung zu schenken. (Fortsetzung Budgetausschuss)