Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2012
Voranschlag sieht Defizit des Bundes von 2,6 % vor
Wien (PK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats gab heute Abend grünes Licht für das Budget 2012. Nach fünftägigen Ausschussberatungen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz . Abänderungen wurden lediglich in einem Detailbereich vorgenommen. Die Budgeteckdaten ändern sich dadurch nicht. Der Nationalrat wird nun am 16. November die Plenarberatungen aufnehmen, die Abstimmung über das Budget ist für Freitag, den 18. November anberaumt.
Der von den Koalitionsparteien zum Regierungsentwurf eingebrachte Abänderungsantrag betrifft den Ausbau des Fernwärme- und Fernkältenetzes. Die im Budgetbegleitgesetz verankerten zusätzlichen Förderungen für diesen Bereich werden im Bundesfinanzgesetz in Form eines neuen Voranschlagsansatzes und einer Überschreitungsermächtigung nachvollzogen. Insgesamt will man 25 Mio. € aus dem von der Energie-Control verwalteten Sondervermögen für die Förderung des Wärme- und Kälteleitungsausbaus reservieren.
Beschlossen wurde das Bundesfinanzgesetz 2012 unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Eine Ausschussfeststellung betreffend die geplante Einrichtung eines Budgetdienstes im Parlament erhielt einhellige Zustimmung. Die Abgeordneten gehen demnach davon aus, dass der zusätzlich notwendige finanzielle und personelle Aufwand für den Budgetdienst, der den Nationalrat bei der begleitenden Budgetkontrolle unterstützen soll, im nächsten Bundesfinanzrahmengesetz und in den kommenden Budgets berücksichtigt wird.
Konkret sind laut Budgetentwurf für das Jahr 2012 Einnahmen in der Höhe von 64,41 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 73,58 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes, berechnet nach Maastricht-Kriterien, von 2,6 % des BIP. Das gesamtstaatliche Defizit wird mit 3,2 % prognostiziert. Die Schuldenquote steigt 2012 voraussichtlich auf 74,6 % und soll nach einem Höhepunkt 2013 bis zum Jahr 2015 wieder auf 74,4 % sinken.
Von den Abgeordneten auch heuer wieder stark in Anspruch genommen wurde die Möglichkeit, kurze schriftliche Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder zu stellen. Insgesamt langten 1.044 derartiger Anfragen zu einzelnen Budgetposten ein. Sie müssen grundsätzlich innerhalb von vier Arbeitstagen beantwortet werden.
Das Budgetbegleitgesetz hat bereits vergangene Woche den Budgetausschuss des Nationalrats passiert (siehe PK Nr. 1011/2011 ). (Schluss)