Vorlagen: Landwirtschaft

BZÖ drängt auf zeitgerechte AMA-Kontrollen und …..

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) erinnert daran, dass es im letzten Jahr bei der Prüfung der korrekten Abwicklung der Förderanträge durch die AMA zu massiven Verzögerungen gekommen war und die landwirtschaftlichen Betriebe ihre bereits fällige Herbstauszahlung der EU-Förderungen nicht rechtzeitig erhalten konnten. In einem Entschließungsantrag (1699/A(E)) drängt er deshalb für diese Jahr auf zeitgerechte Durchführung der Kontrollen, um die Auszahlung der Förderungen für den Herbst sicherzustellen.

….. will Agrargemeinschaften sichern

Abgeordneter Gerhard Huber (B) weist auf die Vielzahl der in Österreich seit Jahrhunderten bestehenden Agrargemeinschaften hin, die ihre Liegenschaften erfolgreich gemeinsam bewirtschaften, und spricht kritisch von höchstgerichtlichen Fehlentscheidungen, die seiner Meinung nach dazu geführt haben, dass sich nun Ortsgemeinden Hoffnung machen könnten, historisch unverdientermaßen zu Eigentümern der agrargemeinschaftlichen Liegenschaften zu werden. In  Initiativanträgen (1717/A, 1719/A) auf Änderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes und des Agrarverfahrensgesetzes verlangt er eine entsprechende Gesetzesreparatur, die, wie es in der Begründung heißt, insbesondere den Schutz der Rechtssicherheit und des Eigentumsrechts sicherstellen und einer Zerschlagung eines erfolgreichen Systems privatautonomer Verwaltung von Gemeinschaftsvermögen landwirtschaftlichen Ursprungs wirksam vorbeugen soll.