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Parlamentskorrespondenz Nr. 1071 vom 16.11.2011

Themenfelder:
Budget/Inneres
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzgesetz 2012/Mikl-Leitner

Budget: Mikl-Leitners Strategie einer nachhaltigen Sicherheitspolitik

Heftige Debatten bei den Themen Integration und Rechtsextremismus

Wien (PK) - Nach der Debatte über die Budgets der "Obersten Organe" und das Bundeskanzleramts vertrat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Haushaltsansätze für das kommende Budgetjahr im Plenum des Nationalrats. Während sich die Ressortleiterin mit Unterstützung von SPÖ- und ÖVP-Rednern überzeugt zeigte, mit dem um 120 Mio. € auf 2,5 Mrd. € vermehrten Budget die sicherheitspolitischen Aufgaben erfüllen und ihre Zukunftsstrategie für eine nachhaltige Sicherheitspolitik umsetzen zu können, verlangten Redner der Oppositionsparteien mehr Geld und Personal für die Arbeit der Polizei. Die FPÖ brachte dazu auch Entschließungsanträge ein. Integrations-Staatsekretär Sebastian Kurz nannte die 10 Mill. €, die Bund und Länder jeweils zur Hälfte für die sprachliche Frühförderung im Kindergarten einsetzen, "gut investiertes Geld" und informierte zudem über den geförderten Einstieg von MigrantInnen in Mangelberufe. Generell warb der Staatssekretär um einen gemeinsamen Weg in der Integrationspolitik, sah sich in der Debatte aber mit heftiger Kritik an seiner Politik, insbesondere von Seiten der Abgeordneten Harald Vilimsky (F) und Peter Westenthaler (B) konfrontiert. Peter Pilz von den Grünen kritisierte zu geringe Mittel für die Kriminalpolizei und Versäumnisse beim Kampf gegen den Rechtsextremismus, seine Fraktionskollegin Alev Korun forderte mehr Transparenz im Integrationsbudget.   

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) wünschte sich, dass die Bundesregierung mehr Bereitschaft zeigte, noch an den "Rädchen" des Budgets "zu drehen", und plädierte für verstärkte Diskussion von Ideen im vorparlamentarischen Feld. Kritik übte der F-Mandatar außerdem an der Aufteilung der vorhandenen finanziellen Mittel: So seien etwa die Aufwendungen für Zuwanderer unverhältnismäßig hoch gegenüber jenen für den Polizeibereich, stellte Vilimsky fest. Es brauche aber mehr Mittel für die Sicherheit und weniger für Personen, die nur zu genau wüssten, wie sie sich am "Förderkuchen" zu bedienen hätten. Vilimsky brachte vor diesem Hintergrund einen Entschließungsantrag betreffend Kürzung der Budgetmittel des Innenministeriums für Flüchtlingsbetreuung und Integration zugunsten der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben ein.

V-Mandatar Günter KÖSSL sprach in Hinblick auf das vorliegende Budget von einem "großartigen Wurf" und hob in diesem Zusammenhang vor allem die ausverhandelten Mehrmittel in Höhe von 120 Mio. €  für den Bereich Inneres hervor. Damit könne man schließlich den erfolgreichen Weg, den man auf dem Gebiet der Sicherheit eingeschlagen habe, weiter beschreiten und die Modernisierung vorantreiben, stand für ihn außer Frage. Der Exekutive dankte Kößl in diesem Zusammenhang für ihre überaus engagierte Arbeit. Als positiv bewertete der Abgeordnete aber auch die Etablierung eines Bundesamts für Asyl und Migration, das Kompetenzen bündeln solle und damit ein wesentlicher Schritt in Richtung Abbau von Doppelgleisigkeiten sei.

Abgeordneter Peter PILZ (G) monierte die seines Erachtens zu geringen Investitionen im Bereich der Kriminalpolizei und kam sodann auf die in Österreich herrschende "akute Bedrohung" durch rechtsextreme Gruppierungen zu sprechen. Diese werde vom BMI leider "sträflich vernachlässigt", es bestünde im Gegenteil sogar ein Erlass, keine Untersuchungen, die in den Umkreis von RFJ und FPÖ führten, vorzunehmen. Der österreichische Verfassungsschutz sei dementsprechend weder in der Lage noch willens, die gefährliche rechte Szene zu überwachen und gegebenenfalls auch zu verfolgen. Das gelte es zu ändern, forderte Pilz.

S-Mandatar Otto PENDL sprach von einem für schwierige Zeiten "ansehnlichen Budget" und kam in diesem Zusammenhang vor allem auf die zusätzlichen 1.000 Nettoplanstellen bei der Exekutive zu sprechen, die zeigten, dass die Bundesregierung sehr wohl Vorsorge treffe. Dass außerdem bereits mehr als 300 Personen von der Telekom in den Polizeidienst gewechselt hätten und dort nunmehr die Exekutive in Hinblick auf administrative Tätigkeiten entlasteten, hielt Pendl außerdem für einen Schritt in die richtige Richtung. Den Asylgerichtshof hielt er für eine "Erfolgsstory", schließlich werde er zum Jahreswechsel seinen "Rucksack" an Altlasten unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung eines hohen rechtsstaatlichen Niveaus abgearbeitet haben.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) kritisierte insbesondere die Inseratentätigkeit des Ministeriums als teure Eigenwerbung und vermisste dafür explizite Budgetzahlen. Staatssekretär Sebastian Kurz warf er vor, Bürgernähe nur zu spielen, da er auf die Bürgerinitiative Dammstraße 37 völlig unzureichend reagiert und das zweite Mail der Initiative vom 29. Mai bis heute nicht beantwortet habe. Dabei gehe es um das Islamische Zentrum, das gegen jegliche Bauvorschriften und gegen das Prinzip des Zusammenlebens mitten im Wohngebiet erbaut werden soll. Bei Kurz stünden Sein und Schein nicht in Übereinstimmung, sagte Westenthaler.

In einer Geschäftsordnungsdebatte verlangte Abgeordneter Jakob AUER (V) die Einberufung einer Stehpräsidiale, nachdem Abgeordneter Pilz gegenüber Nationalratspräsident Martin Graf behauptet hatte, er habe einen Ordnungsruf von einem Rechtsextremen erhalten. Dieser Vorwurf sei nicht akzeptabel, sagte Auer, und dem schloss sich auch Abgeordneter Stefan PETZNER (B) an. Abgeordneter Peter PILZ (G) wiederum argumentierte, der Dritte Nationalratspräsident habe nicht reagiert, als Abgeordneter Petzner Volksanwältin Stoisits Amtsmissbrauch vorgeworfen hat. Er selbst, Pilz, habe der Innenministerin nicht Amtsmissbrauch unterstellt, sondern appelliert, in Richtung Verfassungsschutz tätig zu werden, rechtfertigte sich Pilz.

Nachdem Nationalratspräsidentin PRAMMER betont hatte, sie habe angeordnet, die Protokolle kommen zu lassen, um dann eine Entscheidung zu treffen, bekräftigte Abgeordneter Peter PILZ, dass Präsident Graf in seinen Augen ein rechtextremer Politiker ist.

Dafür erhielt er von Präsidentin PRAMMER einen Ordnungsruf. Dieses Thema werde auch die kommende Präsidiale befassen, kündigte sie an.

Mit dem vorliegenden Budget werde man die sicherheitspolitischen Herausforderungen bewältigen, betonte Eingang ihrer Stellungnahme

Bundesministerin Johanna MIKL-LEITNER. Man habe sich auch auf neue Entwicklungen einzustellen und darauf zu reagieren, sagte sie, deshalb werde auch eine eigene Zukunftsstrategie zu einer nachhaltigen Sicherheitspolitik entwickelt. Das Budget ihres Ressorts umfasse rund 2,5 Mrd. €, das sind um 120 Mio. € mehr als im
Vorjahr. Für das wichtigste Potential ihres Ressorts, die Polizistinnen und Polizisten, würden rund 1,8 Mrd. € aufgewendet. Mit den Sachausgaben habe man Spielraum für neue Herausforderungen und Schwerpunkte.

Die Innenministerin ging in weiterer Folge auf wichtige Aufgabenstellungen ihres Arbeitsbereiches ein und nannte an erster Stelle die Bekämpfung der Einbruchskriminalität, wobei die Rate gesunken ist. Ein neues Problem stelle die Cyber-Kriminalität dar, dafür seien 300 InternetpolizistInnen ausgebildet und ein spezielles Kompetenzzentrum eingerichtet worden. In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und dem Bundeskanzleramt würde nun eine österreichweite Cyber-Sicherheitsstrategie ausgearbeitet. In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium habe sie ein Anti-Terrorpaket auf den Tisch gelegt, so ihre weitere Bilanz. "Wir sind nicht blind am rechten Auge", betonte Mikl-Leitner gegenüber Abgeordnetem Peter Pilz und verwies auch auf den Bericht des Verfassungsschutzes. Bei Rechtsextremismus gebe es Nulltoleranz, stellte sie fest, egal wer mit der Szene Verbindung hat.

Ein wichtiges Anliegen sei ihr der Kampf gegen die Gewalt in der Familie, fuhr Mikl-Leitner fort, deshalb habe sie ein neues Projekt "Bündnis gegen Gewalt" ins Leben gerufen, in dem alle Initiativen, die in der Prävention arbeiten, gebündelt sind. Die Koordinationsstelle sei im Bundeskriminalamt eingerichtet. Ein wichtiger Teil ihrer Arbeit sei der Bekämpfung der Drogenkriminalität gewidmet, zumal Österreich ein Drogentransitland sei. Hier sei auch besonders internationale Zusammenarbeit gefragt.

Als zentrales Thema bezeichnete die Innenministerin das Fremdenwesen und wies auf einen Anstieg bei Zuwanderung und Asylverfahren hin. Sie fühle sich der Tradition der Flüchtlingshilfe eng verbunden, unterstrich sie, gleichzeitig sei es notwendig gewesen, mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz genaue Regeln zu etablieren. Asylmissbrauch dürfe nicht toleriert werden, konstatierte sie.

Für die Vorbereitungen zur Schaffung des Bundesamts für Asyl und Migration seien 5 Mill. € vorgesehen, erläuterte sie, nachdem Abgeordneter Westenthaler in seiner Rede danach gefragt hatte. Durch die Rot-Weiss-Rot-Card sei auch eine geregelte Zuwanderung gesichert.

Die Ministerin machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass bis Ende 2013 1.000 PolizistInnen mehr auf der Straße stehen werden, und dass für modernste Technik im Fuhrpark gesorgt sei.

Staatssekretär Sebastian KURZ zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung des Budgets für den Integrationsbereich. 2011 seien ca. 32 Mill. € zur Verfügung gestanden, für 2012 habe er 37 Mill. € zur Verfügung. 5 Mill. € seien für die sprachliche Frühförderung im Kindergarten vorgesehen, damit werde das Geld der Länder auf insgesamt 10 Mill. € verdoppelt. Das sei gut investiertes Geld, stellte Kurz fest. In Richtung Abgeordneten Westenthaler merkte er an, dass er mit der genannten Bürgerinitiative in Kontakt sei und dass es auch Gespräche im Innenministerium gegeben habe, was später von Abgeordnetem Peter Westenthaler in einer Tatsächlichen Berichtigung in Abrede gestellt wurde.

Der Staatssekretär ging dann noch auf drei seiner Schwerpunkte ein: Es gebe für niedergelassene Fremde ein Deutschpaket, für Kinder und Jugendliche ein Stipendiensystem und gemeinsam mit der Caritas würden die Lern-Cafes ausgeweitet. Für MigrantInnen sei ein Arbeitspaket geschnürt worden, um ihnen den Einstieg in Mangelberufen zu erleichtern. Mit Hilfe der IntegrationsbotschafterInnen sollen Vorurteile abgebaut und Motivation geschaffen werden, den eingeschlagenen Bildungsweg weiterzuführen.

Ihm sei es wichtig, ehrlich zu sein, sagte Kurz, jahrzehntelange Versäumnisse könne man nicht von heute auf morgen lösen. Es habe viele Träumereien und viel Hetze gegeben. Im Integrationsbereich kann man nur einen Weg beschreiten und zwar den gemeinsamen, stellt Kurz abschließend fest.

Abgeordneter Erwin HORNEK (V) verlieh seiner Befremdung Ausdruck, weil es seitens einiger Abgeordneter immer wieder pauschale Unterstellungen gegen die Beamtenschaft des Ressorts gibt. Der Sicherheitsbericht zeichne ein positive Bild der letzten Jahre, die Gesamtkriminalität sei im Jahr 2010 um mehr als 9% gesunken, zeigte er sich erfreut. Österreich gelte als eines der sichersten Länder.
Es sei daher wichtig, dass BeamtInnen im Außendienst hochwertiges Material zur Verfügung haben, weshalb er die Erhöhung des Budgets begrüßte. Zum Asylwesen bemerkte er, es sei wichtig frühzeitig zu differenzieren, wer Asyl braucht und wer nicht.

Abgeordneter Leopold MAYERHOFER (F) brachte zunächst einen Entschließungsantrag zu eines besseren Entlohnung der Exekutivbediensteten in der Grundausbildung ein. Die Mehrkosten dafür sollen aus dem Budget für Werbung beglichen werden. Mit 900 € könne man nicht das Auslangen finden, begründete der Abgeordnete seinen Antrag und übte harte Kritik an den Werbebudgets der ÖVP-Ministerien. Diese würden das Prinzip der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht beachten. Abschließend appellierte er an die Ministerin, das Dienstsystem nicht umzustellen.

Abgeordnete Gisela WURM (S) thematisierte abermals die Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren, zu deren Finanzierung auch die Innenministerin einen wesentlichen Teil beiträgt. Im Hinblick auf das von der Justizministerin vorgelegte Kinderschutzpaket regte sie an, SpezialbeamtInnen einzusetzen, bei denen die Kinder ihre Aussagen tätigen können. Wurm begrüßte dass nun für Opfer von Zwangsverheiratung und Menschhandel das Projekt Notwohnung realisiert wird. Frauenministerin Heinisch-Hosek habe bereits Geld dafür zur Verfügung gestellt, und sie hoffe, dass nun auch der Anteil des Innenministeriums sicher sei. Abschließend mahnte sie das Gender-Budgeting im Innenministerium ein.

Abgeordnete Alev KORUN (G) wies  darauf hin, dass Staatssekretär Sebastian Kurz in Zusammenhang mit Integration immer wieder von Leistung spreche. Wäre Leistung das einzige Kriterium für eine erfolgreiche Integration, müsste die erste Generation von MigrantInnen hervorragend integriert sein, meinte sie. Schließlich habe sie viel geleistet und mit ihrem Fleiß viel zum Wohlstand Österreichs beigetragen. Nach Ansicht Koruns ist Österreich vom Grundsatz "gleiche Pflichten und gleiche Rechte" aber noch "meilenweit entfernt". MigrantInnen würden immer noch nicht als gleichberechtigte BürgerInnen des Landes anerkannt. Allgemein forderte Korun mehr Transparenz beim Integrationsbudget

Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) sprach von einem "guten Budget" im Bereich Innere Sicherheit. Es sei Faktum, dass bei der Sicherheit nicht gespart werde, betonte er. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt gehöre und zuletzt auch eine rückläufige Kriminalitätsrate zu verzeichnen gewesen sei.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) machte geltend, dass weite Teile der Exekutive durch Überbelastung demotiviert seien. Er forderte daher mehr Personal für die Polizei. Windholz schilderte in diesem Zusammenhang auch einen Fall aus seiner Heimatgemeinde, wo es nach einem beobachteten Einbruch eineinhalb Stunden gedauert habe, bis die verständigte Exekutive eingetroffen sei. Ein von Windholz eingebrachter Entschließungsantrag zielt auf eine Auflösung der Sicherheitsdirektionen bei gleichzeitiger Stärkung der Landespolizeikommanden ab. Es sei Zeit, den "aufgeblähten Verwaltungsapparat" zu verschlanken, argumentierte er.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) führte aus, einerseits sei sie froh, dass das Integrationsbudget von 32 Mio. € auf 36 Mio. € angehoben werde. Andererseits habe Abgeordnete Korun recht, wenn sie die Intransparenz des Budgets kritisiere, meinte sie. Ausdrücklich begrüßt wurde von Lueger, dass der Bund auch im kommenden Jahr 5 Mio. € für die Sprachförderung von Kindern bereitstellen wolle. Für die Förderung von Integrationsprojekten sind ihr zufolge 10,7 Mio. Euro vorgesehen.

Abgeordneter Werner HERBERT (F) zeigte sich darüber erfreut, dass das Innenministerium die Anschaffung von 6.000 kugelsicheren Schutzwesten für Exekutivbeamte plane. Das von Innenministern Mikl-Leitner in Aussicht genommene Modell ist seiner Meinung nach für die Polizei jedoch nicht geeignet. Die ExekutivbeamtInnen bräuchten keine schweren, unhandlichen Westen, sondern alltagstaugliche Produkte, die unter der Uniform getragen werden könnten, mahnte er und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter Michael HAMMER (V) hob die Notwendigkeit einer Schuldenbremse hervor, um den Budgetpfad einzuhalten. Gleichzeitig begrüßte er es aber, dass für den Bereich Innere Sicherheit zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung stehen. Hammer hob in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung des Zivilschutzes hervor. Zum Thema Zivildienst merkte er an, wer mit der Wehrpflicht spiele, müsse damit rechnen, dass es auch den Zivildienst nicht mehr geben werde.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE machte geltend, dass viele Kinder zu Hause nicht Deutsch lernten. Seiner Meinung nach kann in solchen Fällen auch das verpflichtende Kindergartenjahr keine Abhilfe schaffen. Er forderte vielmehr eine verpflichtende Deutsch-Vorschule für Kinder mit nur geringfügigen Deutschkenntnissen. Strache vertrat zudem die Ansicht, dass viele MigrantInnen keine Integrationsbereitschaft zeigten. Hier versagt seiner Meinung nach die Regierung, da die Betroffenen mit keinen Konsequenzen zu rechnen hätten. Bei der Exekutive ortet Strache ein Personalproblem.

Abgeordneter Anton HEINZL (S) wies die Behauptung von Abgeordnetem Hammer zurück, wonach bei einer Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht der Zivildienst in Gefahr wäre. Er verwies auf ein von Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgelegtes Konzept, das eine Aufwertung des Zivildienstes bei der Einführung eines Freiwilligenheeres vorsehe. Lob äußerte Heinzl für die Arbeit des Asylgerichtshof, dem es gelungen sei, den Rucksack an offenen Asylverfahren abzubauen. Durch das geplante Bundesamt für Asyl und Migration ist ihm zufolge nun auch ein zentrales Kompetenzzentrum im Bereich des Fremdenrechts vorgesehen. Ausdrücklich begrüßt wurde von Heinzl, dass im Jahr 2012 keine Polizeiinspektion geschlossen werden solle.

Abgeordneter Johann MAIER (S) wies auf die Bedeutung von Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung hin. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung habe zum Stichtag 10. November 2011 in 192 Fällen ermittelt, skizzierte er. Im Detail ging Maier auf beschlagnahmte Tonbandmitschnitte des ehemaligen Kabinettmitarbeiters von Karl Heinz Grasser, Michael Ramprecht, ein und wertete es als unumgänglich, eine ausreichende Zahl von polizeilichen Ermittlern bereitzustellen, um die Bänder abzuhören. Im Bereich Doping verwies Maier auf große Erfolge des Bundeskriminalamts im Jahr 2010.

Abgeordneter Harald WALSER (G) erinnerte daran, dass die Grünen bereits seit zwei Jahren auf die Anschaffung von leichten Unterziehschutzwesten für die Exekutive dränge. Der FPÖ warf er vor, zahlreiche Beziehungen zum organisierten Rechtsextremismus in Europa zu haben. Dritter Nationalratspräsident Martin Graf habe sogar das Parlament zu einem "Tummelplatz für Rechtsextremisten" gemacht, kritisierte er.

Die Bezeichnung Rechtsextremist für Graf trug Walser einen Ordnungsruf von Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER ein. Im Nationalrat gebe es keinen Platz dafür, einen Abgeordneten als Rechts- oder als Linksextremist zu bezeichnen, erklärte sie.

Abgeordneter Hannes FAZEKAS (S) appellierte an Innenministerin Mikl-Leitner, die geplante Reform im Bereich des Stadtpolizeikommandos Schwechat nochmals zu überdenken. Er könne das Konzept, das auch eine massive Personalreduktion vorsehe, nicht akzeptieren, sagte er. Schwechat sei auf Grund spezieller Herausforderungen nicht mit anderen Städten derselben Größenordnung vergleichbar.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) übte scharfe Kritik an der Wortmeldung von Abgeordnetem Walser und verteidigte die Verleihung der Franz-Dinghofer-Medaille an den Mediziner Gerhard Pendl. Er warf Walser vor, einen verdienstvollen und renommierten Wissenschaftler zu diffamieren und sprach in diesem Zusammenhang von "Gesinnungsterror"

Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER erteilte Rosenkranz für den Ausdruck "besudeln" einen Ordnungsruf. (Schluss Budgetdebatte Inneres/Fortsetzung Äußeres)