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Parlamentskorrespondenz Nr. 1073 vom 16.11.2011

Themenfelder:
Budget/Justiz
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzgesetz 2012/Karl

Eine funktionierende Justiz sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat

Justizbudget steigt 2012 um 3 % auf 1,2 Mrd. €

Wien (PK) – Die Auseinandersetzung mit dem Budgetentwurf für das der Justizressort im Jahr 2012 ermöglichte den Angeordneten eine umfassende Plenardebatte über viele wichtige Justizfragen: die Verkürzung der Verfahrensdauer, die Höhe der Gerichtsgebühren, die Jugendgerichtsbarkeit, den Strafvollzug, die Bewährungshilfe, den Kinder- und Opferschutz, die Terrorismusbekämpfung oder den Fall Kampusch. Über manche Meinungsdifferenz zwischen den einzelnen  Rednern und Fraktionen hinweg kam ein fester Konsens zwischen den Volksvertretern darüber zum Ausdruck kam, dass der Justiz eine besondere Rolle bei der Aufrechterhaltung des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat zukomme.    

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) brachte in seiner einleitenden Wortmeldung einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, der auf Verfahrensverkürzungen bei Familienrechtsstreitigkeiten abzielt. Er forderte dazu eine verbesserte Aus- und Fortbildung von Richtern in Obsorge- und Besuchsrechtsangelegenheiten. Dadurch könnten auch Kosten für Expertengutachten reduziert werden, argumentierte Fichtenbauer.

Abgeordneter Heribert DONNERBAUER (V) sah eine erfreuliche Steigerung des Justizbudgets um 3 %. Es seien dafür annähernd 1,2 Mrd. € vorgesehen. Zudem bestehe ein beträchtlicher Eigendeckungsgrad des Ressorts. Der Personalstand könne im Wesentlichen gehalten werden. Das Vertrauen in die Justiz hänge aber stark vom Umgang der Politik mit Justizthemen ab, meinte Donnerbauer. Mit verallgemeinernden Verunglimpfungen verspiele man das Vertrauen in die Justiz, warnte er. Das Vertrauen in die österreichische Justiz sei aber, stelle man internationale Vergleiche an, durchaus gerechtfertigt. Bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer, der IT-Ausstattung oder auch der Zahl der Gerichtsstandorte liege man in einem durchaus akzeptablen Bereich.

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) verwies darauf, dass die Justiz, wenn man den Bereich des Strafvollzugs ausklammer, mittels Gerichtskosten und Gebühren ein Plus erwirtschafte. Das sei allerdings fragwürdig, denn die GebührenzahlerInnen zahlten damit mehr, als sie tatsächlich an Leistung erhielten, etwa bei Besuchsrechtsanträgen oder bei Sachwaltern. Die "unverschämten" Kopierkosten habe man immerhin halbiert und damit auf Kritik reagiert. Ähnliche Schritte sollte man auch in anderen Bereichen setzen. Der Verein "Neustart", der Bewährungshilfe anbiete, sei nicht adäquat budgetiert und erfahre eine reale Kürzung, monierte Steinhauser. Er vermisse auch den Budgetposten für den elektronischen Hausarrest. Dieser sei ein gesetzlicher Auftrag und sei daher korrekt zu budgetieren.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) sah insgesamt eine positive Budgetentwicklung im Justizbereich, die dem Personalaufwand zugutekomme. Er sprach sich ebenfalls für die Unterstützung des Vereins "Neustart" aus. Im Jugendstrafvollzug müsse ein Schwerpunkt in der Verbesserung des Strafvollzugs gesetzt werden, um die Rückfallquote zu senken. Dazu sollte die Wiedereinführung des eigenen Jugendgerichtshof wieder angedacht werden. Zu den derzeit zur Debatte stehenden Gesetzen zähle auch die Terrorismusbekämpfung. Hier werde es Bestimmungen geben, die präziser gehalten seien, als frühere Regelungen. Der in der Anwendung problematische § 278a werde derzeit durch die Juridische Fakultät der Universität Wien begutachtet. Er hoffe, dass hier bald eine Entscheidung falle. Die Staatsanwaltschaften entwickelten sich positiv, meinte Jarolim. Vor allem die Kronzeugenregelung habe sich hier ausgewirkt. Die Justiz sei insgesamt auf einem guten Weg, meinte der SPÖ-Justizsprecher.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) widersprach Abgeordnetem Donnerbauer und meinte, ein hoher Deckungsgrad der Justiz durch Eigeneinnahmen sei kein Erfolgsnachweis. Zentrale Aufgaben des Staates sollte schließlich durch die Steuerleistungen der BürgerInnen bereits abgedeckt sein. Deshalb seien auch jetzt die Kopierkosten noch zu hoch. Zum Thema Kinderschutz meinte Stadler, die Strafen seien in diesem Bereich zu niedrig, wie sich im Fall eines Richter, der wegen Kinderpornographie verurteilt wurde, sich zeige. Es zeige sich daran, dass man den Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht wirklich ernst nehme. Im Entführungsfall Kampusch verwies Stadler auf Verdachtsmomente, wonach hier ein Kinderschänderring am Werk war. Er sah daher die Justizministerin am Zug und forderte von ihr die Suspendierung jener Staatsanwälte, die nicht ordnungsgemäß ermittelt hatten. Sie sei sonst direkt verantwortlich zu machen. Sie müsse zudem den Staatsanwälten klar machen, dass sie keinen Staat im Staat bilden könnten. Das Kontrolldefizit in diesem Bereich sollte durch einen eigenen Kontrollausschuss über die Tätigkeit von Staatsanwälten behoben werden, forderte der Abgeordnete.

Bundesministerin Beatrix KARL meinte zum von Abgeordnetem Stadler angesprochenen Fall eines Richters, dazu laufe ein Disziplinarverfahren. Zum Fall Kampusch kündigte sie an, dass nächste Woche das Ergebnis des Vorhabenberichts der Staatsanwalt Innsbruck vorliegen werde. Die österreichische Justiz müsse die Unabhängigkeit und Leistbarkeit der Rechtsprechung für alle sicher stellen, das Ansehen der Gerichtsbarkeit und das Vertrauen der Bürgerinnen wahren und den Zugang aller zum Recht gewährleisten. Ein solches Justizsystem könne aber auch nicht jeweils auf Zuruf tätig werden, betonte Karl. Eine starke Justiz sei ein verlässlicher Stabilitätsfaktor des Staates, brauche dafür aber ausreichende Ressourcen.

Die Gerichtsgebühren seien vom VfGH grundsätzlich als angemessen bewertet worden. Die als zu hoch kritisierten Kopiergebühren erklärten sich aus den erheblichen Kosten und dem Personal- und Sachaufwand, die jede Akteneinsicht mit sich bringe. Der Eigendeckungsgrad der Justiz betrage rund 70 %, ihre Kosten machten damit lediglich 1,75 % der Staatsausgaben aus. Am vorliegenden Budget zeige sich, dass die Justiz trotz der Ausweitung ihrer Ausgaben zu sparen bereit sei. Die ausgewiesenen höheren Personalkosten beruhten auf einer Umstellung der Verrechnung. Die reale Steigerung, die stattfinde, resultiere vor allem aus der Aufstockungen des Personals zur Korruptionsbekämpfung. Jeder andere Bereich könne nur durch Umschichtungen bedeckt werden, hielt die Justizministerin fest. Das betreffe etwa Kosten für die Prozessbegleitung von Gewaltopfern.

Ihr Ressort trage die Personalkosten für den Verein "Neustart", stellte Bundesministerin Karl klar. Die Einrichtungen der Bewährungshilfe leisteten sehr gute Arbeit, und sie bemühe sich, dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, etwa Mehreinnahmen aus Gerichtsgebühren, wie es auch heuer gelungen sei. Eine bindende Finanzierungszusage vor Abschluss des Budgets war aber noch nicht möglich. An Rücklagen konnte das Justizressorts rund 51 Mio. € angespart werden. Diese würden für die neue Justizanstalt Salzburg und zu Strukturverbesserungsmaßnahmen, etwa im IT-Bereich, und als Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben benötigt.     

Abgeordneter Bernd SCHÖNEGGER (V) sagte, Rechtsschutz und der Zugang zur Justiz hätten Priorität. Das Vertrauen in die unabhängige Justiz sei jedenfalls gerechtfertigt. Vereinfachungen und Verbesserungen würden laufend umgesetzt, so sei etwa die elektronische Fußfessel ein Erfolg. Eine wichtige Neuerung sei die zentrale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen und Korruptionsdelikte. Hier sei endlich "Waffengleichheit" hergestellt worden. Die österreichische Justiz stehe im internationalen Vergleich gut da. Wenn sie doch einmal ins Gerede kommen, so liege das an entbehrlichen "politisch motivierten Zurufen", meinte Schönegger. Statt dessen brauche man eine echte und ehrliche Justizpolitik.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) nannte den Jugendgerichtshof ein "Liebkind der SPÖ". Er sehe aber nicht, wo sich hier durch dessen Abschaffung eine Verschlechterung ergeben habe. Rosenkranz sprach dann denn Justizvollzug an. Während Justizwachebeamte schlechte Arbeitsbedingungen hätten, biete man Insassen von Justizanstalten allerlei Freizeitaktivitäten, Betreuungsangebote und Therapien an. Der Abgeordnete brachte dazu einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, der fordert, diese Ausgaben einzusparen.

Abgeordneter Otto PENDL (S) meinte gegenüber seinem Vorredner, das  Problem, das von Abgeordnetem Jarolim angesprochen worden sei, betreffe nicht so sehr das nicht mehr bestehende Gebäude des Jugendgerichts, sondern es gehe darum, dass die gesonderte Unterbringung von jugendlichen Straftätern nicht mehr möglich sei. Das schaffe viele Probleme. Pendl sah den Ausbau des Strafvollzug in den Herkunftsländern als notwendige Maßnahme der Entlastung des Strafvollzugs. Der moderne Strafvollzug brauche auch eine entsprechende personelle Ausstattung, meinte er, hier sei einiges offen.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) warf Abgeordnetem Rosenkranz in der Frage Jugendgerichtshof Ahnungslosigkeit vor. Der Jugendstrafvollzug brauche andere Rahmenbedingungen als der Vollzug für Erwachsene. Sie unterstütze daher das Anliegen der SPÖ. Sie kam dann auf Prävention in der Frage von Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen zu sprechen, die an vielen Punkten ansetzen müsse, und vermisste ein ausreichendes Angebot der Prozessbegleitung bei Gerichtsverfahren für Kinder, Jugendliche und Gewaltopfer. Im Bereich des Kinder- und Opferschutzes und deren Unterstützung vor Gericht dürfe nicht gespart werden, forderte sie. Nur so könne man verhindern, dass aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Justiz Delikte von den Opfern nicht mehr angezeigt werden. Der Verein "Neustart" brauche eine ausreichende Unterstützung, da er für die wichtigen Bereiche der Bewährungshilfe und des elektronischen Hausarrests zuständig sei.

Abgeordnete Ruth BECHER (S) sprach grundsätzliche Fragen des Miet- und Eigentumsrecht an. So seien die Mietvertragsgebühren vielfach zu hoch, vor allem bei befristeten Verträgen. Das Mietrecht, das 1982 beschlossen wurde und ein Eckstein im Kampf um leistbaren Wohnraum gewesen sei, müsse zeitgemäß weiterentwickelt werden. Grundsätzlich sei seine Aufsplitterung und die Uneinheitlichkeit seiner Anwendungsbereiche problematisch, es entstünden daraus viele Ungerechtigkeiten, der Behebung zu überdenken sei. Vor allem sollten auch Interessensgruppen nicht die Möglichkeit haben, ein transparentes und faires Mietrecht zu verhindern, forderte sie.

Abgeordneter Christian LAUSCH (F) widersprach den Abgeordneten von SPÖ und Grünen und meinte, dass es keine schlechtere Betreuung von Jugendlichen im Strafvollzug gebe. Sparen sollte man an den Zukäufen von Freizeitangeboten für Häftlinge, sagte Lausch und zählte eine Reihe von Angeboten für Häftlinge auf, die seiner Meinung nach eine Verschwendung von Steuergeldern darstellen. Er befürchtete außerdem Personaleinsparungen und brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen ein, der die Erhöhung der Planstellen für Exekutivbeamte im Justizwachedienst fordert.

Abgeordneter Johann MAIER (S) beklagte Kostensteigerungen beim Zugang zum Recht im Strafrechtsbereich und forderte adäquate Kostenersätze im Fall von Freisprüchen. Handlungsbedarf ortete er auch bezüglich der Verfahrensdauer, wobei er den Vorschlag einer Ombudsstelle für Justiz zur Diskussion stellte.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) wandte sich dem Thema Rechtsextremismus zu und übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik an Martin Graf. Es müsse legitim sein, einen Präsidenten dieses Hauses wegen dessen Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung zu kritisieren, sagte er.

Präsident Martin GRAF erteilte Öllinger daraufhin für den mehrmaligen Vorwurf des Rechtsextremismus einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Peter WITTMANN (S) gab zu bedenken, die Reform des Vorverfahrens funktioniere nicht so, wie sie sollte. Überlegenswert wäre nach Meinung des Redners sowohl der Vorschlag eines Bundesstaatsanwaltes als auch der Ansatz über eine parlamentarische Kontrolle.

Abgeordneter Ewald SACHER (S) attestierte der Justizministerin Kompetenz und begrüßte in seiner Wortmeldung insbesondere die Erhöhung der Mittel für die Sachwalterschaft und für die Opferhilfe. (Schluss Budget Justiz/Fortsetzung Landesverteidigung und Sport)