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Parlamentskorrespondenz Nr. 1074 vom 16.11.2011

Themenfelder:
Budget/Landesverteidigung/Sport
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzgesetz 2012/Darabos

Heeresbudget: Darabos unterstreicht Funktionsfähigkeit der Armee

Entwurf zur Reform der Sportförderung laut Minister de facto fertig

Wien (PK) – Zum Abschluss des ersten Plenarsitzungstages in der diesjährigen Budgetdebatte verhandelte der Nationalrat die letzte  Untergliederung der Rubrik "Recht und Sicherheit", nämlich die UG 14 "Militärische Angelegenheiten und Sport". Angesichts eines realen Rückgangs des Heeresbudgets um 3 Mill. € bemühte sich Bundesminister Norbert Darabos, die Sorgen vieler MandatarInnen um die Funktionstüchtigkeit des Heeres zu zerstreuen. Die budgetäre Ausstattung sei knapp, werde aber ausreichen, den Aufgaben des Heeres gerecht zu werden, versicherte der Verteidigungsminister. Weitere Themen der Bundesheerdebatte waren Kasernenverkäufe, Frauen beim Heer, Pilotprojekte, Heeresbeschaffungen und die Zukunft der Wehrpflicht.       

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) bedauerte eingangs der Diskussion die kontinuierliche Verringerung des Anteils der Ausgaben für Landesverteidigung am BIP und forderte Darabos in einem Entschließungsantrag auf, dafür Sorge zu tragen, dass Einsparungsmaßnahmen und Pilotprojekte nicht zu Lasten der Durchführbarkeit der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres gehen.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) meinte, das Budgetdilemma bei der Landesverteidigung sei vor allem auch durch die Eurofighter begründet, und begrüßte Einsparungen bei der Zahl der Flugzeuge. Er drückte zudem seine Hoffnung aus, dass das nicht mehr für den Ankauf der Eurofighter benötigte Geld zumindest zur Hälfte für das Bundesheer lukriert werde. Wichtig war für Prähauser weiters der Verkauf von Kasernen des Bundesheeres. Hier müsse sichergestellt werden, dass jene Grundstücke, die zum Verkauf anstehen, auch tatsächlich verkauft werden können und nicht vorher etwa unter Denkmalschutz gestellt werden, mahnte er.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) beklagte den ihrer Meinung nach zu niedrigen Frauenanteil beim Bundesheer und vermisste entsprechende Budgetmittel und einen Maßnahmenplan. Frauen gehören in die Truppe, es muss endlich etwas passieren, stand für die Rednerin fest.

Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) zeigte sich überzeugt, dass das Bundesheer mit dem vorliegenden Budget in der Lage sein werde, seinen verfassungsmäßigen Aufgaben entsprechend nachzukommen. Er bekannte sich zu notwendigen Reformen beim Heer und sprach sich mit Nachdruck für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Kritisch äußerte er sich zu den Pilotprojekten des Ministers, die seiner Meinung nach nicht finanziell abgedeckt sind, und brachte seinen Unmut darüber mit der Bemerkung auf den Punkt, die Sicherheit Österreichs dürfe nicht zum Experimentierfeld werden.

Abgeordneter Kurt LIST (B) forderte die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht und die Schaffung eines Freiwilligenheeres mit einer starken Milizkomponente. Der Regierung warf er vor, vor der Entscheidung über die Beibehaltung der Wehrpflicht zu kapitulieren und mit der Verschiebung der Volksbefragung einen Stillstand beim Heer auszulösen und gleichzeitig die Lebensplanung zahlreicher junger Männer zu behindern.

Bundesminister Norbert DARABOS sprach angesichts eines realen Rückgangs um 3 Mill. € von einer schwierigen Budgetsituation beim Bundesheer. Die Mittel seien knapp, werden aber ausreichen, den Aufgaben des Heeres gerecht zu werden, versicherte er allerdings. Das Bundesheer werde seine Aufträge im Inland und im Ausland voll erfüllen können, die 2,1 Mrd. € für die Landesverteidigung seien gut angelegtes Geld. Er hob insbesondere den Katastrophenschutz, den Assistenzeinsatz in Niederösterreich, aber vor allem auch die Auslandseinsätze des Bundesheeres hervor, an denen insgesamt 1.500 SoldatInnen beteiligt sind. Für 2012 kündigte er überdies 63 Mio. € an Investitionen in die Infrastruktur an, die bei einem Gelingen der Liegenschaftsverkäufe sogar auf über 83 Mio. € steigen können.

Abgeordnete Christine LAPP (S) plädierte für eine effiziente Verwendung der Budgetmittel und rief zu Engagement, Fantasie und Kreativität auf. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang den Wechsel von Beamten aus dem Landesverteidigungsministerium ins Finanz- und Innenressort, aber auch die Neuverpachtung der Jagdreviere des Bundesheeres. Mit Nachdruck würdigte Lapp überdies die Auslandseinsätze.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) erwiderte unter Hinweis auf die Erläuterungen zum Entwurf, mit dem vorliegenden Budget sei bloß die eingeschränkte Aufrechterhaltung des Betriebs sichergestellt. In einem Entschließungsantrag wandte er sich ferner gegen Kürzungen im Bereich der Belohnungen.

Abgeordneter Peter Michael IKRATH (V) vermisste klare Aussagen des Ministers über die Milizprämie und bezeichnete eine diesbezügliche Anfragebeantwortung als unprofessionell. Der Redner sprach darüber hinaus von einem großen Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber Darabos, der Anlass zu "Nachdenklichkeit" seitens des Ministers über seine Amtsführung geben sollte.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) forderte Darabos in einem Entschließungsantrag auf, dafür Sorge zu tragen, dass es 2012 bei der Ausbildung an gepanzerten und sonstigen Fahrzeugen nicht zu Einschränkungen kommt.

Abgeordneter Peter STAUBER (S) wies Vorwürfe gegen Darabos scharf zurück und argumentierte, der Minister müsse heute ausbaden, was andere verbrochen haben und nun als Mühlstein das Budget belaste. Darabos setze verstärkt Mittel für die Truppe ein und werfe nicht Geld für unsinniges Kriegsspielzeug hinaus, das keiner brauche, betonte Stauber an die Adresse der Kritiker gerichtet und begrüßte insbesondere Investitionen in die Ausrüstung und in Renovierung und Neubau von Kasernen.

Abgeordneter Wolfgang GERSTL (V) sprach von der Landesverteidigung als einem Thema, das alle Bürger angehe. Dem Minister richtete der Redner aus, dieser habe auf dem Boden der Bundesverfassung und auf der Basis des derzeitigen Regierungsübereinkommens die volle Unterstützung seiner Fraktion.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) sagte, Armeen seien immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert, und darauf gelte es, adäquat reagieren zu können. Das heimische Heer habe seine Aufgaben makellos gemeistert, was auch der Ressortleitung geschuldet sei.

Abgeordneter Günter KÖSSL (V) meinte, das vorliegende Budget ermögliche es dem heimischen Heer, seine Aufgaben auch 2012 zu erfüllen. Es sei wichtig, dass die Mittel für die Ausrüstung und das Personal vorhanden sind, und er sei zuversichtlich, dass dies mit diesem Budget der Fall sein werde.

Abgeordneter Michael SCHICKHOFER (S) würdigte den effizienten Mitteleinsatz durch den Bundesminister, der ein Vorbild bei der Verwaltungsreform sei. Dadurch werde auch in Zukunft auf das Bundesheer Verlass sein, zeigte sich der Redner überzeugt.

Abgeordneter Johann HÖFINGER (V) kündigte gleichfalls Zustimmung zum vorliegenden Budget an, merkte aber kritisch an, dass die Wahrnehmung der Verteidigungspolitik optimierbar wäre. Wie sein Vorredner befasste er sich zudem mit der Frage Berufsheer versus Wehrpflicht.

Abgeordneter Gerhard KÖFER (S) vertrat die Ansicht, es sei trotz des Sparzwangs gelungen, die Mittel effizient einzusetzen, sodass man mit der aktuellen Lage im Heer zufrieden sein könne.

Alte und neue Ziele in der Sportpolitik

Kampf dem Doping und der Gewalt in den Stadien, Gender Mainstreaming und Integration sowie die Bemühungen von Minister Darabos um eine Reform der Sportförderung – das waren die Themen in der Debatte über das Sportbudget für 2012, das eine Steigerung um 8,5 Mio. € gegenüber 2011 aufweist.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) bedauerte, dass es auch im Bereich des Sports an der notwendigen Professionalität mangle, was man vor allem bei der Sportförderung erkennen könne. Kritik übte der Redner auch an der Arbeit der Dachverbände.

Abgeordneter Hermann KRIST (S) würdigte die Arbeit der Dachverbände des Sports. Im Bereich des Sports sei man mit einer erfreulichen Budgetentwicklung konfrontiert, durch die den Verbänden die Arbeit erleichtert werde. Damit lasse sich die erfolgreiche Tätigkeit auf gleichem Niveau fortsetzen. Es gebe auch weiterhin viel zu tun, die Arbeit des Ministers lege die Grundlage dazu.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) setzte sich mit der Reform der Sportförderung auseinander und warf dabei die Frage auf, ob die eingesetzten Mittel auch die gewünschten Erfolge zeitigten. Vor allem in der Jugendarbeit müsste mehr als bislang getan werden, erklärte der Redner, der sich auch für eine effizientere Kontrolle der Fördermittel einsetzte.

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) konstatierte, dass mehr Mittel als bisher für den Sport zur Verfügung stünden, und dies müsse zum Anlass genommen werden, mehr für den Schulsport zu tun. Generell biete das vorliegende Budget eine solide Grundlage für eine effiziente Struktur im heimischen Sport.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) drückte seine Enttäuschung über den Fortgang der "Sportförderung neu" aus, denn diese sollte schon längst umgesetzt sein. Seit zwei Jahren geschehe hier nichts, und dies sei nicht hinnehmbar. Der Minister sei hier säumig, und wenn er nicht endlich ein Konzept vorlege, werde das Parlament diese Frage selbst lösen müssen.

Bundesminister Norbert DARABOS erklärte, man kämpfe um eine objektive neue Form der Sportförderung, und dies dauere eben seine Zeit. Doch sei man nun de facto mit dieser Arbeit fertig. Auch hinsichtlich des Kampfs gegen Doping habe man Erfolge verzeichnet und sich dadurch auch international einen guten Ruf erworben. Sodann ging der Minister auf Details des vorliegenden Budgetkapitels ein und nannte dabei konkrete gegenwärtige Projekte. Insgesamt sei der heimische Sport gut aufgestellt, resümierte das Regierungsmitglied abschließend.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) setzte sich mit dem Sportkapitel aus der Sicht des Gender Mainstreaming auseinander. Hier gebe es noch viel zu tun, doch sie sei überzeugt, dass der Minister auch auf diesem Gebiet das Richtige machen werde.

Abgeordneter Christian HÖBART (F) berichtete von Gewaltaktionen auf einem heimischen Fußballplatz und verwahrte sich gegen irgendwelche Prügelorgien im heimischen Sport.

Abgeordneter Bernd SCHÖNEGGER (V) zeigte sich erfreut über die 8,5 Mio. Euro mehr, die dem heimischen Sport mit diesem Budget zur Verfügung stünden. Dies sei wichtig für die Volksgesundheit, aber auch für die Integration, erklärte der Redner.

Details zum Budgetkapitel wurden noch von den S-Abgeordneten Peter WITTMANN und Hannes FAZEKAS angesprochen.

Bundesminister Norbert DARABOS stellte in einer weiteren Wortmeldung klar, Gewalt habe im Sport nichts verloren, doch sei dabei auch das Innenministerium einzubinden.

Präsident Martin GRAF unterbrach die Verhandlungen über den Regierungsentwurf für das Bundesfinanzgesetz 2012 und kündigte die Fortsetzung der Plenarverhandlungen am morgigen Donnerstag, dem 17.11.2012, an. (Schluss Landesverteidigung und Sport)