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Parlamentskorrespondenz Nr. 1076 vom 17.11.2011

Themenfelder:
Arbeit/Soziales/Konsumentenschutz/Generationen
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzgesetz 2012/Hundstorfer

Soziale Situation in Österreich aus dem Blickwinkel der Parteien

Eine Milliarde Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik

Wien (PK) – Der Nationalrat setzte heute seine Beratungen über den Budgetentwurf für 2012 mit den Rubriken Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie sowie Bildung, Forschung, Kunst und Kultur fort.

Zunächst standen die Untergliederungen Arbeit (UG 20), Soziales und Konsumentenschutz (UG 21) und Sozialversicherung (UG 22) zur Diskussion. Das Pensionssystem war dabei ein zentrales Thema. Sozialminister Rudolf Hundstorfer wies darauf hin, dass durch gezielte Maßnahmen die Invaliditätspensionen gesenkt werden konnten. Er räumte jedoch ein, dass die Pensionierungen wegen psychischer und psychosomatischer Erkrankungen im Steigen begriffen seien. Das BZÖ ortete einen allgemeinen Reformstau und forderte die Zusammenführung der Sozialversicherungsanstalten. Für die ÖVP wiederum ist das Pensionssystem noch nicht nachhaltig genug, weshalb sie weitere Reformschritte einmahnte. Seitens der SPÖ wurde mehrmals die "Millionärssteuer" gefordert, um die Erhaltung des Sozial- und Wohlfahrtsstaats sichern zu können.

Auf die Kritik an der Mindestsicherung, die vor allem von FPÖ und Grünen, jedoch jeweils aus anderen Gründen, vorgebracht wurde, reagierte der Sozialminister mit dem Hinweis, dass sich das Modell sehr erfolgreich entwickelt habe und viele Menschen in den Arbeitsprozess wieder eingegliedert werden konnten. Hundstorfer unterstrich ferner, dass es trotz des Sparkurses Verbesserungen beim Pflegesystem gegeben habe, um zugleich festzustellen, dass Österreich beim Pflegegeld "Weltmeister" sei. Den kritischen Bemerkungen der Grünen hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik begegnete der Minister mit der Feststellung, in der Zweiten Republik seien noch nie so viele Menschen in Beschäftigung gestanden wie heute, er schränkte jedoch ein, dass rund 50% der Teilzeitbeschäftigten unfreiwillig ihre Arbeitsstunden reduziert haben. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik stünden 1 Mrd. € zur Verfügung, informierte er.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) leitete seine Rede mit dem Vorwurf an Sozialminister Hundstorfer ein, ein "Unsozialminister" zu sein. Die FPÖ sei mit der Sozialpolitik in Österreich nicht einverstanden, bekräftigte er. Die soziale Lage sei bei weitem nicht so gut wie von der Regierung ständig behauptet. Kickl wies unter anderem darauf hin, dass eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet beziehungsweise arm sei. Auch PensionistInnen und kinderreiche Familien seien betroffen. Statt Privilegien im Pensionsbereich abzubauen, würden immer wieder neue Sparmaßnahmen zu Lasten der sozial Schwachen beschlossen. Kickl sprach außerdem von einer "Verhätschelung von Zuwanderern".

Für den Ausdruck "Anstandspolitesse" gegenüber Nationalratspräsidentin Barbara PRAMMER erhielt Kickl von dieser einen Ordnungsruf. Prammer hatte Kickl zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass einer Vereinbarung aller Fraktionen zufolge Namen und Titel im Nationalrat nicht verunglimpft werden dürften.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) wertete die Wortmeldung Kickls als polemisch und beleidigend. Auch die FPÖ müsse zur Kenntnis nehmen, dass Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU habe, betonte sie. Ebenso wies sie den Vorwurf, die Regierung würde nichts gegen Armut unternehmen, zurück. Es sei, so Csörgits, die FPÖ gewesen, die gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung gestimmt habe. Für aktive Arbeitsmarktpolitik steht laut Csörgits im Jahr 2012 das dritthöchste Budget in der Geschichte – eine Milliarde Euro – zur Verfügung.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) äußerte sich kritisch zur Pensionserhöhung 2012 und zur Diskussion über die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen. Die 2,7 Prozent Pensionserhöhung gehen seiner Meinung nach zwar "knapp in Ordnung", Öllinger zeigte aber kein Verständnis dafür, dass auch Pensionen über 5.940 € um 1,5 Prozent erhöht werden sollen. Damit würden PensionistInnen mit einer Pension von 6.000 € eine mehr als dreimal so hohe Pensionserhöhung erhalten wie PensionistInnen mit einer Pension von 1.000 €, rechnete er vor. Für Öllinger ist das angesichts der laufenden Diskussion über die Unfinanzierbarkeit des Pensionssystem "absurd". Auch die Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages nutzt seiner Ansicht nach vielen PensionistInnen mit niedrigen Pensionen nichts, da sie alleinstehend seien.

Zur Diskussion um die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen merkte Öllinger an, das käme für das Pensionssystem insgesamt teurer, da mit einer längeren Arbeitszeit auch die Pensionen steigen. Er trat dafür ein, stattdessen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu ändern, um es Frauen selbst zu überlassen, wie lange sie arbeiten wollen.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) gab in Richtung seines Vorredners zu bedenken, dass viele Frauen sehr niedrige Pensionen hätten, weil ihnen die Beitragsjahre fehlten. Im Gegensatz zu Öllinger wertete er die Pensionsanpassung 2012 außerdem als ein "gutes Paket". Wöginger erinnerte daran, dass es im vergangenen Jahr für Pensionen über 2.300 € keine Pensionsanpassung gegeben hat.

Auch generell habe Österreich ein gutes Pensionssystem, zeigte sich Wöginger überzeugt. Allerdings sei es nicht nachhaltig genug, und in einigen Bereichen gebe es Ungerechtigkeiten, meinte er. Angesichts des steigenden Bundesbeitrags zu den Pensionen bestehe Handlungsbedarf. Wöginger drängte insbesondere darauf, Pensionsprivilegien, etwa bei den ÖBB und im Bundesland Wien, zu beseitigen. Wien sei mittlerweile das einzige Bundesland, das die Bundesregelung für die Pensionsharmonisierung nicht umgesetzt hat. Was die Mindestsicherung betrifft, erklärte Wöginger, die ÖVP bekenne sich dazu, wolle aber Missbrauch ausschalten.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) sprach von einem "Reformstau" in der Regierung. Seit das BZÖ nicht mehr in der Regierung sei, gehe bei der Bundesstaatsreform, der Verwaltungsreform und der Reform des Pensionssystems nichts weiter, kritisierte er.

Dolinschek räumte zwar ein, dass Österreich im EU-Vergleich eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit hat. Allerdings gebe es bei älteren Arbeitslosen einen Anstieg, skizzierte er. Überdies ist die niedrige Arbeitslosigkeit seiner Ansicht nach durch die hohe Zahl von FrühpensionistInnen "erkauft". Für eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters werde die Bevölkerung aber erst dann Verständnis aufbringen, wenn auf der anderen Seite Pensionsprivilegien beseitigt werden, sagte er. Dolinschek stellte darüber hinaus die Zahl von 22 Sozialversicherungsanstalten in Frage und meinte, es würde eine Pensionsversicherung, eine Krankenversicherung und eine Unfallversicherung für alle reichen.

Sozialminister Rudolf HUNDSTORFER wies die Kritik der FPÖ an der Sozialpolitik der Regierung zurück. Natürlich gebe es Armut in Österreich, erklärte er, Österreich sei aber das einzige Land der Welt, das im Jahr 2009/10 Verbesserung bei der Sozialhilfe beschlossen hat und dafür mehr Geld zur Verfügung stellt. Auch beim Pflegegeld sei Österreich "Weltmeister": in keinem anderen Land würden 5,2% der Bevölkerung Pflegegeld beziehen.

Was die Situation am Arbeitsmarkt betrifft, machte Hundstorfer darauf aufmerksam, dass es derzeit mit 3,9 Millionen Erwerbstätigen so viele Beschäftigte in Österreich gibt wie noch nie in der zweiten Republik. Gleichzeitig sei die Teilzeitquote niedriger als in vergleichbaren Ländern wie Holland oder Schweden. Hundstorfer räumte aber ein, dass 50% der Teilzeitbeschäftigten unfreiwillig Teilzeit arbeiten.

Um die Zahl der InvaliditätspensionistInnen zu senken, habe die Regierung ein aufwändiges Programm in die Wege geleitet, konstatierte Hundstorfer. Mit dem Programm "Fit to Work" versuche die Regierung gegenzusteuern. Laut Hundstorfer ist die Zahl der Invaliditätspensionen aufgrund von Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparats durch zahlreiche Maßnahmen in den letzten Jahren inzwischen massiv rückläufig, die Zahl der psychischen bzw. psychosomatischen Erkrankungen nehme hingegen rasant zu.

Eine offene und emotionslose Diskussion forderte Hundstorfer über die Frage einer vorzeitigen Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen. Er warf ein, dass man hier etwa die massiv höhere Beschäftigungsquote von Frauen und die Frage der Lebenserwartung berücksichtigen müsse.

Allgemein machte Hundstorfer geltend, dass es kein einziges Pensionssystem in Österreich mehr gebe, wo in Zukunft nicht das ASVG gelte. So seien bei den ÖBB nur noch knapp 5.000 MitarbeiterInnen im "Uraltpensionssystem". Man könne über zu lange Übergangsfristen diskutieren, meinte der Minister, es sei aber fraglich, ob man doppelt abgesicherte Einzelverträge, wie etwa bei der Notenbank, durch ein Verfassungsgesetz "knacken" solle. Schließlich könnte das unabsehbare Rechtsfolgen für andere Einzelverträge wie Mietverträge oder Kaufverträge haben. Hundstorfer wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass alle BezieherInnen einer öffentlich-rechtlichen Pension Pensionssicherungsbeiträge zahlten.

Zur Frage der Mindestsicherung hielt Hundstorfer fest, man habe bereits bei deren Einführung eine Evaluierung beschlossen. Die Zahlenvergleiche der FPÖ und von Abgeordnetem Wöginger seien in dieser Form nicht statthaft. Insgesamt bewertete Hundstorfer die Mindestsicherung als erfolgreich: zahlreiche BezieherInnen hätten bereits in einen Vollzeitarbeitsplatz vermittelt werden können.

Abgeordneter Franz RIEPL (S) führte aus, Sozialminister Hundstorfer habe eindrucksvoll dargestellt, dass Österreich sozial gut dastehe. Österreich habe die Wirtschaftskrise in Hinblick auf den Arbeitsmarkt viel besser gemeistert als andere, unterstrich er. Auch das Sozialsystem in Österreich habe sich gut bewährt und funktioniere. Im Budget 2012 sei ausreichend Vorsorge getroffen worden. Ein Problem sieht Riepl allerdings beim Kampf gegen Sozialbetrug. Er verwies darauf, dass die Gebietskrankenkassen im Jahr 2010 158,8 Mio. € an uneinbringlichen Sozialversicherungsbeiträgen verbuchen mussten, und forderte eine Ausweitung der Betrugsbekämpfung.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) warf Sozialminister Hundstorfer vor, mit "beschönigenden Zahlen" zu operieren. Für sie ist es eine unumstößliche Tatsache, dass es in Wien überproportional viele MindestbezieherInnen gibt, wobei ihrer Darstellung nach 80 Prozent davon Migrationshintergrund haben. Auch bei den Gesundheitsausgaben für die BezieherInnen von Mindestsicherung sei es zu massiven Kostenüberschreitungen gekommen, skizzierte sie. Währenddessen müsse man beim Pflegegeld sparen.

Belakowitsch-Jenewein brachte namens der FPÖ zwei Entschließungsanträge ein. Zum einen fordert sie die automatische jährliche Inflationsanpassung des Pflegegelds, zum anderen die raschere Umsetzung von baulichen Maßnahmen zur Erlangung von Barrierefreiheit.

Abgeordnete Ridi Maria STEIBL (V) hielt fest, dass für den Sozialbereich rund 20 Mrd. Euro in Aussicht genommen seien, was einer Steigerung von etwa 10% entspreche. Die Regierung setze die erforderlichen Maßnahmen, um den Arbeitsmarkt sozial und gerecht zu halten. Auch bei den Pensionen werde man entsprechende Schritte zu unternehmen haben, um zu mehr Gerechtigkeit zu kommen, erklärte die Rednerin.

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) wähnte sich angesichts der Aussagen der Regierungsfraktionen im falschen Land, denn das Bild, das hier gezeichnet werde, halte der Realität nicht stand. Die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik gingen weiter zurück, was objektiv kontraproduktiv sei. Kritik übte die Rednerin auch an der mangelhaften Umsetzung der Mindestsicherung und kündigte massiven Widerstand ihrer Fraktion gegen jeden Versuch an, weiterhin bei den Ärmsten sparen zu wollen.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) setzte sich mit der Invaliditätspension auseinander und meinte, der Weg, den man jetzt beschlossen habe, sei der richtige. Sodann ging die Rednerin auf Themen wie das Pflegegeld ein und erteilte den Vorschlägen der FPÖ eine Absage.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) wies auf die Pflege und die Pensionen als die großen Brocken im Sozialbereich hin. Gerade hier müsse man mit größtem Verantwortungsbewusstsein vorgehen, es gelte, konkret zu handeln, anstatt die Dinge hinauszuzögern. Wichtig sei, dass die Systeme auch in Zukunft funktionierten, und dazu gelte es, die richtigen Grundlagen zu schaffen. Hierzu mahnte die Rednerin eine seriöse Diskussion ein und referierte sodann die Eckpunkte des Pensionsmodells ihrer Fraktion. Schließlich sprach sie sich für eine Abschaffung der Pensions-Privilegien aus und mahnte einen Solidarbeitrag der BezieherInnen hoher Pensionen ein, weshalb sie dafür eintrete, die hohen Pensionen nicht anzuheben.

Abgeordneter Franz-Joseph HUAINIGG (V) ging auf das Thema "Behinderte am Arbeitsmarkt" ein und brachte Details hierzu vor. Dabei hielt er fest, dass sich die unter Kanzler Schüssel gesetzten Maßnahmen bewährt hätten. Generell sei es anzustreben, Behinderte so lange als möglich in Beschäftigung zu halten.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) brachte einen Entschließungsantrag betreffend Pensionsanpassung gemäß dem Pensionisten-Preisindex ein. Aufgabe der Regierung sei es, den heimischen BürgerInnen die erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen, denn es handle sich um das Geld heimischer SteuerzahlerInnen, sagte er. Seine Fraktion sei die einzige, die sich noch für soziale Belange einsetze, konstatierte der Redner angesichts der seiner Meinung nach sozialen Kälte in diesem Land. Im Übrigen dürfe es bei den Pensionsanpassungen zu keinen Diskriminierungen kommen.

Abgeordnete Ulrike KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) meinte, es gehe auch in Zukunft um Verteilungsgerechtigkeit, weshalb ihre Fraktion auch weiterhin für die Einführung einer Millionärssteuer eintrete. Sodann beschäftigte sich die Rednerin mit dem Thema "Menschen mit Behinderung". Es gebe zwar noch viele Punkte zu erledigen, doch dank der Aktivitäten des Ministers sei man auf dem richtigen Weg, merkte sie an.

Abgeordnete Helene JARMER (G) zeigte sich kritisch gegenüber dem Fürsorgegedanken in Bezug auf behinderte Menschen. Es gehe diesen Personen um ein selbstbestimmtes Leben und dazu gelte es, ihnen zuzuhören, um ihre Bedürfnisse in Erfahrung zu bringen. Generell sei es erforderlich, Barrieren abzubauen, forderte Jarmer.

Abgeordneter Karl DONABAUER (V) betonte, Aufgabe sei es, das heimische Sozialsystem auf seinem hohen Niveau zu halten. Grundlage dafür sei eine funktionierende Wirtschaft und eine gute Ausbildung der ArbeitnehmerInnen, denn dann werde auch das heimische Sozialsystem gesichert sein, was auch eine wichtige Perspektive für die Jüngeren darstelle. Sozialpolitik gehe alle an und müsse sich auch an alle richten, denn damit bleibe ihre Glaubwürdigkeit gewahrt, schloss Donabauer.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) warf der Bundesregierung vor, sich nicht den Veränderungen in der Wirtschaft anpassen zu können und es zu verabsäumen, grundlegende Reformen durchzuführen. Er plädierte für die Einführung von nur einer Pensionsversicherung, einer Kranken- und einer Unfallversicherung und zählte im weiteren Verlauf einige Beispiele für seiner Meinung nach effiziente und soziale Reformen auf. So pochte er etwa auf eine Staats- und Verwaltungsreform mit einer einheitlichen Förderungsstelle sowie auf eine Harmonisierung der Beamtensysteme. In der Gesundheitspolitik sollte die Prävention das leitende Prinzip darstellen und ein Bonus-Malus-System bei den Krankenkassen eingeführt werden. Großes Sparpotential sah der Redner bei PolitikerInnen, etwa durch die Halbierung des Nationalrates und der Landtage bzw. durch die Abschaffung des Bundesrats. Zudem trat der Abgeordnete für die Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte sowie für die Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs ein. Abschließend bezeichnete Huber das Budget als "kopflos" und ersuchte, es in den Ausschüssen neu zu verhandeln.

Abgeordneter Erwin SPINDELBERGER (S) meldete sich zum Thema Pension zu Wort und monierte, dass nicht die Hacklerregelung ein Privileg darstelle, sondern die Tasache, dass es sich Österreich leiste, auf die sogenannte Millionärssteuer zur Finanzierung des Wohlfahrts- und Sozialstaats zu verzichten. Spindelberger trat vehement dafür ein, so rasch als möglich ein einheitliches Pensionssystem einzuführen.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) zitierte aus einem Artikel der "Presse", in dem auf die Wirklichkeitsverweigerung der PolitikerInnen aufmerksam gemacht wird. Die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU werde durch eine der höchsten Frühpensionsraten teuer erkauft, das Triple A-Rating bestehe nur auf dem Papier und der Wohlstand gehe zu Lasten der nächsten Generationen, sagte er. In diesem Sinne nannte er als Bespiel ein Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse an alle VertragsärztInnen, in dem zur Einhebung der Selbstbeiträge vor vollbrachter Leistung aufgefordert wird, da diese ansonsten uneinbringlich seien.

Abgeordnete Adelheid Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) rechnete vor, dass in Österreich 17.000 € pro Minute nur Zinsen für die Staatsschulden gezahlt werden, was in etwa dem entspreche, was ein Viertel der Männer und etwas mehr als die Hälfte der Frauen in Österreich brutto pro Jahr zur Verfügung haben. Deshalb sei der von der Finanzministerin vorgegebene Weg, Schulden abzubauen, Reformen voranzutreiben und in die Zukunft zu investieren, der richtige Weg. Reformbedarf sah Fürntrath-Moretti u.a. beim Pensionsantrittsalter, bei den ÖBB und beim Pensionssystem der Stadt Wien. Abschließend appellierte die Rednerin an die PolitikerInnen, nicht Bedürfnisse zu wecken, die ohne Schulden nicht bedeckt werden können.

Abgeordneter Heinz-Peter HACKL (F) ging auf das Budget des Konsumentenschutzes ein und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Kürzung durch die Schuldenbremse sich nicht auch auf den Konsumentenschutz auswirken möge. Überdies machte sich Hackl für eine breit angelegte Informationskampagne über die zunehmende Gefährdung durch das Internet stark und forderte ein hoheitliches Gütesiegel ein.  

Abgeordnete Christine LAPP (S) hob hervor, dass es in Österreich durch die Schwerpunktsetzung der Regierung im Bereich Arbeitsmarkt, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und im Bereich Ausbildung nicht wie in anderen Ländern zu Demonstrationen von hochqualifizierten Arbeitslosen komme. Ebenso verwies Lapp auf das Engagement im Pensionsbereich und bekannte sich zu mehr Verteilungsgerechtigkeit durch das Einheben einer Millionärssteuer.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) thematisierte den Facharbeiternachwuchsmangel. Zum einen gebe es diesen aufgrund des sich in den nächsten Jahren noch verstärkenden demographischen Wandels, zum anderen wegen der Mängel im Bildungsbereich. Außerdem sein ein Umdenken in der Gesellschaft notwendig, um das Image des Lehrberufs zu verbessern, meinte Kunasek. Als falsch bezeichnete der Abgeordnete den Weg der Regierung, die überbetriebliche Ausbildung über die betriebliche Ausbildung zu stellen, und er brachte einen Entschließungsantrag bezüglich Einführung des Blum-Bonus neu ein.

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER wies seinen Vorredner darauf hin, dass alle betrieblichen Lehrstellen nach dem gleichen System gefördert werden und er betonte, dass es ein Plus an betrieblichen Lehrstellen im ersten Lehrjahr gegenüber der Vergangenheit gebe. Im weiteren Verlauf seiner Wortmeldung empörte sich der Minister über die Aufforderung durch die Freiheitlichen zum "effektiven Rechtsbruch".

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) legte den Fokus ihrer Wortmeldung auf die älteren KonsumentInnen, die Generation 50plus, die sich in der heutigen schnelllebigen Zeit nicht immer zurecht finden würden und deshalb besonderen Schutz bräuchten. Als großes Problem für diese Gruppe sah Aubauer die Teuerung in vielen Lebensbereichen, etwa bei den Energiekosten. Weiters sprach sie sich für eine bessere Preisgestaltung, für eine bessere Kennzeichnung von Preisen aus. Hinsichtlich des Bezugs von Medikamenten über das Internet forderte sie strengere Kontrollen über die Sicherheit der Medikamente.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) äußerte sich zum Thema Pflegegeld und führte aus, dass die Betreuungskosten laut Niederösterreichischem Hilfswerk zwischen 12 € und 22 € pro Stunde betragen, die PflegegeldbezieherInnen meist PensionistInnen seien und diese mit 120 € bis 220 € mehr pro Monat belastet würden. Minister Hundstorfer forderte der Redner auf, darauf zu achten, dass künftig nicht europaweit Banken und Spekulanten, sondern Pflegebedürftige und sozial Schwache gefördert werden.

Abgeordneter Johann HECHTL (S) meinte, Arbeit in Verbindung mit gerechtem Einkommen und sozialer Absicherung sei die Grundlage einer modernen Gesellschaft. Deshalb seien arbeitslose Menschen zu unterstützen, wozu es einer engagierte Arbeitsmarktpolitik und der notwendigen Mittel dafür bedürfe. Dem werde mit dem vorgesehenen Budget Genüge getan, um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen. Die Millionärssteuer sei wichtig für mehr soziale Gerechtigkeit und es sei höchst an der Zeit, darüber zu diskutieren, resümierte Hechtl.

Abgeordneter Johann HÖFINGER (V) erinnerte daran, dass im Jahr der Krise, 2008, von der Regierung gezielte Investitionen getätigt wurden, die Erfolg am Arbeitsmarkt, den Erhalt und die Weiterentwicklung der Sozialleistungen und der Pensionen sowie mehr Gestaltungsspielraum im sozialen Bereich zur Folge hatten. Man müsse das Sozialsystem aber weiterentwickeln, um punktgenau zu helfen und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen, machte Höfinger geltend. Bundesminister Hundstorfer forderte der Redner auf, auf die Privilegien der Pensionen bei der Stadt Wien und bei den ÖBB zu reagieren, die Flucht in die Frühpensionen einzudämmen und das Kontrollsystem betreffend die Mindestsicherung zu verbessern. Abschließend urgierte Höfinger die Weiterentwicklung und Umsetzung der Transparenzdatenbank.

Abgeordneter Johann MAIER (S) berichtete über den Verein für Konsumenteninformation und die engagierte Arbeit der MitarbeiterInnen in der Beratung von KonsumentInnen. Der Verein sei erfolgreich bei der Rechtsdurchsetzung bei Klagen gegen Unternehmen, bei der Vorbereitung von Sammelklagen und bei der Durchführung von Musterprozessen für die KonsumentInnen in Österreich. Außerdem würden umfangreiche vergleichende Warentests gemacht. Maier sprach zudem zu einem in Vorbereitung stehenden Rechtsakt bezüglich "Europäisches Kaufrecht", welches sowohl aus konsumentenpolitischer als auch aus unternehmerischer Sicht nichts bringe und die Rechtsunsicherheit steigere.

Abgeordneter Michael PRASSL (V) äußerte sich ebenfalls zum Konsumentenschutz, der in Österreich einen sehr hohen Stellenwert einnehme. Diesen hohen Stellenwert gelte es zu sichern, konstatierte Prassl und verwies auch auf den Verein für Konsumenteninformation, der die Interessen der österreichischen KonsumentInnen vertrete, und auf dessen Zeitschrift "Der Konsument" mit rund 70.000 AbonnentInnen.

Auch Abgeordneter Hermann LIPITSCH (S) meldete sich zum Thema Konsumentenschutz und trat für eine Gütesiegelverordnung ein, um Klarheit für die KonsumentInnen zu schaffen. 70% der Mittel gehen in den Bereich der Konsumenteninformation, in Beratung, Information und Rechtsdurchsetzung, wobei vom VKI jährlich 250 Verfahren geführt werden, um die Rechte der KonsumentInnen durchzusetzen, führte Lipitsch aus. Der Abgeordnete verteidigte schließlich die Bediensteten der ÖBB und informierte darüber, dass diese um 43% höhere Pensionsbeiträge und um 50% höhere Pensionssicherungsbeiträge bezahlen würden. Man sollte lieber darüber nachdenken, wie Vermögende auch ihren gerechten Anteil beitragen könnten, meinte Lipitsch abschließend.

Abgeordneter Thomas EINWALLNER (V) plädierte für generationengerechte Sozialpolitik, damit auch für künftige Generationen etwas übrigbleibe. Deshalb komme auch die Schuldenbremse, und es gehörten auch die Sonderpensionsregelungen abgeschafft, forderte Einwallner.

Abgeordneter Erwin PREINER (S) trat für die Einführung einer Millionärssteuer im Sinne von mehr Verteilungsgerechtigkeit ein. In Österreich gebe es rund 80.000 Euromillionäre, die einen entsprechenden Solidarbeitrag leisten könnten. Auch Preiner betonte die Wichtigkeit von Konsumentenschutz und Institutionen wie den Verein für Konsumenteninformation.

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) nannte es ein "starkes Stück", wenn Redner von FPÖ und BZÖ von Sozialminister Hundstorfer höhere Pensionen und Maßnahmen gegen die Armut verlangen. "Sie haben  in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung von 2000 bis 2006 ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zur Kasse gebeten und die Reichen noch reicher gemacht", hielt Muchitsch diesen Fraktionen vor und erinnerte sie an die Erhöhung von Pensionsabschlägen, die Verschärfung von Pensionsvoraussetzungen und an die Kürzung von Pensionen. "Heute hingegen haben wir den besten Sozialminister, den man sich vorstellen kann", sagte Muchitsch und lobte Hundstorfer für dessen Leistung, das soziale Netz in Österreich mit der Mindestsicherung noch dichter geknüpft zu haben.

Abgeordneter Dietmar KECK (S) verwahrte sich entschieden dagegen, jene 213.317 Menschen in Österreich, die eine Invaliditätspension beziehen, herabzuwürdigen. Diese Menschen haben sich durch jahrzehntelange Schwerarbeit "kaputtgeschuftet", sagte Keck. Es sei schäbig, auf Menschen loszugehen, die wegen eines Hirntumors oder einer Kehlkopfkrebserkrankung nicht mehr arbeiten können. Keck wandte sich auch gegen Gutachter, die Menschen für arbeitsfähig erklären, die nicht länger als 15 Minuten sitzen oder stehen können und verlangte die Einführung einer Millionärssteuer, "um jenes Geld zu bekommen, das wir brauchen, um diesen Menschen zu helfen" (Schluss Arbeit und Soziales/Fortsetzung Gesundheit).