Elektronische Gesundheitsakte bleibt weiterhin heftig umstritten

Wien (PK) – Die Gesundheitsreform stand im Anschluss an die Sozialdebatte im Mittelpunkt der Diskussion im Nationalrat um das Budget 2012. Dabei wurde die mangelnden Möglichkeiten des Gesundheitsministers, um Reformen umzusetzen, und die bestehende Kompetenzzersplitterung beklagt. Umstritten bleibt auch die elektronische Gesundheitsakte ELGA. Bundesminister Alois Stöger verteidigte sein Budget als einen "Meilenstein", da das Gesundheitssystem auch in Zeiten der Krise ausgebaut werden könne, und bekräftigte mit allem Nachdruck die Notwendigkeit der Einführung der ELGA.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) leitete die Debatte über das Gesundheitsbudget für das kommende Jahr mit Kritik an Bundesminister Alois Stöger ein. Der Minister habe in seinem Zuständigkeitsbereich nicht wirklich etwas erreicht, sagte sie:  Doppelgleisigkeiten bestünden weiter und die Zwei- oder Mehrklassenmedizin sei nicht abgeschafft. SchülerInnen stehen in den Pausenbuffets immer noch vor der Alternative Leberkäse oder Schokolade und einem Cola-Automaten, obwohl die Zahl zehnjähriger Kinder mit Altersdiabetes permanent zunehme. Statt dessen engagiere sich der Minister beim Thema Schönheitsoperationen und betreibe dabei Lobbyismus für bestimmte Ärztegruppen. Beim Projekt elektronische Gesundheitsakte verlangte die Rednerin vehement ein "Zurück an den Start" und brachte dazu einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein.   

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) sprach demgegenüber von Erfolgen des Ministers in der Gesundheitspolitik, wobei sie in der Erweiterung des Impfprogramms für Kinder einen großen Schritt vorwärts sah. Die Zweiklassenmedizin bestehe nach wie vor, räumte die Ärztin ein, die Maßnahmen des Bundesministers zeigten aber, dass es möglich sei, die Wartelisten für Operationen zu objektivieren. Beim Thema gesunde Schuljause vermisste die SP-Gesundheitssprecherin Vorschläge der Freiheitlichen und wies die Ansicht zurück, ein Gesundheitsminister könnte von Schule zu Schule reisen und dort für die gesunde Ernährung der Kinder sorgen. Minister Stöger habe Richtlinien für gesunde Schulbuffets herausgebracht, das sei seine Aufgabe, sagte die Gesundheitssprecherin der SPÖ in Richtung FPÖ.  

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) hielt fest, dass weder das Budget noch die Kompetenzen des Gesundheitsministers ausreichend groß seien, Stöger sei daher auf die Wirksamkeit seiner Appelle und vor allem auf die Kooperationsbereitschaft der Bundesländer angewiesen. Stögers Papier zur Gesundheitsreform lobte Grünewald ausdrücklich, was fehle, sei das nötige Geld zur Umsetzung. Nach wie vor sei das Recht der PatientInnen auf gleiche medizinische Versorgung in allen Bundesländern nicht gewährleistet, klagte Grünewald und kritisierte dabei einmal mehr die Dominanz der Bundesländer und die Kompetenzzersplitterung in der Gesundheitspolitik. Besonders gravierend sei dies bei der Versorgung von Kindern mit physiotherapeutischen, ergotherapeutischen und psychotherapeutischen Leistungen. Enorme Diskrepanzen ortete Grünewald zwischen den vorhandenen Mitteln für Psychotherapie und dem tatsächlichen Bedarf, obwohl man wisse, dass psychische Erkrankungen immer häufiger zum Anlass für Frühpensionierungen werden.

Abgeordneter Erwin RASINGER (V) verlangte vom Gesundheitsminister, klare Prioritäten zu setzen und bestehende Lücken in der Versorgung der Menschen mit medizinischen Leistungen zu füllen. Rasinger stellte die Frage, ob man sich bei der elektronischen Gesundheitsakte wirklich eine achtspurige Datenautobahn leisten solle, solange zur Förderung eines Kinderhospizes keinerlei öffentliche Mittel aufgetrieben werden können. Ist es zu vertreten, dass krebskranke Kinder nicht zu Hause, sondern in Spitälern leben müssen, nur weil die Initiative ambulantes Kinderhospiz keinen Cent aus dem Gesundheitsbudget bekommt?, fragte er Rasinger klagte auch über mangelnde Mittel für Lehrpraxen und für wichtige Bereiche der Kindermedizin. Beim Thema ELGA machte Rasinger auch auf die Datenschutzbedenken der Ärzte aufmerksam.

Abgeordneter Wolfgang SPADIUT (B) wertete das vorliegende Gesundheitsbudget als Hinweis darauf, dass der Gesundheitsminister nicht an Reformen denke. Die Behauptung Stögers, er habe die Krankenkassen saniert, bezeichnete Spadiut als eine Verhöhnung des Steuerzahlers, der diese Reform finanziert habe. Eine Gesundheitsreform würde völlig anders aussehen, sagte der Redner und erinnerte an die Forderungen seiner Fraktion, Kleinspitäler einzusparen und die 22 Krankenversicherungen zusammenzulegen. In diesem Bereich scheitere der Gesundheitsminister aber am Widerstand der Landeshauptleute. Während die Personalkosten steigen und für das Projekt ELGA 2,5 Mio. € zur Verfügung gestellt werden, warten die Beitragszahler zur Krankenkasse weiterhin auf bessere Leistungen, kritisierte Wolfgang Spadiut.

Gesundheitsminister Alois STÖGER bezeichnete sein Budget für 2012 als einen Meilenstein in der Gesundheitspolitik, mit dem es Österreich schaffe, sein Gesundheitssystem auch in Zeiten der Krise weiter auszubauen. Die Menschen in unserem Land brauchen keine Angst zu haben, sie müssen nicht auf eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau verzichten, sagte Stöger und erinnerte an die Erweiterung des Impfprogramms, berichtete von Gesprächen mit den Bundesländern zur Verbesserung der Versorgung mit psychiatrischen Leistungen für Kinder und Jugendliche und kündigte an, gemeinsam mit der Unterrichtsministerin für ein besseres Jausenangebot in den Schulen zu sorgen.

Das Projekt ELGA verteidigte der Minister entschieden, weil es notwendig sei, die ÄrztInnen und PatientInnenen über vorangegangene Diagnosen und Therapien zu informieren, um so Fehlmedikationen zu vermeiden, Doppelgleisigkeiten bei Diagnosen abzubauen und so Zeit und Geld zu sparen. Der Datenschutz sei ihm sehr wichtig, sagte der Gesundheitsminister und betonte das Recht jedes Patienten und jeder Patientin, aus dem elektronischen Gesundheitsakt herausoptieren zu können.

Abgeordneter Johann MAIER (S) unterstrich die Notwendigkeit, die Kontrolle der Lebensmittel vom Dünge- und Futtermittel bis zum fertigen Produkt im Supermarkt-Regal neu zu organisieren. Der Kritik niedergelassener Ärzte gegen die elektronische Gesundheitsakte hielt der Abgeordnete den Ausdruck "Maschinenstürmer in weißen Kitteln" entgegen und wies darauf hin, dass der Datenschutz beim Projekt ELGA gewährleistet und eine zentrale Datenspeicherung nicht vorgesehen sei. 

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) registrierte Unzulänglichkeiten und Umsetzungsprobleme beim Versuch, die Operationswartelisten transparenter zu gestalten. Karlsböcks Kritik galt auch dem Versuch von Krankenkassen, PatientInnen falsch über die Verfügbarkeit von Medikamenten zu informieren, um sie zu veranlassen, auf billigere, möglicherweise aber weniger wirksame oder weniger gut verträgliche Medikamente umzusteigen. Beim Thema ELGA warnte der Abgeordnete vor zusätzlichen Belastungen niedergelassener Ärzte ebenso wie vor Datenschutzproblemen. "Überall dort, wo Daten eingesetzt werden, werden diese auch gestohlen", stellte er fest.

Abgeordneter Karl DONABAUER (V) sprach die Erwartung aus, dass die zusätzlichen Mittel für die Agentur für Ernährungssicherheit tatsächlich für diesen Zweck und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden. Beim Tierschutz, zum dem sich Donabauer nachdrücklich bekannte, seien EU-Vorgaben einzuhalten, sagte der Redner. Bei der Aufrechterhaltung einer flächendeckenden medizinische Versorgung ortete Donabauer Probleme, wenn die Bereitschaft der ÄrztInnen weiter abnehme, auch im ländlichen Raum zu arbeiten. Gemeinsam mit dem Gesundheitsminister sprach sich der VP-Abgeordnete für ein Spitalsgesetz aus, und sagte ihm diesbezüglich volle Unterstützung zu. Nicht gewährleistet sah Donabauer die medizinische Versorgung an Wochenenden und Feiertagen, was viele Menschen dazu zwinge, Spitalsambulanzen aufzusuchen. An dieser Stelle drängte Donabauer auf Maßnahmen zur Verkürzung von Wartezeiten und zur Qualitätssicherung bei der medizinischen Versorgung.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) vermisste im Gesundheitsbudget eine Prioritätensetzung in Bereichen, die zunehmend im argen liegen. Das betreffe etwa die Versorgung von Kindern und psychisch kranken Personen. Invalidität und Medikamente seien Hauptfaktoren bei den Gesundheitskosten. Öllinger forderte daher umfassende Präventivprogramme. Der Abgeordnete kritisierte weiters den Gesundheitsminister scharf für das Vorgehen bei der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Dieses Projekt werde ohne Diskussion einfach umgesetzt. Obwohl es 2017 bereits voll implementiert sein solle, liege dazu noch kein einziger Beschluss des Nationalrats vor. Die angegebenen Kostendämpfungseffekte seien seiner Ansicht nach reines "Wunschdenken" des Ministers.

Nach dieser Wortmeldung erteilte Dritter Nationalratspräsident Martin GRAF Abgeordnetem Petzner (B) für den wiederholt geäußerten Vorwurf gegenüber Volksanwältin Terezija Stoisits, sie betreibe in ihrer Tätigkeit Amtsmissbrauch, einen Ordnungsruf.

In einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung forderte Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G), dass der Ordnungsruf gegenüber Abgeordnetem Pilz und die Wortmeldung des Abgeordneten Kickl in der Präsidiale behandelt werden.

Dritter Nationalratspräsident Martin GRAF hielt fest, dass die Behandlung aller geforderten Punkte in der Präsidiale erfolgen werde, wie auch bereits von Nationalratspräsidentin Prammer festgehalten worden sei.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) fuhr dann mit der Debatte zum Budgetkapitel Gesundheit fort und zeigte sich froh darüber, dass es gelungen sei, über die bedarfsorientierte Mindestsicherung 33.000 besonders bedürftige Menschen mit einer E-Card auszustatten. Als positiv vermerkte sie auch, dass die Finanzierung der Krankenkassen sicher gestellt und damit das hervorragende österreichische Gesundheitssystem abgesichert werden konnte. Als großen Erfolg wertete sie weiters , dass bei Krankenkassen und Sozialversicherung eine Kostendämpfung ohne Einschränkung von Leistungen möglich war.   

Abgeordneter Kurt LIST (B) warf Bundesminister Stöger "Ahnungslosigkeit" über die tatsächlichen Probleme des Gesundheitsbereichs vor. Die Situation in den Spitälern sei teilweise dramatisch. Die Ärzte würden mit einer überbordenden Bürokratie belastet. Das Gesundheitssystem in Österreich sei krank, sagte List. Das zeige sich insbesondere auch an der Situation des AKH Wien. Eine rasche Struktur- und Verwaltungsreform sei unumgänglich, hier würde eine Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger enormes Einsparungspotential freisetzen.

Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) thematisierte die Schuldenbremse im Budget, zu der alle Ressorts ihren Beitrag leisten müssten. Der Prävention und Vorsorge komme im Gesundheitsbereich besondere Bedeutung zu, um spätere Kosten zu vermeiden. Hier müssten vor allem die Kinder im Mittelpunkt stehen. Wichtige Bereiche seien die Bewegungsförderung, aber auch Kinderrehabilitation, in der es bisher zu wenig Angebot gebe. Eine weitere Forderung, die umgesetzt werden müsse, sei die Möglichkeit der Behandlung psychischer Erkrankungen auf Krankenschein.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) sprach in seiner Wortmeldung das Projekt ELGA an und warf in diesem Zusammenhang S-Abgeordnetem Johann Maier "Lobbyismus" vor. Wesentliche Fragen des Datenschutzes seien bisher nicht gelöst, auch was die tatsächlichen Kosten betreffe, lägen diese weit höher, als vom Gesundheitsminister angegeben. Strutz zitierte dazu aus Kostenschätzungen, die von der ELGA GmbH stammten. Höchst problematische sei es auch, dass geplant sei, die gespeicherten Gesundheitsdaten für 100 Berufsgruppen einsehbar zu machen. Insgesamt fehle ein Gesamtkonzept des Projekts, zu dem es auch eine Reihe negativer Stellungnahmen gebe. Abgeordneter Strutz ortete einen finanziellen, organisatorischen und politischen Skandal im Gesundheitsressort und warf dem Gesundheitsminister vor, um jeden Preis ein "persönliches Prestigeprojekt" durchdrücken zu wollen. Er stellte die Frage, ob nicht auch die Intervention der Firma Siemens als interessierter Partei eine Rolle gespielt habe. Strutz beschuldigte zudem die ELGA GmbH, Ausschreibungen umgehen zu wollen. Der Bundesminister solle ernsthaft daran denken, dieses Projekt zu beenden, sagte Abgeordneter Strutz, da es um die sensiblen Gesundheitsdaten aller gehe. 

In einer tatsächlichen Berichtigung hielt Abgeordneter Johann MAIER (S) fest, er sei Vorsitzender des Datenschutzrates, und nicht der Datenschutzkommission, wie von Abgeordnetem Strutz behauptet.

Abgeordneter Erwin SPINDELBERGER (S) äußerte sich ebenfalls zu ELGA und meinte, es gehe hier darum, transparent zu machen, wohin im Gesundheitssystem die Gelder fließen. Er warf den Interessensvertretern der Ärzteschaft und der Pharmaindustrie vor, nur an der Aufrechterhaltung des Status Quo interessiert zu sein. Die SPÖ vertrete die Auffassung, dass eine Schuldenbremse im Budget sowohl einnahmen- wie ausgabenseitig ansetzen müsse. Auf keinen Fall dürften die ArbeiterInnen und Angestellten, welche die Finanzkrise nicht verursacht hätten, nochmals dafür zur Kasse gebeten werden. Es sei daher ein zentrales Anliege der SPÖ, den Anteil der vermögensbezogenen Steuern zu erhöhen.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) äußerte sich ebenfalls äußerst kritisch zum Projekt ELGA. Es sei zu teuer und datenschutzrechtlich wie politische äußerst bedenklich. Haubner konstatierte, dass von den Ankündigungen der Regierung für den Gesundheitsbereich seit 2008 kaum etwas umgesetzt worden sei. Sie vermutete, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, welche enorme Kostenersparnisse bedeuten würden, von SPÖ und ÖVP nicht gewünscht werde, weil dies für sie einen Machverlust bedeuten würde. Mängel sah Haubner bei der Förderung von Prävention und Vorsorge, der psychologischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, im Hospiz-Bereich und der palliativmedizinischen Versorgung. Die Abgeordnete warnte, dass sich in Österreich ein akuter Ärztemangel abzeichne, und forderte in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer medizinischen Universität in Oberösterreich.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) verwies darauf, dass die Lebenserwartung der ÖsterreicherInnen höher liege denn je. Allerdings sei es um die Gesundheit der Bevölkerung im Alter in Österreich schlechter bestellt, als in anderen Ländern. Im österreichischen Gesundheitssystem werde zu viel Geld für die Reparatur und zu wenig für Vorsorge ausgegeben. Problematisch sei die hohe Rate von Invaliditätspensionen. Hier müsse in einem nationalen Kraftakt eine Trendwende herbeigeführt werden. Das brauche mehr Vorsorge und einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation, auch im Alter.

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) wies darauf hin, dass der österreichische Tierschutz einen hohen Standard aufweise. Er hielte es aber für besser, wenn die dafür vorgesehenen Mittel direkt in Förderungen von Vereinen fließen würden, als in bürokratischen Aufwand. Er brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, in dem er die Aufnahme von Tier- und Umweltschutzorganisationen in die Liste der steuerbegünstigten Organisationen forderte. Die Tierschutzgesetzgebung sollte außerdem in den Verfassungsrang gehoben werden.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) hob eine Reihe positiver Punkte des Gesundheitsbudgets hervor, wie etwa die finanzielle Absicherung der AGES, die Finanzierung der Kinderimpfprogramme und die Absicherung des Krankenkassenstrukturfonds. Die demographische Entwicklung stelle Österreich künftig vor große Herausforderungen im Gesundheitsbereich, eine Kostensenkung sei aufgrund dieser Entwicklung nicht zu erwarten. Es müsse in diesem Zusammenhang auch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit besonders im Auge behalten werden, meinte der S-Abgeordnete. 

Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) sah die Notwendigkeit, in Österreich auf Änderungen des Ernährungs- und Bewegungsverhaltens der Bevölkerung hinzuwirken. Im Bereich Lebensmittelsicherheit vermisste er klare Aussagen des Gesundheitsministers, welche Forschungen über die Risiken von Gentechnik tatsächlich im Einzelnen gefördert werden. Pirklhuber erhob außerdem die Forderung nach einem österreichischen Gütesiegelgesetz, das die Bereiche Herkunftssicherung, Gentechnikfreiheit und Tierschutz abdecken müsste, um eine sinnvolle Einrichtung zu werden. Die Aufstockung des AGES-Budgets sei an sich positiv zu bewerten, den Abgeordneten würden aber noch keine Information über das Unternehmenskonzept vorliegen, kritisierte er. Pirklhuber forderte außerdem einen nationalen Aktionsplan zur Pestizidreduktion und Studien über die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen.

Zufrieden mit dem Gesundheitsbereich des Budgets zeigten sich schließlich noch die S-Abgeordneten Johann HECHTL, Ewald SACHER und Hubert KUZDAS. Übereinstimmend vertraten sie die Auffassung, dass einerseits vernünftig gespart werde, andererseits dennoch die nötigen Schritte gesetzt würden, um das heimische Gesundheitssystem auf seinem hohen Niveau zu halten.

(Schluss Gesundheit/Fortsetzung Unterricht)