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Parlamentskorrespondenz Nr. 1080 vom 17.11.2011

Themenfelder:
Bildung/Forschung
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzgesetz 2012/Töchterle

Wissenschaftsbudget - Erwartungen, Hoffnungen und Bangen

Töchterle bleibt bei Forderung nach Studienbeiträgen

Wien (PK) – Die Diskussion zum Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) rundete die Tagesordnung der heutigen Sitzung ab.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) thematisierte die unterschiedlichen Curricula in den verschiedenen österreichischen Universitäten. Dies sei ein unhaltbarer Zustand, hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Das gesamte System der Universitäten müsse geändert werden, sodass wirklich jeder Österreicher und jede Österreicherin das studieren könne, was er bzw. sie will. Und solange das nicht gegeben sei, brauche man über Studiengebühren gar nicht erst reden, stellte er fest. Zum Thema brachte er einen Antrag betreffend Einführung des Herkunftsland-Prinzips ein.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) meinte, man könne nie genug in die Bildung investieren, doch zwinge die Wirtschaftskrise dazu, das Geld mit Bedacht zu investieren. Im internationalen Vergleich könne sich Österreich gleichwohl dennoch sehen lasse, denn Österreich zähle immer noch zu jenen Ländern, die am meisten in die Bildung investierten. Diesen Kurs müsse man fortsetzen.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) erklärte, das Universitätsbudget sinke real und nominell, sodass er die positive Sichtweise seiner Vorrednerin nicht teilen könne. Durch die Streichung der Publikationsförderung würden viele wichtige Bücher und Zeitschriften nicht mehr veröffentlicht werden können, was sehr nachteilige Folgen für den heimischen Wissenschaftsbetrieb haben werde. Die vorherrschenden Mängel an den Universitäten seien unerträglich, diese müssten dringend behoben werden, schloss der Redner, besonders auf die Situation an der Medizin-Universität verweisend.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) konstatierte, mit dem vorliegenden Budget könnten nicht die großen Sprünge gemacht werden, die beschlossenen Vereinbarungen seien aber gewährleistet. Es müsse aber betont werden, dass in den nächsten Jahren die richtigen Schwerpunkte gesetzt würden, wozu auch entsprechende Investitionen in unsere Hochschulen zählten.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) zeigte sich skeptisch, dass die Wirklichkeit den Ankündigungen der Regierungsparteien standhalten werde. Die avisierten Mittel der so genannten "Uni-Milliarde" entpuppten sich als "Peanuts" und verschwänden in den Globalbudgets der Universitäten. Mit diesem Budget werde eine wirkliche Bildungsoffensive nicht ins Werk gesetzt werden können, man fahre damit nicht in die Zukunft, sondern vielmehr zurück in die Vergangenheit, befürchtete der Redner.

Abgeordnete Karin HAKL (V) stellte mit Zufriedenheit fest, dass das Wissenschaftsbudget einen Zuwachs von 3% aufweise. Die Ausgaben, würden zu einem beträchtlichen Teil für die Forschung wirksam und stellen damit Zukunftsinvestitionen dar. Die öffentliche Hand könne aber auf Dauer nicht allein einen Großteil der Innovations- und Forschungsbudgets tragen. Es müsse eine größere Beteiligung von privatem Geld geben. Zur Frage der Studienbeiträge meinte Hakl, diese wären nicht nur ein wichtiger finanzieller Beitrag, sondern würden zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Planbarkeit des Studierendenzustroms an den Universitäten beitragen. Die Abgeordnete sah in dieser Frage bereits Bewegung quer durch alle Parteien. Österreich sei, was EU-Mittel für Forschung betreffe, bereits zu einem Netto-Empfänger geworden, hier sei man auf einem guten Weg.   

Wissenschaftsminister Karlheinz TÖCHTERLE zeigte sich erfreut, dass Konsens darüber bestehe, dass Wissenschaft und Forschung wesentliche Zukunftsbereiche sind: Es mache ihn nämlich zuversichtlich, dass man die Partner zur Durchsetzung der Maßnahmen, die es zur Stärkung dieses Sektors zu treffen gelte, auch finden werde. Zu sprechen kam Töchterle aber auch auf die 2010 vereinbarten Einsparungen, die natürlich immer schmerzhaft seien. Seine Vorgängerin habe jedoch versucht, Einschnitte in Kernbereiche hintanzuhalten, was er ebenfalls begrüße. Dass der klinische Mehraufwand, auf den Abgeordneter Grünewald zu sprechen gekommen war, seit Jahren Probleme bereite, sei nicht zu leugnen. Allerdings wolle man sich dieses Themas hinkünftig annehmen, versicherte der Wissenschaftsminister.

Was den universitären Bereich anbelangt, erhielte er 2012 den größten Anteil am Gesamtbudget. Die Offensivmittel in Höhe von 80 Mio. € jährlich bis 2015 würden leider nur allzu häufig "kleingeredet", monierte Töchterle, sie machten aber einen weiteren Ausbau den Fachhochschulplätzen und Offensivmaßnahmen bei den MINT-Fächern möglich. 

In Hinblick auf die ebenfalls angesprochene Hochschulmilliarde, die zwischen 2013 und 2015 fließen soll, befinde er sich in Verhandlung mit Finanzministerin Fekter. Natürlich dürften diese Mittel nicht "mit der Gießkanne" verteilt werden, zeigte sich Töchterle überzeugt, es gelte schließlich einen verantwortungsvollen und effizienten Einsatz sicherzustellen. Die Gelder würden außerdem an die Entwicklung des Hochschulplans gekoppelt, der zu einem strategischen Instrument zur Stärkung des tertiären Sektors werden solle.

Was die Finanzierung der Hochschulen anbelange, gelte es neben Mitteln aus öffentlicher Hand auch von Geldern aus privater Hand zu sprechen. In diesem Sinne müsse man schlussendlich aber auch von Studienbeiträgen zu sprechen. Das Modell, dass er präsentiert habe, sei schließlich derart ausgestaltet, dass es alle bestehenden Bedenken ausräumen sollte. Jungen Menschen sollten auch zukünftig unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund studieren können, versicherte er.

Das österreichische System der Studienförderung dürfe außerdem nicht derart schlecht geredet werden, wie heute leider häufig der Fall sei. Man müsse die Studienbeihilfe schließlich auch in Zusammenhang mit der Familienbeihilfe, die in Österreich über das 18. Lebensjahr hinaus bezogen werden kann, betrachten, erläuterte Töchterle.

Was FWF und Akademie der Wissenschaften anbelangt, werde es zu einigen Veränderungen kommen, die sich auf diese Institutionen aber schlussendlich positiv auswirkten, zeigte er sich überzeugt. Die diesbezüglichen Straffungen wären damit durchaus als Erfolg zu bewerten.

Die österreichische Wissenschaft und Forschung seien damit viel besser, als sie im öffentlichen Diskurs oft dargestellt würden, hielt Töchterle fest. Man befinde sich zwar in einer schwierigen Situation, doch gelte es auch weiterhin optimistisch in die Zukunft zu blicken und sicherzustellen, dass sich diese Zukunftsbereiche entsprechend weiterentwickeln können.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) meinte, er hoffe, dass mit "mehr privates Geld" für die Universitäten tatsächlich die Lukrierung von Fördermitteln aus der Wirtschaft gemeint sei, und nicht zusätzliche Belastungen Privater für ein Studium. Ein Blick auf das Budget zeige, dass die Regierung offenbar Geld für vieles habe, nicht aber für die Anliegen der österreichischen Studierenden. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem gefordert wird, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung bis 2015 auf zumindest 2% des BIP zu erhöhen. Dazu sollten als erste Maßnahme die nicht zweckgebundenen Rücklagen des Ressorts aufgelöst und den Unis zur Verfügung gestellt werden. Was der Bundesminister betreibe, sei aber nur eine "blinde Rotstiftpolitik", sagte Deimek.

S-Mandatarin Sabine OBERHAUSER sprach in ihrer Wortmeldung die Problemfälle der Universitätskliniken in Wien und Innsbruck an. In Wien drohten, werde das Budget so fortgeschrieben, spätestens 2013 massive Einsparungen im ärztlichen Angebot des AKH. In Innsbruck gebe es ein strukturelles Problem, es werde daher überlegt, ob eine Rückführung in eine größere Universitätsstruktur Synergien freisetzen könnte.

Zur Frage der Studiengebühren meinte sie, es sei zweifelhaft, ob diese nach dem von Bundesminister Töchterle vorgelegten Modell tatsächlich sozial gestaltet werden könnten. Tatsächlich müssten bereits jetzt viele Studierende neben dem Studium arbeiten und man belaste sie mit vielen bürokratischen Hürden. Es sei aus ihrer Sicht eine Frage der Gerechtigkeit, Vermögenssteuern und eine "Millionärssteuer" einzuführen.

G-Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER kam auf die ihrer Ansicht nach zu geringe Forschungsquote zu sprechen und prognostizierte angesichts der knappen Budgetsituation einen weiteren Rückgang bis 2015. Es gelte deshalb, gemeinsam daran zu arbeiten, dass es nicht so weit komme: Die Grüne Fraktion sei zu diesbezüglichen Verhandlungen bereit. Kritik übte Lichtenecker in diesem Zusammenhang aber auch daran, dass noch immer kein Forschungsfinanzierungsgesetz vorliegt, obgleich man ein solches in Aussicht gestellt habe. Vor dem Hintergrund des nach 2020 drohenden Ärztemangels forderte die G-Mandatarin überdies die Schaffung einer Medizinischen Universität in Oberösterreich und mahnte die Vorlage der angekündigten Ärztebedarfsstudie ein. Zuletzt setzte sich Lichtenecker außerdem für eine bessere Förderung von Frauen im Forschungsbereich ein.

Abgeordneter Heribert DONNERBAUER (V) sah eine erfolgreiche Verhandlungsstrategie des Wissenschaftsministers, mit der er eine Steigerung des Budgets für Wissenschaft und Forschung und die Sicherung der Offensivmittel für Universitäten und Fachhochschulen erreicht habe. Der Beitrag, den das Parlament zur Unterstützung dieses Erfolgs leisten könnte, wäre eine sachliche Diskussion über Studiengebühren, meinte Donnerbauer. Es gebe ernstzunehmende Argumente für die Einführung maßvoller Studienbeiträge. Durch sie könnten, ohne sozial Schwache zu belasten, beträchtliche Mittel für die Universitäten aufgebracht werden. Es habe sich gezeigt, dass die Befürchtungen haltlos waren, sie würden zu einem Ausschluss sozial Schwächerer von den Universitäten führen. Auch die Fachhochschulen seien schließlich trotz Studiengebühren ein Erfolgsmodell.

B-Mandatar Kurt LIST sprach von einer "stupiden" Haltung des Bundeskanzlers in Hinblick auf das Thema Studiengebühren. Dabei sei eine "glatte Mehrheit" in Österreich für die Wiedereinführung derartiger Beiträge: Nehme man den WählerInnenwillen ernst, so könne man sich dieser Realität auch nicht länger verschließen. Angesichts der Tatsache, dass Studiengebühren absicherten, dass ernsthafter und schneller studiert werde, und die heimischen Universitäten dadurch zusätzliche Mittel erhielten, sei es auch unverantwortlich, sie weiterhin strikt abzulehnen, stellte List klar: Zugangsbeschränkungen und Studienbeiträge, wie sie das BZÖ vorschlage, garantierten schließlich, dass die österreichischen Hochschulen "Talentschmieden" bleiben.

S-Abgeordneter Harry Rudolf BUCHMAYR thematisierte am Beispiel des Bezirks Braunau die Bedeutung von Bildung. Die Betriebe der Region hätten große Probleme, hochqualifizierte MitarbeiterInnen zu finden. Daher wäre eine Fachhochschule für Metallurgie für die Region sehr wichtig. Er leitete daraus ab, dass es für die österreichischen Regionen erforderlich sei, Forschungsmittel der Industrie als auch EU-Fördergelder zu lukrieren. Dazu würde es aber eines besseren Bildungsmanagements bedürfen, ein solches wünsche er sich auch von Seiten des Wissenschaftsressorts.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) meinte, dass man in Hinblick auf den tertiären Sektor nicht an der Frage der Studiengebühren vorbeikomme. Die SPÖ solle sich deshalb nicht länger stur zeigen und den Weg für ihre Wiedereinführung frei machen. Sie sollte, wenn sie die Forderung nach einer Reichensteuer stelle, schließlich auch bedenken, dass derzeit viele junge Menschen aus reichem Hause gratis studieren könnten: Das sei alles andere als fair, zeigte sich Windholz überzeugt. Zuletzt kam Windholz auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Ludwig-Blotzmann-Institut im Rahmen der Niederösterreichischen Landesausstellung zu sprechen, die 556.000 BesucherInnen angezogen hatte: Durch diese erfolgreiche Kooperation sei es schließlich möglich gewesen, eine Gladiatoren-Schule freizulegen, was auch in archäologischen Fachkreisen für entsprechendes Echo gesorgt habe.

V-Mandatarin Anna FRANZ sah im Budget klar erkennbare Prioritäten in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung. Es stelle sicher, dass man bis 2020 die angepeilten 2% BIP-Anteil der Ausgaben für Wissenschaft und Forschung erreichen werde. Bundesminister Töchterle habe einen Hochschulplan in Aussicht gestellt, um eine niedrigere Dropout-Rate und höhere Absolventenzahlen zu erreichen. Sozial gerechte und moderate Studienbeiträge würden dazu einen wichtigen Beitrag darstellen. Österreich gebe im internationalen Vergleich sehr hohe Beträge für Studienplätze aus. Zu den Fachhochschulen meinte sie, deren Ausbau könne mit den vorhandenen Mitteln fortgesetzt werden. Sie seien eine Erfolgsgeschichte, meinte die Abgeordnete. Fachhochschulen hätten eine gute Ausstattung, eine funktionierende Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und eine gute soziale Durchmischung.

Abgeordneter Erwin PREINER (S) äußerte Bedauern darüber, dass es nicht gelungen sei, mehr Mittel für den Bereich Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. Gelder wären im Hochschulsektor schließlich gut angelegt: Es handle sich nämlich um Investitionen in die Zukunft. Bei Wissenschaftsminister Töchterle erkundigte sich der Abgeordnete nach dem Zeitpunkt des Vorliegens des angesprochenen Hochschulplans und seinen Plänen in Hinblick auf den Bereich der Studienwahlberatung, die nun nicht mehr verpflichtend durchgeführt werden solle. Töchterle wäre außerdem gut beraten, an der von Seiten der SPÖ initiierten Verteilungsgerechtigkeitsdebatte teilzunehmen, stand für Preiner fest: Er hoffe schließlich, dass es nie zu einer generellen und flächendeckenden Einführung von Studiengebühren kommen werde.

V-Abgeordneter Peter MAYER fasste den Gang der Debatte dahingehend zusammen, dass es kein Sparen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung geben werde. Es werde Planbarkeit und Berechenbarkeit für die Hochschulen geben. Es sei klar geworden, dass die Regierung sich weiterhin zu ihrer Offensive in Wissenschaft und Forschung bekenne. Auch die Uni-Milliarde sei gesichert. Diese brauche aber auch einen Hochschulplan und ein gutes Stipendiensystem. Er bekenne sich prinzipiell zu Studiengebühren, für die viele gute Gründe sprächen. Die Universitäten müssten dafür eine entsprechende Leistung anbieten, und die Studierenden würden ihre Studienwahl ernster nehmen, zeigte sich Abgeordneter Mayer überzeugt. Er könne erfreut feststellen, dass die "Allianz der Vernünftigen" in dieser Frage immer größer werde, schloss er. (Schluss Wissenschaft und Forschung)