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Parlamentskorrespondenz Nr. 1086 vom 18.11.2011

Themenfelder:
Budget/Familie/Generationen
Sachbereich:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzgesetz 2012

Was brauchen Familien, Kinder und Jugendliche wirklich?

Starke politische Differenzen in der Familienbudget-Debatte

Wien (PK) – Starke gesellschaftspolitische Auffassungsunterschiede zwischen den Fraktionen kamen in Budgetdebatte des Nationalratsplenums zur Untergliederung "Familie und Jugend" zum Ausdruck. Beim Thema Erhöhung der Familienbeihilfen ließ Familienminister Mitterlehner mit der Aussage aufhorchen, es gehe nicht an, dass zwar die Pensionen regelmäßig an die Inflation angepasst werden, nicht aber die Familienbeihilfen.

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F), die als erste Rednerin ans Pult trat, eröffnete die Diskussion mit dem Vorwurf an die Regierung, die Budgetzahlen zeigten, dass Familie und Jugend für sie einen "sehr geringen Stellenwert" haben. Habe es 2010 noch 6,5 Mrd. € für Familien gegeben, würden die Budgetmittel 2012 um 200 Mio. auf 6,3 Mrd. € gekürzt, skizzierte Kitzmüller. Das werde Österreich "auf den Kopf fallen". Um die familienpolitischen Forderungen der FPÖ zu unterstreichen, brachte Kitzmüller zwei Entschließungsanträge ein. Sie forderte insbesondere eine jährliche Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes, die Wiedereinführung der 13. Familienbeihilfe in der ursprünglichen Form und die Implementierung eines familienfreundlichen Steuersystems. Kitzmüller erachtet es außerdem als notwendig, den Familienlastenausgleichsfonds auf neue Beine zu stellen.

Abgeordnete Ridi STEIBL (V) widersprach Abgeordneter Kitzmüller, wonach beim Familienbudget Kürzungen vorgesehen seien. Das sei trotz Budgetkonsolidierung nicht der Fall, bekräftigte sie. Ihrer Ansicht nach geht es außerdem nicht an, auf der einen Seite ständig höhere Familienleistungen zu fordern und auf der anderen Seite darauf zu beharren, den Kindern keine neuen Schulden zu überlassen.

Den Familienlastenausgleichsfonds bezeichnete Steibl als Drehscheibe der österreichischen Familienpolitik. Ihrer Darstellung nach werden 2012 6,2 Mrd. € aus dem Flaf ausgeschüttet, um 708 Mio. € mehr als noch vor fünf Jahren. Für die Zukunft regte Steibl an, den Flaf auf seine Kernaufgaben zu fokussieren.

Für eine generelle Umstellung des Systems der Familienförderung sprach sich Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) aus. Es stehe zwar viel Geld für Familienleistungen zur Verfügung, die Mittel kämen aber oft nicht dort an, wo sie gebraucht würden, skizzierte sie. Musiol trat daher dafür ein, sich weg von Geldleistungen hin zu Dienstleistungen für Familien zu bewegen, und forderte etwa einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Von vielen Familienleistungen wie etwa Steuerabsetzbeträgen würden außerdem nur besserverdienende Familien profitierten, gab sie zu bedenken. Zudem hat nach Ansicht von Musiol mittlerweile niemand mehr einen Überblick über sämtliche Familienförderungen.

Abgeordnete Gabriele BINDER-MAIER (S) plädierte ebenfalls dafür, einmal sämtliche Familienleistungen zu analysieren und den Istzustand festzuhalten. Man könne in Zukunft im Bereich der Familienförderung nicht mehr Einzelmaßnahmen setzen, mahnte sie. Es müsse ein verknüpftes Netz von familienrelevanten Leistungen geben. Parallel dazu erachtet Binder-Maier ein modernes Kinder- und Jugendschutzgesetz mit begleitender Elternunterstützung für erforderlich.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) hielt fest, man müsse alles tun um sämtliche Familienformen zu stärken. Sie wies darauf hin, dass einer Studie zufolge 70 Prozent der österreichischen Kinder in Familien mit beiden Elternteilen, 17 Prozent in AlleinerzieherInnen-Haushalten und 10 Prozent in Patchworkfamilien lebten. Das Familienbudget bleibt ihr zufolge im Jahr 2012 konstant, die "schmerzhaften Einschnitte" bei den Familienleistungen im vergangenen Jahr würden aber fortgeschrieben.

Die Kurzvariante beim Kinderbetreuungsgeld wertete Haubner als wenig erfolgreich. Noch immer würden drei Viertel der Eltern die Langzeitvariante in Anspruch nehmen. Den Flaf will sie um nur bedingt familienrelevante Leistungen wie Pensionsbeitragszahlungen oder Unterhaltsvorschusszahlungen entlasten. Statt der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten schlägt Haubner einen eigenen Kinderfreibetrag vor.

Abgeordnete Silvia FUHRMANN (V) hielt Abgeordneter Kitzmüller entgegen, die Regierung habe viel für die Jugend übrig. Sie machte unter anderem auf die breite Förderung von Jugendorganisationen und den geplanten "Generationenscan" für sämtliche Gesetzentwürfe aufmerksam. Auch durch die Aufwertung der Hauptschulen, die gesetzten Maßnahmen zur Senkung der Zahl der SchulabbrecherInnen und die Schuldenbremse beweist die Regierung ihrer Meinung nach Weitblick.

Abgeordneter Christian HÖBART (F) hinterfragte die verbreitete Zufriedenheit mit der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit in Österreich. Er wies darauf hin, dass zu rund 40.000 arbeitslosen Jugendlichen weitere 25.000 bis 30.000 Jugendliche kämen, die in überbetrieblichen Ausbildungszentren ausgebildet würden. Rechne man diese hinzu, sei Österreich von negativen Beispielen in Europa "gar nicht so weit weg", meinte er. Um die Situation zu verbessern, forderte Höbart unter anderem eine bessere Ausbildung für die Jugendlichen und die Wiedereinführung des "Blum-Bonus" für die Beschäftigung von Lehrlingen.

Abgeordnete Angela LUEGER (S) wies darauf hin, dass das Familienbudget 2012 nahezu unverändert bleibe, sehe man von steigenden Kosten für das Kinderbetreuungsgeld ab. Kritisch setzte sie sich mit dem geplanten "Generationenscan" von Gesetzentwürfen auseinander. Lueger sprach von einem "Schrittchen" und forderte eine bessere Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Gesetzgebung. Eine "Millionärssteuer" könnte ihrer Meinung nach mehr Geld für die Jugend bringen.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) appellierte an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Generationengerechtigkeit nicht nur als Schlagwort zu sehen, sondern die Bedürfnisse von Jugendlichen verstärkt in der Politik zu berücksichtigen. Derzeit sei nicht einmal geklärt, was unter Jugendlichen zu verstehen sei, kritisierte sie und bewertete in diesem Sinn auch den geplanten "Generationenscan" von Gesetzen als untauglich. Stattdessen forderte Windbüchler-Souschill eine klare Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung von Gesetzen. Was die Frage der Kinderrechte betrifft, urgierte sie in Form eines Entschließungsantrags die Einrichtung eines Monitoringausschusses, um die verfassungsrechtliche Grundsatzbestimmung mit Leben zu erfüllen.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER wies auf die Probleme bei der Finanzierung des Flaf und die notwendige Sanierung hin und meinte, es müssten dabei auch die staatlichen Unterhaltsvorschüsse und die Zahlungen im Rahmen der Pensionsanrechnung angesprochen werden. Allgemein bedauerte der Minister, es gebe zu wenig Geld für Familienleistungen des Fonds im direkten Sinn. Zu den Forderungen nach einer Erhöhung der Familienbeihilfen bemerkte Mitterlehner, es gehe nicht an, dass zwar die Pensionen regelmäßig an die Inflation angepasst werden, nicht aber die Familienbeihilfen.

Abgeordnete Christine MAREK (V) plädierte für eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie und betonte, es gelte vor allem, die Betriebe ins Boot zu holen und bewusstseinsbildend zu wirken.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) trat für eine Zusammenführung der zahlreichen Familien- und Frauenberatungsstellen in Kompetenzzentren ein, kritisierte hohen Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung des Kinderbetreuungsgeldes und erwartete sich Einsparungen durch Abschaffung der Zuverdienstgrenze.

Abgeordnete Gisela WURM (S) schlug die Einführung des Papamonats in der Privatwirtschaft vor und rief weiters zum Kampf gegen Gewalt in der Familie auf.

Abgeordnete Edith MÜHLBERGHUBER (F) forderte in einem Entschließungsantrag Einsparungen bei Familienbeihilfen, die ins Ausland fließen. Im Einzelnen sollten ihrer Meinung nach die Zahlungen zumindest an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Heimatlandes des Kindes angepasst werden.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) machte auf die Notwendigkeit der Sanierung des Flaf aufmerksam und gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, nicht alle Leistungen aus dem Fonds seien unmittelbar familienrelevant.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) setzte sich in seiner Wortmeldung kritisch mit der ehemaligen Familienstaatssekretärin Verena Remler auseinander und sprach von einer schlechten Personalentscheidung, die nur Kosten gebracht habe. Remler habe nichts geleistet und sich nach nur fünf Monaten mit 73.500 € von den österreichischen Familien verabschiedet, lautete Petzners Vorwurf.

Abgeordneter Hermann LIPITSCH (S) sagte Mitterlehner die Unterstützung seiner Fraktion bei der Sanierung des FLaf zu, betonte aber, auch vermögende Menschen, wie etwa Grasser, müssten zur Budgetkonsolidierung herangezogen werden.

Abgeordneter Mathias VENIER (F) beklagte falsche Prioritätensetzungen zu Lasten der Jugend und kritisierte insbesondere die Neue Mittelschule, die seiner Einschätzung nach bloß zu einer Nivellierung nach unten führen werde. Bei der Förderung der Erhöhung der Akademikerquote wiederum sollte mehr Augenmerk auf die MINT-Fächer gelegt werden, forderte der Redner überdies.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) bezeichnete das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld als Erfolgsgeschichte und begrüßte auch die steigende Väterbeteiligung bei der Karenz. Zur Finanzierung des Flaf brachte er den Vorschlag einer Anrechnung der Kindererziehungszeiten von vier Jahren pro Kind in Kombination mit der vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters.

Abgeordnete Rosemarie SCHÖNPASS (S) appellierte an den Minister, die Förderungsvergabe an die Familien- und Berufs-Management GesmbH gezielt an Projekte zu knüpfen, die tatsächlich eine Verbesserung der Vereinbarung von Beruf und Familie anstreben.

Abgeordnete Irina FÜRNTRATH-MORETTI (V) forderte mit Nachdruck eine Erhöhung des Wochengeldes für Selbstständige, das, wie sie aufzeigte, weit unter jenem von Arbeitnehmerinnen liegt.

Abgeordneter Franz RIEPL (S) zeigte sich grundsätzlich zufrieden über die Familienpolitik, schlug aber bezüglich der Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld eine Einschleifregelung bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze vor.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER kündigte eine Prüfung von Effizienzsteigerungen bei den Familienberatungsstellen sowie die Evaluierung der Abwicklung des Kinderbetreuungsgeldes an. (Schluss Budget Familie und Jugend/Fortsetzung Land-, Forst- und Wasserwirtschaft)