Nationalrat verabschiedet Bundesfinanzgesetz 2012

Wien (PK) – Der Nationalrat setzte heute Abend mit den definitiven Abstimmungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012 den Schlusspunkt hinter eine dreitägige Plenardebatte und verlieh dem Entwurf für ein Bundesfinanzgesetz 2012 unter einstimmiger Berücksichtigung eines Abänderungsantrages zur Einrichtung eines Budgetdienstes in der Parlamentsdirektion mit der Mehrheit der Koalitionsparteien Gesetzeskraft. Ein weiterer Abänderungsantrag betraf zusätzliche Planstellen für die Volksanwaltschaft. Eine Vielzahl oppositioneller Entschließungsanträge, darunter auch Misstrauensanträge gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzministerin Maria Fekter, fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt.

Davor nutzten die Abgeordneten die Debatte über die Ansätze des Finanzministeriums für grundsätzlichen Stellungnahmen zur Finanzpolitik, insbesondere zur geplanten "Schuldenbremse", aber auch zum Thema Ratingagenturen, zu Fragen eines gerechten Steuersystems, einer wachstumsschonenden Budgetkonsolidierung und zu den Finanznöten kleiner Gemeinden. Finanzministerin Maria Fekter erklärte den Vorschlag der Regierung eine Schuldenbremse einzuführen, mit der Absicht, Befürchtungen wegen einer Herabstufung der Bonität Österreichs zu entkräften und stellte dabei fest, dass diese Maßnahme inzwischen zu einer Stabilisierung geführt hat. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen sei auch die Stabilitätsstrategie unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften fortzuführen und zu intensivieren. An die Oppositionsparteien appellierte Fekter, zur verfassungsmäßigen Verankerung der Schuldenbremse beizutragen. Um das "zarte Konjunkturpflänzchen" nicht zu schwächen, sind auch Offensivmaßnahmen notwendig, fügte die Finanzministerin hinzu.

Eingeleitet wurde die Debatte von Abgeordnetem Elmar PODGORSCHEK (F) mit Ausführungen zum Thema "Schuldenbremse". Der Redner warnte davor, dass Österreich de facto bereits das "Triple A" verloren habe, und wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung ansehe, dann sei er skeptisch, dass sich dies so schnell ändern werde. Die Krise habe Österreich eingeholt, sodass man nicht mit einem Wirtschaftswachstum rechnen dürfe. Man müsse also entsprechende Maßnahmen einleiten, ehe die Opposition zu Gesprächen über die "Schuldenbremse" bereit sei. Einen "Blankoscheck" werde es nicht geben.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) warb um Verständnis für die geplante Einführung einer "Schuldenbremse". Die Welt ändere sich derart schnell, dass man gleichfalls schnell reagieren müsse, wenn man nicht das Nachsehen haben wolle. Daher habe die Regierung hier das richtige Signal gesetzt. Österreich müsse seine Hausaufgaben erledigen, zudem müsse man auch auf europäischer Ebene weiterhin handeln, dann werde man die Zukunft erfolgreich bewältigen, erklärte der Redner.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) hielt eine Verfassungsbestimmung für die Schuldenbremse für nicht ausreichend. Die Krise sei durch die Freisetzung der völlig liberalen Kräfte entstanden, und in Zeiten der Krise hätten diese Kräfte nach dem Staat gerufen, was zum Steigen der Staatsschuld geführt habe. Die Rolle der Rating-Agenturen betrachtete Kogler in diesem Zusammenhang äußerst kritisch. Was man nun brauche, sei daher nicht nur eine Schuldenbremse in der Verfassung, sondern eine klare Beschreibung dessen, wie man den Haushalt einfach gesetzlich konsolidieren möchte, sagte Kogler und sprach sich dezidiert für Vermögenssteuern und einen sinnvollen Sparkurs aus. Die ÖVP müsse ihre Blockade bei den Vermögenssteuern aufgeben, sonst gebe es keine Zweidrittelmehrheit. Vermögenssteuern würden mehr Steuergerechtigkeit bringen, zeigte er sich überzeugt, wenn man sich jedoch verschließt, dann verteidige man die Superreichen und die Stiftungen, deren Vermögen in der Zeit der Krise sogar gestiegen sei. Kogler hielt auch die Förderstrukturen für dringend reformbedürftig. Er warf der Regierung vor, nicht über eine einnahmen- und ausgabenseitige Sanierung reden zu wollen, denn das sei eine klare Verteilungsfrage. Selbstverständlich müsse man sinnvoll sparen, aber hätte man seit vier Jahren eine moderate Vermögensbesteuerung, dann hätte man rund 8 Mrd. € Schulden weniger, rechnete er vor.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) brachte zunächst einen Fünf-Parteien-Antrag hinsichtlich der Einrichtung eines Budgetdienstes in der Parlamentsdirektion ein. Im kommenden Jahr sollen sechs Stellen dafür bereit gestellt werden, die Bedeckung komme teilweise aus dem laufenden Parlamentsbudget, teilweise aus Rücklagen. In den Folgejahren soll es dann eine Refundierung geben.

Krainer forderte nach der erfolgten Besteuerung von Stiftungen und Aktienspekulationen auch eine Besteuerung bei Umwidmungen und Spekulationen mit Immobilien. Er befürwortete darüber hinaus auch Erbschafts- und Vermögenssteuern. All dies habe geringe Auswirkung auf die Konjunktur, was bei Einsparungen nicht der Fall sei, stellte Krainer fest. Der richtige Weg sei ein Maßnahmenmix aus Einnahmenerhöhungen und Ausgabensenkungen, die keine negativen Folgen auf Konjunktur und Beschäftigung haben.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) warf der SPÖ vor, ihr falle nichts anderes ein, als in Zeiten höchster Steuerbelastung neue Steuern zu erfinden und zu definieren bzw. bestehende zu erhöhen. Dabei werde das BZÖ nicht mitgehen. Nun werde auch noch ein Budget mit Rekordschulden beschlossen, weshalb man seitens des BZÖ großes Misstrauen hinsichtlich einer Schuldenbremse habe. Bevor man dabei mitmache, müsse die Regierung die Karten auf den Tisch legen, fordert er. Westenthaler brachte schließlich zwei Entschließungsanträge ein. Darin wird einerseits die Einführung der Flat Tax als einheitliches, einfaches und transparentes Steuersystem gefordert, andererseits möchte das BZÖ einen Zahlungsstopp für Pleitestaaten erreichen.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) reagierte darauf, dass die Finanzministerin ein gutes und richtiges Budget vorgelegt habe. Die ÖVP stelle sich gegen neue Steuern, weil Österreich bereits ein Hochsteuerland ist und es in hohem Maße Verteilungsgerechtigkeit gibt. Er verstehe die Kritik Koglers an den Rating-Agenturen, aber diese hätten das Heft in der Hand, merkte er an. Deshalb sei die Beschlussfassung einer Schuldenbremse sinnvoll, um vor dem Verlust des Triple A gewappnet zu sein. Bei der SPÖ vermisste Bartenstein Überlegungen darüber, wie man Sparpotentiale nützen könne. Er sah ein Sparvolumen von rund 9 Mrd. € und appellierte: "Fangen wir mit dem Sparen an."

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) hielt die Tatsache für beunruhigend, dass es keine genauen Zahlen über die tatsächliche Verschuldung der Gemeinden gibt. Der Rechnungshof habe schon lange gefordert, ein einheitliches Rechenwerk zu erstellen. Diese Grundlage sei für den Finanzausgleich notwendig, sagte er und verlangte insofern einen Kurswechsel, der darauf abzielt, dass kleine Gemeinden im Finanzausgleich nicht mehr benachteiligt werden.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) brachte einen Abänderungsantrag betreffend Personalplan für das Jahr 2012 ein und kam sodann auf das Thema Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen: Wenn man weitere Steuern ablehne, bedeute das nichts anderes, als die Reichen zu schützen und Belastungen unfair zu verteilen, zeigte sich der S-Mandatar überzeugt. Zu sprechen kam Kaipel aber auch auf die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden: Diese brauchten rasche Hilfe: Verweigere man sie, gefährde man Arbeitsplätze in den Regionen, schloss er.

F-Mandatar Alois GRADAUER gelangte zu dem Schluss, man könne die Budgetverhandlungen unter das Motto stellen: "Außer Spesen nichts gewesen". Da sich in den letzten Wochen nichts an den Zahlen des vorgelegten Budgets geändert habe, wäre es schlussendlich nur eine Verschwendung von Ressourcen gewesen, urteilte er. Die Situation, in der man sich derzeit befinde, sei jedoch überaus bedrohlich: Die Finanzministerin führe aber nicht auf den "Sparpfad", sondern weiterhin auf die "Verschuldungs-Autobahn". Trotz all dieser Tatsachen ziehe die Bundesregierung nicht die logischen Konsequenzen, sondern rede das Budget schön. Die Schuldenbremse werde Österreich angesichts mangelnder Substanz auch nicht weiterhelfen, zeigte sich Gradauer überzeugt. Als Kaufmann und Politiker könne er mit dem heute zu beschließenden Produkt deshalb nur unzufrieden sein.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) unterstrich, dass Österreich über eine der höchsten Sozialquoten Europas verfüge. Die Forderung nach einer noch gerechteren Steuerverteilung konnte der V-Mandatar deshalb nicht nachvollziehen.

B-Abgeordneter Herbert SCHEIBNER bedauerte, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, große Verwaltungsreformen in Angriff zu nehmen. Dabei wäre es in manchen Bereichen gar nicht schwierig, Einsparungs- und Optimierungspotentiale aufzuspüren, wie der Redner am Beispiel der Buchhaltungskosten des Justizministeriums verdeutlichte. Die Bundesregierung solle sich nicht weiter auf die Landeshauptleute ausreden, sondern beginnen, diese vielen kleinen Einsparungspotentiale zu nutzen, forderte Scheibner.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) vermisste den sorgsamen und seriösen Umgang mit Unternehmen wie den ÖBB. Was die diesbezüglichen Debattenbeiträge anbelangte, mahnte er mehr Sachlichkeit ein. Spreche man über Leistungsgerechtigkeit, müsse man außerdem auch über eine Umwidmungsabgabe diskutieren und Arbeitskraft geringer besteuern, zeigte er sich überzeugt.

Finanzministerin Maria Theresia FEKTER erläuterte, seit Vorlage des gegenständlichen Budgets habe sich finanzpolitisch "sehr viel getan". Daher sei von Seiten der Bundesregierung inzwischen eine Schuldenbremse vorgelegt worden, um die schlimmsten Befürchtungen in Hinblick auf eine Herabstufung der Bonität Österreichs zu entkräften. Das wäre auch keineswegs eine "Panikreaktion", sondern aufgrund der Instabilität des Umfelds ein notwendiges Signal gewesen, erläuterte Fekter. Dass diese Maßnahme inzwischen zu einer Stabilisierung geführt habe, verdeutliche, dass damit der richtige Pfad eingeschlagen wurde.

Dabei gehe es schlussendlich um nicht weniger, als die Zukunft Österreichs abzusichern, gab die Finanzministerin zu bedenken. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen wolle man deshalb die Stabilitätsstrategie unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften fortführen und intensivieren. Die Oppositionsparteien rief Fekter dazu auf, die Richtigkeit dieses Kurses anzuerkennen und im Sinne der Bevölkerung zur verfassungsmäßigen Verankerung der Schuldenbremse beizutragen.

Dass man Strukturreformen angehen und bei administrativen Ausgaben sparen müsse, sei klar. Um das "zarte Konjunkturpflänzchen" aber nicht weiter zu schwächen, wären auch Offensivmaßnahmen notwendig geworden, erläuterte Fekter. In Hinblick auf die Gesamtkonsolidierung beschreite man aber konsequent den mit Loipersdorf eingeschlagenen Weg, versicherte sie.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) konnte nicht nachvollziehen, wie die Opposition einerseits mehr Geld, andererseits aber auch Einsparungen fordern könne. Im Interesse zukünftiger Generationen gelte es, sich dem eingeschlagenen Sparkurs anzuschließen und nicht Forderungen mit einem Gesamtvolumen von 10 Mrd. € zu stellen, zeigte sie sich überzeugt.

B-Mandatar Gerald GROSZ übte scharfe Kritik an der ÖVP und forderte Finanzministerin Fekter angesichts der Tatsache, dass sie die österreichischen BürgerInnen mit dem von ihr eingeschlagenen Pfad belaste, zum Rücktritt auf.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) konnte nicht nachvollziehen, wie man die Schuldenbremse ablehnen könne. Schließlich müssten "klare Spielregeln" im Interesse aller sein. Was das Thema Budgetkonsolidierung anbelange, wünsche sie sich vor dem Hintergrund des Ziels der Sicherung des sozialen Friedens einen gerechten "Mix" aus einkommens- und ausgabenbezogenen Maßnahmen. In Hinblick auf vermögensbezogene Steuern gelte es deshalb die "Scheuklappen fallen zu lassen", schloss sie.

Abgeordneter Peter Michael IKRATH (V) teilte mit, dass EU Österreichs Schuldenbremse als vorbildlich in Europa lobe. Die Zinsenbelastung gehe auch bereits nach unten und erspare den SteuerzahlerInnen viel Geld. Der Erhalt des Triple A erhöhe den Spielraum im Budget und nehme Belastungen von den BürgerInnen, betonte er. Unternehmensbeteiligungen sichern Arbeitsplätze, sagte Ikrath und appellierte, auch diese Seite der Medaille zu sehen. Man wolle daher, dass dieses Kapital nach Österreich kommt.

Abgeordnete Petra BAYR (S) sprach sich vehement für eine Millionärssteuer und eine Transaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte aus, es gehe darum, neue Einnahmen zu lukrieren. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass in dieser Hinsicht in Europa einiges weitergeht und Österreich zu den ersten gehört, die dazu die Initiative ergriffen haben. Der Bär "Transaktionssteuer" sei noch lange nicht erlegt, merkte sie an, aber es sei fair, einen Beitrag zu einem globalen Finanzausgleich und zu internationaler Solidarität zu leisten.

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) wollte die seiner Ansicht nach mangelnde Glaubwürdigkeit der Regierung herausarbeiten. Diese habe eine neues Budget mit neuen Schulden vorgelegt und habe damit das Triple A gefährdet. Man habe Milliarden in Pleitestaaten gesteckt und damit das Triple A verspielt. Es gebe die Maastricht-Kriterien, man brauche keine extra Schuldenbremse, hielt Strache fest. Niemand habe die Regierung daran gehindert, keine Schulden mehr zu machen. Die Opposition werde keine Katze im Sack im Blindflug kaufen. Die Regierung solle klar sagen, was sie genau vorhat. Wir brauchen ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen und die Weigerung, Geld für Pleitestaaten und Spekulanten aus dem Fenster zu werfen, bekräftigte der F-Klubobmann einmal mehr. Die Regierung habe keine Verwaltungsreform, keine Gesundheitsreform zustande gebracht und jetzt wolle sie den BürgerInnen einreden, dass die Schuldenbremse, die Strache als "Schmähbremse" bezeichnete, etwas bringt. Strache schlug vor, die Beschlussfassung über das Budget hinauszuschieben und ein Budget zu erarbeiten, das keine Neuverschuldung mehr enthält. Eigentlich müsste heute ein Neuwahlbeschluss gefasst werden, sagte er, da die Regierung nicht mehr in der Lage sei, das Land aus der Krise zu führen. Der Euro könne als Zwangswährung nicht mehr funktionieren, man müsse nun nachdenken, wie man den Schaden begrenzen könne. Einmal mehr trat Strache für die Schaffung eines Nordeuro und eines Südeuro ein. Die Krise in Italien werde man nicht mehr finanzieren können, befürchtete er.

Abgeordneter Josef CAP (S) erwiderte, hätte man von Beginn an alle Forderungen der FPÖ realisiert, hätte man noch mehr Schulden und das Triple A wäre schon lange weg. Er bekräftigte einmal mehr die Notwendigkeit der Millionärssteuer und warf der FPÖ vor, dies nicht zu unterstützen. Cap warnte vor den unabsehbare negativen Folgen eines Austritts aus der Eurozone und der EU vor allem auf die Wirtschaft, insbesondere auf den Export und auf die Beschäftigung.

Die Abstimmung zum Bundesfinanzgesetz 2012  

Bei der Abstimmung wurde das Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen unter Berücksichtigung zweier Abänderungsanträge in Dritter Lesung mit S-V-Mehrheit verabschiedet. Zuvor war ein Rückverweisungsantrag des BZÖ in der Minderheit der Opposition geblieben. Die Abänderungen betreffen die Einrichtung eines Budgetdienstes im Parlament sowie zusätzliche Planstellen für die Volksanwaltschaft zur Erfüllung neuer Aufgaben, wobei entsprechende Änderungen im Personalplan in Zweiter Lesung zum Teil einstimmig, zum Teil mit S-V-G-Mehrheit unterstützt worden waren. An den Budgeteckdaten ändert sich durch diese Änderungen nichts.

Mehrheitlich abgelehnt wurden von den Abgeordneten ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Bundeskanzler Werner Faymann und ein Misstrauensantrag des BZÖ gegen Finanzministerin Maria Fekter. Beide Initiativen erhielten lediglich die Zustimmung von FPÖ und BZÖ. Auch alle weiteren 51 Entschließungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit. Die Forderungen reichten dabei von einer Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofs bis hin zu einer besseren Entlohnung für PolizeischülerInnen und der Anschaffung von Schutzwesten für die Exekutive. Namentlich wurde über einen Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Weltkulturerbe Steinhof-Gründe abgestimmt: er erhielt 68 Ja- und 103-Nein-Stimmen.

Die Regierungsbank war bei der Abstimmung über das Budget gut besetzt. Neben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzministerin Maria Fekter folgten auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Verteidigungsminister Norbert Darabos, Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und Staatssekretär Josef Ostermayer dem Abstimmungsvorgang.

Zwei weitere Sitzungen des Nationalrats dienten in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss)