Vorlagen: Inneres

Die SPÖ-Abgeordneten Johann Maier, Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser haben dem Nationalrat eine Petition betreffend die Beseitigung von Fliegerbomben-Blindgängern und anderen Kriegsrelikten überreicht (128/PET). Sie sprechen sich gemeinsam mit dem Initiator der Petition, Alexander Neunherz, dafür aus, dem Bund durch ein eigenes Bundesgesetz die gesamte Kompetenz für das Aufspüren, die Freilegung und die Entschärfung von Kriegsrelikten zu übertragen und damit auch die Frage der Kostenübernahme zu klären. Ihrer Ansicht nach ist es untragbar, dass nach derzeitiger Rechtslage der Entschärfungs- und Entminungsdienst des Innenministeriums nur für die Beseitigung von Fliegerbomben-Blindgängern zuständig ist, die Kosten für die Suche und Freilegung von Kriegsrelikten hingegen am Grundeigentümer hängen bleiben.

Anmerkung: Zu allen im Nationalrat eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen kann ab sofort eine elektronische Unterstützungserklärung auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) abgegeben werden. Die Unterstützung des jeweiligen Anliegens ist bis zum Abschluss der Beratungen im Petitionsausschuss möglich.