Vorlagen: Landwirtschaft
Anträge des BZÖ
BZÖ will Rechtssicherheit für agrargemeinschaftliche Liegenschaften
Um eine Klärung der Eigentumsverhältnisse an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften geht es dem BZÖ in einem Entschließungsantrag (1720/A(E)). Abgeordneter Gerhard Huber verweist auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das von einem Substanzwertanspruch der Gemeinden ausgeht, und warnt vor drohenden Enteignungen. In Tirol werde die durch die Entscheidung ausgelöste Rechtsunsicherheit bereits zum wirtschaftlichen Problem, zumal die Agrargemeinschaften keine Bauplätze mehr verkaufen, gibt Huber zu bedenken und fordert eine bundesweite Klärung der Eigentumsverhältnisse an den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften zugunsten der Rechte der bäuerlichen Anteilseigner.
BZÖ: Freier Waldzugang für Waldpädagogen
Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) macht auf den Umstand aufmerksam, dass geführte Waldgänge durch zertifizierte Waldpädagogen derzeit an eine schriftliche Zustimmungserklärung des Waldbesitzers gebunden sind. In einem Entschließungsantrag (1731/A(E)) fordert er nun eine gesetzliche Gleichstellung von Waldausgängen mit der freien Begehung des Waldes.