Zukunft Europas, Zukunft der Welt

Wien (PK) – in seiner heutigen Sitzung befasste sich der Außenpolitische Ausschuss mit dem "Außen- und Europapolitischen Bericht 2010" der Bundesregierung (III-250 d.B.). Einleitend hielt Bundesminister Michael Spindelegger drei Punkte zum Bericht fest. Er verwies dabei erstens auf das zweite Jahr der Mitgliedschaft Österreichs im UN-Sicherheitsrat, zweitens auf die rund 300.000 Konsularfälle, die ein bestimmender Teil der Arbeit des Außenamtes seien und drittens auf das umfangreiche Zahlenwerk im Bericht selbst. Daran knüpfte Ausschussvorsitzender Josef Cap den Dank an die MitarbeiterInnen, die diesen lesenswerten Bericht erstellt haben.

In der Debatte lenkte Abgeordnete Christine Muttonen (S) den Fokus auf die Region Nordafrika und auf den Nahen Osten. Beispielhaft ging sie auf die Lage in Ägypten ein und begrüßte die Aufnahme Palästinas in die UNESCO. In diesem Zusammenhang wollte Muttonen wissen, wie der Minister die Möglichkeit eines einheitlichen Vorgehens der EU in der Palästinafrage einschätzt. Abgeordnete Petra Bayr (S) stellte Detailfragen zur Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere zum Sudan und zur Westsahara. Sodann verwies sie auf die nunmehrige dreifache Bindung in Menschenrechtsfragen durch die EMRK, die europäische Sozialcharta und die Bundesverfassung. Wie werde man hier künftig verfahren, lautete ihre Frage.

Abgeordnete Judith Schwentner (G) ortete einen Widerspruch zwischen dem Ansatz, sämtliche Länder des Westbalkans sollten Mitglieder der EU werden einerseits und dem Schließen der dortigen Koordinationsbüros andererseits. Sodann thematisierte sie die strategische Zielsetzung in der Schwarzmeerregion und kritisierte die Menschenrechtslage in Ungarn.

Abgeordneter Johannes Hübner (F) sah eine mangelnde kritische Distanz zu den Leistungen der österreichischen Außenpolitik sowie eine falsche Schwerpunktsetzung. Der Südsudan sei ein gutes Beispiel für eine Region, die Österreich besser anderen überlassen sollte, während man sich andererseits in Europa, wo vieles schief laufe, zu wenig einbringe. Viele Entwicklungen in Europa entzögen sich mehr und mehr der demokratischen Kontrolle, was kritisch hinterfragt werden müsse. Abgeordneter Harald Vilimsky (F) beklagte eine Exklusion Österreich aus zahlreichen europäischen Entscheidungsfindungsprozessen und erkundigte sich, ob Österreich in die von Deutschland geplanten europäischen Vertragsänderungen eingebunden sei.

Abgeordneter Reinhold Lopatka (V) sprach die konsularische Arbeit sowie die Fortsetzung der österreichischen Engagements in internationalen Foren an. Abgeordneter Fritz Neugebauer (V) verwies auf den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Stellenwert der Donauraumstrategie und auf die handels- und energiepolitische Bedeutung der Schwarzmeerregion.

Abgeordneter Josef Cap (S) meinte, man müsse sich angesichts der geänderten geopolitischen Lage die Frage stellen, was Österreichs Außenpolitik leisten könne und worin die jeweils beste Vorgehensweise bestehe. Skeptisch zeigte er sich hinsichtlich der forcierten Heranführung von Staaten wie Montenegro oder Makedonien an die EU angesichts der aktuellen Krise der Union. Auch der Beitritt Kroatiens zur EU könne bei 14 Prozent Arbeitslosigkeit und 102 Prozent Auslandsverschuldung nicht nur positiv gesehen werden. Zudem sei die Zukunft Italiens, ein bevorzugter Handelspartner, von vitalem Interesse für Österreich. Cap sah zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Potential für größere Erweiterungen der EU – dabei vor allem auf die Türkei und die Ukraine verweisend – und mahnte eine realistische Politik Brüssels ein.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) plädierte für eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler, während Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) auf die Auslandskultur zu sprechen kam, die sie als eine Erfolgsgeschichte bezeichnete. Detailfragen kamen schließlich noch von Abgeordnetem Franz Glaser (V) und von Abgeordnetem Werner Neubauer (F), die beide die konsularische Arbeit des Außenamtes zum Gegenstand hatten. Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) kritisierte, dass Österreich mehr und mehr Entscheidungen mittrage, die anderswo, zum Beispiel von der NATO, getroffen worden seien.

Spindelegger ging zunächst auf die Lage im Nahen Osten ein, um dann zu erklären, dass die Menschenrechtsfragen gemäß der Stufenordnung zu behandeln seien und dementsprechend subsidiär geregelt würden. Die Schließung der Koordinationsbüros am Westbalkan sei der Tatsache geschuldet, dass die Erfolge dort so evident seien, dass es keine Entwicklungshilfe mehr brauche. Es wäre kontraproduktiv, Serbien für seinen Weg nicht zu belohnen, daher brauche es Kandidatenstatus. Ähnlich sei es auch bei Montenegro und Makedonien, wobei im Falle Skopjes endlich ein Ende der Namensdiskussion erfolgen müsse. Alle diese Länder arbeiteten daran, EU-fähig zu werden, wovon auch Österreichs Unternehmen profitierten. Diese Länder gehörten zu Europa, zudem trete Kroatien ja nur der EU und nicht der Währungsunion bei, weshalb dessen Probleme für den Euro nicht prioritär seien. Mit der Türkei und der Ukraine strebe man eine enge Nachbarschaftspolitik an.

Sodann unterstrich der Minister die Bedeutung der Schwarzmeerregion und der Donauraumregion und meinte, die Donauraumstrategie sei jetzt in der Phase der Projekte, daraus werde man nächste Schritte ableiten. Bei Palästina müsse man weiter darauf hinwirken, eine gemeinsame europäische Strategie zu erarbeiten, sagte er.

Trotz aller Krise sei Österreichs EU-Beitritt eine außerordentliche Erfolgsgeschichte, von der das Land sehr profitiert habe, bekräftigte Spindelegger. Im Übrigen sei Österreich nicht aus irgendwelchen Entscheidungsfindungen ausgeschlossen, die angesprochenen Begegnungen seien nur informelle Treffen, und es müsse jedem unbenommen bleiben, sich mit anderen zu Vorbesprechungen zusammenzusetzen. Österreich sei in alle Prozesse voll eingebunden, von Vertragsänderungen könnte derzeit nicht die Rede sein. Und auch wenn man sich mit seinen Partnern akkordiere, so treffe Österreich seine Entscheidungen autonom auf der Basis eigener Diskussionsprozesse.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen zur Kenntnis genommen.

Gleichfalls von S, V und G zur Kenntnis genommen wurden sodann die Berichte des Unterausschusses über die Fortschreibung der Dreijahresprogramme der Österreichischen Entwicklungspolitik 2008-2010, 2009-2011 und 2010-2012 (III-48 d.B., III-119 d.B., III-225 d.B.). Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der FPÖ auf Reduktion des Personalstandes der ADA (1213/A [E]), da, wie Berichterstatterin Petra Bayr (S) ausführte, ohnehin eine Reduktion in Aussicht genommen sei. (Schluss)