Neue EU-Finanzierungsinstrumente für TEN-Projekte
EU-Ausschuss des Bundesrats begrüßt Vorschläge der Kommission
Wien (PK) – Die Bundesrätinnen und Bundesräte beschäftigten sich im heutigen EU-Ausschuss auch mit dem Plan der Kommission, im Budgetzeitraum 2014-2020 50 Mrd. € in die Verkehrs-, die Energie- und die digitalen Netze Europas zu investieren. In der Debatte bekräftigten die Mitglieder der Ausschusses ihre Unterstützung für diese Vorhaben.
Die Fazilität "Connecting Europe", ein Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der Transeuropäischen Netze (TEN) Verkehr, Energie und Kommunikation, soll Projekte finanzieren, mit denen die Lücken in den europäischen Verkehrs- und Energietrassen und digitalen Netzen geschlossen werden. Im Vordergrund steht auch das Ziel einer umweltfreundlicheren, nachhaltigeren europäischen Wirtschaft, indem sauberere Verkehrsträger, Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden. Die Kommission hat in diesem Sinne einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt.
Mit "Connecting Europe" wird erstmals ein einziges Finanzinstrument für die Netze in allen drei Bereichen vorgeschlagen. Die Kommission erwartet sich, dass durch die Investitionen aus "Connecting Europe" weiteres Kapital aus privaten und öffentlichen Quellen mobilisiert wird, da die Glaubwürdigkeit von Infrastrukturprojekten auf diese Weise erhöht und die Risiken verringert werden. Die Europäische Kommission will eng mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammenarbeiten, um Kapitalmarktinvestoren mit Interesse an langfristigen Investitionen mit stabilem Ertrag ins Boot zu holen. Die Kommission möchte damit auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit leisten, außerdem tragen gezielte Investitionen in wichtige Infrastrukturen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei, argumentiert das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in seinen Unterlagen, die dem Ausschuss zur Verfügung standen.
Im Rahmen von "Connecting Europe" werden 31,7 Mrd. € in die Modernisierung der europäischen Verkehrsinfrastruktur, die Schaffung fehlender Verkehrsverbindungen und die Beseitigung von Engpässen investiert. Davon sind 10 Mrd. € im Rahmen des Kohäsionsfonds für Verkehrsprojekte in den sogenannten Kohäsionsländern vorgesehen. 9,1 Mrd. € sind für den Bereich "Energie" vorgesehen, und 9,2 Mrd. € für die Digitale Agenda.
Österreich ist hinsichtlich des Verkehrsnetzes von drei Korridoren betroffen: Vom Baltisch - Adriatischen Korridor (Korridor Nr. 1) mit einem Verlauf in Österreich von der Tschechischen Grenze bei Brezlav über Wien, Graz, Klagenfurt zur italienischen Grenze bei Tarvis;
Von Korridor Nr. 5: Helsinki - Valetta, der den Brenner Basistunnel (BBT) samt Vorlaufstrecken enthält, und vom Strassbourg - Donau - Korridor, der in Österreich Schienenprojekte auf den Strecken Salzburg - Wels und Salzburg - Wien - Budapest sowie Ausbaumaßnahmen im Bereich der Wasserstraße vorsieht (ehemaliger Korridor 17).
Außerdem ist Österreich an zusätzlichen grenzüberschreitenden Projekten mit dem Abschnitt Graz - Maribor vertreten.
Im gegenständlichen Entwurf wird von der Kommission vorgeschlagen, dass die Arbeiten an Schienen- und Binnenwasserstraßen generell mit 20%, hinsichtlich Engpässe mit 30% und hinsichtlich grenzüberschreitender Abschnitte mit 40% kofinanziert werden können. Das würde eine Erhöhung der derzeitigen Kofinanzierungsquoten bedeuten, führte der Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) aus. Auch für den Ausbau der Breitbanddienste seien neue Finanzierungsinstrumente vorgesehen. In Summe unterstütze das Ministerium das Vorhaben der EU, bekräftigte er, da damit eine flexiblere Finanzierung ermöglicht werde.
Auch die Bundesrätinnen und Bundesräte äußerten sich positiv zum vorliegenden Verordnungsvorschlag. Bundesrat Stefan Schennach (S/W) zeigte sich zufrieden darüber, dass erstmals Mittel zum Ausbau der Breitbandnetze bereit stehen. Wie er vom Vertreter des BMVIT erfuhr, seien drei verschiedene Schienen für den Telekombereich angedacht, und zwar für horizontale Maßnahmen, für Projekte im E-Government und für den Breitbandausbau bis hin zu Hochleistungsnetzen. Die Branche leide unter der Verknappung der Finanzmittel und daher werde der Schritt der EU für diese eine große Hilfe darstellen, weil nun langfristig Kapital zur Verfügung stehen werde. Vor allem werden KMU davon profitieren können, meinte er. Er zeigte sich auch davon überzeugt, dass durch dieses Finanzierungsinstrument der Wettbewerb unterstützt wird.
Die Bundesräte Edgar Mayer (V/V) und Franz Wenger (V/S) thematisierten die unterschiedlichen Strategien der EU Staaten zur Energiegewinnung und Innovationen im Bereich Energie. Wenger sprach insbesondere den 380kV-Hochspannungsring an. Dazu führte der Experte des Ministeriums aus, es gebe kein generelles europäisches Konzept zu einer Energiestrategie, hier gelte klar das Subsidiaritätsprinzip. Zum Thema 380kV-Leitung stellte er fest, dass Freileitungen noch immer dem Stand der Technik entsprächen.
Innovative Finanzierungsinstrumente sollen so eingesetzt werden, dass sie rasch zur Verfügung stehen, erläuterte er gegenüber Ausschussvorsitzendem Georg Keuschnigg (V/T). Dazu gehörten etwa Garantien, die bei Energie und Telekom gut funktionierten. Er ließ jedoch Skepsis anklingen, ob die Instrumente in Bezug auf Verkehrsprojekte adäquat sind, da dort nicht so große Einnahmen zu erzielen seien. (Fortsetzung EU-Ausschuss Bundesrat)