Parlamentskorrespondenz Nr. 1217 vom 13.12.2011

Vorlagen: Verfassung

Europäische Bürgerinitiative, Antrag zu Freiwilliger Feuerwehr, ORF

Ab April 2012 wird es auch auf EU-Ebene möglich sein, eine Bürgerinitiative einzubringen. Zumindest eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Staaten sind notwendig, um die Europäische Kommission zu veranlassen, in einem bestimmten Bereich tätig zu werden. Für die einzelnen Zählstaaten gilt dabei ebenfalls eine Mindestzahl von Unterstützungserklärungen, in Österreich sind es etwa 14.250.

Das genaue Prozedere für die Einbringung einer Europäischen Bürgerinitiative ist in einer EU-Verordnung festgelegt. Allerdings muss Österreich wie auch die anderen Mitgliedsländer innerstaatliche Regelungen zur Umsetzung der Bestimmungen beschließen. Dazu haben die beiden Koalitionsparteien nun einen gemeinsamen Gesetzesantrag vorgelegt (1780/A).

Mit dem Entwurf werden unter anderem das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative in der österreichischen Verfassung verankert und die Wahlbehörden mit der Mitwirkung an der Durchführung Europäischer Bürgerinitiativen beauftragt. Für die Überprüfung und die Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen soll die Bundeswahlbehörde zuständig sein. Außerdem enthält der Entwurf Vorgaben für Online-Sammelsysteme und sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Anfechtungsmöglichkeit von Entscheidungen der Wahlbehörden beim Verfassungsgerichtshof vor. Verstoßen die OrganisatorInnen gegen gesetzliche Auflagen, drohen Verwaltungsstrafen. Stimmenkauf, Wahlfälschungen und ähnliche schwerwiegende Delikte sollen strafrechtlich geahndet werden. Im Falle von Datenmissbrauch gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

Der Verfassungsausschuss hat am 7. Dezember einstimmig beschlossen, schriftliche Stellungnahmen zum Gesetzentwurf einzuholen.

FPÖ für Dienstfreistellung bei Einsatz für Freiwillige Feuerwehr

Die FPÖ hat bereits im Juli 2009 beantragt, öffentlich Bediensteten eine Dienstfreistellung zu gewähren, wenn diese als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr Einsatz leisten müssen (733/A[E]). Nachdem dieser Entschließungsantrag vom Nationalrat abgelehnt wurde, haben Abgeordneter Mario Kunasek und seine FraktionskollegInnen nun neuerlich eine wortidente Initiative vorgelegt (1781/A[E]). Sie verweisen wie schon 2009 auf die wertvolle Hilfe der Feuerwehren und geben zu bedenken, dass die so genannte "Tagesausrückbereitschaft" für viele Freiwillige Feuerwehren ein Problem sei, weil Pendler für Einsätze zwischen 7.00 Uhr und 17 Uhr nicht zur Verfügung stehen.

Koalition will Redaktionsversehen im ORF-Gesetz beseitigen

Ein von den beiden Koalitionsparteien eingebrachter Antrag zielt darauf ab, ein Redaktionsversehen im ORF-Gesetz zu beseitigen (1795/A).