Vorlagen: Gleichbehandlung

FPÖ-Abgeordnete Carmen Gartelgruber macht in ihrem Entschließungsantrag 1785/A(E) auf Ergebnisse einer Studie der Hamburger Lawaetz-Stiftung über Zwangsehen in Deutschland aufmerksam. 44 Prozent der zwangsverheirateten Frauen oder Mädchen sind dort deutsche Staatsbürgerinnen, fast 30 % von ihnen minderjährig. Angesichts einer auf 200 Fälle in Österreich geschätzten Dunkelziffer weist die Antragstellerin darauf hin, dass jede Zwangsehe eine schwerwiegende Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte darstellt und mit den Grundwerten eines demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar ist. Daher verlangt Abgeordnete Carmen Gartelgruber von der Frauenministerin, eine Untersuchung über Zwangsehen auch in Österreich in Auftrag zu geben – als Grundlage für den Kampf gegen Zwangsverheiratungen.