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Parlamentskorrespondenz Nr. 1227 vom 14.12.2011

Themenfelder:
Außenpolitik/Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ukraine/Tierschutz/Waldner

Initiative gegen Quälerei und Massentötung von Hunden in der Ukraine

Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen

Wien (PK) – Im Anschluss an die Diskussion über die Zukunft der EU und der Eurozone im Speziellen befassten sich die Abgeordneten im heutigen Nationalratsplenum mit einem Fünf-Parteien-Antrag, in dem sie sich gegen Quälerei und Massentötungen von Hunden in der Ukraine aussprechen. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert, sich gegenüber offiziellen VertreterInnen der Ukraine dagegen auszusprechen und sich darüber hinaus auf europäischer Ebene für eine gemeinsame ablehnende Haltung aller Mitgliedstaaten in dieser Frage einzusetzen. Aus Sicht der Abgeordneten ist es untragbar, dass aufgrund der kommenden Europameisterschaft zigtausende Hunde unter größten Qualen getötet werden. Der Antrag passierte das Plenum ohne vorherige Ausschussberatung einstimmig.

Staatssekretär Wolfgang WALDNER versicherte den Abgeordneten, dass die Bilder von den grausamen Tötungen von streunenden Hunden in der Ukraine, die im Zusammenhang mit der Abhaltung der Fußballeuropameisterschaft 2012 stehen, auch im Außenministerium besorgt zur Kenntnis genommen wurden. Dieses Thema sei daher in der letzten Zeit bereits mehrmals gegenüber offiziellen Vertretern der Ukraine auf bilateraler und europäischer Ebene zur Sprache gebracht worden. Man habe gefordert, dass dieser Quälerei und Massentötung von Tieren eine Ende gesetzt wird. Der ukrainische Vize-Außenminister habe etwa berichtet, dass es in der Ukraine selbst zunehmend Kritik an dieser Vorgangsweise gebe und sich viele Menschen für dieses Thema interessierten. Außerdem habe der Premierminister das Innenministerium angewiesen, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um diese Tierquälerei angemessen zu bestrafen. Waldner wies schließlich noch darauf hin, dass die österreichische Botschaft in Kiew logistische Unterstützung für einen Hilfstransport für Hundefutter und Hundehütten angeboten hat, der gestern in der Ukraine angekommen ist.

Abgeordneter Johann HECHTL (S) zeigte sich erfreut über den Fünf-Parteien-Antrag in dieser Frage, weil damit ein wichtiges Signal gesetzt werde. Es könne nicht angehen, dass im Vorfeld der Fußball-EM tausende von Straßenhunden auf grausamste Weise getötet werden. Man müsse nicht nur dagegen protestieren, sondern auch fordern, dass die Ukraine die Tierschutzstandards erfüllt.

Österreich sei ein Land mit hohen Tierschutzstandards, erklärte Abgeordneter Franz ESSL (V), und trete immer dafür ein, dass diese Vorgaben auch in anderen Ländern erfüllt werden. Nun habe man von unfassbaren Vorgängen in der Ukraine gehört, wo massenhaft Hunde getötet und teilweise sogar bei lebendigem Leib verbrannt worden sind. Aus diesem Grund begrüße er ausdrücklich das Zustandekommen des gemeinsamen Antrags. Er sei überzeugt davon, dass damit etwas Positives erreich werden könne. Was die mediale Berichterstattung betrifft, so appelliere er, dass seriös vorgegangen und nicht mit falschen Bildern agiert werde.

Mit dem vorliegenden Antrag werde zum Ausdruck gebracht, dass der Tierschutz allen Parteien ein wichtiges Anliegen ist, betonte einleitend Klubobmann Heinz-Christian STRACHE (F). Die Zustände in der Ukraine seien unfassbar, teilweise würden Hunde sogar in Pressen gesteckt, wie von Beobachtern vor Ort berichtet werde. Schon früh habe der Abgeordnete Harald Vilimsky auf dieses Problem aufmerksam gemacht und u.a. den Hilfstransport nach Kiew ermöglicht, hob Strache hervor. Es sei erfreulich, dass die ukrainischen Behörden dieses Thema nun ernst nehmen und erste Schritte unternommen haben, um diesen Wahnsinn ein Ende zu setzen. Man werde aber sicherlich genau darauf achten müssen, ob die Versprechen auch alle umgesetzt werden.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) war der Auffassung, dass die Forderungen gegenüber der Ukraine völlig zu Recht bestehen. Sie selbst habe etwa schon im Jahr 2009 einen Brief an die ukrainische Botschaft geschrieben. Kritik übte Brunner auch an der UEFA, die eigentlich im Vorfeld hätte klären müssen, an welche Kriterien die Vergabe der Austragung einer EM geknüpft ist. Gleichzeitig müsse man aber auch darauf schauen, wie die Situation im eigenen Land aussieht, meinte sie. Die österreichischen Tierschutzstandards seien sicherlich sehr gut, räumte die Rednerin ein, sie müssten aber auch umgesetzt werden. Ihrer Meinung nach gebe es etwa im Bereich der Schweinehaltung noch viele offene Punkte. Am Schluss ihrer Rede forderte sie noch den Rücktritt von Umweltminister Berlakovich, der zwei Tage nach der Klima-Konferenz in Durban die eigenen Kyoto-Verpflichtungen in Frage gestellt hat.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) wies darauf hin, dass der Text des Entschließungsantrags auf eine Initiative des BZÖ zurückgeht. Er wolle sich daher bei allen Fraktionen für die Unterstützung bedanken und hoffe, dass die ersten Maßnahmen zur Beendigung des furchtbaren Quälens und Abschlachtens von Hunden so rasch wie möglich greifen. Der Nationalrat ist somit das erste Parlament, das eine solche einstimmige Protestnote verabschiedet, hob Westenthaler hervor. (Schluss Nationalratssitzung)