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Parlamentskorrespondenz Nr. 1229 vom 14.12.2011

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Enquete/Entwicklungszusammenarbeit

Enquete des Bundesrats: EZA braucht mehr Kohärenz

EZA-Förderungen in Österreich fehlt föderalistischer Ansatz

Wien (PK) – Die Beratungen der Enquete des Bundesrats zum Thema "Föderalistische Aspekte in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit" wurde mit einem Referat von Stefan Wilhelmy, Projektleiter der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), eingeleitet.

Wilhelmy für konstruktiven Mehr-Ebenen-Ansatz in der EZA

Stefan Wilhelmy berichtete in seinem Statement über die Einbindung der Länder in die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland und schickte voraus, die EZA brauche als gesamtstaatliche Aufgabe länderübergreifende Zusammenarbeit. Er erinnerte an eine gemeinsame Erklärung der RegierungschefInnen der deutschen Bundesländer aus dem Jahr 2008, in der die Eigeninitiative in der Entwicklungspolitik der Länder und Kommunen ebenso unterstrichen wird wie die Mitverantwortung aller angesichts der globalen Herausforderungen, und kam zu dem Schluss, nur gemeinsame entwicklungspolitische Anstrengungen von Ländern, Kommunen und Bund seien zielführend.

Wilhelmy trat für einen konstruktiven Mehr-Ebenen-Ansatz ein, der darauf abzielt, die eigenen Beiträge zu akzentuieren und damit die entwicklungspolitische Wirkung zu verstärken, gleichzeitig aber auch einer Zersplitterung entgegenzuwirken. Er wies aber auch auf die damit verbundenen Herausforderungen hin. So gelte es, das Management zu professionalisieren, die Projekte zu evaluieren und auf ihre Partner hin zu orientieren sowie darüber Rechenschaft abzulegen. Was nun die Handelsfelder der deutschen Länder in der EZA betrifft, nannte Wilhelmy vor allem Länderpartnerschaften mit dem Süden, entwicklungspolitische Bildungsarbeit, die Veranstaltung von Fair-Trade-Messen, die Mitwirkung in internationalen Netzwerken, die Entsendung von kommunalen ExpertInnen und Projekte mit dem Schwerpunkt Klimaschutz.

Im Anschluss daran gaben Impulsreferate weitere Anregungen zur Diskussion:

Pirker fordert Dezentralisierung der EZA

Paul Pirker, Vorsitzender des entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger Landesregierung, sprach von der Vision, in der EZA Partnerschaften zu einer geschichtsträchtigen Kraft wachsen zu lassen, und ging dabei von den nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Städtepartnerschaften als Vorbild aus. Klar war für ihn, dass die EZA-Förderung in Österreich föderalistischen Ansprüchen nicht entspreche. Die zahlreichen EZA-Initiativen in den Ländern würden vom Bund nicht unterstützt, ihre Mittel reichen deshalb bei weitem nicht mehr aus. Pirker forderte deshalb unter Hinweis auf einen diesbezüglichen Antrag des Salzburger Landtages eine Teildezentralisierung der EZA und erwartete sich davon eine Verdoppelung der Förderungen. Mehr Föderalismus würde eine Annäherung an das Millenniumsziel von 0,7% der EZA-Ausgaben am BIP möglich machen und darüber hinaus auch zu einer Entlastung der ADA führen, zeigte er sich überzeugt. Mehr Föderalismus brauche aber auch, wie er zu bedenken gab, mehr Transparenz und Kontrolle, letztere etwa in Form einer Abrufbarkeit von Anträgen und Abrechnungen im Internet. Insgesamt erwartete sich Pirker darüber hinaus vom Föderalismus eine Stärkung der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft und damit verbunden mehr Nachdruck für die Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit.

Bouzek: Keine Einschnitte bei der EZA der Stadt Wien

Bernhard Bouzek, Magistratsdirektion Wien – Geschäftsbereich Auslandsbeziehungen, betonte, auch in Zeiten von Sparmaßnahmen bekenne sich die Stadt Wien zur Entwicklungszusammenarbeit. Es werde auch in Zukunft keine diesbezüglichen Einschnitte geben. Wien fördere EZA-Projekte von NGOs mit den Schwerpunkten Menschenrechte, Bildung, Gesundheit und Gender Equality, lege aber auch Wert auf Bewusstseinsbildung für Anliegen der EZA. Bouzek hob ebenfalls die Bedeutung der Einbindung der Bundesländer in die Entwicklungszusammenarbeit hervor und stellte fest, insgesamt seien die Länder gut untereinander vernetzt. Den hohen Stellenwert des föderalistischen Aspekts in der Entwicklungspolitik leitete er dabei vor allem auch aus dem Umstand ab, dass die EZA-Ausgaben der österreichischen Bundesländer im Jahr 2010 insgesamt 9 Mio. € betrugen.

Weichsler-Hauer unterstreicht Bedeutung der Länder in der EZA

Gerda Weichsler-Hauer, Vorsitzende des Nord-Süd-Instituts Oberösterreich, sah in der Resolution des oberösterreichischen Landtags aus dem Jahr 2005 zur Erreichung der Millenniumsziele einen Ansatz für die Mitarbeit der Länder in der EZA und betonte, die Bundesländer seien keine "Gartenzwerge", sie seien vielmehr durchaus in der Lage, auch in Sachen Entwicklungszusammenarbeit über ihre Grenzen hinaus zu blicken. Allein das Land Oberösterreich fördere jährlich 40-50 EZA-Projekte und trage mit der Verleihung von Preisen, wie etwa dem Menschenrechtspreis, dazu bei, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Anliegen der EZA zu schärfen. Oberösterreich beteilige sich aktiv am Nord-Süd-Dialog und unterstütze Projekte, die zur Stärkung der Demokratie und zum Aufbau des Parlamentarismus beitragen und dabei auch frauenpolitische Aspekte betonen. Weichsler-Hauer versicherte in diesem Zusammenhang, dass die EZA-Gelder des Landes nicht gekürzt werden, und verwies auf das Landesbudget, das insgesamt 1,26 Mio. € für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt.

Zeiner: Stärkere Konzentration und Bündelung der Ressourcen

Robert Zeiner, Austrian Development Agency (ADA) informierte über die Mechanismen und Modalitäten der Förderung durch die ADA und gab zu bedenken, die dramatische Reduktion der Mittel zwinge zu stärkerer Konzentration und einer bestmöglichen Bündelung der Ressourcen. Es gehe vor dem Hintergrund der aktuellen Einsparungen nun darum, bestehende Strukturen zu nutzen und Komplementaritäten zu finden. Zeiner erwartete sich einen unmittelbaren Mehrwert insbesondere auch durch gemeinsame Anstrengungen der Länder und meinte, alle sollten in der EZA das tun, was sie am besten können. Regionale und lokale Initiativen hätten bessere Möglichkeiten, wenn sie im jeweiligen Einsatzbereich Bewusstsein und Ressourcen mobilisieren, war er überzeugt.

Mair drängt auf Koordinierung der AkteurInnen in Österreich

Anton Mair, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, sprach sich ebenfalls für eine Harmonisierung der Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit aus und beklagte vor allem die Vielzahl der AkteurInnen und die Kleinheit der Projekte in Österreich. Wenn die heimische EZA auch in Zukunft weiterhin wirksam Hilfe leisten soll, dann komme sie nicht umhin, die Zahl der Akteure zu verringern, die einzelnen Projekte geografisch und inhaltlich zu konzentrieren und insgesamt zu vergrößern, mahnte er. Wesentlich waren für Mair dabei die Einbeziehung der Länder in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit sowie eine bessere Koordinierung und Konzentration der Akteure bereits in Österreich. 

Navara-Unterluggauer: Bundesländer wichtige Unterstützung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

Petra Navara-Unterluggauer von der Arbeitsgemeinschaft (AG) Globale Verantwortung vermerkte kritisch, der Großteil an Mittel, die Österreich für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stelle - weniger als eine Milliarde Euro – sei bereits für nationale und europäische Maßnahmen wie etwa die Entschuldung von Entwicklungsländern vorgesehen. Der frei verfügbare Restbetrag von etwa 100 Mio. € werde von der ADA verwaltet, wobei es laut Navara-Unterluggauer bei der Verteilung der Gelder oft zu Abstimmungsproblemen mit den verschiedenen AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit komme.

Die konsistente strategische Planung der Entwicklungspolitik sah Navara-Unterluggauer zwar auf gesamtstaatlicher Ebene gut aufgehoben, für die konkrete Umsetzung der Hilfeleistungen seien die entwicklungspolitische Kompetenzen der Bundesländer jedoch  unabdingbar, hielt die Vertreterin der AG Globale Verantwortung fest. Zur Verdeutlichung der Qualitäten lokaler Entwicklungszusammenarbeit, bei denen Bundesländer ihrem entwicklungspolitischen Engagement ihr eigenes Profil verleihen, führte sie drei Best Practice Beispiele an. Neben den zahlreichen Schul- und Städtepartnerschaften und individuellen Schwerpunktprojekten erwähnte Navara-Unterluggauer auch eine langjährige Kooperation von Klimabündnis-Gemeinden mit indigenen Gesellschaften im brasilianischen Amazonasgebiet. Dies, so Navara-Unterluggauer, unterstütze nachhaltig die gesamtösterreichische Entwicklungszusammenarbeit, die Brasilien schon seit längerem nicht mehr als Schwerpunktland miteinbeziehe.

Mang: Synergien zwischen Bund und Ländern besser nutzen

Johanna Mang, Bereichsleiterin von Programmen bei der NGO Licht für die Welt, betonte, wie wichtig Entwicklungszusammenarbeit besonders für Menschen mit Behinderung sei, da diese ansonsten von Entwicklungsprozessen ausgeschlossen würden. Durch die Zusammenarbeit mit AugenärztInnen und zahlreichen SpenderInnen aus allen Bundesländern sei Licht in der Welt österreichweit gut verankert, so Mang, in vielen Bereichen fehle es allerdings an einer gemeinsamen Strategie von Bund und Ländern, mit der die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit noch verstärkt werden könne.

Als drei Zielsetzungen entwicklungspolitischer Maßnahmen nannte Mang die Unterstützung wirksamer Programme in den Partnerländern, die Ausarbeitung einer "Entwicklungspolitischen Strategie für Österreich", die in Projekten durch die Länder umgesetzt werden könne, und die Aufstockung öffentlicher Mittel. Abstimmungsbedarf zwischen bundesstaatlicher Ebene und den Bundesländern ortete Mang bei den Kriterien zur Definition förderwürdiger Programme, mit denen langfristig die Lebensbedingungen von Menschen verbessert werden sollten. Österreich dürfe als "Mindestleister" in der Reihe der entwicklungspolitischen Geberländer nicht länger über Kostenreduktionen nachdenken, plädierte Mang, sondern solle das Hauptaugenmerk auf den koordinierten und bestmöglichen Einsatz der Hilfsgelder richten.

Molnar: Direkte Hilfe durch kleine EZA-Initiativen

Das Klimabündnis Österreich war durch Peter Molnar vertreten, der näher auf das bereits von Petra Navara-Unterluggauer genannte Projekt der Entwicklungspartnerschaft mit indigenen Völkern am Rio Negro, Brasilien einging. Das Engagement der Gemeinden begann unterstützt von der ADA vor 17 Jahren, um am Rio Negro die Landrechte der 22 indigenen Völker und dadurch den Erhalt des Regenwalds zu sichern, mehrsprachige Schulen einzuführen und die Vermarktung lokalen Handwerks zu unterstützen. Mit insgesamt vier bis fünf Mio. € pro Jahr, von denen etwa € 300.000 aus den Bundesländern und 922 Klimabündnis-Gemeinden kommen, und durch regelmäßigen Austausch mit den PartnerInnen aus Brasilien seien bereits große Erfolge in der Initiative erzielt worden, schilderte Molnar. Er erwähnte auch die geplante Ausweitung des Projekts auf zusätzliche Gebiete entlang des Rio Negro.

Das Beispiel beweise, so Molnar, dass kleine Projekte getrieben von Gemeinden und Bundeländern von höchster Wichtigkeit für eine funktionierende Entwicklungszusammenarbeit seien. Föderalistische Entwicklungszusammenarbeit solle als wertvolle Ergänzung und nicht als Konkurrenz zur gesamtösterreichischen Maßnahmen aufgefasst werden, da kleinere Projekte oft direkter wirksam seien als größere - wobei die Erhöhung der insgesamt verfügbaren Mittel eine klare Notwendigkeit darstelle, schloss Molnar.

Leitenberger: Städtepartnerschaft als Hilfe zur Selbsthilfe

Helmut Leitenberger, Bürgermeister der Stadt Leibnitz, stellte die seit 28 Jahren bestehende Partnerschaft seiner Stadt mit Pedra Badejo auf dem Inselstaat Kap Verde an der Westküste Afrikas vor. Der 1983 gegründete "Verein Städtefreundschaft Pedra Badejo" in Leibnitz verfolge durch verschiedene Projekte eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in der kapverdischen Bevölkerung und habe sich konkret die Ziele der Arbeitsplatz- und Infrastrukturschaffung sowie des Ausbaus örtlicher Bildungseinrichtungen gesetzt, umriss Leitenberger die Städtepartnerschaft.

Als Beispielinitiativen des Vereins nannte Leitberger den Bau einer Biogasanlage, die Förderung örtlichen Gewerbes durch Kooperationen mit Leibnitzer Betrieben, soziale Wohnbauprojekte und die Weiterbildung von LehrerInnen in Pedra Badejo. Durch die Hilfe zur Selbsthilfe seien das soziale Netz und die Selbständigkeit der kapverdischen Partnerstadt nachhaltig gestärkt worden, so Leitenberger, und in Leibnitz sei mit dem Verein das Bewusstsein gewachsen, dass durch zivilgesellschaftliche Eigeninitiative in überschaubaren Projekten das Gesicht der Welt zum Besseren verändert werden könne.

Die in den Statements geäußerten Forderungen, Anregungen, Kritikpunkte und Best-Practice-Beispiele wurden dann in einer angeregten Diskussion unter den zahlreich eingeladenen ExpertInnen näher erörtert. Über die Enquete wird auch ein Stenographisches Protokoll verfasst, das – mit Zeitverzögerung – auf der Homepage des Parlaments (www.parlament.gv.at) abrufbar ist.

HINWEIS: Fotos von dieser Enquete finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.

(Ende Enquete des Bundesrats)