Parlamentskorrespondenz Nr. 11 vom 10.01.2012

Vorlagen: Umwelt

SPÖ und ÖVP drängen auf Fortführung der Anti-AKW-Politik

In ihrem Entschließungsantrag 1722/A(E) bekräftigen die Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Hannes Weninger (S) das Ziel eines Ausstiegs aus der Kernenergie in Europa und fordern – im Sinne einer diesbezüglichen Entschließungen des Nationalrats – die Umsetzung des "Gemeinsamen Aktionsplans der österreichischen Bundesregierung" für ein internationales Umdenken zu erneuerbarer Energie und mehr Energieeffizienz. Dabei soll die Bundesregierung mit anderen nuklearkritischen Staaten kooperieren. Die Ausstiegsdiskussion sei in allen EU-Gremien zu führen und österreichische Experten in alle Nuklearanlagenüberprüfungen (Stresstests) einzubinden; NGOs sollen Stellungnahmen bei den Stresstests abgeben können. Berichte der AKW-Betreiber sollen lückenlos überprüft und Testergebnisse veröffentlicht werden.

Gefährliche Reaktoren sind sofort abzuschalten, verlangen die Abgeordneten weiters, schlagen Konferenzen von AKW-freien Staaten vor, drängen auf die Bündelung der Kräfte von Bund und Ländern gegen die Atomenergie sowie auf internationale Seminare zur Nuklearinformationspolitik. Verlangt werden höchste Sicherheitsstandards, die verpflichtende internationale Überprüfungen der nuklearen Sicherheit, bessere Informationsrechte sowie weitere Nuklearinformationsabkommen. Politischer Druck sollte auf Länder ausgeübt werden, die Kernkraftwerke erweitern oder neu bauen. Gefragt sind frühzeitige Informationen über Nuklearprojekte, größtmögliche nukleare Sicherheit sowie Maßnahmen gegen alle Nuklearprojekte, von denen erhebliche Gefahren für Österreich ausgehen. Schließlich soll die Bundesregierung beauftragt werden, die nationalen Programme zur Umsetzung der Euratom-Richtlinie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle genau zu beobachten, insbesondere in den Nachbarstaaten. Europäische Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Förderung erneuerbarer Energien sind zu unterstützen, heißt es im Entschließungsantrag der Abgeordneten Schultes und Weninger.