Prammer zum Thema Schuldenbremse: Zu spät mit Opposition geredet

Wien PK - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer präsentierte in ihrer heutigen Pressekonferenz den Jahresbericht 2011 des Nationalrats, der ein breites Bild über die Arbeit des Nationalrats im abgelaufenen Parlamentsjahr gibt und auch zahlreiche Gastkommentare namhafter Experten enthält. Alle Fraktionen kommen zu Wort, den internationalen Beziehungen des Hauses und der parlamentarischen Diplomatie wird breiter Raum gewidmet, führte die Präsidentin aus und ging auf einige bemerkenswerte Entwicklungen in der parlamentarischen Arbeit des Vorjahres ein. So hob sie hervor, dass die Zahl der Petitionen und Bürgerinitiativen zuletzt stark zugenommen hat und die neue Möglichkeit, Petitionen und Bürgerinitiativen online zu unterstützen, von den Menschen stark genützt wird, bis dato von insgesamt 46.571 BürgerInnen. Prammer würdigte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Mitglieder des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, der einen der aktivsten Ausschüsse darstellt, in engem Kontakt mit den Bürgerinitiativen steht und regelmäßig Expertisen zu den Anliegen der BürgerInnen einholt. Generell wies die Nationalratspräsidentin auf die große Bedeutung der Ausschussarbeit im Parlament hin, eine Arbeit, bei der alle Abgeordneten stark gefordert seien. Bei Betrachtung der statistischen Daten zur Tätigkeit des Nationalrats im vergangenen Jahr fällt weiters auf, dass nur noch ein Viertel der Beschlüsse einstimmig fielen, nahezu ein Drittel der Beschlüsse wurden zuletzt mit der Mehrheit der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gefasst, teilte Präsidentin Prammer mit.

Nationalratspräsidentin Prammer betonte in ihrer Präsentation des Jahresberichts 2011, dass sich das Parlament in Form von Veranstaltungen sehr intensiv um die Behandlung aktueller politischer  Themen bemüht, etwa in der neuen Reihe "Medien.Macht.Demokratie". Das Hohe Haus ist zu einem Ort der Begegnung geworden, sagte Prammer und informierte über den Anstieg der Teilnehmerzahlen an Parlamentsveranstaltungen auf zuletzt 20.000. Ein Highlight im Veranstaltungsprogramm des Vorjahres sei laut Prammer der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus mit der überaus bemerkenswerten Rede Ruth Klügers gewesen. Dazu kamen eine Vielzahl von Veranstaltungen zum Themenschwerpunkt "Demokratie und Jugend", wobei die Präsidentin mit Stolz daran erinnerte, dass die Demokratiewerkstatt im Jahr 2011 ihre 40.000 BesucherIn begrüßte und der Anteil der SchülerInnen aus den Bundesländern in den Workshops der Demokratiewerkstatt mittlerweile auf 45 % zugenommen hat.

Schließlich erlaubt der Jahresbericht auch einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit und in einzelne Abteilungen der Parlamentsdirektion, deren Aufgabe es laut Parlamentsdirektor Georg Posch sei, als "stilles Uhrwerk" des Hauses die Arbeit der Parlamentarier vorzubereiten und für deren reibungslosen Ablauf zu sorgen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wies die Vertreter der Medien auch auf die Eröffnung einer Karikaturenausstellung im Parlament hin, die heute um 17 Uhr im Lokal VIII eröffnet werden wird. Elf "Karikaturisten", wahre Meister ihres Fachs und "Überzeichner", die für österreichische Tageszeitungen arbeiten, werden gezeigt. Prammer unterstrich die Bedeutung der Karikatur, die uns durch kunstvolles Überzeichnen schmunzeln lässt und zugleich zum Nachdenken über die jeweilige politische Botschaft anregt.

In der Diskussion mit den JournalistInnen stand aus Gründen der Aktualität der Verlust der Triple A-Bonität Österreichs im Mittelpunkt. "Das ist nicht erfreulich", sagte Prammer und bekannte sich bei der Frage nach möglichen Konsequenzen überzeugt zu dem Ziel, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Der – im Dezember einfachgesetzlich beschlossene - Text sei gut, meinte Prammer, über seine Verankerung in der Verfassung habe man aber zu spät und zu wenig mit den Oppositionsparteien gesprochen. Es sei das Wesen der Demokratie, aufeinander zuzugehen und im Interesse eines Kompromisses auch bereit zu sein, auf eigene Positionen zu verzichten, sagte Prammer, die sich optimistisch zeigte, dass es gelingen werde, die Gespräche mit der Opposition erfolgreich zu führen.

"Sparen bedeutet aber nicht nur Ausgaben zu kürzen", hielt Prammer bei dieser Gelegenheit fest und sagte – nach den Auswirkungen des geplanten Sparpakets auf das Parlament gefragt - sie lasse sich beim Thema Einsparung von Planstellen "von der Verwaltung nichts dreinreden". Dabei machte sie darauf aufmerksam, dass das Parlament seine stark zunehmenden Aufgaben mit einem seit Jahren unveränderten Personalstand erledigt. Aktuell wird für 2013 die Einrichtung eines "Budgetdienstes" vorbereitet, der nicht ohne zusätzliche hochqualifizierte Experten auskommen werde, erfuhren die JournalistInnen.  

Beim Thema Parlamentsumbau berichtete die Präsidentin über laufende Vorbereitungsarbeiten, insbesondere zur Ausschreibung des Generalplaners. Definitive Entscheidungen werden um die Jahreswende 2013/2014 notwendig, weil das historische Parlamentsgebäude im Jahr 2015 in großen Teilen nicht mehr benutzbar sein wird, schloss die Nationalratspräsidentin.

Fotos von dieser Pressekonferenz finden sie auf der Homepage des Parlaments im Fotoalbum. (Schluss)