Vorlagen: Justiz
Berichte über Weisungsrecht und Datensicherung
Justizministerin legt Bericht über Weisungen vor
Ein Bericht (III-286 d.B.) von Justizministerin Beatrix Karl an das Parlament listet jene 13 Strafverfahren auf, in denen in den Jahren 2009 und 2010 das Ressort Weisungen erteilt hatte, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde. Betroffen waren u.a. das Verfahren der Staatsanwaltschaft Wels im Zusammenhang mit der Störaktion bei der Gedenkfeier im ehemaligen KZ Ebensee, ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien bezüglich Missmanagement und Korruption beim U-Bahn-Ausbau der Linien U1 und U2 sowie ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien in Verbindung mit Hacker-Angriffen auf einen Server des Bundeskanzleramtes.
Datensicherheitsverordnung TKG: Doris Bures präsentiert Bericht
Das Telekommunikationsgesetz ermächtigt die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Innen- und dem Justizministerium die näheren Bestimmungen zur einheitlichen Definition der Syntax, der Datenfelder und der Verschlüsselung zur Speicherung und Übermittlung der Daten sowie die näheren Bestimmungen betreffend die Speicherung der diesbezüglich angefertigten Protokolle festzusetzen. Diese Datensicherheitsverordnung wurde am 2.12.2011 von Bundesministerin Doris Bures unterfertigt und geht nun in Form eines Berichtes (III-291 d.B.) an das Parlament.