Parlamentskorrespondenz Nr. 51 vom 25.01.2012
Vorlagen: Inneres
Abgeordnete für mehr Polizei in Hollabrunn, Antrag zu Abzeichengesetz
Anpassung des Abzeichengesetzes
Die Grünen haben aufgedeckt, dass im Abzeichengesetz der Straftatbestand, der das in Verkehr bringen verbotener Abzeichen regelt, immer noch mit einer Höchststrafe von 10.000 Schilling taxiert ist. Sie fordern daher nun, diesen Passus auf ein inflationsbereinigtes Äquivalent in Euro (4.000 €) umzustellen. (1701/A [E])
Mehr Polizei in Hollabrunn
Im Rahmen eines Sicherheitspakets sind dem Bundesland Niederösterreich 55 neue Planstellen für die Exekutive zugewiesen worden. Der Abgeordnete Lausch (F) weist nun darauf hin, dass durch den Wegfall der Grenzpolizeiinspektionen die Sicherheitslage im Bezirk Hollabrunn merklich schlechter geworden sei, weshalb ein Teil der genannten Planposten diesem Grenzbezirk zugewiesen werden mögen. (1707/A [E])