Die Parlamentswoche vom 30. 1. 2012 - 3. 2. 2012
Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, U-Ausschuss
Wien (PK) – Am 2. Februar tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen.
Darüber hinaus tagen unter anderem der EU-Ausschuss des Bundesrats sowie zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats, wie der EU-Unterausschuss, der Landwirtschafts-, Rechnungshof-, Sozial- Innen- und Verfassungsausschuss. Dabei geht es unter anderem um das Sicherheitspolizeigesetz und die Europäische Bürgerinitiative. Der Besondere Ausschuss zum Bildungsvolksbegehren nimmt ebenfalls seine Arbeit auf und in den Untersuchungsausschuss ist unter anderem der ehemalige Infrastrukturminister Hubert Gorbach geladen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Verband Österreichischer Volkshochschulen die Ludo-Hartmann-Preise und der neue Bundesratspräsident Gregor Hammerl lädt zu einem "Steirischen Plausch".
Die Termine im Detail:
Dienstag, 31. Jänner
09.00 Uhr:
Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen setzt die Anhörung von Auskunftspersonen fort. Für diesen Termin ist die neuerliche Ladung von Georg Serentschy vorgesehen. Die Anhörung ist medienöffentlich. Thema sind die Vorfälle rund um die Telekom Austria.14.00 Uhr:
Die Senkung von Roaminggebühren sowie die bessere Koordination und Prioritätensetzung der Transeuropäischen Verkehrs- und Telekommunikationsnetze (TEN) sind Thema des EU-Unterausschusses des Nationalrats. Die Abgeordneten werden auch über die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Finanzierungsinstrumente der TEN-Projekte diskutieren. Darüber hinaus stehen Basel III und der EU-Vorschlag zur EU-weiten Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung. Sie Sitzung ist öffentlich zugänglich.14.00 Uhr:
Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft beginnt seine Beratungen mit einer Aktuellen Aussprache zum Thema "Gemeinsame Agrarpolitik". Dann stehen das Marktordnungsgesetz und das Marktordnungsüberleitungsgesetz sowie zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung.Mittwoch, 1. Februar
08.00 Uhr:
Der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Bildungsvolksbegehrens tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, bei der insbesondere die weitere Vorgangsweise besprochen werden soll.09.00 Uhr:
Im Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen sind diesmal der ehemalige Infrastrukturminister Hubert Gorbach und der Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer als Auskunftspersonen geladen. Die Sitzung ist in diesem Teil medienöffentlich.09.30 Uhr:
Die Buchhaltungsagentur des Bundes, die Post & Telekom Immobiliengesellschaft m.b.H sowie Abgabenbetrug mit dem Schwerpunkt Steuerfahndung sind Themen des Rechnungshofausschusses.10.00 Uhr:
Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Die Themenpalette reicht vom EU-Programm zur Umwelt- und Klimapolitik über ein neues Finanzierungsinstrument zur Entwicklungszusammenarbeit, einen Verordnungsentwurf über die Vergabe von Aufträgen im Bereich Wasser, Energie und Verkehrsversorgung, eine Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe sowie über die Konzessionsvergabe bis hin zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Energiefahrplan 2050".11.00 Uhr:
Die Präsidentin des Nationalrats, Barbara Prammer, lädt gemeinsam mit dem Verband Österreichischer Volkshochschulen (VÖV) zur Verleihung des Ludo-Hartmann-Preises sowie des Ludo-Hartmann-Förderungspreises in den Empfangssalon des Parlaments. Die Preise gehen diesmal an Birgit Aschemann, Wilfried Hackl und Monika Veigl-Petschko.Ludo Moritz Hartmann war maßgeblich an der 1895 erfolgten Gründung der "Volkstümlichen Universitätsvorträge" beteiligt, im 1900 gegründeten "Frauenbildungsverein Athenäum" war er stellvertretender Obmann. Sein eigentlich volksbildnerisches Tätigkeitsgebiet war jedoch das Volksheim, dessen Gründung auf Hartmann und Emil Reichs Initiative erfolgte.
Nach einer Begrüßung und Einleitung durch die Nationalratspräsidentin sprechen der Amtsführende Stadtrat und Vorsitzende des VÖV, Michael Ludwig, sowie der Generalsekretär des VÖV, Wilhelm Filla.
18.00 Uhr:
Aus Anlass des Vorsitzes der Steiermark im Bundesrat laden Bundesratspräsident Gregor Hammerl, Landeshauptmann Franz Voves und Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer zu einem "Steirischen Plausch". Für die musikalische Umrahmung sorgt das "Steirische Mischwerk".Donnerstag, 2. Februar
09.00 Uhr:
Der Bundesrat tritt zu seiner 804. Sitzung zusammen. Am Beginn der Sitzung wird der neue Präsident der Länderkammer, Gregor Hammerl, seine Antrittsrede halten, danach ist eine Erklärung des steirischen Landeshauptmanns und Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves, mit anschließender Debatte vorgesehen.In der darauf folgenden Aktuellen Stunde in Anwesenheit von Finanzministerin Maria Theresia Fekter ist zu erwarten, dass die Schuldenkrise und die Frage um die Zukunft des Euro im Mittelpunkt stehen werden. Die geplante Tagesordnung sieht unter anderem das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz und das Chemikaliengesetz vor sowie die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Die Bundesrätinnen und Bundesräte werden sich auch mit einigen Berichten auseinandersetzen, so zum Beispiel mit dem Kulturbericht, mit dem Bericht der Justizministerin über erteilte Weisungen, mit dem Grünen Bericht und mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan 2009.
10.00 Uhr:
Der Innenausschuss nimmt seine Verhandlungen über die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wieder auf. Dabei geht es unter anderem um die Ausweitung der Befugnisse in der Datenermittlung und Bearbeitung. Darüber hinaus sind eine Verbesserung des Opferschutzes und eine optimierte Zusammenarbeit mit den Jugendwohlfahrtsträgern in Angelegenheiten der Jugendfürsorge sowie mit der Datenschutzkommission im Bereich des sicherheitspolizeilichen Erkennungsdienstes geplant. Weitere Punkte der Tagesordnung betreffen das Abkommen mit den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten sowie eine Änderung des Zivildienstgesetzes.10.00 Uhr:
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich zunächst mit dem Bericht des Sozialministers über den Vollzug und die Wirkung der Kurzarbeit seit 2009 und ist in diesem Teil öffentlich. Darauf folgt eine Aktuelle Aussprache. Geplant ist auch die Debatte über das Freiwilligengesetz, wodurch das freiwillige Engagement in Österreich besonders gefördert werden soll. Weitere Themen betreffen das Opferfürsorgegesetzsondern, welches festlegt, dass nicht mehr die Landeshauptleute sondern das Bundessozialamt für Opferfürsorgeangelegenheiten zuständig sein soll, sowie die Änderung des Urlaubsgesetzes und des Landarbeitergesetzes, womit einem Urteil des EuGH Rechnung getragen wird.12.30 Uhr:
Die gesetzliche Grundlage für die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBIG-Einführungsgesetz) ist zentraler Punkt im Verfassungsausschuss. Ferner stehen eine Bürgerinitiative sowie drei Anträge, alle zum Thema Tierschutz, auf dem Programm.HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)