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Parlamentskorrespondenz Nr. 69 vom 31.01.2012

Themenfelder:
Landwirtschaft/EU
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Landwirtschaftsausschuss/GAP-Reform

Minister Berlakovich beantwortet Abgeordnetenfragen zur GAP-Reform

Anträge der Opposition mehrheitlich vertagt

Wien (PK) – In einer lebhaften Ausschussdebatte zur geplanten Reform der EU-Landwirtschaftspolitik informierte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses über seine Bemühungen, angesichts von rigorosen EU-Einsparungsplänen bei der Förderung der ländlichen Entwicklung in der 2. Säule der GAP die Finanzierung des Bergbauernförderungsprogramms und des ÖPUL abzusichern und erklärte einmal mehr seine ablehnende Haltung gegenüber den aus seiner Sicht allzu bürokratischen "Greening"-Plänen der EU für die europäische Landwirtschaft. Zum Sparpaket der Bundesregierung wolle er durch Strukturänderungen in der Agrarverwaltung beitragen, Kürzungen bei Bauernförderungsprogrammen aber vermeiden, sagte der Minister. Abgeordnete der Opposition vertraten ihre agrarpolitischen Anliegen in  Form von Entschließungsanträgen. Die FPÖ verlangte die Erhaltung der Milchquote oder für den Fall ihres Auslaufens eine Entschädigung der Milchbauern. Die Grünen unterstrichen ihre Grundsätze einer ökologischen und sozialen Kreislaufwirtschaft und sahen die EU beim Thema GAP-Reform vor den zentralen Herausforderungen Umwelt- und Klimaschutz, biologische Vielfalt, nachhaltige Energieproduktion und gerechtere Verteilung der Direktzahlungen stehen. Zudem wandten sich die Grünen gegen jede Zulassung von Gentechnik-Saatgut in Österreich und forderten sowohl die Anerkennung des Rechts der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft als auch eine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Produkte. Alle diese Initiativen wurden ebenso vertagt wie das Verlangen des BZÖ auf Absicherung der Eigentumsrechte historischer Agrargemeinschaften gegenüber Ansprüchen von Ortsgemeinden. Vom Ausschuss abgelehnt wurden ein BZÖ-Antrag für zwingende Fruchtbarkeitstests männlicher Zuchttiere sowie ein weiterer Antrag des BZÖ für eine Totalreform der Agrarmarkt Austria (AMA) samt Auflösung ihrer Marketing-GesmbH "AMA-Marketing", wie sie die Antragsteller mit Berufung auf Beschwerden von Bauern und Kunden vorschlugen.  

Aktuelle Aussprache zum Thema GAP-Reform

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) leitete die Aussprache mit der besorgten Feststellung ein, die Förderung der ländlichen Entwicklung in der Zweiten Säule der gemeinsamen EU-Agrarpolitik könnte reduziert werden. Das würde Grundprobleme der ländlichen Entwicklung verschärfen und negative Beschäftigungseffekte in der Landwirtschaft nach sich ziehen. "Wir brauchen mehr Geld für die Entwicklung des ländlichen Raumes, wenn wir die bäuerlichen Arbeitsplätze sichern wollen", sagt Pirklhuber und appellierte an Landwirtschaftsminister Berlakovich, gegen die Kürzung der Zweiten Säule aufzutreten.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) erinnerte daran, dass sich Österreich sehr gut in die Debatte um die GAP-Reform einbringe und betonte die Notwendigkeit, das Sonderprogramm zur Bergbauernförderung aufrecht zu erhalten.

Abgeordneter Harald Jannach (F) äußerte sich besorgt wegen der Absicht, im Landwirtschaftsministerium 100 Mio. € einzusparen und warnte vor Sparmaßnahmen zulasten der Bauern.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) drängte auf Vorlage der schon lange versprochenen Studie über die Ursachen des Bienensterbens.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) sprach sich dafür aus, in der Europäischen Union Verbündete gegen die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen zu suchen und verlangte, Mindestbeträge und Maximalbeträge bei den Förderungen einzuführen. Um in Brüssel mit einer österreichischen Stimme bei der GAP-Reform auftreten zu können, schlug Huber Verhandlungen für einen gemeinsamen 5-Parteien-Antrag vor.

Die Abgeordneten Kurt Gaßner (S) und Wolfgang Pirklhuber (G) wandten sich gegen eine Auflösung der Bundesanstalt für Bergbauernforschung, eines Instituts mit großem internationalen Ansehen. Abgeordneter Maximilian Linder (F) setzte sich dafür ein, die Milchproduktion bei Bauern in entlegenen Gebieten durch spezielle Maßnahmen aufrecht zu erhalten.

Landwirtschaftsminister Nikolas Berlakovich teilte Abgeordnetem Pirklhuber mit, beim Thema "Ökoflächen" sei die Kommission am Zug, er erwarte sich dazu präzisierende Details. Die Fruchtfolge spiele eine große Rolle im ÖPUL und soll dort bleiben, sagte der Minister, der sich gegen bürokratische Vorschläge unter dem Titel "Greening" wandte. Österreich habe demgegenüber den Vorschlag einer ökologisierten Betriebsprämie unterbreitet. Eine Übergangsperiode für die GAP-Reform sei nicht zu erwarten, er rechne mit der Einhaltung des vorgesehenen Zeitplans, informierte Berlakovich.

Beim Thema ländliche Entwicklung trete Österreich bei der GAP-Reform für eine ordentliche Finanzierung der Zweiten Säule ein, zu der auch das ÖPUL und die Bergbauernförderung gehören, führte der Minister weiter aus. In dieser Frage habe er Verbündete in anderen EU-Ländern, etwa in Deutschland, Frankreich, Italien und in den Niederlanden habe, teilte der Minister Abgeordnetem Gerhard Huber (B) mit. Die Finanzierung von ÖPUL, Investitionsförderung und Bergbauernförderungsprogramm in der künftigen GAP sei aber noch nicht gesichert, sagte Berlakovich. Es sei nicht leicht, 100 Mio. € einzusparen, räumte der Minister gegenüber Abgeordnetem Harald Jannach (F) ein, er bemühe sich um schlankere Strukturen in der Agrarverwaltung, um Kürzungen bei den bäuerlichen Förderungsprogrammen zu vermeiden.

Die von der AGES versprochene Studie über die Ursachen des Bienensterbens ist für Ende Februar zu erwarten, erfuhr Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S). Abgeordnetem Kurt Gassner (S) erläuterte Minister Berlakovich seine Absicht, bei der Bundesanstalt für Bergbauerfragen Strukturen zusammenzuführen, um dem enormen Konsolidierungsdruck zu entsprechen, der auch auf seinem Ressort laste. Abgeordneten Maximilian Linder (F) versicherte der Minister, dass auch er das Ziel verfolge, die Milchproduktion in entlegenen Berggebieten aufrecht zu erhalten.

In einer weiteren Beratungsrunde unterstrich der Landwirtschaftsminister sein Engagement für die Erhaltung einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie des ÖPUL und des Bergbauernförderungsprogramms auf europäischer Ebene. Beim Beitrag seines Resort zum derzeit in Verhandlung stehenden Sparpaket setze er auf Strukturänderungen, stellte der Minister klar. Sein Motiv, den "Greening"-Plänen der EU seinen Vorschlag einer "ökologischen Basisprämie" entgegenzustellen, erklärte Berlakovich mit der Erkenntnis, dass das "Greening" das Österreichische Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) sprengen würde. Mit diesem Programm hat sich Österreich in Europa viel Ansehen erworben, merkte der Minister an.

Die von Abgeordnetem Harald Jannach (F) abgelehnte Umwidmungsgewinnabgabe halte er für denkbar, entschieden sei diesbezüglich aber noch nichts, sagte der Ressortleiter. Gegenüber dem Vorschlag des Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G), im Rahmen der GAP-Reform EU-Geld aus der Ersten Säule in die Zweite Säule zu transferieren, gab der Minister zu bedenken, dies würde eine Änderung von EU-Verordnungen voraussetzen. Positiv äußerte sich der Minister gegenüber dem Anliegen, bäuerliche Erzeugergemeinschaften zu stärken. Abgeordnetem Rupert Doppler (F) teilte der Minister schließlich mit, dass Österreich mit seinen Nachbarländern in der Agrarpolitik gewisse Interessen teile und diese gemeinsam verfolge. Abgeordnetem Gerhard Huber (B), der die Zukunft der Bauern auch in der Energieproduktion sieht, informierte Berlakovich über die Neuerungen der jüngsten Ökostromgesetz-Novelle.

Sicherstellung der Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter

Eine Änderung des Marktordnungsgesetzes ( 1616 d.B.) bezieht die Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter etwa in Höhe der bisherigen Beihilfe in die einheitliche Betriebsprämie ein, und zwar auch für Betriebsinhaber, deren Futter in anderen EU-Mitgliedstaaten getrocknet wurde. – Der Beschluss erfolgte mit S-V-Mehrheit.

In der Debatte lehnte Abgeordneter Gerhard Huber (B) die Gesetzesänderung und die Förderung der Trockenfutterproduktion auch deshalb ab, weil diese den Verkehr fördere.

Auf Detailfragen der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), Harald Jannach (F), Kurt Gassner und Ulrike Königsberger-Ludwig (beide S) führte Landwirtschaftsminister Nikolas Berlakovich mit Unterstützung des Abgeordneten Franz Eßl (V) aus, die Gesetzesänderung sei aus Gründen der Gerechtigkeit notwendig, um Bauern in den Nachbarländern, vor allem in Deutschland, die auf österreichischen Flächen Trockenfutter herstellen, dieselbe EU-Prämie auszuzahlen, die auch heimische Bauern erhalten, wenn sie jenseits der österreichischen Grenze Trockenfutter produzieren. Insgesamt werden dafür 550.000 € jährlich aufgewendet. Es handle sich um eine ausschließliche EU-Förderung ohne österreichischen Förderungsanteil, sagte der Minister.

FPÖ: Milchquote erhalten oder Bauern entschädigen

FPÖ-Abgeordneter Harald Jannach wandte sich in seinem Entschließungsantrag 1818/A(E) gegen die Absicht der EU-Kommission, die Milchquoten mit 31.3.2015 abzuschaffen. Jannach erinnert daran, dass viele Bauern in den letzten Jahren massiv in die Milchquote investiert haben und bezeichnete ein entschädigungsloses Auslaufen der Milchquote als "Diebstahl an bäuerlichem Eigentum". Der Landwirtschaftsminister soll sich in der EU dafür einzusetzen, das bewährte Milchquotensystem zum Schutz der heimischen Milchbauern beizubehalten oder eine gleichwertige Mengensteuerung einzuführen. Falls die Milchquotenregelung tatsächlich ausläuft, will Jannach jene Bauern, die in den Kauf von Milchlieferrechten investiert haben, finanziell entschädigen.

Abgeordneter Franz Eßl (V) sprach sich für Marktordnungsinstrumente für Milchbauern aus und stellte fest, die Quote sei kein Lieferrecht und bewahre Bauern nicht davor, auf ihrer Milch sitzenzubleiben, davor schützten sie nur starke Genossenschaften. Über Entschädigungen zu reden sei noch zu früh, sagte der Abgeordnete und schlug die Vertagung des Antrags mit Unterstützung von Abgeordnetem Kurt Gassner (S) vor, der einen 5-Parteienantrag zugunsten der Milchbauern unter Einbeziehung aller Interessensgruppen für zielführend hielt. Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) setzte sich für die Erhaltung der Milchproduktion im Alpenraum ein und präferierte eine "alpine Milchquote" und eine Flächenbindung der europäischen Milchproduktion. Abgeordneter Gerhard Huber (B) unterstützte den F-Antrag und sprach sich gegen dessen Vertagung aus. Bundesminister Nikolaus Berlakovich sprach von der Aufgabe, eine Nachfolgeregelung für die auslaufende Milchquote zu finden.        

Grüne Konzepte zur Reform der EU-Agrarpolitik nach 2013

Konkrete Vorstellungen für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2013 unterbreitete Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) in einem Entschließungsantrag ( 820/A[E]) mit folgenden Zielen: Orientierung an einer die Ernährung sichernden Kreislaufwirtschaft, Absicherung bäuerlicher Arbeitsplätze, Ausgleich besonderer Erschwernisse in benachteiligten Gebieten, Klimaschutz, Wasserschutz, biologische Vielfalt, erneuerbare Energie und gerechte Verteilung der Direktzahlungen durch Bindung der Ausgleichszahlungen und Förderungen an gesellschaftlich erwünschte Leistungen unter Berücksichtigung der Intensität des Arbeitseinsatzes; Beendigung des Lebensmitteldumpings, insbesondere gegenüber Entwicklungsländern; Reform des Milchquotensystem, um den BäuerInnen kostendeckende Preise zu garantieren; Verbesserung der Versorgung mit gentechnikfreien Eiweißfuttermitteln aus europäischer Produktion und Maßnahmen gegen Lebens- und Futtermittelimporte, die den EU-Qualitäts- und Umweltnormen sowie internationalen Sozialstandards widersprechen. – Auch dieser Antrag wurde - auf Vorschlag des Abgeordneten Kurt Gassner (S) - vertagt.    

Grüne für Beibehaltung der Gentechnik-Anbauverbote

Da die ÖsterreicherInnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ablehnen, wandten sich die Grünen auch im heutigen Landwirtschaftsausschuss ( 474/A[E]) gegen die Aufhebung der heimischen Anbauverbote und verlangten, alle Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Gerichtshof auszuschöpfen. Auf EU-Ebene soll sich die Regierung für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion einsetzen, sagte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G), der in einem weiteren Antrag ( 580/A(E)) seiner Fraktion eine positive Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Produkte in Lebensmitteln verlangte. Diese gehöre zu einer transparenten Lebensmittelkennzeichnung.   

In der Debatte warb der Antragsteller um Zustimmung für sein  Anliegen, den Minister parlamentarisch in seinem Bemühen zu unterstützen, das Selbstbestimmungsrecht auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft im EU-Recht zu verankern. Abgeordneter Kurt Gassner (S) verwies auf zwei bereits unterstützte Anträge zu diesem Thema und begründete damit seinen bei der Abstimmung erfolgreichen Vertagungsantrag. Abgeordnete Anna Höllerer (V) wiederum sah, wie auch Abgeordneter Harald Jannach (F) keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Lebensmittelkennzeichnung. - Auch diese beiden Anträge wurden vertagt. 

BZÖ: Potenztest für Zuchtbullen

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) verlangte einen zwingenden Fruchtbarkeitstest für männliche Zuchttiere. In einem Entschließungsantrag ( 1793/A(E)) führt er vor allem das Argument der Gewährleistung ins Treffen und forderte dazu Verhandlungen mit den Zuchtverbänden. – Abgeordneter Stefan Prähauser (S) wies auf unklare Formulierungen im Text des Antrages hin und plädierte für dessen Ablehnung, eine Position, der sich auch die anderen Fraktionen anschlossen. Der Antrag blieb in der Minderheit der Antragsteller und wurde abgelehnt.

BZÖ verlangt Komplettreform der AMA

In seinem Antrag 1810/A(E) verlangte BZÖ-Abgeordneter Gerhard Huber eine Komplettreform der Agrarmarkt Austria (AMA) und die Auflösung ihrer Marketing-GesmbH "AMA-Marketing". Kunden und Bauern nehmen die AMA nicht als effizientes Dienstleistungs- und Beratungsorgan, sondern als bürokratischen und langsamen Beamten- und Kontrollapparat wahr, sagte Huber und forderte vom Landwirtschaftsminister einen Gesetzentwurf, der die Kontroll- und Administrationstätigkeit der AMA im Sinne der EU-Vorschriften entscheidend verbessert und die Aufgabe der AMA auf seriöse fachliche Beratung zurückführt. Die "AMA-Marketing-GesmbH" will Huber ersatzlos aufzulösen, die Marketing-Beiträge der LandwirtInnen um die Hälfte zu reduzieren und die Vermarktung österreichischer Agrarprodukten öffentlich ausschreiben.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) plädierte für eine Reform der AMA, aber gegen deren Privatisierung. Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) meldete Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Auslagerung des AMA-Marketing an private Agenturen an. Abgeordnete Anna Höllerer (V) schloss sich dieser Meinung an und sprach sich für die Ablehnung des Antrages aus. Vehemente Kritik an der AMA-Marketing Gesmbh übte Abgeordneter Harald Jannach (F), der dort Vetternwirtschaft ortete und mehr parlamentarische Kontrolle einmahnte. Eine Lanze für eine Entbürokratisierung des Ab-Hof-Verkaufs durch größere Freibeträge brach Abgeordneter Maximilian Linder (F). Auf Erfolge der AMA beim Lebensexport wies schließlich Bundesminister Berlakovich hin und wies Anschuldigungen gegen die AMA entschieden zurück.           

BZÖ will Agrargemeinschaften sichern

Schließlich wies Abgeordneter Gerhard Huber (B) erneut auf die vielen Agrargemeinschaften hin, die ihre Liegenschaften oft seit Jahrhunderte erfolgreich bewirtschaften, und warnte davor, aufgrund einer "höchstgerichtlichen Fehlentscheidung", wie er sagte, Ortsgemeinden unverdientermaßen zu Eigentümern agrargemeinschaftlicher Liegenschaften werden zu lassen. In seinem  Initiativantrag ( 1717/A) auf Änderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes und des Agrarverfahrensgesetzes verlangte Huber eine Gesetzesreparatur zum Schutz der Rechtssicherheit und des Eigentumsrechts. Es gelte der Zerschlagung eines erfolgreichen Systems privatautonomer Verwaltung von Gemeinschaftsvermögen landwirtschaftlichen Ursprungs wirksam vorzubeugen, so Abgeordneter Huber.

Während sich die Vertreter der Oppositionsparteien in ihrem Vorschlag einig waren, das Thema in einem Expertenhearing im Ausschuss zu klären, machten die Abgeordneten Stefan Prähauser (S) sowie Hermann Gahr und Franz Hörl (beide V) darauf aufmerksam, dass einzelne Streitfälle derzeit Gerichten zur Entscheidung vorliegen. Die beiden Verlangen (B und G) auf Abhaltung eines Expertenhearings wurden von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Der BZÖ-Antrag wurde mit S-V-Mehrheit vertagt. (Schluss)