Sondersitzung des Nationalrats am 23. Februar
Opposition will Sparpaket diskutieren
Wien (PK) – Am Donnerstag, dem 23. Februar 2012, findet auf Verlangen der Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Thema wird das von der Bundesregierung ausverhandelte Spar- und Konsolidierungspaket sein. Das wurde heute in der Präsidiale des Nationalrats unter Vorsitzführung von NR-Präsidentin Barbara Prammer festgelegt.
Die Sitzung beginnt um 10.15 Uhr und wird dann nach Einbringung einer Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler für drei Stunden unterbrochen. Die Diskussion startet sodann um 13.15 Uhr. Neben dem Bundeskanzler werden sich auch der Vizekanzler und allenfalls andere Regierungsmitglieder zu Wort melden.
Eine zusätzliche Sitzung des Nationalrats zum gleichen Thema ist für den 8. März vorgesehen, nachdem geplant ist, das Paket am 6. März im Ministerrat zu beschließen und als Regierungsvorlage dem Parlament zuzuleiten. (Schluss)