Budgetausschuss debattiert aktuelle Haushaltsdaten
Wien (PK) – Jüngste Detailberichte zum Bundeshaushalt im Jahr 2011, der Förderungsbericht 2010 und ein vorläufiges Endergebnis über die Ausgaben und Einnahmen im Vorjahr boten den Abgeordneten Gelegenheit, im Budgetausschuss mit Finanzstaatssekretär auch über einige Aspekte der jüngsten Sparvorschläge der Bundesregierung zur nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen zu debattieren. Dabei zeigte sich der Staatssekretär zuversichtlich, dass es in Verhandlungen mit den Ländern gelingen werde, mehr Transparenz im Förderungswesen und schaffen und gemeinsam die geplanten Einsparungsziele zu realisieren. Die Förderung junger Menschen am Arbeitsmarkt bleibe ein politischer Schwerpunkt der Regierung, hielt der Staatssekretär fest. Alle Berichte wurden mit wechselnden Mehrheiten zur Kenntnis genommen. Einen FPÖ-Antrag zur Einführung einer Subventionsbremse vertagte der Budgetausschuss im Hinblick auf die bevorstehenden parlamentarischen Beratungen über das Sparpaket.
Im Einzelnen galten die Berichte Förderungen im Jahr 2010 (III-288 d.B), Budgeteinnahmen und –ausgeben im November und Dezember 2011, überplanmäßigen Ausgaben und Vorbelastungen im 4. Quartal 2011, Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen sowie Haftungsübernahmen und der Finanzschuldengebarung im Jahr 2011 (Detailauskünfte dazu geben folgende PK-Meldungen: Nr. 4 vom 10.1.2012, Nr. 57 vom 26.1.2012, Nr. 87 vom 6.2.2012, Nr. 88 vom 7.2.2012 und Nr. 90 vom 8.2.2012).
Mehr Transparenz im Förderungswesen gefordert
In der öffentlichen Debatte über den Förderungsbericht erkundigte sich Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) aus Anlass der beabsichtigten Änderungen im Förderwesen nach den Schwerpunkten der geplanten Einsparungen sowie danach, warum erst 2015 bei den Förderungen gespart werden soll. Hinsichtlich der Forschungsförderung regte die Abgeordnete eine Evaluierung der indirekten Förderungen an.
Abgeordneter Rainer Widmann (B) kritisierte Mehrgleisigkeiten im Förderungswesen in Österreich, kritisierte die Förderung von Vorfeldorganisationen der Parteien und hielt die geplante Einsparung bei den Bausparprämien für falsch.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) machte darauf aufmerksam, dass Österreich eine doppelt so hohe Förderquote habe wie andere europäische Länder und fragte, warum vor diesem Hintergrund nur 5,4 Mrd. € eingespart werden sollen. Gradauers Kritik galt der Aufwendung von 1 Mrd. € jährlich für die Entwicklungszusammenarbeit, während nur 600 Mio. € für die Pflege ausgegeben werde.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) kritisierte zunächst eine nicht ausreichende Darstellung der indirekten Förderungen im Förderungsbericht, wo "einfach ältere Schätzungen fortgeschrieben werden". Das erschwere die Einschätzung von Förderungen im Bereich der Gruppenbesteuerung. Krainer verlangte an dieser Stelle bessere Informationen im nächsten Förderungsbericht. Gegenüber Abgeordnetem Gradauer hielt der Redner fest, die überdurchschnittliche Förderungsquote in Österreich sei dadurch zu erklären, dass die günstigere Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie von Abfertigungen und Überstunden als Förderungen verbucht werden. "Gradauer soll sagen, was er alles abschaffen will, um die Förderungsquote Österreichs zu senken", sagte Krainer. Außerdem sei zu bedenken, dass die Pflege nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern gefördert werde. Die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit von Seiten Österreichs sei ohnehin beschämend gering, stellte Krainer schließlich fest.
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) befürchtete, dass sich Maßnahmen des geplanten Sparpakets negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken werden und verlangte zusätzliche Förderungen im Bereich des AMS für jüngere Arbeitnehmer. Gegen die Verkleinerung des Parlaments wandte sich die Abgeordnete aus demokratiepolitischen Überlegungen sowie aus Sorge um die Qualität der parlamentarischen Kontrolle.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) erwies die Kritik der FPÖ an der Entwicklungszusammenarbeit zurück und warnte davor, Menschen in Afrika dringend notwendige Hilfe vorzuenthalten, weil dies Menschen dort dazu veranlasse, in Schlauchbooten oder versteckt in LKW nach Europa gelangen zu wollen. Das könne auch nicht im Interesse der FPÖ liegen.
Abgeordneter Maximilian Linder (F) brach eine Lanze für die Förderung ländlicher Regionen und entlegener Gebiete.
Abgeordneten Kurt Gassner (S) klärte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder darüber auf, dass der Förderungsbericht auch alle EU-Förderungen enthält. Die Transparenzdatenbank soll ihre Arbeit im zweiten Semester 2012 aufnehmen, über die volle Zustimmung aller Bundesländer werde aber noch verhandelt. Er, Schieder, sei aber zuversichtlich, dass Ergebnisse aus der Transparenzdatenbank in den Förderungsbericht 2012 einfließen werden. Verbesserungsbedarf beim Förderungsbericht räumte Schieder ein und stellte weitere Ergänzungen in Aussicht.
Die Förderung junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt ist ein politischer Schwerpunkt der Bundesregierung, teilte Schieder den Abgeordneten mit und bemühte sich, Sorgen wegen negativer Auswirkungen des geplanten Konsolidierungspakets zu zerstreuen.
Der Vorschlag, das Parlament zu verkleinern, sei ein Signal, dass man auch bei den politischen Strukturen sparen wolle, die Entscheidung über diesen Vorschlag liege aber ausschließlich beim Parlament, sagte der Staatssekretär.
Die Neuordnung des Förderwesens, eine neue Förderrichtlinie sowie 15a-Verträge mit den Bundesländern seien in Vorbereitung. Der Masterplan sehe eine Förderungspyramide mit den Ländern vor. Da die Verhandlungen darüber Zeit brauchen werden, sind im Konsolidierungspaket die diesbezüglichen Einsparungen erst ab 2015 eingestellt, erfuhren die Abgeordneten.
In einer lebhaften Auseinandersetzung zwischen Abgeordnetem Alois Gradauer (F) und Abgeordnetem Christoph Matznetter (S) zum Thema österreichische Entwicklungszusammenarbeit hielt der FPÖ-Abgeordnete fest, dass Österreich nichts zu verschenken habe, weder an Griechenland noch an die "EZA-Industrie". Überdies sei das System der Entwicklungszusammenarbeit falsch, weil das Geld nicht bei en Menschen ankomme. Matznetter hingegen unterstrich die Notwendigkeit, den Entwicklungsländern zu helfen, was auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft liege, die in diese Länder exportieren wolle.
Abgeordneter Werner Kogler (G) drängte auf mehr Transparenz bei der Wirtschaftsförderung von Bund, Ländern und Gemeinden und klagte darüber, dass in der Gesundheitspolitik, wo viel Einsparungspotential ohne Nachteile für die Patienten realisiert werden könnte, alle außer dem Gesundheitsminister mitregierten. Für Kogler geht es darum, endlich das Haushaltsrecht des Bundes auch in den Ländern einzuführen, um von dort vergleichbare Zahlen zu bekommen; die Länder seien in der Konsolidierungspolitik in die Pflicht zu nehmen, verlangte Kogler.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder räumte ein, dass es zur Wirtschaftsförderung der Bundesländer keine vergleichbaren Daten gibt, weil entsprechende Klassifizierungen fehlten. Daher setze man auf die Transparenzdatenbank und eine Förderungspyramide, sagte Schieder. Seit einem Jahr registriere er ein Umdenken bei den Ländern, die zunehmend die Vorteile des Bundeshaushaltsgesetzes erkennen. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, mehr Transparenz in das Förderwesen zu bringen und zeigte sich auch beim Thema Gesundheitswesen zuversichtlich.
Zum Thema Subventionen brachte Abgeordneter Alois Gradauer (F) einen Entschließungsantrag seiner Fraktion (1825/A(E)) ein, der auf die Einführung einer Subventionsbremse gerichtet war. Der Abgeordnete untermauerte diese Zielsetzung mit Kritik an der Förderung sinnloser Studien und der weitverbreiteten Unsitte, Vorfeldorganisationen von Parteien finanziell zu unterstützen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) erinnerte den Antragsteller daran, dass 7,5 Mrd. Euro der jährlichen Förderungssumme in Österreich der steuerlichen Begünstigung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie von Abfertigungen und Überstunden dient. Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) zeigte sich besorgt um die Förderung von Bildung und Forschung, wenn man die Subventionsquote halbieren würde, wie dies die FPÖ verlangt. Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Ferdinand Maier (F) mit S-V-Mehrheit vertagt. Der Förderungsbericht wurde mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Aus der Debatte über Haushaltsergebnisse für das Jahr 2011
In der Debatte über die vorläufigen Ergebnisse des Bundeshaushalts im Jahr 2011 registrierte Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) die enorme Bedeutung des Wirtschaftswachstums bei allen Bemühungen, den Haushalt zu konsolidieren. Die Konjunktur habe 2011 wesentlich dazu beigetragen, die Einnahmen über den Voranschlag hinaus zu erhöhen und die Ausgaben unter die ursprünglichen Schätzungen zu senken. Jede Form des "Kaputtsparens" sei zu vermeiden und alles zu unternehmen, um mit Wachstum aus der Verschuldung heraus zu kommen.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wertete es als einen Erfolg, das Defizit mit 3,3 % des BIP unter die veranschlagten 3,9 % gesenkt zu haben und auch bei der Finanzschuldenquote um 1,4 Prozentpunkte besser zu liegen als ursprünglich geschätzt. Dies sei aber immer noch zu hoch, daher habe die Bundesregierung ein Konsolidierungspaket für eine Trendwende bis 2016 vorgelegt. Die Abgeordneten Alois Gradauer (F) und Rainer Widmann (B) wandten sich gegen jeden Versuch, angesichts von 7 Mrd. € an zusätzlichen Schulden im Vorjahr, "irgendeine Jubelstimmung zu erzeugen".
In der weiteren Debatte über Berichte zum Budgetvollzug im Jahr 2011 wies Finanzstaatssekretär Andreas Schieder beim Thema Bundeshaftungen die Aussage des Abgeordneten Ferdinand Maier (V) zurück, die Übernahme von 4 Mrd. € für die ÖBB in den Jahren 2009 bis 2011 sei als "fahrlässige Krida" zu bewerten. Schieder erklärte die Investitionstätigkeit der ÖBB in Waggons und Infrastruktur und unterstrich die Notwendigkeit solcher Investitionen für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Der Kritik des Abgeordneten Alois Gradauer, die Bundeshaftungen für die Kommunalkredit überstiegen jene für die Hypo-Alpe-Adria weit, entgegnete Staatssekretär Schieder, bei der Hypo-Alpe-Adria komme zusätzlich zu einer Bundeshaftung von 1,35 Mrd. € eine Landeshaftung von 20 Mrd. €.
Die Kontrolle der Einhebung marktkonformer Zinsen bei der Finanzierung von Gemeinden, die Abgeordneter Jakob Auer (V) beim Thema Kommunalkredit AG ansprach, obliegt der Wettbewerbsbehörde und der Finanzmarktaufsicht, teilte der Finanzstaatssekretär mit. (Schluss)