Alle für transparente Parteienförderung - aber wie?

Wien PK) - Im Anschluss an die Diskussion über das Konsolidierungspaket erfolgte in der heutigen Sitzung des Nationalrats eine Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag der Grünen. Sie wollten dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung ihres Antrags "Gläserne Parteikassen" eine Frist bis zum 7. März 2012 setzen, blieben mit ihrem Anliegen aber in der Minderheit.

In dem genannten Entschließungsantrag fordern die Grünen mehr Transparenz bei der Parteienförderung. Sie mahnen unter anderem einen detaillierten Rechenschaftsbericht mit Darstellung aller Parteieinnahmen und –ausgaben sowie die Veröffentlichung der Spendernamen bei Spenden von mehr als 7.000 € ein. Gleichzeitig wollen sie die Annahme anonymer Spenden über 500 € und Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, Berufsverbänden, Kammern, Stiftungen und Fonds verbieten. Bei einer Verletzung der Transparenz-Bestimmungen sollen laut Antrag sowohl strafrechtliche Konsequenzen als auch eine Kürzung der Parteienförderung drohen.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) meinte, der diesbezügliche Antrag liege vor, und hier endlich tätig zu werden, wäre ein wichtiges Signal. Österreich dürfe keine "Korruptionsoase" sein, die Parteispenden müssten offengelegt, entsprechende Regelungen endlich geschaffen werden, wie dies ja auch selbst von den Regierungsparteien in Aussicht gestellt worden sei. Diesen Ankündigungen sollten nun endlich Taten folgen, unterstrich der Redner, denn es brauche ein echtes Herzstück der Korruptionsbekämpfung. Seine Fraktion werde in dieser Sache jedenfalls nicht mehr locker lassen, kündigte Kogler abschließend an, denn ein Scheingesetz werde nicht genügen.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) erinnerte daran, dass seine Partei dies schon 2006 gefordert habe. Da die SPÖ aber in einer Koalition sei und keine absolute Mehrheit besitze, um die erforderlichen Schritte setzen zu können, gebe es hier tatsächlich immer noch Handlungsbedarf. Dies umso mehr, als es auch einer klaren Definition bedürfe, wer nun aller unter eine solche Regelung fallen würde, denn man dürfe nicht vergessen, dass Jugend- oder Vorfeldorganisationen oft als Vereine konstituiert seien, bei denen es klare Richtlinien brauche, was offenzulegen wäre und was nicht. Er hoffe aber, dass man bald zu einer ansprechenden Lösung komme, schloss der Redner.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) meinte, eine Regelung, die nur den Bund betreffe, sei nur die halbe Miete. Man bedürfe einer Lösung, die auch die Länder einbeziehe. Dies sei umso bedeutsamer, als der entsprechende Bericht vor allem bei der Stadt Wien massive Defizite orte. Daher müsse eine gesamtstaatliche Lösung unter Einbeziehung aller Bundesländer erreicht werden, bei der auch das wirtschaftliche Umfeld von Parteien entsprechend berücksichtigt wird.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) erklärte, die politische Realität in diesem Land sei dergestalt, dass jeder Bereich des Lebens parteipolitisch organisiert wurde. Wie eng die Verflechtungen in diesem Land tatsächlich seien, erkenne man derzeit laufend. So gebe es ja auch in Wien am Beispiel des Echo-Medienhauses eine "Vergrasserung". Der Untersuchungsausschuss habe allerdings auch etwas anderes zutage gefördert: Seit H.C. Strache Vorsitzender sei, habe sich die FPÖ in dieser Hinsicht nichts mehr vorzuwerfen.

Abgeordneter Dieter BROSZ (G) unterstrich die Argumentation seines Klubkollegen und forderte gleichfalls eine möglichst rasche Umsetzung der erforderlichen Schritte auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung, wobei er für eine österreichweit einheitliche Regelungen eintrat.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) sagte, der Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass alle Parteien, auch die Grünen, mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert seien, weshalb auch alle Parteien Handlungsbedarf hätten. Man könne keinen Tag länger mit dem derzeitigen laxen Parteienfinanzierungsgesetz weitermachen, daher brauche es dringend eine Neufassung der genannten Materie, denn es müsse für die Zukunft sichergestellt werden, dass das Einfallstor für allfällige Korruption dauerhaft geschlossen bleibe. Es brauche strengere Regeln, härtere Strafen und mehr Transparenz, dann werde man auch das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.

Der Fristsetzungsantrag wurde abgelehnt. (Schluss Nationalrat)