Die Parlamentswoche vom 27. 2. 2012 bis 2. 3. 2012

Wien (PK) – In dieser Woche startet der Besondere Ausschuss zur Vorbereitung des Bildungs-Volksbegehrens seine inhaltlichen Beratungen. Der EU-Hauptausschuss tritt im Vorfeld des Europäischen Rats zusammen. Im Untersuchungsausschuss sind wieder interessante Auskunftspersonen geladen.

Wie Politik und Medien mit den Rechten von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss umgehen, damit befasst sich eine Diskussion im Rahmen der Reihe "Medien.Macht.Demokratie".

Im Mittelpunkt der Sitzung des Nationalrats stehen unter anderem die Europäische Bürgerinitiative und das Sicherheitspolizeigesetz.

Die Termine im Detail:

Montag, 27. Februar

10.00 Uhr:

Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen setzt seine Befragungen zum Beweisthema "Direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom-Gruppe und damit in Zusammenhang stehende Zahlungen" fort. Als Auskunftspersonen werden zunächst der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer (10 Uhr) und der Telekom-Mitarbeiter Andreas Krenn (13.30 Uhr) geladen. Danach sollen der ehemalige ÖIAG-Vorstandssprecher Peter Michaelis (15 Uhr) und der Vorstand der Finanzmarktaufsicht Kurt Pribil (16.30 Uhr) einvernommen werden.

17.00 Uhr:

Anlässlich der Pensionierung von Parlamentsdirektor Georg Posch lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Empfang in das Palais Epstein, an dem auch Bundespräsident Heinz Fischer teilnehmen wird.

Dienstag, 28. Februar

09.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stellt im Rahmen einer Pressekonferenz den neuen Parlamentsdirektor, Harald Dossi, der Öffentlichkeit vor. Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich in den Empfangssalon des Parlamentsgebäudes geladen.

11.00 Uhr:

Im Vorfeld des Europäischen Rats am 1. und 2. März 2012 tritt der EU-Hauptausschuss zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

18.30 Uhr:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure laden wieder zu einer Diskussion im Rahmen der Reihe "Medien.Macht.Demokratie" in das Pressezentrum des Parlaments. Aus aktuellem Anlass stellen sich die DiskussionsteilnehmerInnen - der Rechtsanwalt Manfred Ainedter, der Journalist Florian Klenk sowie der Grün-Abgeordnete Peter Pilz und die Rechtsanwältin Maria Windhager - dem Thema, wie Politik und Medien im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit den Rechten von Beschuldigten umgehen. Der Titel der Veranstaltung lautet demnach auch: "Es gilt die Unschuldsvermutung". Moderiert wird die Diskussion von Fritz Jungmayr (ORF).

Mittwoch, 29. Februar

09.00 Uhr:

Die gesetzliche Grundlage zur Einführung der Europäischen Bürgerinitiative steht im Mittelpunkt der Sitzung des Nationalrats, die mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet wird. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen unter anderem das ORF-Gesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, wodurch einerseits präzisiert wird, welche Sportbewerbe der ORF in seinem Sport-Spartenprogramm übertragen darf, zum anderen sollen die Sendebeschränkungen für Privat-TV-Anbieter gelockert werden. Ferner sind eine Änderung des Marktordnungsgesetzes sowie des Sicherheitspolizeigesetzes vorgesehen, das die Ausweitung der Befugnisse bei der Ermittlung von Daten vorsieht. Ebenso steht das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA zur Diskussion. Die Möglichkeit, Kreditinstitut-Verbünde zu schaffen, ist Inhalt der Novelle zum Bankwesengesetz. Thema der Sitzung wird auch das Freiwilligengesetz sein, wodurch freiwilliges Engagement in Österreich gefördert werden soll.

Donnerstag, 1. März

10.00 Uhr:

Der Besondere Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens "Bildungsinitiative" nimmt seine am 1. Februar unterbrochene Sitzung wieder auf. Vorgesehen ist zunächst eine Generaldebatte, im Anschluss daran widmet sich die Diskussion dem Thema "Vorschulische Einrichtungen – Frühpädagogik". Die Sitzung ist öffentlich zugänglich.

11.00 Uhr:

Der Landesverteidigungsausschuss tritt zusammen.

14.00 Uhr:

Die Überführung der Neuen Mittelschule in das Regelschulwesen ist zentrales Thema im Unterrichtsausschuss. Darüber hinaus stehen Anträge zur Verankerung der Ernährungs- und Verbraucherbildung in der Neuen Mittelschule, betreffend Erhöhung des Stundenkontingents für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, hinsichtlich Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation islamischer Mädchen und Frauen sowie das Versuchsprojekt "Pedibus" auf der Tagesordnung des Ausschusses.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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