Was die EU 2012 in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt plant
Österreich pocht auf Nachhaltigkeit und intelligentes Wachstum
Wien (PK) - Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2013 wird auch dieses Jahr im Mittelpunkt der Aktivitäten der Europäischen Union im Bereich Landwirtschaft stehen. Ein nunmehr dem Parlament vorliegender Bericht von Bundesminister Nikolaus Berlakovich über die diesbezügliche EU-Jahresvorschau (III-303 d.B.) verweist auf den Kommissionsvorschlag vom 12. Oktober 2011 und sieht die Prioritäten der aktuellen dänischen Präsidentschaft vor allem unter dem Blickwinkel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und des ländlichen Raums.
GAP: Mehr Flexibilität und Rücksichtnahme auf regionale Aspekte
Die von der Kommission angestrebte Beibehaltung der bewährten Zwei-Säulen-Struktur der GAP sei eine gute Grundlage für die Verhandlungen, heißt es dazu im Bericht, der allerdings von noch notwendigen Adaptierungen und Änderungen spricht, dies vor allem im Hinblick auf das übergeordnete Ziel der Vereinfachung des Agrarrechts. Kritisch wird dazu seitens des Ministeriums festgehalten, dass diverse Regelungen des EU-Vorschlags eher zu einer weiteren Verkomplizierung führen würden, auch sei etwa bei der Umsetzung des neuen Modells der Direktzahlungen eine gewisse Flexibilität für alle Mitgliedstaaten notwendig. Im Rahmen der Subsidiarität sollten, wie der Bericht weiters anregt, den Staaten Möglichkeiten zugestanden werden, den nationalen bzw. regionalen Besonderheiten zu entsprechen, damit die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion aufrecht erhalten werden könne. Mehr Flexibilität wünscht Österreich bei der Basisprämie und der Ökologisierungsprämie, wobei der Bericht vor allem davor warnt, die Vorleistungen im Umweltbereich in Frage zu stellen. Die neuen Strukturen sollten zudem möglichst einfach und praxistauglich sein und dürfen keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen, unterstreichen die Verfasser weiter und treten in diesem Sinn für die Nutzung bereits bestehender Systeme ein.
Im Bereich der ländlichen Entwicklung wiederum geht es dem Bericht um Kohärenz und Kontinuität mit dem bestehenden und erfolgreichen System und um die Bedachtnahme auf die besonderen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten. Das Ministerium befürwortet verstärkte Kohärenz zwischen den einzelnen Fonds, will aber auch beim Gemeinsamen Strategischen Rahmen den Grundsatz der Vereinfachung nicht außer Acht lassen. Diskussionsbedarf wird hingegen noch beim Vorschlag zur Abgrenzung der sonstigen benachteiligten Gebiete geortet.
An weiteren Schwerpunkten der dänischen Ratspräsidentschaft kündigt der Bericht das sogenannte Qualitätspaket in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, aber auch Absatz- und Informationsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse unter besonderer Einbeziehung regionaler Märkte und individueller Produktmarken an.
Umwelt: Österreich gegen einseitig quantitativen Wachstumspfad
Die Umweltpolitik der Europäischen Union wird von dem Gedanken der Verknüpfung der Europa 2020-Strategie mit der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung getragen. Österreich erachtet es dabei, wie der Bericht betont, als wesentlich, dass der Wachstumspfad der EU ausgewogen ist und alle Dimensionen des Wachstums – intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum – angesprochen werden. So sollte das rein quantitative Wachstumsmodell von einem neuen Ansatz abgelöst werden, der die Qualität des Wachstums betont und die Nebenwirkungen des bisherigen Modells ebenso miteinbezieht, heißt es dazu. Der Bericht bemängelt in diesem Zusammenhang, dass der Ressourcenschonung derzeit seitens der EU noch zu wenig Beachtung geschenkt werde. Die Fokussierung der Union auf die Bereiche Klima und Energie wird von Österreich ausdrücklich begrüßt, kritisch vermerkt das Ministerium allerdings das Fehlen von Themen wie globale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Biodiversität und Transport in der EU-Strategie.
Was nun den Klimaschutz betrifft, haben die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls bis Mai dieses Jahres verbindliche Emissionsreduktionsziele bekanntzugeben. Weiters soll unter der dänischen Präsidentschaft auch die "Low Carbon Economy Roadmap" für eine sichere und nachhaltige CO2-arme Wirtschaft behandelt werden. Insgesamt steht die Klimaschutzpolitik der Union auf dem Boden der Ergebnisse der Konferenz von Durban, die aus österreichischer Sicht, wie der Bericht unterstreicht, einen großen Erfolg darstellen, zumal sie den Weg ebnen für ein umfassendes und für alle Staaten verbindliches Rechtsinstrument.
Österreich fordert mehr Tempo bei Treibhausreduktion
Angekündigt wird für 2012 ferner eine Überarbeitung der Regelungen betreffend die Reduktion fluorierter Treibhausgase, wobei die EU das Ziel verfolgt, die Emissionen bis 2050 um 80 bis 85% zu senken. Der Bericht hält es aus österreichischer Sicht für erforderlich, durch Maßnahmen wie Beschränkungen oder schrittweise Angebotsverringerung bereits bis 2020 eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen zu erreichen, und warnt, bei "business as usual" würde EU-weit bestenfalls mit gleichbleibenden Emissionen zu rechnen sein.
Nuklearpolitik der EU: Bericht betont heimische Anti-Atom-Linie
Für das Jahr 2012 hat sich die EU auch das Thema nukleare Sicherheit auf ihre Fahnen geschrieben. Beabsichtigt sind etwa eine Legislativmaßnahme zur Meldung innergemeinschaftlicher Verbringung von nicht-sensitiven Nukleargütern, aber auch Initiativen bezüglich grundlegender Anforderungen für die Genehmigung von Kernkraftwerken sowie zur Nuklearhaftung. Im Vordergrund werden zudem auch die laufenden Stresstests von AKWs stehen. Österreich prüft die einzelnen Vorschläge jeweils unter strikter Beachtung seiner Anti-Atom-Politik, heißt es dazu im Bericht. Dies gelte insbesondere für die Nuklearhaftung, wo die Grundsätze des österreichischen Atomhaftungsgesetzes nicht durchbrochen werden dürfen. (Schluss)