Vorlagen: Finanzen

FPÖ: EU-Rechnungshof soll als europäische Ratingagentur fungieren

Mit ihrem Entschließungsantrag 1857/A(E) fordern die FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger und Elmar Podgorschek die Bundesregierung dazu auf, sich in der EU für die Übertragung der Aufgaben einer europäischen Ratingagentur an den Europäischen Rechnungshof einzusetzen. Im Unterschied zur Europäischen Zentralbank (EZB) ist der Europäische Rechnungshof (EU-RH) eine EU-Institution, die keinem Interessenskonflikt unterliegt, die vollkommen unabhängig agieren kann und in der nicht nur die Euro-Länder, sondern alle EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind. Rating-Agenturen wie Standard&Poors oder Moody’s beschäftigen für das europäische Länder-Rating 30 bis 45 Mitarbeiter, schreiben die Antragsteller und weisen darauf hin, dass der EU-RH 1000 Mitarbeiter umfasst und ein Jahresbudget von 151 Mio. € sowie langjährige internationale Prüfkompetenz hat, vor allem auch bei Banken und Bankfinanzierungen. Der EU-RH könnte die Aufgaben einer Ratingagentur daher schnell und kostengünstig übernehmen, argumentieren Zanger und Podgorschek.

FPÖ für mehr Effizienz beim Kampf gegen den Finanzbetrug

In seinem Antrag 1843/A(E) fordert FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger die Finanzministerin dazu auf, bei der Betrugsbekämpfung Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und sich für eine bessere Integration sowie strikte Aufgabenzuteilung der Steuerfahndung einzusetzen. Laut Rechnungshof sei das Ziel der Verstärkung der Betrugsbekämpfung mit der Reform der Steuerfahndung im Jahr 2007 nur bedingt erreicht worden. Konkret liest man von mangelnder Kommunikation zwischen den Betrugsbekämpfungseinheiten, Schnittstellenproblemen, Doppelgleisigkeiten, unklaren Zuständigkeiten und Verfahrensmängeln. Auch fehle es der Steuerfahndung an einer geeigneten IT-Unterstützung. Den Schaden des Bundes durch entgangene Umsatzsteuereinnahmen beziffern die Antragsteller mit 5,9 Mio. € für den Bund.

FPÖ will im Notfall mit OeNB-Reserven eine neue Goldwährung schaffen 

In ihrem Entschließungsantrag 1844/A(E) fordern die FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Elmar Podgorschek ein Gesetz, das der Nationalbank vorschreibt, ihre Goldreserven ausnahmslos in physischem Gold und nur auf das Hoheitsgebiet der Republik Österreich zu halten. Gold kommt in Zeiten wirtschaftlicher Verwerfungen erhebliche Bedeutung zu, schreiben die Abgeordneten und wollen angesichts einer ungewissen Zukunft des Euroraumes die Möglichkeit gewahrt sehen, im Notfall auf Basis einer Goldreserve eine neue Währung zu begründen.

FPÖ bricht eine Lanze für die Förderung der Zukunftsvorsorge …

Die FPÖ-Abgeordneten Elmar Podgorschek und Norbert Hofer beantragen in ihrem Entschließungsantrag 1852/A(E) die Beibehaltung der Zukunftsvorsorge-Förderung in ihrer derzeitigen Höhe. Durch die staatliche Förderung wurden die Vorsorgeprodukte zu Verkaufsschlagern, erinnern die Abgeordneten. Das Vorhaben, diese Förderung jetzt zu halbieren, zeugt von sozialer Kälte und mangelndem Verständnis für die Sorgen und Probleme der Bevölkerung, heißt es in der Begründung des Antrages.

… und für die Beibehaltung der Bausparprämie in derzeitiger Höhe

In ihrem Entschließungsantrag 1854/A(E) fordern die Abgeordneten Elmar Podgorschek und Norbert Hofer die Beibehaltung der staatlichen Bausparprämie in derzeitiger Höhe. 5,2 Millionen ÖsterreicherInnen haben derzeit einen Bausparvertrag, erfährt man in der Begründung des Antrags. Die geplante Halbierung der Bausparprämie treffe den Mittelstand, Familien und Binnenwirtschaft, wie so viele der im Sparpaket enthaltene Maßnahmen, klagen die Abgeordneten. Die Einnahmen aus der geplanten Reichensteuer werden auf 110 Mio. € geschätzt, während sich die Verminderung der staatlichen Prämie bei Bausparverträgen und Zukunftsvorsorge mit 119 Mio. € niederschlagen wird.