Vorlagen: Budget
Wien (PK) - Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ein 27,9 Mrd. € umfassendes Budgetkonsolidierungspaket vorgelegt. Es enthält für die Jahre bis 2016 Budgeteinsparungen von 17,3 Mrd. €, Mehreinnahmen von 9,2 Mrd. € durch neue Steuern sowie Maßnahmen bei den Sozialversicherungen mit einem positiven Budgeteffekt von 1,4 Mrd. €. Das Defizit des Gesamtstaates (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) soll bereits 2012 auf EU-konforme 3 % des BIP und dann weiter auf null im Jahr 2016 sinken. Die vorgesehenen Steuererhöhungen sollen bereits am 1. April mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1680 d.B.) in Kraft treten, das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (1685 d.B.) mit Budgeteinsparungen soll ab Mai gelten. Dazu kommen entsprechende Ausgabenobergrenzen im Bundesfinanzrahmen 2013 bis 2016, ein neuer Strategiebericht sowie begleitende Änderungen im geltenden Finanzrahmen und im laufenden Bundesfinanzgesetz (1681 d.B.). Nationalrat, Budgetausschuss und Bundesrat werden in den nächsten Tagen und Wochen über mehr als hundert Gesetze beraten, die geändert, neu beschlossen oder aufgehoben werden. Die definitiven Entscheidungen sollen am 28. und 29. März in den beiden Kammern des Parlaments fallen.
Steuerliche Maßnahmen sollen 9,2 Mrd. € an Mehreinnahmen bringen
Die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen bis 2016 beziffert die Regierung mit 9,2 Mrd. €. Von einer Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien werden jährlich bis zu 750 Mio. € an zusätzlichen Einnahmen erwartet, die Einschränkung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei Errichtung und anschließender Vermietung und Verpachtung von Immobilien sowie die Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraums von zehn auf 20 Jahre sollen Mehreinnahmen von bis zu 300 Mio. € jährlich bringen. Der Solidarbeitrag für Jahreseinkommen ab 185.920 € soll - auf die Jahre 2013 bis 2016 befristet - 110 Mio. € pro Jahr mehr eintragen. Die Beschränkung ausländischer Verlustabschreibungen bei der Gruppenbesteuerung (ab 2013) wird jährlich bis zu 75 Mio. € an höheren Einnahmen in das Budget fließen lassen. Zur Finanzierung der Volksbanken AG wird die Bankenabgabe zweckgebunden und befristet (bis 2017) um 128 Mio. € jährlich erhöht. Aus der vorgezogenen Besteuerung von Zusatzpensionen aus Pensionskassen resultiert 2012 ein Einnahmenplus von 900 Mio. €, in den Folgejahren aber eine Einnahmenminderung von jeweils 75 Mio. €. Zudem beabsichtigt die Bundesregierung den Abschluss eines Abgeltungssteuer-Abkommens für Bankeinlagen österreichischer StaatsbürgerInnen mit der Schweiz und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Abgeltungssteuer soll 2013 1 Mrd. € und in den Folgejahren jeweils 50 Mio. € bringen, die Budgetentlastung durch eine Finanztransaktionssteuer wird ab 2014 mit jährlich 500 Mio. € angenommen.
Budgeteinsparungen im Umfang von 17,3 Mrd. €
Die geplanten Budgeteinsparungen von 17,3 Mrd. € resultieren aus niedrigeren Pensionserhöhungen 2013 und 2014 (2,6 Mrd. €), einer Nulllohnrunde für Beamte 2013 und einer "moderaten Gehaltsanpassung" 2014 (1,1 Mrd. €). Bei den Pensionen und auf dem Arbeitsmarkt sollen insbesondere durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sowie der Altersgrenze beim Tätigkeitsschutz, durch die Absenkung des fiktiven Ausgedinges bei der Berechnung der Ausgleichzulage, durch Verschärfungen bei den Voraussetzungen für die Korridorpension und die vorzeitige Alterspension, durch Erhöhung der Abschläge im Pensionskonto von 4,2 % auf 5,1 %, durch Erhöhung des Nachtschwerarbeits-Beitrags und durch Änderungen in der Pensionsordnung der Nationalbank eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters erreicht und insgesamt 7 Mrd. € eingespart werden. Im öffentlichen Dienst, wo Beamte künftig zwischen den Ressorts verschoben werden können, betragen die Einsparungen 2,5 Mrd. €, bei Staatsunternehmen und Förderungen 2,5 Mrd. €. Der Konsolidierungsbeitrag der Bundesländer macht 2,7 Mrd. € aus, jener der Sozialversicherungen 1,4 Mrd. €, Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden auf das durchschnittliche nominelle jährliche BIP-Wachstum, nämlich 3,7 %, beschränkt.
Der Weg zum geplanten Nulldefizit im Jahr 2016
Für das laufende Budgetjahr sieht der Entwurf für eine Bundesfinanzgesetz-Novelle 2012 im allgemeinen Haushalt eine Erhöhung der Ausgaben um 1,9951 Mrd. € auf 75,5799 Mrd. € vor. Die Einnahmen sollen um 923,3 Mio. € auf 65,3403 Mio. € steigen. Das Bundesdefizit wird gegenüber dem Budgetbeschluss vom November 2011 um 1,0628 Mrd. € höher, nämlich mit 10,2396 Mrd. € veranschlagt. Als Gründe für diese Änderungen werden der Zuschuss von 534,6 Mio. € zur KA-Finanz sowie Ausgaben von 250 Mio. € bei der Kapitalerhöhung der Österreichischen Volksbanken AG genannt. Außerdem rechnet die Regierung bei den Pensionen mit Mehrausgaben von 121,8 Mio. €. Gleichzeitig lassen die günstige Entwicklung der Löhne und Gehälter sowie die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen eine Senkung des Bundeszuschusses zur Pensionsversicherung um 199 Mio. € erwarten. Günstiger entwickeln sich auch die Zinsausgaben, die 2012 gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag um 87,1 Mio. € sinken könnten. Zum Anstieg der Einnahmen tragen die im 1. Stabilitätsgesetz 2012 vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen und höhere Einnahmen im Familienlastenausgleichsfonds von 154,4 Mio. € bei. Das 1. Stabilitätsgesetz 2012 erhöht die öffentlichen Abgaben um 1,198 Mrd. €. Davon entfallen 130 Mio. € auf die Umsatzsteuer, 128 Mio. € auf den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe und 900 Mio. € auf die Vorwegbesteuerung der Zusatzpensionen aus Pensionskassen. Die Nettoabgaben erhöhen sich um 1,1422 Mrd. €. Da eine neue BIP-Berechnung eine Verbesserung des Maastricht-Defizit des Bundes von 2,6 % (Herbst 2012) auf 2,47 % des BIP erwarten lässt, sollte sich das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit 2012 von 3,2 % (Herbst 2012) des BIP auf nunmehr 3 % verbessern.
Laut vorläufigen Haushaltsergebnissen betrugen die Bundesausgaben im Jahr 2011 67,8135 Mrd. €. Für die kommenden Jahre sieht der neue Bundesfinanzrahmen folgende Ausgabenobergrenzen (in Mrd. €) vor - 2012: 75,6299; 2013: 74,2533; 2014: 73,8894; 2015: 73,9303; 2016: 76,5122.
In der Rubrik "Recht und Sicherheit" sollen die Ausgaben laut Bundesfinanzrahmenentwurf von 8,1326 Mrd. € im Jahr 2012 auf 7,8674 Mrd. € im Jahr 2016 sinken. In der Rubrik "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" steigen die Ausgabenobergrenzen kontinuierlich von 35,5817 Mrd. € (2012) auf 37,832 Mrd. € im Jahr 2016 an. Bei "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" ist eine Steigerung der Gesamtausgaben von 12,6577 Mrd. € (2012) auf 13,1452 Mrd. € (2016) geplant. Die Rubrik "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" zeigt einen Rückgang der Gesamtausgaben von 10,9652 Mrd. € auf 8,3771 Mrd. €. Der maximale Ausgabenrahmen für die Rubrik "Kassa und Zinsen" steigt in den kommenden vier Jahren von 8,2927 Mrd. € (2012) auf 9,2905 Mrd. € (2016).
Laut Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen bis 2016 soll das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates, das laut vorläufigen Berechnungen im Jahr 2011 3,3 % des BIP ausmachte, in den kommenden Jahren folgende Entwicklung nehmen – 2012: 3 %; 2013: 2,1 %; 2014: 1,5 %; 2015: 0,6 % und 2016: 0 %.
Die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung prognostiziert die Regierung wie folgt (in Prozent des BIP) – 2011: 72,2 %; 2012: 74,4 %; 2013: 74,7 %; 2014: 73,9 %; 2015: 72,1 %; 2016: 70 %.
Bei der Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geht die Bundesregierung für die kommenden Jahre von folgenden Zuwächsen beim BIP-Wachstum aus – 2012: 0,4 %; 2013: 1,6 %; 2014: 2 %; 2015: 2,2 %; 2016: 2,1 %. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt (2011: 263.000) bis 2014 auf 281.000 steigen und dann bis 2016 auf 274.000 sinken, was folgenden Veränderungen der Arbeitslosenquote (nach Eurostat) entspricht: 2012: 4,5 %; 2013: 4,7 %; 2014: 4,7 %, 2015: 4,6 %; 2016: 4,4 %. (Schluss)